Der normale Alltag in der AfD: NS-Parolen, mal wieder die Forderung nach Massendeportationen, Verharmlosung der NS-Zeit. Es sind nicht hunderte „Einzelfälle“ und es sind nicht dutzende „Missverständnisse“. Es ist eine lange Liste an Skandalen. Dass die AfD bereits als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wurde, ist nichts Neues. Die Liste an rechtsextremen Vorfällen und Zitaten ist brutal lang. Etliche Aussteiger warnen vor diesen „Neonazis“, die Europawahl-Liste ist gruselig, Zitate führender AfD-Mitglieder oder nur von Faschist Höcke allein zeigen die rechtsextreme Ideologie deutlich. Es gibt so viele Ausfälle, Skandale und rechtsextreme Vorfälle in dieser rechtsextremen Partei, man kann sie gar nicht mehr alle einzeln berichten.
Deshalb hier 5 aktuelle rechtsextreme Skandale der AfD, die zusammen betrachtet ein klares Bild ergeben.
1. Wahlplakat in Bayern mit verboteneR SA-Parole
Die NS-Parole „Alles für Deutschland“ ist genau wie die Sprüche „Sieg Heil“ oder „Deutschland Erwache“ ein bekannter Nazi-Spruch. Er wurde von der SA, der Nazi-Schlägertruppe genutzt und ist in Deutschland strafbar. Die AfD weiß das auch ganz genau – Der Faschist und Ex-Geschichtslehrer Höcke, der sich offenbar oft von Hitler-Reden inspirieren lässt, hat den Spruch „Alles für Deutschland“ auch schon genutzt und gegen ihn wird deshalb ermittelt. Die AfD kennt die Nazi-Sprüche ganz genau.
Und trotzdem verwendet im bayrischen Wahlkampf der Landtagskandidat Johann Meier ein Wahlplakat mit dem NS-Spruch „Alles für Deutschland“.
Auf das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die AfD. Rechtsextreme, die bekannte NS-Parolen verwenden. Das ist kein Zufall.
2. Faschist Höcke schwingt die Nazi-Keule gegen die aktuelle Regierung
Würde Faschist Höcke wirklich in einer Diktatur leben, säße er längst im Knast, und wäre nicht Landesvorsitzender der in Umfragen stärksten Partei in Thüringen. Im brandenburgischen Oranienburg hielt der Faschist Höcke kürzlich eine Rede. In dieser vergleicht der Thüringer AfD Landeschef die Bundesrepublik mit der NS-Diktatur: „Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt (…), wir werden auch die bunte Diktatur überleben.“
Er setzt also die aktuelle Regierung mit dem Nazi-Regime gleich, das Millionen jüdische Leben auf dem Gewissen hat. Zum einen eine maßlose Übertreibung in der Bewertung der aktuellen Regierung, diese als Diktatur zu bezeichnen und gleichermaßen eine unverschämte Verharmlosung der Nazi-Zeit.
In seinem Neonazi-Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und damit die zentrale rechtsextreme Verschwörungserzählung. Auf diesen Nazi-Wahn berufen sich regelmäßig auch Terroristen und Massenmörder wie die Attentäter von Christchurch oder Halle. Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Er will also Millionen Bürger aus dem Land deportieren. Der Mann, der die NS-Diktatur mit der friedlichen und demokratischen Bundesrepublik vergleicht, will aber bei seinen Massendeportationen den Tod von Millionen Menschen in Kauf nehmen oder verursachen:
Höcke will massenhafte deportationen – mit gewalt
Dieses „Remigrationsprojekt“, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: „In der erhofften Wendephase“, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Und:
„Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen [einheimischen] Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ Dieser Mann plant offenbar brutale Massendeportationen mit Millionen Toten. Und bezeichnet die aktuelle Regierung als „Diktatur“. Keine Pointe.
Hier eine genaue Analyse seiner brutalsten Nazi-Zitate:
3. Auch der Abgeordnete Helferich will Millionen Menschen deportieren
Dass Höckes Faschisten-Gedankengut kein Einzelfall ist, zeigt die Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Er fordert ebenso wie Faschist Höcke Massendeportation von Millionen Menschen in Deutschland. Er sagt: „Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration. Millionenfache Remigration.“
Remigration ist ein Neonazi-Kampfbegriff der „Neuen Rechten“, das einfach nur ein beschönigendes Wort für Deportationen ist. Dass diese Millionen Menschen, die die AfD deportieren will – teils deutsche Staatsbürger – nicht freiwillig auswandern, ist nämlich offensichtlich.
4. EU-spitzenkandidat Krah relativiert Vergangenheit
Die Verharmlosungen der NS-Diktatur nehmen in der AfD auch kein Ende. Die AfD versucht ständig, mehr oder weniger subtil die NS-Vergangenheit zu verharmlosen und die Hitler-Diktatur als nicht mehr so verwerflich darzustellen. Höcke sagte bereits 2017 „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ (Das Gegenteil von Verurteilung der NS-Diktatur ist doch ein Begrüßen, oder?). Oder er beklagte, dass man Hitler als „absolut böse darstellt“. Oder auch Gaulands „Hitler war nur ein Vogelschiss in deutscher Geschichte“ vertieft wurde. Was hier betrieben wird, ist Geschichtsrevisionismus. Die AfD macht mit Krah direkt weiter.
