Greta, Chemnitz & Co: 6 Gründe, warum die AfD in der Krise steckt

Kolumne Schwer verpetzt

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Warum die AfD in der Krise steckt

In Umfragen sieht es nicht mehr ganz so rosig für die AfD aus. Während ihr im Spätsommer letzten Jahres die höchsten Umfragewerte bescheinigt wurden, sieht sie auch das wohlwollendste Meinungsinstitut einige Prozentpunkte gefallen. Die meisten Umfragen sehen sie bei 12% oder 13% und damit auf dem Wert der Bundestagswahl (Quelle). Das ist natürlich immer noch nicht wenig, aber der konstante Zulauf der letzten Jahre scheint erstmal gestoppt und sich umgekehrt zu haben.

Das hat mehrere Gründe, und sind teilweise auch leider kein Grund zur Freude. Und heißt auch noch lange nicht, dass faschistische Tendenzen in einer im Bundestag vertretenen Partei Schnee von gestern sind. Die nächsten Monate werden entscheidend, und auch was Politik und Medien jetzt tun. Doch um zu wissen, was getan werden muss, muss man erst die Ursachen kennen.



1.) Flüchtlinge? Welche Flüchtlinge?

Die Anzahl der gestellten Asylanträge geht in Deutschland immer weiter zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die gestellten Erstanträge um weitere 18 Prozent, während sie im Jahr davor bereits um 73% gefallen waren. Auch die Schutzquote, also der Prozentsatz der bewilligten Anträge, ging zurück. Statt zuvor 43% bekamen nur noch 35% den Asylstatus gebilligt (Quelle).

Innenministerium

Im Jahr 2018 wurden auch so viele Asylbewerber in andere EU-Staaten abgeschoben wie noch nie. Es wurden auch mehr Menschen über das Dublin-Verfahren abgeschoben als übernommen worden sind (Quelle). Damit bleibt die Nettozuwanderung, bei welcher der Familiennachzug miteingerechnet ist, unter der von der Groko festgelegten Obergrenze von 180.000 bis 220.000.

Das alles auf Kosten von Toten im Mittelmeer, in der Sahara und in den Foltergefängnissen in Libyen (Mehr dazu). Europa wird für Schutzsuchende abgeriegelt. Bis Oktober 2018 wurden knapp 20.000 Menschen abgeschoben (Quelle), viele davon so absurd unmenschlich, dass es einem die Sprache verschlägt (Mehr dazu). Die Einwanderung nach Deutschland ist auf einem neuen Tiefstand, die Mehrheit davon auch noch aus Europa, die Fluchtzahlen sind auch gesunken. Mehr dazu:

Völlig absurd: So verzweifelt sind Rechte, weil die Asylzahlen sinken

In diesem Punkt hat die AfD also quasi „gewonnen“. Dass ihre Politik, die sich im Wesentlich auf „Flüchtlinge weg!“ reduzieren lässt, durchgesetzt hat, ist aber ein zweischneidiges Schwert. Das Hauptthema, weshalb sie gewählt wurde, hat sich damit quasi erübrigt. Es gibt keinen Grund zur Aufregung (mehr). Das gemeinsame Feindbild ist ausgelutscht. Und wir leben bereits das vierte Jahr mit Schutzsuchenden. Während die Kriminalität gleichzeitig auf historischen Tiefstständen ist (Mehr dazu). Die viel beschworene Apokalypse ist ausgeblieben.

2.) Spendenaffären

Erst die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, dann Europawahl-Kandidat Guido Reil, nun auch Parteichef Jörg Meuthen: Die Ausmaße der AfD-SpendenaffäreN (!) weiten sich immer weiter aus (Mehr dazu). Illegale Spenden in Millionenhöhe kommen ans Licht und lassen die AfD, die sich als „gegen das Establishment“ darstellt, in doppelter Hinsicht schlecht aussehen.

Nicht nur zeigt sich, dass die angeblichen Kämpfer gegen das Unrecht genau so in unseriösen Affären stecken können wie die „Altparteien“, auch sprechen große Geldsummen von Unternehmern nicht für das Image des „Kämpfers für den kleinen Mann“. Erst Recht nicht welche aus dem Ausland, woher doch so viele böse Dinge aus der Sicht der AfD herkommen.

Die größten Steuergeld- & Spendenskandale der AfD

3.) Drohende Überwachung durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit eine Überwachung der Partei (Hier das Gutachten bei netzpolitik.org), und unter anderem zeigt jüngst ein Satz Gaulands bei Maischberger, wie verbreitet der Rechtsextremismus in der AfD ist. Und dass der Verfassungsschutz die Bedrohung endlich ernst nimmt.

