Dank den endlos mutigen Menschen von Correctiv wissen wir: Die AfD meint es Ernst. Sie plant ein weißes, ein arisches Deutschland. Ein Nazi-Deutschland eben. Ein viertes Reich. Sie will Massendeportationen, sie will Lager einrichten. Wer was dagegen hat, wird gleich mit „abgeschoben“. Ob du Ausländer bist, oder Deutscher, ob du kriminell warst oder nicht: Die AfD will alleine entscheiden, wer in unserem Land bleiben darf. Sie hat mächtige Unterstützer, sie hat die Mittel. Sie verbündet sich mit Menschen, die weltweit schon Terroranschläge inspirierten. Der Plan sieht vor, dafür die Demokratie auszuhebeln und das Grundgesetz.
Das ist keine Übertreibung: Correctiv hat ein Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politikern, unter anderem dem persönlichen Referenten von Alice Weidel, anderen Neonazis, Werte-Union und Unternehmern enthüllt, das im letzten November in Potsdam stattfand. Darin besprechen die Faschisten, wie man Millionen von Menschen deportieren könne und in Lager stecken könne. Und zwar auch deutsche Staatsbürger – diejenigen mit „falscher“ Herkunft oder Andersdenkende. Buchstäblich.
Zu den Plänen der millionenfachen Massendeportationen auch deutscher Staatsbürger haben „die anwesenden AfD-Mitglieder keine Einwände, im Gegenteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge.“ Die AfD gibt es zu: Das sind ihre geheimen Ziele.
Höcke plant die Massendeportationen seit Jahren
Das Erschreckende daran: All das ist nicht neu. Björn Höcke hat über diese Pläne buchstäblich ein Buch geschrieben. Auch er wünscht sich „wohltemperierte Grausamkeit“ mit dem Ziel der millionenfachen „Remigration“. Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ Er denke an einen „Aderlass“. Er kündigt genau diese Dinge offen an. Das ist jetzt über 5 Jahre her. Und unsere Demokratie wehrt sich nicht. Das Ausland hat es schon verstanden, die nennt Höcke schon den „neuen Hitler“.
Genau deshalb haben wir eine Petition gestartet, damit das Verfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft: Ist es gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet, wenn man deutsche Staatsbürger deportieren und in Lager stecken möchte? Ist es aktiv-kämpferisch, wenn man sich dazu mit Gruppen verbündet, die Terroranschläge inspirieren und digitale Gewalt organisieren? Hat die AfD die „Potenzialität“, die Stimmen, die mächtigen Unterstützer, das auch umzusetzen? Diese Fragen muss das Verfassungsgericht endlich prüfen. 410.000 Menschen fordern das bereits. Worauf warten wir noch?
Welche Argumente gibt es noch gegen diesen Schritt?
Das größte Argument ist Angst. Angst vor der AfD. Viele unserer Politiker haben so viel Angst vor der AfD, dass sie sich nicht trauen, sich zu wehren. Paradoxerweise führt das dazu, dass gerade, weil die AfD so gefährlich wirkt, nichts gegen sie unternommen wird.
Viele sagen, die AfD würde stärker werden durch das Verbotsverfahren. Warum wäre das eigentlich so schlimm? Weil sie dann aktiv-kämpferisch Millionen Menschen deportieren und die Demokratie abschaffen würde, etwa? Wäre genau das nicht Grund genug, ein Verbotsverfahren zu beantragen? Wenn die AfD verboten wird, wird sie nicht stärker. Dann wird sie verboten. Auch ihre Nachfolgeorganisationen, wir hören auf, sie finanziell auch noch zu fördern und zerstören ihre Strukturen. Gebt euch das: Aktuell finanzieren wir diese Pläne unserer eigenen Zerstörung auch noch über die Parteienfinanzierung.
Die eigentliche Frage, die sich Gegner dieses Schrittes doch stellen müssen, ist doch: Was muss noch passieren? Was fehlt euch?
