AfD Brandenburg rechtsextrem: Anfang vom Ende der Neuen Rechten?

| Kommentar | 15. Juni 2020

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Der Absturz der Neuen Rechten

Die AfD Brandenburg wird jetzt komplett vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Und damit als rechtsextrem eingestuft (Quelle). Trotz des Quasi-Rauswurfs des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz wird der gesamt AfD-Landesverband jetzt überwacht. Auch weil Kalbitz weiterhin sein Amt und seine Position in der AfD behalten hat. Über die illustren Neonazi-Verstrickungen von Kalbitz haben wir hier bereits geschrieben (mehr dazu).

Rechtsextreme Vergangenheiten der AfD Teil 2 : Andreas Kalbitz neonazistische Biographie (Frank Rennicke, GfP, Guthmannshausen und NPD Kader)

Nun wird neben dem bundesweiten völkisch-nationalistischen „Flügel“ (der nur auf dem Papier aufgelöst ist), der Jugendorganisation und weiteren, einzelnen AfD-Politiker*innen auch noch die Überwachung der Gesamt-AfD geprüft sowie  einzelner Landesverbände, insbesondere im Osten. Diese drohende Überwachung führt endlich zur Zerreißprobe zwischen den rechten, wirtschaftsnahen Mitgliedern und den rechtsextremen, die bisher gegenseitig voneinander profitiert und sich gedeckt hatten.

Das macht sich auch in den Umfragen bemerkbar. Drei Viertel der Deutschen würden niemals der AfD ihre Stimmen geben (mehr dazu). In aktuellen Umfragen fällt die AfD insgesamt sogar auf bereits nur noch 8%. Im Westen sinkt sie sogar unter die 5%-Hürde (Quelle). Laut Wahkreisprognose würde sie derzeit auch fast alle ihrer Direktmandate verlieren (und käme nur noch auf 3 statt wie bisher 13).

Das ist noch nicht alles

Ein weiterer, wichtiger Faktor ist natürlich die Coronakrise. Zuerst versuchte die AfD, die Regierung für ihre vermeintlich zu zögerlichen Reaktionen auf die Pandemie zu schelten und davon zu profitieren. Doch das scheiterte, auch weil sie sich dabei höchst unglaubwürdig machte (mehr dazu).

Unverantwortlich: 7 Beispiele, wie die AfD in der Coronakrise Menschenleben gefährdet

Wie ich hier schon beschrieben habe, haben die „alternativen“ Medien (die wahre „Lügenpresse“) jedoch schnell gemeinsame Sache mit Verschwörungsgläubigen und Fake News-Schleudern gemacht. Und da sie nach jahrelanger „Lügenpresse“-Hetze die Info-Basis der rechtsextremen Partei darstellen, musste die AfD inzwischen eine 180-Grad-Wende vollziehen und versuchte, die „Corona-Rebellen“ instrumentalisieren.

Schnell waren die Demos von Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremist*innen unterwandert (mehr dazu).

Das sind die Menschen, die auf den Hygiene-Demos gegen eine “Diktatur” demonstrieren

Doch das ist gescheitert. Nicht nur hat die Vereinnahmung der Proteste nicht gewirkt, die Aufmerksamkeit der „Corona-Rebellen“ hat sich schnell in Luft aufgelöst. Es geht aber noch weiter: Rechtsextreme Läden werden geschlossen, wie ein Haus in Cottbus oder die Zentrale der ebenfalls vom Verfassungsschutz überwachten, rechtsextremen Identitären (Quelle). Das Flügel-nahe Magazin „Compact“ wird überwacht (Quelle). Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ von Höcke-Vertrautem Kubitscheck ebenfalls teilweise (Quelle).

Absturz der Rechten

Sofern sich die AfD nicht spaltet, wird die Überwachung der Gesamt-AfD kommen. Die einzelnen Landesverbände wie die AfD Brandenburg sind fallende Domino-Steine, die nach und nach die Partei endlich als rechtsextrem und verfassungsfeindlich anerkennen. Es ist zwar problematisch, dass es dazu erst den Verfassungsschutz brauchte. Und dass dieser so lange brauchte (Stichwort Maaßen), aber es passiert endlich. Da hilft auch keine Image-Kampagne der AfD mehr (mehr dazu). Die AfD wird endlich auch offiziell als so rechtsextrem eingestuft, wie sie es bereits seit langem ist. Und das ist ein wichtiges Signal an die Demokratie: Es verhindert Anbandelungen der CDU und der FDP, wie man sie in Thüringen gesehen hat.

Die Aktionen der gefährlichen, rechtsextremen Identitären Bewegung gehen auch immer öfter nach hinten los (mehr dazu, mehr dazu), sie verlieren an Einfluss, Ansehen und Wähler*innenstimmen. Nicht nur wegen Corona. Sondern auch, weil die AfD sich als quasi-monothematische Partei (Thema: Rassismus) selbst begrenzt hat und sich in die Sackgasse ihrer Fake-News-Filterblase manöviert hat, zahlt sie jetzt den Preis. Ihre Propaganda verlässt nicht mehr groß die eigene, abgeschottete Blase. Und mindestens diese Stagnation bringt die neurechte Koalition zum Bröckeln. Und Corona verstärkt das umso mehr. Bleibt zu hoffen, dass es so weitergeht und nach der Beobachtung der AfD Brandenburg die noch weiterer Landesverbände folgen.



Artikelbild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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