Volksverpetzer ist derzeit besonders Ziel von mehreren Abmahnungen und Klagen aus der Querdenker-Szene. Man will uns einschüchtern, Zeit stehlen und massiv Kosten verursachen. Da man mit Argumenten offensichtlich nicht gegen unsere vielen Faktenchecks ankommt, versucht man uns jetzt mit juristischen Mitteln und so genannten SLAPP Klagen mundtot zu machen.
Abgemahnt werden nämlich nicht berechtigte Anschuldigungen, sondern teilweise nur belanglose Details in Nebensätzen aus Monate alten Artikeln mit teils dubiosen juristischen Argumenten – und das ausgerechnet von Leuten, die angeblich für die „Meinungsfreiheit“ kämpfen. Doch sie haben sich mit uns das falsche Ziel ausgesucht.
Diesen Text gibt es auch als Video:
SLAPP ist ein Akronym* für eine Taktik, die Rechte, aber auch andere Gruppen, sehr gerne nutzen: Kritiker massiv mit Abmahnungen und Klagen einschüchtern, ihnen enorm viel Zeit stehlen und viele Kosten verursachen. Einfach jeden noch so unwichtigen Nebensatz aus Monaten alten Artikeln zum Anwalt bringen. Oft gibt es reiche Geldgeber im Hintergrund, wie Unternehmen. Aber es geht relativ kostengünstig, wenn man neben Aktivist und Person der Öffentlichkeit selbst Anwalt ist und das somit einfach gleich selbst machen kann. Das Opfer steht dann vor der Wahl: Sich diktieren lassen, was man sagen darf oder nicht – oder viele tausende Euro Kosten für Anwalt und Gericht in Kauf nehmen.
*„Strategic Lawsuits against Public Participation” – zu Deutsch: „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung„.
Abmahnen oder vor Gericht gehen darf jeder, das ist erstmal nicht verwerflich. Oft ist es sogar richtig. Aber wenn es nur darum geht, seine Feinde einzuschüchtern und ihnen in einer Materialschlacht viele Kosten zu verursachen, um sie mundtot zu machen, ist das etwas ganz anderes. Ich kenne viele Journalisten und Aktivisten, die Abmahnungen erhielten für absolut richtige Sätze, zu denen sie auch weiterhin stehen, aber sich einfach auch ein minimales Risiko nicht leisten können und daher klein beigeben mussten.
Ein Beispiel? Im Mai mahnte der Axel Springer Verlag erfolgreich einen taz-Journalisten ab, weil er ein Zitat von Volksverpetzer (!) getwittert hat. Klingt absurd? Ist es. Ich habe die ganze Geschichte hier erklärt:
Seit fast 2 Jahren darauf warten, dass die Quatsch-Klage von Fuellmich & Wodarg auffliegt
Und in der Querdenker-Szene, in der sich besonders Anwälte einen Namen machen konnten, ist das offenbar auch ein beliebtes Mittel. Von einem Fall wisst ihr schon: Die Querdenker Wolfgang Wodarg und sein Querdenker-Anwalt Reiner Fuellmich mit ihrer Forderung von über 250.000€ Schadensersatz! Die absurde, über 1000 Seiten lange, 6 kg schwere Quatsch-Klage gegen uns wurde vor fast 2 Jahren (!) erhoben – unter anderem wegen einem bereits damals Monate alten Artikel. Die wahnwitzige Argumentation hinter dieser Slapp-Klage haben wir schon öfter öffentlich erläutert. Hier oder hier zum Beispiel.
Nicht nur die Quatsch-Argumentation oder die absurd hohe Summe, auf die wir verklagt wurden, spricht dafür, dass hier kein Interesse an Gerechtigkeit herrscht, sondern ein Exempel an uns statuiert werden soll: Ich habe eher den Eindruck, Anwalt Fuellmich versucht alles, um eben NICHT endlich Recht zu bekommen. Verzögerungstaktiken, mehrfache Fristverlängerungen, absurde, nicht erfolgreiche Befangenheitsanträge gegen den Richter und zu guter Letzt die Tatsache, dass der Prozess schon im April 2022 hätte stattfinden können. Aber auf Bitten von Fuellmich verschoben werden musste, auf den November, da er sich auf einer längeren ausländischen Geschäftsreise befände. Nebenbei: Wie sollte er eigentlich ungeimpft und ungetestet in die USA gereist sein? Egal.
