AfD vor dem Abgrund: So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen

Kolumne Schwer verpetzt

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Die AfD steht am scheideweg

Mehrere Faktoren deuten daraufhin, dass die AfD in der Zwickmühle steckt. Mehrere Faktoren, die bisher für ihren Höhenflug gesorgt haben, haben sich jetzt als Stolpersteine herausgestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit eine Überwachung der Partei (Hier das Gutachten bei netzpolitik.org), und unter anderem zeigt jüngst ein Satz Gaulands bei Maischberger, wie verbreitet der Rechtsextremismus in der AfD ist. Und dass der Verfassungsschutz die Bedrohung endlich ernst nimmt.

Dieser Satz Gaulands bei Maischberger könnte das Ende der AfD bedeuten

In Umfragen sieht es auch nicht gut aus für die Partei. Mittelfristig geht der Rückhalt in der Wählerschaft zurück, von den Höhenflügen von 16% bis 18% im Herbst letzten Jahres deuten Umfragen bundesweit nur noch maximal 14% Stimmenanteil an, einige Umfragen sehen sie bereits sogar nur bei 11% (Quellen). Umfragewerte für die kommende Europawahl sehen sie sogar noch schlechter abschneiden.

Unter Bundestagsniveau: AfD fällt in Umfragen immer weiter ab



Warum die AfD in der Klemme steckt

Leider kann man kaum eines der Probleme der Alternative für Deutschland auf die gute Arbeit der anderen Parteien zurückführen, insbesondere der Groko-Parteien. (Was es für Lösungsansätze gäbe haben wir hier aufgelistet). Doch die Strategien der AfD, die bisher zu ihrem Erfolg beigetragen haben, haben sich abgenutzt. Ihre über die Jahre immer fortschreitende Radikalisierung hat ihr zwar stets mediale Aufmerksamkeit beschwert und die Unterstützung des rechtsextremen Flügels. Jedoch jetzt auch die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes.

Ihr Wählerpotential hat sich mit den Deutschen mit (zumindest teilweise) rechtsextremen Einstellungen und ProtestwählerInnen aber erschöpft. Und ihr Extremismus macht sie für alle anderen unattraktiv. Mehr scheint einfach nicht drin zu sein. Andere enttäuschte WählerInnen scheinen lieber progressiven und positiven Botschaften der Grünen zugetragen zu sein, die derzeit bei 18% bis 20% in aktuellen Umfragen stehen und alternative Ansätze bieten.

Neben immer peinlicheren Spendenaffären (Mehr dazu) liegt das vor allem daran, dass man auch trotz Filterblasen und eigener Pseudo-Berichterstattung nur begrenzt Narrative wider die Realität erzählen kann. Ihre bisher erfolgreiche Strategie neben ihrer Radikalisierung waren ihre konsequenten und absoluten Feindbilder, vornehmlich das des „Flüchtlings“. Doch bei historisch niedrigen Kriminalitätsraten und immer weniger neu ankommenden Schutzsuchenden in Deutschland und Europa verblasst das Feindbild außerhalb der eigenen Anhängerschaft. Mehr dazu:

Völlig absurd: So verzweifelt sind Rechte, weil die Asylzahlen sinken

Wie es mit der AfD weitergehen könnte

Die AfD braucht ein neues, unverbrauchtes Feindbild. Vor allem eines, welchem sich ein größerer Anteil der Bevölkerung anschließen kann. Deswegen lesen wir aus AfD-nahen Kreisen derzeit mehr über Greta Thunberg (Mehr dazu), einer Umweltaktivistin, Tempolimits oder Feinstaubgrenzwerten (Mehr dazu) oder der „Antifa“ und „Linksextremen“ wie bei der Instrumentalisierung des Angriffs auf Frank Magnitz (Mehr dazu).

Mehrheiten jenseits von „Ausländer raus“ sind bei den Feindbildern der Konservativen und Liberalen zu finden, weswegen die AfD versuchen wird, ihre etablierten Strategien der Dramatisierung und Opferhaltung in Zukunft dort anzuwenden. Doch mit dem großen Klotz des Höcke-„Flügels“ am Bein und den gravierenden rechtsextremen Tendenzen, die laut Gauland mit 40% die stärkste Kraft in der Partei sind, verschließt sie sich zumindest derzeit noch automatisch für demokratische WählerInnen.

Sie steckt also in einer Zwickmühle

Nach zwei gescheiterten Ausschlussverfahren für rechtsextremen „Flügel“-Frontmann Höcke und dem Unwillen der Parteispitze, sich mit diesem starken Teil der Partei auseinander zu setzen, sieht es derzeit nicht danach aus, als würde die Partei den (aus ihrer Sicht) schlauen Weg gehen, sich vom Flügel zu trennen und sich zumindest kurzfristig „gesund zu schrumpfen“. Nur dadurch könnte sie Stimmen jenseits der rechtsextremen Minderheit gewinnen. Das würde auch zu einer demokratischeren AfD führen, was auch diejenigen befürworten können, die auch nichts mit ihrer Werteregressivität und Marktradikalität anfangen können.

