Seit einem Jahr berichten wir nun wöchentlich über „Querdenker“-Urteile. Angefangen haben wir deshalb, um euch zu zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ganz im Stile des Volksverpetzers auch immer mit einem gewissen Augenzwinkern. Es ist unsere Strategie, die extremistischen Pandemie-Leugner darzustellen, wie sie sind: orientierungslose Menschen, die sich zu Extremen hingezogen fühlen, um dort eine neue Identität und Zugehörigkeit zu finden und um Anerkennung zu erhalten. Aufzeigen, dass Querdenker gefährlich sind und sich nicht an Gesetze halten (wollen). Und inzwischen regelmäßig die Konsequenzen ihres Handelns lernen. Doch diese Woche war etwas anders. Bereits nach dem Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein wurde deutlich, zu was manche „Querdenker“ angespornt durch den Wahn und Lügen in ihren „alternativen“ Medien, in der Lage sind.
Diese Woche traf es mehrere Polizeibeamte und Rettungskräfte, als sie sich ernsthaft besorgt auf den Weg in eine Ratinger Wohnung machten. Anlass war eine Meldung einer Hausverwaltung, die sich Sorgen machte, da ein Briefkasten überquoll. Gefahr war in Verzug und die Rettungskräfte wollten Menschenleben retten. Stattdessen kämpfen sie nach einem Angriff mit brennbarer Flüssigkeit selbst um das Überleben. Gegen den mutmaßlichen Täter erging ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun Fällen. Fünf Menschen (zwei Polizisten, drei Feuerwehrleute) liegen derzeit im künstlichen Koma mit schweren Verbrennungen. Der Täter soll aus dem „Coronaleugner-Milieu“ kommen und der ideologisch verwandten Prepper-Szene angehören.
Die „Querdenker“-Urteile werden solche grausamen Taten nicht verhindern können. Wir können aber gemeinsam dafür kämpfen, dass stochastischer Terror effizient bekämpft wird, wenn wir Straftaten egal aus welcher Szene nicht mehr tolerieren, sondern konsequent zur Anzeige bringen. Dass die Anzeigen etwas bringen, haben wir euch erst letzte Woche zeigen können. Rainer Fuellmich wurde wieder einmal verurteilt, unter anderem auch durch eine Strafanzeige, die wir vor einiger Zeit aufgegeben haben:
Ex-AfDler zum dritten Mal bei den Querdenker-Urteilen
Im Gegensatz zu „Szenegrößen“ wie „Captain Future“ & Co ist Axel Nußbaum in der Pandemieleugnerszene doch eher irrelevant. Das Ex-AfD-Mitglied, welches aufgrund des gefälschten Impfpasses seine Mandate niederlegte und auch den Job bei der AfD-Landtagsfraktion verlor, ist nun schon zum dritten Mal bei den „Querdenker“-Urteilen der Woche. Zuvor tauchte er 2022 in der KW 44 und der KW 49 auf unserem Blog auf. Im November titelten wir noch mit der Überschrift: „Ex-AfDler weigert sich, Strafe für gefälschten Impfpass zu akzeptieren.“
Was sollen wir sagen: daran hat sich seitdem nichts geändert. Er ging damals in Berufung und erhielt als Urteil: das alte Strafmaß (70 Tagessätze zu je 30 €). Zusätzlich kamen jetzt aber noch die Gerichtskosten. Auch in der Berufungsverhandlung sprach er wieder davon, dass er zivilen Widerstand leisten wolle. Da er sich nach wie vor als Bauernopfer sah, ging er in Revision, um das Urteil prüfen zu lassen.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass er zu Recht wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses verurteilt wurde. Ebenso sei die damalige Hausdurchsuchung rechtens gewesen, ginge es doch darum, gesundheitliche Gefahren von anderen abzuwenden. Jedoch urteilten sie auch, dass die Strafe wahrscheinlich zu hoch sei, zumindest sei das Strafmaß nicht ausreichend begründet worden. Nußbaum wird sich also in Kürze erneut vor dem Landgericht Bielefeld verantworten müssen. Es wird also zu einem Wiedersehen bei den „Querdenker“-Urteilen kommen.