Abmahnung wegen „strafbar“ oder „verboten“??
Doch es ist nicht der einzige Fall. Wir haben schon öfter erfolglose Abmahnungen von Querdenkern erhalten – wir haben nicht mal von allen Fällen öffentlich berichtet, weil es auch nur dämlich ist! Aber das passiert ständig. Und das während genau diese Leute pausenlos Desinformation, Verschwörungsmythen und Lügen verbreiten – auch über Volksverpetzer.
Ein aktueller Fall ist der Querdenken-Anwalt Haintz. Dieser zerrt uns gerade mit einer Einstweiligen Verfügung wegen einer einzigen nebensächlichen Formulierung vor Gericht in einem Artikel, der zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits fast 2 Monate alt war. Es geht um den Artikel.
Der offenbar sehr abmahnfreudige Querdenker mahnte ursprünglich bereits Anwalt Jun wegen eines Videos ab – für eine Kleinigkeit, die Jun auf freundliche Nachfrage korrigiert hätte, wie er selbst sagte. Nämlich dass man versehentlich im Hintergrund das Bankkonto von Haintz‘ Kanzlei sehen konnte. Durch die Abmahnung verschaffte Anwalt Haintz dem Fall jedoch nur umso mehr Aufmerksamkeit. Worüber wir auch zugegebenermaßen etwas belustigt berichtet haben. An den von uns berichteten Fakten fand Haintz, der den Artikel angeblich fast zwei Monate später erst gesehen haben soll, offensichtlich nichts auszusetzen – außer quasi an einem einzigen Wort.
Selbst ständig Lügen, aber wegen absurden Details unsere Meinungsfreiheit angreifen?
Im Artikel fragte ich ursprünglich, ob es überhaupt “strafbar” sei, das Konto im Video zu zeigen. Haintz zerrt uns vor Gericht mit mehreren tausend Euro Kosten, weil er nie behauptet hat, es sei „strafbar“, das Bankkonto zu veröffentlichen. Das Bankkonto zu veröffentlichen sei zwar rechtlich unzulässig, aber eben nicht „strafbar“ und das habe er auch nie behauptet. Haintz meint nun, es verletze ihn in seiner Ehre als Anwalt, das über ihn behauptet würde, er hätte behauptet, das Veröffentlichen des Bankkontos sei „strafbar“ und nicht etwa nur „verboten“ oder „unzulässig“. Das ist alles. Ja, die Juristen unter euch grinsen sicherlich, da gibt es einen kleinen technischen Unterschied, aber das will er uns gerichtlich verbieten lassen? Das soll nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt sein? So viel Aufwand? So viel Geld? Haintz behauptet, er habe uns hier der “Lüge” überführt. Ja, so blasen diese Leute die Dinge auf. Aber wir wehren uns natürlich gegen sowas, der Prozess ist auch zeitnah.
DAS sind die Dinge, die euch Querdenker als ach so schlimme “Lügen” verkaufen wollen. Und es sind offensichtlich keine. Während sie pausenlos gegen die Wahrheit und Andersdenkende hetzen, Lügen und Verschwörungsmythen verbreiten. Monate später vor Gericht zu ziehen, um eine ungenaue Formulierung zu beanstanden in einem Artikel, den längst niemand mehr liest? Der offenbar ja nicht so viel Reichweite hatte, dass Haintz eidesstattlich versichert, ihn erst fast zwei Monate später entdeckt zu haben! Ich halte das für einen Einschüchterungsversuch, einen PR-Stunt und um uns einfach nur Geld zu kosten. Und wir müssen teuer Anwälte beauftragen, um uns zu wehren. Die Kosten für das Gericht auch nicht zu vergessen.
Abmahnung 3: 7 von 9 Punkten zurückgezogen
Ein dritter Fall ist ein weiterer Anwalt aus der “Querdenken”-Szene, Gordon Pankalla. Auch hier geht es wieder um ein Video von Jun, über das wir berichtet haben, in dem Artikel.
