Meinungsfreiheit bedroht: Antifa-Studenten protestieren Bürgermeisterin aus dem Amt!!

| 24. November 2019

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Sagte ich “Antifa-Studenten”? Ich meinte Nazis.

Ob #Meinungsfreiheit in den Twitter Trends wäre, wenn “linke” Studierende gegen die Arnsdorfer Bürgermeisterin Angermann protestiert hätten? Hätten führende Zeitungen über den Verlust der Meinungsfreiheit durch “Political Correctness” getitelt? Stellt euch mal vor, was dann los gewesen wäre, hätten nicht Nazis sie mit Anzeigen, Drohungen und Hetze aus dem Amt gemobbt, sondern die böse “Antifa”. Doch zurück zum Anfang.

Als Studierende friedlich (!) gegen Vorträge von De Maizière oder AfD-Gründer Lucke demonstriert haben, beklagte ein großer Teil des liberal-konservativen Bürgertums die “Bedrohung für die Meinungsfreiheit” (Mehr dazu). Ich habe seinerzeit bereits darüber geschrieben, warum man gerne die Art der Proteste kritisieren kann, gleich einen “Angriff auf die Meinungsfreiheit” zu stilisieren jedoch völlig überzogen ist (Mehr dazu). Denn erstens gehört es auch zur “Meinungs(äußerungs)freiheit”, gegen jemanden protestieren zu dürfen – im Falle Luckes sogar mit sehr guten Argumenten.

Bernd Lucke ist mitschuldig am Rechtsextremismus der AfD

Zweitens schränkt nichts davon die Meinungsäußerungsfreiheit von sonst wem ein. Lucke hält weiter Vorlesungen, De Maizière sitzt weiter im deutschen Bundestag. Das sind mächtige Männer, deren Einfluss kein bisschen verringert wurde. Im Gegenteil. Lucke durfte sich anschließend in allen Mikrofonen des Landes glatt mit den Juden im Dritten Reich vergleichen. Wahnsinn, aber sicherlich keine Bedrohung seiner Meinungsfreiheit. Aber so einige liberal-konservative Medien fanden es chic, das recht(sextrem)e Narrativ der “Political Correctness” zu bedienen. Dass es ein Mythos ist, hat man nicht erst daran gesehen, dass Anti-Nazi-Vorträge, die von der AfD gestört wurden, nicht die gleiche Resonanz hervorgerufen haben:

AfD-Eklat an Uni: Anti-Antifa stürmt Vorlesung! Meinungsfreiheit bedroht!



SPD-Bürgermeisterin von Nazis aus dem Amt gemobbt

Lucke, dessen Meinungsäußerungsfreiheit ach so sehr von bösen “Linken” bedroht wurde, ist weiter Dozent, das kann ihm keiner wegnehmen. Martina Angermann wird allerdings nicht weiter die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf sein. Sie hat die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt, nach monatelanger Hetze von Neonazis und der AfD und nachdem sie sich wegen des Psycho-Terrors schon krank melden musste.

Ja richtig, Neonazis und die AfD haben eine gewählte Volksvertreterin mit Attacken, Drohungen und Hetze aus dem Amt gemobbt. Warum? 2016 hatten Neonazis einen psychisch kranken Mann mit Asylberechtigung an einen Baum gefesselt. Die Bürgermeisterin von Arnsdorf hatte diese Nazi-Lynchjustiz (“Bürgerwehr”) zu Recht scharf verurteilt. Daraufhin wurde sie selbst zum Ziel der Nazis. Monatelang wurde sie Opfer von Drohungen und Hetze. Sogar eine Anzeige wegen Verleumdung wurde gegen sie gestellt, um sie dafür zu bestrafen, den Mund gegen Nazis aufgemacht zu haben.

Seit Februar musste sie sich wegen des Nazi-Psychoterrors krank melden. Die rechtsextreme AfD beantragte sogar ihre Abwahl. Dem kam sie zuvor, indem sie sich den Nazis geschlagen geben musste (Quelle). Wo ist jetzt die Debatte wegen “Meinungsfreiheit”? Wo ist die Verteidigung der Würde eines gewählten Amtes, wenn quasi eine Neuauflage der SA Einschüchterungstaktiken verwendet, um demokratisch gewählte Volksvertreter*innen aus dem Weg zu räumen? Nur weil sie nicht nur ihre Meinung gesagt haben, sondern die einzig richtige Position, die man bei rechter Gewalt haben kann: Absolute Verurteilung. (Mehr zum Ausmaß rechter Gewalt, die 93% aller Gewalttaten der Hasskriminalität ausmacht)

Rechte Narrative bedrohen die Demokratie

Es ist höchst gefährlich für die Demokratie, wenn Teile der konservativen und liberalen Öffentlichkeit die praktischen Meinungsfreiheits-Keulen herausholen, die ihnen Rechtsextreme anbieten, um einfache mediale Punkte gegen linke Positionen herauszuschlagen. Wir haben das in unserer neuesten Podcast-Folge auch diskutiert. Das Problem beim Fall von Martina Angermann ist jetzt nämlich: Das Wegmobben einer gewählten Bürgermeisterin ist sogar mehr als nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern direkt auf die Demokratie.

Selbst wenn jetzt alle dieses Vorgehen genau so kritisieren würden, ihm genau die gleiche Aufmerksamkeit zu Teil kommen lassen würden wie den Vorfällen von Lucke und Co, wäre das eine krasse Verharmlosung, denn ein paar pöbelnde Studierende sind überhaupt nicht damit zu vergleichen. Selbst wenn sie ein wenig Kritik verdient haben. Und wisst ihr was? Der Fall von Arnsdorf erhält natürlich nicht annähernd die gleiche Aufmerksamkeit. Wir haben nachgezählt, wie viele Artikel zu den jeweiligen Fällen geschrieben wurden. Die Verteilung ist eindeutig.

Meinungsfreiheit-Debatte soll von Nazi-Terror ablenken

Ihr merkt, was passiert, oder? Wir werden abgelenkt. Während alle hysterisch ein paar harmlosen Studierenden die Bedrohung der Meinungsfreiheit attestieren und Studenten-Proteste bereits unter Generalverdacht stellen, können Nazis und die AfD ungestört unliebsame Bürgermeister*innen absetzen. Das ist doch irre. Es muss einen riesigen Aufschrei geben. Und er müsste eigentlich nicht nicht mal halb so groß sein, sondern zigmal größer. Aber das geht ja fast gar nicht. Jetzt rächt es sich, dass man die ganze übertriebene Aufregung unter Applaus der AfD schon auf Lucke und Studierende verschossen hat. Genau das habe ich seinerzeit kritisiert.

Mein Appell lautet: Glaubt nicht rechten Narrativen und widersteht der Versuchung, sie anzuwenden, denn sie sind mit Absicht völlig überzogen. Ihr Zweck ist nicht nur eine übertriebene Verteufelung von Antifaschismus, sondern auch eine Ablenkung der wahren Bedrohung der Demokratie: Faschismus. Der Feind steht rechts, ganz eindeutig. Und jeder Vergleich mit anderen Vorfällen ist eine krasse Relativierung dieser Gefahr.

Artikelbild: Jesse Adam Davis, shutterstock.com

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