7 Lügen aus dem AfD-Wahlprogramm für Hessen

Analyse

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Dringend Lesen!

Die wenigsten Menschen lesen ganze Wahlprogramme. Wir schon. Auch wenn tatsächlich die AfD selbst nicht will, dass man das tut. Das Wahlprogramm der AfD Hessen (kann man hier vollständig einsehen) ist typisch für die Rechtsextremen. Denn viele Forderungen basieren auf selektiven Darstellungen, Halbwahrheiten oder regelrechten Lügen. Das Programm basiert auf einer Sicht auf Deutschland, welche nur teilweise auf der Realität beruht. Wollen wir solche Menschen in unsere Legislative lassen?



1.) Die AfD ist gegen Religionsfreiheit

“Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu der im Grundgesetz festgelegten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.” (S. 86) Das ist gelogen. Erst kürzlich brachte die AfD im Bundestag einen Antrag ein, die Ausübung der Religionsfreiheit einzuschränken. Demnach sollte man bereits beim Verdacht, dass man im Namen der Religionsfreiheit „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert, sein Recht auf freie Religionsausübung verlieren.

Das Problem: Insgesamt gab es in der Bundesrepublik bisher lediglich vier erfolglose Verfahren, in welchen man eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 erwirken wollte. Auch werden Aufrufe zur Gewalt oder Verfassungswidrigkeiten sowieso bereits strafrechtlich geahndet, was den Gesetzesentwurf sowieso überflüssig macht. Das Problem wäre dabei, dass man zusätzlich bereits bei einem Verdacht Menschen vollständig das Recht auf freie Religionsausübung entziehen könnte. Das ist weder nötig, noch verhältnismäßig und eine krasse Einschränkung in die Religionsfreiheit. 

Außerdem möchte die AfD Moscheen verbieten lassen, und hat sich explizit als „Feind des Islam“ (S. 86) erklärt. Vor diesem Hintergrund wirkt ein Bekenntnis zur vermeintlichen Glaubensfreiheit unglaubwürdig. Vor allem, wenn im Wahlprogramm der AfD für Hessen auf Seite 32 zunächst gefordert wird, „einen verpflichtenden christlichen Religionsunterricht“ einzuführen, und nur zwei Sätze später ein staatlicher, islamischer Schulunterricht abgelehnt wird. Darüber hinaus fordert ein AfD-Politiker eine „Kreuzpflicht“ in Fulda.

5 Beweise, dass die AfD rechtsradikal ist – Allein aus der letzten Woche

2.) Die AfD unterstellt der Polizei Lügen

Die AfD behauptet einfach aus dem Nichts heraus, dass die offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken gelogen seien und nicht „die Realität widerspiegeln“. (S. 16) Woher die AfD wissen will, wie es angeblich „wirklich“ aussieht, sagt sie nicht. Ironischerweise sagt sie aber nur drei Seiten vorher „Wir brauchen unsere Polizei als eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Wir vertrauen ihr.“ Das Vertrauen reicht wohl nicht bis zu deren Kriminalstatistiken.

Natürlich sind die Kriminalstatistiken keine absolute Abbildung der Kriminalität im Land, aber die besten und unabhängigsten Zahlen, die wir haben. Eigene Versuche der AfD, Straftaten zu erfassen, sich lächerlich selektiv, unvollständig und größtenteils falsch: Die meisten aller „Messerangriffe von Migranten“, die sie anklagt, sind entweder keine Messerangriffe oder nicht von Migranten begangen. Bei 80% der Fälle ist die Herkunft des Täters unbekannt.

Die AfD verbreitet viele Falschaussagen und Falschdarstellungen über Kriminalität, wie wir hier zusammengefasst haben:

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

3.) Verbreitet Lügen über den Klimawandel

Auf Seite 61 behauptet die AfD, dass die Tatsache, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind, „wissenschaftlich nicht gesichert“ seien. Das ist völliger Unfug. Der absolute Großteil aller Experten ist sich einig, dass der Klimawandel real ist und menschengemacht. Mit welchen Halbwahrheiten und Lügen die AfD in ihrem Programm zum Thema Klimawandel arbeitet, kann man hier ausführlich nachlesen. Mit dieser dubiosen „Begründung“ bezeichnet sie konventionelle Kraftwerke für „nicht ersetzbar“ (S. 63).

4.) Lügen über Dublin-III & „illegale“ Einreisen

Auf Seite 36 schreibt die AfD, dass angeblich die Aufnahme der Flüchtlinge gewesen illegal sei und dass die Bundeskanzlerin das Dublin-III-Abkommen missachtet hätte. Das ist FALSCH. Im Herbst 2015 gab es keine „Grenzöffnung“ (Es gab keine Grenzen) und Deutschland hat völlig im Einklang mit Dublin-III von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Das bestätigte auch der europäische Gerichtshof. Deutschland hat absolut legal gehandelt, der Großteil aller Schutzsuchenden kam legal nach Deutschland. Die ausführliche Erklärung:

2015 war vollkommen legal: Der rechte Mythos von der „illegalen Massenmigration“

5.) Europäische Grenzen sind völlig dicht!