In einem Video des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah relativiert er die deutsche Vergangenheit. Er sagt:
„Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher. Wir haben allen Grund, stolz auf unser Land zu sein und auf die Menschen, die es aufgebaut haben. (…) Wenn du wiederentdeckst, was deine Vorfahren alles getan haben, dann wirst auch du dich aufrichten können und musst keine Angst mehr haben (…).“
Krah spricht offensichtlich über die NS-Zeit und die Verbrechen des Holocaust – und impliziert, dass man darauf stolz sein dürfte. Dass er es nicht eindeutig sagt, ist Teil der NS-Hundepfeife. Seine Anhänger wissen, was gemeint ist, aber er kann es leugnen. Aber welche „unserer Verfahren“ bezeichnet man denn als Verbrecher, außer nur die, die für die NS-Diktatur verantwortlich waren?
Geschichtsrevisionismus ist ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremer Ideologien. Er verfolgt das Ziel, die Geschichtsschreibung zum Beispiel über den Nationalsozialismus aus politischer Motivation umzudeuten und so Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Für die Faschisten von heute ist es natürlich nützlich, die Verbrechen von damals zu relativieren, um das eigene Vorgehen und Rhetorik zu rechtfertigen. Weil ihre Ideologie halt der NS-Ideologie sehr ähnlich ist. Die AfD wendet die gleichen Methoden an wie die NSDAP damals. Das sagte jüngst selbst eine AfD-Aussteigerin und Stadträtin.
5. Weidel bezeichnet Tag der Befreiung als „Tag der Niederlage“
Und genau in diese subtile Umdeutung reiht sich auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, treibt es auf die Spitze. Auf die Frage, wieso sie nicht mit ihrem Vorstandskollegen Tino Chrupalla ebenfalls am 8. Mai in der russischen Botschaft gewesen ist, sagt sie, sie hätte nicht die „Niederlage“ ihres eigenen Landes feiern wollen.
Das ist der offensichtliche Versuch, die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur durch die Alliierten als Niederlage umzudeuten und ist ein weiterer Schritt, die Erinnerungskultur in unserem Land zu beschädigen. Diese Aussage passiert ja nicht in einem Vakuum. Wir hatten buchstäblich auf dieser Liste schon Beispiele, die zeigen, wie man die NS-Diktatur verharmlosen und umdeuten will.
Weitere interessante Details aus dem Sommerinterview: Gefragt nach Faschist Björn Höcke, gegen welchen sie 2017 noch selber für einen Parteiausschluss gestimmt hat, meint zu diesem, „er hat sich sehr gut entwickelt“.
Eine geleakte Mail von Weidel soll zeigen, dass sie schon 2013 geschrieben habe, dass „kulturfremden Völker“ Deutschland „überschwemmen“, dass die Parteien „Marionetten der Siegermächte“ seien.
Fazit: AfD zeigt erneut wahres faschistisches Gesicht
Man muss einmal in aller Deutlichkeit benennen: Die AfD ist ein Haufen lupenreiner Faschisten. Sie zeigen es offenkundig mit ihrer Sprache, mit ihren Aussagen. Tag für Tag. Dass die AfD nationalistische und menschenfeindliche Parolen schwingt, ist natürlich kein Geheimnis.
Auffällig ist jedoch die aktuelle geschichtsrevisionistische Diskursverschiebung, die die AfD ungehemmt betreibt. Im Zuge guter Umfragewerte und dem kürzlich erfolgten Flugblatt-Aiwanger Skandal sieht die AfD offenbar die Chance für eine deutliche und ungestrafte weitere Diskursverschiebung nach extrem Rechts.
Nochmal zusammengefasst: Die AfD nutzt (nicht das erste Mal) einen verbotenen SA-Spruch, Höcke, der Massendeportationen mit Gewalt fordert, vergleicht die aktuelle Regierung mit der Nazi-Diktatur, Helferich will ebenfalls millionenfach Menschen deportieren, Krah meint unsere (NS-)Vorfahren waren keine Verbrecher und Weidel deutet den Tag der Befreiung als Niederlage um. Was gibt es da noch zu diskutieren? Hört auf, die ganzen Zitate und Skandale in Isolation zu betrachten.
Alle, die diese Partei wählen, sollen nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst. Man muss ihnen nur zuhören und sie machen keinen Hehl daraus es zu verbergen: Die AfD ist ein Haufen lupenreiner Faschisten.
Wer deshalb möchte, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD Verbot prüft, kann hier unterzeichnen.
Artikelbild: Screenshot twitter.com/Ard_Bab