Kommt es aber zu keiner Spaltung der Partei – und viele nicht-rechtsextreme PolitikerInnen verlassen die Partei derzeit (Mehr dazu) – könnte das zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen. Und zu einem toxischen Stigma, von dem sich die Partei erstmal nicht erholen könnte. Eine Koalition mit der CDU bliebe ein Schreckgespenst der entfernten Zukunft. Und ein weiteres Erstarken der Rechtsextremen bliebe auf weiteres ausgeschlossen.

Sie dürfte weiterhin mindestens mittelfristig relevant sein. Aber ihr Stimmenanteil bei Wahlen hätte einen Deckel erhalten und wird nicht über den rechtsextremen Stammanteil hinausgehen. Die DemokratInnen könnten den rechtsextremen Wurmfortsatz unserer Gesellschaft, den es schon immer in dieser Größe gab, durchaus ignorieren. Langfristig könnte die Partei auch wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wenn sich politische Alternativen jenseits der Groko auftun.

Beide Ausgänge wünschenswert

Aus demokratischer Sicht sind beide möglichen Ausgänge gleichermaßen wünschenswert. Eine stur rechtsextreme AfD wird zwar kurzfristig gefährlich, dürfte sich aber selbstlangfristig vernichten. Während eine Spaltung der AfD nicht nur ihre Macht kurzfristig schwächt, aber auch eine AfD hervorbringen könnte, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Aus sozialliberaler Sicht ist ein weiterer Konkurrent im konservativen Spektrum koalitionstaktisch vielleicht sogar auch zu begrüßen.

Natürlich, werden die Pessimisten einwenden, besteht auch die Möglichkeit, dass eine dem Rechtsextremismus verschriebene, vereinte AfD es irgendwie schaffen könnte, sich im Parteienspektrum zu etablieren und mehr Unterstützung zu gewinnen. Das war auch die Sorge vieler KritikerInnen über die letzten Monate und Jahre. Doch die Stagnation und inneren Probleme der Partei deuten daraufhin, dass die Demokratie vielleicht doch wehrhafter ist als befürchtet.

So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen

Es sind Spekulationen, keine Frage. Aber es steht fest: Die AfD taumelt. Und egal, ob man ein Demokrat des sozialliberalen oder konservativen Spektrums ist, sollte man ein Interesse haben, die Rechtsextremen und ihr Netzwerk aus dem Bundestag zu schaffen. Die AfD ist derzeit ein Sprungbrett für allerlei Holocaust-Leugner, Faschisten und Ethnopluralisten.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Ob die AfD sich vollends zur „Höcke“-Partei entwickelt und dadurch selbst zerstört, oder den seit Jahren überfälligen Deradikalisierungsprozess durchführt, ist aus dieser Sicht erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht zulassen, dass rechtsextreme Einstellungen weiter normalisiert und hofiert werden. Das ist ein Appell an die Politik, ein Moratorium auf eine Zusammenarbeit mit der AfD aufzuerlegen. Solange, wie sie weiter faschistoide Einstellungen bis in die höchsten Ämter duldet.

Es gibt keine Verpflichtung, eine Partei am Gesetzgebungsprozess einzubinden, wenn es ihr erklärtes Ziel ist, an den Grundfesten unserer Demokratie und Verfassung zu sägen. Auch in einer toleranten Gesellschaft muss es Intoleranz für Intolerante geben, sonst schafft sich die Toleranz selbst ab, siehe Popper.

Das Gleiche gilt für die Medienschaffenden. Ein Fall Magnitz darf sich nicht wiederholen, in welchem naiv ein nachweislich unbewiesenes und gelogenes Opfer-Narrativ verbreitet wird. In der Öffentlichkeit muss die Problematik des Rechtsextremismus der AfD ständig gezogen werden. Sie darf nicht damit durchkommen, ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen in einem trojanischen Pferd über andere Themen den Diskursen unterzujubeln, wie schon so oft.

Die Risse in der AfD zum Bruch zwingen

Und allen AktivistInnen ist nahegelegt, diese Risse in der Fassade der AfD größer werden zu lassen. Seit Jahren radikalisiert sie sich immer weiter und versucht doch, mehrheitsfähig zu sein. Doch dieser innerer Widerspruch scheint zu bröckeln. Deshalb muss die Partei immer weiter mit ihren verfassungswidrigen Positionen und Personen konfrontiert werden.

Sie darf sich nicht hinter einer falschen Opfer-Rolle verstecken. Und wir dürfen ihr auch keine legitimen Gründe dafür geben, selbstverständlich. Ihr Faschismus muss aufgedeckt werden und ans Tageslicht gezogen werden. Und das mit den Fakten, die es gibt. Sie darf in keiner öffentlichen Debatte erscheinen, ohne dass auf diesen gravierenden Makel hingewiesen wird.

Sie muss gezwungen werden, dieses undemokratische Geschwür zu konfrontieren. Und entweder eingestehen, dass sie sich dahin entwickelt hat und mit den Konsequenzen der gerechtfertigten Abgrenzung leben, oder sich davon zu trennen. Wir müssen herbeiführen, dass sie einen dieser Wege gehen muss. So können wir das Ende des Höhenflugs der Rechtsextremen herbeiführen

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com

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