Auf der gleichen Seite behauptet die AfD Hessen völlig erlogen, dass eine Sicherung der EU-Außengrenze „völlig fehle„. Das ist Quatsch. Migration nach Europa und Deutschland ist inzwischen faktisch nicht mehr existent. Offizielle Zahlen der Europäischen Union zeigen: Die Festung Europa steht. Nur noch ein winziger Bruchteil an Schutzsuchenden findet einen Weg in die EU. Solche Lügen führen nur dazu, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Es kommen kaum noch Schutzsuchende in die EU: Jetzt wieder wichtigere Themen?

6.) Die meisten anerkannten Flüchtlinge bekommen rechtmäßig Asyl

Ebenfalls schreibt die AfD in der erlogensten Passage des ganzen Wahlprogramms, nämlich ebenfalls auf Seite 36, dass „massenhafte Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung“ beendet werden müsse. Richtig ist: Asyl bekommen nur diejenigen, die auch ein Anrecht darauf haben. Nach dem aufgebauschten „Bamf-Skandal“ wurden anerkannte Asylersuche überprüft – Es gab von 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Fälle, in denen ein bereits gewährter Asylstatus wieder widerrufen wurde

Viel Lärm um Nichts: 99,3% aller Schutzsuchenden hat zu Recht Asyl erhalten

Im Gegenteil: Perfider wird es, wenn man beachtet, dass es durchaus große Fehlerquoten beim BAMF gibt. Jedoch in der Regel zu Ungunsten von Schutzsuchenden. 37.000 Asylbescheide wurden zu Unrecht abgelehnt Gerichte haben 32.500 davon gekippt, der Rest wurde von den Ämtern revidiert. Wenn es zu Unrecht ausgestellte Bescheide gibt, dann vor allem zum Ungunsten von Asylbewerbern.

7.) Geflüchtete zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen

Auch behauptet die AfD auf Seite 37, es gäbe eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ – Das ist ebenfalls völlig falsch. Am 4. September veröffentlichte die Weltbank, die International Labour Organization der UN und der OECD einen Bericht, der schließt, dass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“ Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie)

Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Migranten jung sind und relativ wenig soziale Unterstützung brauchen, im Gegensatz zu alten und kranken Bevölkerungsteilen der Einheimischen – Die deutschen bestehen immerhin zu einem Fünftel aus Rentnern. Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Studie)

Die Wirtschaft ist auch dank der Flüchtlinge gewachsen: Das BIP ist zum dritten Mal in Folge um inflationsbereinigte 1,9% gewachsen, weil der sog. „Staatskonsum“ ansteigt – Alles, was der Staat für Geflüchtete ausgibt, verdienen schließlich deutsche Unternehmer. Durch den Bevölkerungszuwachs boomt auch der Wohnungsbau. Inzwischen haben bereits über 320.000 Flüchtlinge Arbeit und zahlen Steuern und in die Sozialkassen.

Wenn die AfD Recht hätte, müsste sie dann so lügen?

Ich habe einfach mal diese 7 Punkte beispielhaft ausgesucht. Weil es eben nicht Punkte sind, wo man ideologisch anderer Meinung sein kann. Sie sind einfach faktisch falsch oder widersprüchlich.

Sie verbreiten falsche Vorstellungen über die Sexualerziehung von Kindern, sie möchten Frauen und sexuelle Minderheiten diskriminieren, sie möchten Alleinerziehende diskriminieren, sie möchten nur diejenigen Rentner unterstützen, die eben nicht von Altersarmut betroffen sind, sie möchten im Geschichtsunterricht positiv über den Nationalsozialismus reden.

Aber das alles sind Dinge, wegen denen die AfD gewählt wird, nicht trotz dessen. Das sind Dinge, die nicht zwangsläufig einen AfD-Wähler abschrecken, im Gegenteil. Aber die Punkte, die ich in diesem Artikel herausgesucht habe, sind einfach objektiv unlogisch, gelogen oder widersprechen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Sie basieren auf realitätsfernen Vorstellungen, auf Ideologie, nicht auf Fakten. Sie widersprechen der Realität und der Verfassung. Diese kleine Auswahl zeigt, dass die AfD keine sinnvolle und funktionierende Politik wird machen können, sollte sie an die Macht kommen. (Und es steht noch mehr davon drin, lest einfach selbst!) Denn sie wird an der Realität und der Verfassung scheitern.

Und meine Frage ist: Wie will eine Partei etwas Gutes für unser Land tun, wenn sie nicht weiß, wie unser Land wirklich aussieht?

Artikelbild: Master1305, Shutterstock.com, Danke an KlarText für die Hilfe bei der Recherche!

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