Jeder kann sehen, wie radikal die AfD ist
Was wir aktuell sehen, sehen wir, OBWOHL die AfD sich bewusst harmlos darstellt. Sie versucht, ihr faschistisches Gesicht so lange wie möglich zu verbergen. Damit wir zögern, uns rechtzeitig gegen sie zu wehren.
Die AfD wird ihren Plan zu gewaltsamen ethnischen Säuberungen nicht in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Wir müssen nicht darauf warten, dass das passiert. Dazu hat Hans Georg Maaßen die AfD zu gut beraten, wie sie am besten einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen können. Die AfD ist der „Wolf im Schafspelz“, bis es zu spät ist, sie aufzuhalten.
AfD Politiker waren an Putschversuchen beteiligt, sie hängten ein provokantes Plakat mit „Mut zur Wahrheit“ in der KZ-Gedenkstätte auf, sie rufen online zu Hass und Einschüchterungs-Kampagnen gegen Politiker auf. Die AfD-Hetze zeigt Wirkung: Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkämpfer für die AfD. Fast die Hälfte der AfD Wähler unterstützt Hassverbrechen. AfD-Politiker fallen immer wieder mit gewalttätig-kriminellen Handlungen gegen Andersdenkende auf.
Wieder und wieder können AfD-Politiker nicht an sich halten, ihre Pläne offenzulegen
Der damalige Pressesprecher der AfD sagte: „Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.“ Ein Mitarbeiter zweier Landtagsabgeordneter sagte: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Der Bundestagsabgeordnete Bystrom sagte: „Solche [Nicht-Weiße] Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Der Berliner AfD-Politiker Kai Bormann sagte: „Dass [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“
Wir haben das wieder und wieder dokumentiert:
Auch ehemalige AfD-Mitglieder warnen vor der Partei
„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte“, sagte die Ex-AfD Landtags-Abgeordnete Claudia Martin.
Ein Ex-Mitglied der Jungen Alternative formuliert es so: „Mich hat nur gewundert, wie lahm der Verfassungsschutz eigentlich war. Ich kann Ihnen sagen, wenn die ihre Arbeit vernünftig gemacht hätten, dann wäre die AfD längst Beobachtungsobjekt und die Junge Alternative wäre längst auf dem Niveau der NPD. […] Was ich da für Sachen mitbekommen habe, die hätten dreimal gereicht für eine Beobachtung.“
Es ist 2024 und wir zögern immer noch
Was muss noch passieren? Spätestens die Correctiv-Enthüllungen zeigen doch, dass die AfD ernst meint mit dem Bruch der Verfassung und dem Ende der Demokratie. Den illegalen Massendeportationen auch Andersdenkender, die Errichtung von Lagern. In den letzten zehn Jahren hat unsere Demokratie praktisch null Fortschritte im Kampf gegen die AfD gemacht. Im Gegenteil. Die aktuelle Strategie von praktisch allen, AfD Inhalte zu kopieren, führt wissenschaftlich erwiesen zu weiterer Stärkung. Die Parteien kapitulieren auf Plattformen Tiktok vor der AfD.
Die AfD plant derweil, zusammen mit dem Rechtsextremisten Sellner mehr Geld in Influencer dort zu investieren. Um noch mehr Menschen für den Faschismus zu indoktrinieren und die „Machtergreifung“ (Ein Begriff, von AfD-Politiker Gauland selbst genutzt!) möglich zu machen. Und der deutsche Staat fördert die Rechtsextremisten immer noch finanziell. Jetzt könnten wir das vierte Reich noch stoppen. Jetzt könnten wir die AfD noch aufhalten. Werden wir es auch tun? Unterschreibt unsere Petition, schreibt euren Abgeordneten, nutzt eure Stimme, geht auf die Straße: Warnt vor der AfD und ihren (jetzt nicht mehr geheimen) Plänen. Ruft dazu auf, die Partei kompromisslos zu bekämpfen, dass unser Bundesverfassungsgericht prüft, ob diese Partei verboten gehört. Jetzt haben wir noch die Chance. Vielleicht die Letzte.
Artikelbild: nitpicker (Hintergrund), photocosmos1