Die Abmahnung von Pankalla kam etwa vier Monate (!), nachdem der Artikel veröffentlicht war. Auch er wollte uns in seiner Abmahnung 9 Aussagen verbieten. Ich gehe hier nicht ins Detail über jede absurde Argumentation. Die Kurzfassung: Dass fast alle entweder zulässige Meinungsäußerungen waren oder einen wahren Tatsachenkern haben, sieht man im Übrigen auch sehr deutlich daran, dass nach einer ersten Antwort von unserem Anwalt bereits 7 von 9 Forderungen zurückgenommen wurden. Übrigens nachdem Pankalla einen anderen Anwalt dazu holte – Haintz.
Für Meinungsfreiheit sein wollen – aber ständig die abmahnen, die faktentreu berichten
Das sind nur die aktuellen Beispiele. Diese Leute verbreiten am laufenden Band Verschwörungsmythen und Desinformation, behaupten, sie kämpften gegen eine “Diktatur” und für die “Meinungsfreiheit”, aber wenn ein unabhängiger Blog seit 2,5 Jahren ihre Fake News aufklärt, wird massiv versucht, uns finanziell und unserem Ruf zu schaden, in dem man Monate alte Artikel ausgräbt, die niemand mehr liest, um an irgendwelchen Nebensätzen und Formulierungen einen juristischen Fall mit dubiosen Begründungen zu konstruieren. Die Anwälte – und es sind meistens Anwälte – haben so ein Schreiben schnell aufgesetzt.
Für mich ist das Ziel klar: Wir sollen Angst bekommen. Im Idealfall nicht mehr über deren Machenschaften berichten, oder uns von ihnen diktieren lassen, was wir sagen sollen dürfen. Oder eben viel Geld zahlen für Anwälte und Gerichte. Querdenker und Rechtsextreme behaupten, sie würden für die Meinungsfreiheit eintreten, aber einen sachlichen Diskurs können sie offenbar nicht. Sondern entweder schweigen sie unsere vielen Faktenchecks tot, verbreiten Lügen über uns oder sie versuchen uns abzumahnen. Wo sind denn die ganzen Widerlegungen unserer Faktenchecks? Ich sehe nichts. Das ist leider bei vielen eine erfolgreiche Strategie. So viele müssen zurückziehen und aufgeben. Sei es wegen juristischen Drohungen, echten Drohungen, Shitstorms – was wir auch alles regelmäßig abkriegen. Aber Volksverpetzer macht da nicht mit.
Volksverpetzer lässt sich nicht einschüchtern!
Wir analysieren die Strategien, mit denen Fake-Verbreiter und Extremisten den demokratischen Diskurs zerstören wollen. Da werden wir uns nicht einer dieser Strategien ergeben. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als viel Geld für Rechtsstreits auszugeben. Damit wir weiter unsere Meinungsfreiheit ausüben können! Weiter Faktenchecks machen! Und nein, an dieser Stelle will ich explizit NICHT um Geld bitten. Ich habe das hier vom Titel und Framing mit der bei Rechten und Querdenkern so beliebten “Ah wir werden mundtot gemacht, Cancel Culture” Framing aufgezogen, mit dem sie massiv Spenden einnehmen. Aber nur, um mal den Spieß umzudrehen und den Spiegel vorzuhalten. Wir werden von euch gut unterstützt und ich könnte euch nicht dankbarer dafür sein. Danke. Nein, der Winter könnte teuer für uns alle werden, die meisten von euch brauchen das Geld sicherlich. Helft uns lieber durch Teilungen und konstruktive Kritik.
Wir machen das nicht, um reich zu werden. Aber ich will nicht unerwähnt lassen, dass tausende Euro eurer Spendengelder für diese Querdenker-Anwälte drauf gehen müssen. Geld und Zeit, mit dem wir andere, nützliche Dinge tun hätten können. Und das ist sicherlich Teil des Ziels hinter dieser Strategie. Aber niemand hat gesagt, dass wir diese Dinge still und heimlich ertragen müssen. Ihr sollt wissen, was passiert. Und dass wir nicht nachgeben. Aber es nimmt halt auch Kapazitäten von anderer wichtiger Aufklärungsarbeit. Wir schauen den Fake-Verbreitern auf die Finger und prangern ihre Methoden an. Auch hier. Und wenn wir mal wirklich einen Fehler machen, erfahrt ihr es in der Regel als erstes von uns. Danke für euren Support, und dass ihr immer kritisch bleibt, auch bei uns.
Artikelbild: Pankalla: Screenshot, Fuellmich: Jörg Carstensen, dpa Haintz: Jörg Carstensen, dpa.