„FreiSeinFreiburg“-Koordinator erhält Strafbefehl – Crowdfunding soll’s richten – eigentlich
Uwe Sacher gilt als „Gesicht“ von FreiSeinFreiburg, schließlich koordinierte er in den letzten Monaten die Demonstrationen dieser „Querdenker“-Initiative. Am 26.03.2022 fand ebenfalls eine coronakritische Demonstration in Freiburg statt. In dessen Folge soll auch Reporterinnen angegriffen worden sein, wie belltower.news berichtet.
Das Freiburger Bündnis gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung (FreiVac) berichtete, dass die Demonstration bereits nach kurzer Zeit für beendet erklärt wurde, es aber vorab bereits Karten mit weiteren Standorten für die Teilnehmenden der Demo gab. Infolgedessen zogen „Querdenker“ unkontrolliert durch die Straßen, hielten sich nicht an bestehende Auflagen. Welche Rolle Uwe Sacher selbst an diesem Tag spielte, ist unklar. Im eigens für ihn eingerichteten Spendenaufruf wird jedoch der Bezug zu der Demo hergestellt. Er soll 14.000 € Strafe bezahlen. Es wird behauptet, dass diese Strafe abschreckend wirken soll und andere davon abhalten soll, solche Demos abzuhalten.
Dabei hat er es fast begriffen. Strafen haben in Deutschland tatsächlich den Sinn, abschreckend und präventiv zu wirken. Menschen sollen jedoch nicht pauschal „mundtot“ gemacht werden, sondern nur, wenn sie verbotene Dinge tun. Der Spendenaufruf wurde am 19.04.2023 erstellt, konnte schon 810 € einsammeln, wurde aber seitens Betterplace temporär gesperrt. Uwe Sacher muss die Strafe nun also irgendwie anders aufbringen.
Querdenker-Partei „die Basis“ hat keine Sozialabgaben gezahlt – Wer ist schuld?
Basisdemokratie haben sie sich auf die Fahnen geschrieben, die Menschen seien nicht ausreichend berücksichtigt und sie wollen alles besser machen. Doof nur, wenn dann offenbar noch nicht einmal der eigene Vorstand es hinbekommt, die Sozialabgaben für die angestellten Mitarbeiter zu bezahlen. Viviane Fischer, ehemalige Vorsitzende, spricht gegenüber t-online von einem „singulären Einzelfall“. Wahr ist: Es handelt sich um mindestens zwei Angestellte aus der IT. Während Fuellmich und Fischer ihre Posten im November 2022 quittiert haben, seien ab Januar 2023 keine Lohnabrechnungen mehr erstellt. Fischers Version: „fehlerhafte Abrechnung.“ Angeblich sei ein Krankenkassenwechsel Schuld daran.
Der neue Vorstand, der seit 1. April 2023 im Amt ist, kündigte laut t-online an:
„Durch sofortiges Handeln nach Bekanntwerden von Versäumnissen konnte das Thema der Sozialversicherungsmeldungen und der Zahlungen bereinigt werden.“ Nun seien Klärung mit der Krankenkasse, die Auszahlung ausstehender Beiträge sowie die Nachmeldung an die Sozialversicherung erfolgt, die Lohnabrechnung werde kompetent wahrgenommen. Schritte gegen den alten Vorstand wolle man nicht einleiten: „Mit Erledigung dieser Versäumnisse sehen wir keinen Anlass, eine Anzeige zu erstatten.“
T-Online
Glück für Viviane Fischer und Rainer Fuellmich. Während sich die beiden gerne gegenseitig verklagen, scheinen sie dieses Mal mit einem blauen Auge davonzukommen.
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