Dieser Satz Gaulands bei Maischberger könnte das Ende der AfD bedeuten

Die AfD klagt derzeit gegen die Überprüfung des Verfassungsschutzes (Quelle). Also gegen die öffentliche Bekanntmachung der Überprüfung. Denn bereits diese schadet dem Image der Partei. Dass das Amt endlich Schritte für eine Überwachung der Partei eingeleitet hat, ist richtig und wichtig. Eine Überwachung würde die faschistischen Tendenzen in der Partei quasi behördlich bestätigen und damit auch den letzten Zweiflern die Möglichkeit nehmen, das zu verleugnen.

5.) Chemnitz & die Nazis

Kommen wir noch einmal auf die faschistischen Tendenzen in der AfD zu sprechen. Viele AfDler empören sich über die „Nazi-Keule“. Manchmal zu Recht. Aber der Höcke-„Flügel“ der AfD, der laut Gauland satte 40% der Partei ausmacht und damit stärkste Kraft in der Partei ist, ist der Knackpunkt. Die meisten in der AfD fischen am rechten Rand, bedienen sich fremdenfeindlicher Ressentiments, hauen rassistische Sprüche raus, und so weiter.

„Nazi“ ist da trotzdem oft überzogen. Aber beim „Flügel“, der vom Verfassungsschutz bereits als „Verdachtsfall“ eingestuft worden ist, sind, wie auf 400 Seiten des Gutachtens nachzulesen ist, schon eindeutige faschistische Tendenzen und Forderungen zu sehen (Mehr dazu hier). Die AfD gewann seit ihrer Gründung mit der immer weiteren Radikalisierung immer weiter an Stimmen. Zunächst wurde der wirtschaftsliberale Flügel Luckes gestürzt und später der rechtspopulistische Flügel Petrys.

Der Einfluss der Faschisten wuchs immer weiter. Den Höhepunkt erreichte die Radikalisierung im Spätsommer 2018 mit Chemnitz, als die AfD offen mit vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazis und anderen Rechtsextremen gemeinsam durch die Stadt marschierte, zusammen mit Hitlergrüßen, Angriffen auf Journalisten und Menschen anderer Hautfarbe (Mehr dazu).

Es zeigte deutlich, wie faschistisch die AfD in weiten Teilen inzwischen geworden war – und wie wenig der Rest der Partei fähig oder willens war, etwas dagegen zu unternehmen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die AfD ihre höchsten Umfragewerte. Aber seit diesem Wendepunkt begann der stetige Rückgang der Wähler, denen diese hässliche Fratze des Faschismus dann doch zu viel war.

6.) Greta, Diesel und Co.

Kommen wir also zu den Flüchtlingen zurück. Oder besser gesagt: Eben nicht mehr. Die nationale Debatte hat sich weg bewegt von Obergrenzen und Kriminalität. Wir reden jetzt über die Klimakrise, Diesel-Fahrverbote, Grenzwerte und so weiter. Die AfD hat bei diesen Themen nichts mehr zu bieten. Natürlich wird die Debatte teilweise weiter auf dem gleichen populistischen Niveau geführt, man blicke nur auf die „100 Lungenärzte“.

Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Aber hier fehlt der AfD das Alleinstellungsmerkmal. Union und FDP decken die „Gegenseite“ zu den Feindbildern der AfD (Grüne, Linke) bereits ab, gelegentlich auch mit Populismus. Was kann die AfD also noch beisteuern? Mit glatter Klimawandelleugnung kommt sie auch nicht weit, mit Populismus ist sie nicht allein. Sie ist hier nicht die einzige „Alternative“. Warum also die Schmuddelpartei wählen?

Und nun kommt eine Person wie Greta Thunberg und nutzt „grünen Populismus“. Das mag man kritisch sehen, aber Fakt ist: Wenn Klima und Co. emotional diskutiert werden, redet man nicht mehr über die typischen AfD-Themen. Das Agenda-Setting durch Greta ist gelungen, ob man das befürwortet oder nicht. Natürlich wird versucht, mehr über ihre Person zu reden als über Maßnahmen gegen die Klimakrise. Aber ein Erfolg ist zu verbuchen: Die AfD-Themen sind weg. Und dadurch verliert sie an Boden.

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Das Ende der Faschisten herbeiführen

Die AfD taumelt. Und egal, ob man ein Demokrat des sozialliberalen oder konservativen Spektrums ist, sollte man ein Interesse haben, die Rechtsextremen und ihr Netzwerk aus dem Bundestag zu schaffen. Die AfD ist derzeit ein Sprungbrett für allerlei Holocaust-Leugner, Faschisten und Ethnopluralisten. Ob die AfD sich vollends zur „Höcke“-Partei entwickelt und dadurch selbst zerstört, oder den seit Jahren überfälligen Deradikalisierungsprozess durchführt, ist aus dieser Sicht erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht zulassen, dass rechtsextreme Einstellungen weiter normalisiert und hofiert werden.

AfD vor dem Abgrund: So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen

Artikelbild: Höcke: knipsdesign, shutterstock.com, Greta Thunberg: Jan AinaliCC BY-SA 4.0

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