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Die ganze Wahrheit über das Heizgesetz – und wie dich die FDP belügt

von | Mai 27, 2023 | Analyse

Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne und FDP-Politiker es als „Atombombe für unser Land“ bezeichnen, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? Warum wird das – unveränderte – Gesetz zwei Monate später von der FDP blockiert? Und wer belügt hier wen?

Das „Heizverbot“ ist eine Lüge – was wirklich im Gesetz steht

Gehen wir einmal die Chronologie durch, weil uns zu viele BILD-Lügen verwirren sollen. Zuerst einmal eine Klarstellung, was in diesem Gesetz überhaupt drin steht:

Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willstHabeck sagt wörtlich: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“

Und falls du das (bewusst falsche) Framing von „Heizverbot“ ganz wörtlich genommen hast: Du darfst selbstverständlich so viel heizen, wie du willst. Auch Technologieoffenheit ist gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du darfst du auch alles einbauen, was du willst. Die einzige Bedingung: 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So könntest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben, mit Biogas oder Wasserstoff – aber diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren.

Dies wird beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Also, wenn eine Gasheizung beispielsweise durch eine günstige Wärmepumpe ergänzt wird. Günstige Luft-Luft-Wärmepumpen sind schon für niedrige vierstellige Beträge zu haben. Aber auch das gilt nur für neue Heizungen und für den Zeitpunkt, wenn deine alte den Geist aufgibt. Und selbst hier kann es Ausnahmen geben und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend ist ein Heizungstausch erst nach 2044. Außerdem soll dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden. Das ist übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.

Die FDP hat dem Heizgesetz bereits 4 Mal zugestimmt

Das Heizgesetz hat aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder einzelnen hat die FDP auch prinzipiell zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP zugestimmt hat. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit, ihr erinnert euch.

Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin ist bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt sehr teuer werden. Technologieoffenheit steht da seit bald einem Jahr.

Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu:  „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündet auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen und Wasserstoff ausbremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat und bereits in Habecks Heizgesetz drin stehen. Die FDP argumentiert hier gegen einen reinen BILD-Strohmann.

BILD steuert die fDP?

Sprich: Die FDP weiß, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat ja längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) oder auch zu Teilen KKR, eines der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren.

Okay, die FDP verkündete im März 2023, dass noch eine „grundlegende Überarbeitung“ notwendig sei. Obwohl die Diskussion zum Gesetz quasi nichts mit der Realität zu tun hatte, hat Habeck mit der FDP nachverhandelt und sich mit ihnen getroffen. Im April 2023 hat man sich dann nach 30 Stunden Verhandlungen auf das Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, sind unverändert. Das ist bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.

Dann war das doch eigentlich geklärt? Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also auch von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.

FDP lässt sich von fossilen Interessen zum „Wortbruch“ drängen

Die FDP war dafür, sie hat WIEDER zugestimmt, sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck.

Ausführlicher über die vielen Lügen:

Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hat nichts mit der Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt das, die ganze Medienwelt redet über Dinge, die erfunden wurden. Die Union und die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machen mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und brauche „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es geht immer um das exakt gleiche Gesetz.

BILD und Fossil-Lobbyisten übernehmen die FDP

Gemeinsam mit der fossilen Propaganda fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund dafür dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden muss. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …

„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“

Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD:

Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz ja eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt schon acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er Technologieoffenheit ermögliche. Wer Schäffler ist, und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:

101 Fragen, die nie gestellt wurden

Es sieht so aus, als würde Lindner und die Parteispitze gemeinsam mit Habeck normale Politik machen wollen. Doch Fossil-Interessen in Medien und in der FDP drängen ihn zu völlig unbegründeten 180-Grad-Wenden. Unterstützt wurde Schäffler auch von Vizeparteichef Kubicki und Juli-Vorsitzender Franziska Brandmann. Auch FDP-Bundestagsfraktion-Chef Dürr sprach sich dafür aus. Und das ist keine Entschuldigung. Aber zur Erinnerung: Alles, was gefordert wurde, stand längst im Gesetz. Die FDP scheint ihre eigenen Unwahrheiten zu glauben. Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik macht, hat man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über Habecks Heizgesetz verhandeln (das schon viermal verhandelt und zugestimmt wurde), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.

Doch – und es mag euch vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen. Klar hat man Fragen, aber:

„Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“

Stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen

Trotz wird via BILD & Co. irgendwas von Boykott gepoltert. Einer Abstimmung, die man gerade noch selbst gefordert hatte. Dass die FDP selbst auf die Lügen hereinfällt und öffentlich nachplappert, macht es nicht besser. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gibt. Die fossile Propaganda hat die FDP fest im Griff. Mit dieser Scheinbegründung blockierte die FDP aber die Bundestagsdebatte über das Heizungsgesetz. Die Debatte, die man selbst die ganze Zeit gefordert hatte, zu einem Gesetz, das man schon mehrfach gelobt und beschlossen hatte. Wow.

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Dass über das Gesetz debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag. Auch daraus wurde nichts.

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Reine PR-Nummer zur Ablenkung

Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend wären, dann ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden haben. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen.

Auch der Inhalt der Fragen, die erst danach schnell zusammengeschrieben wurden, wirkt oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit ist. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches sind rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.

Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hat Habeck bereits beantwortet! Der STERN schreibt, dass Anfang Mai Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:

„Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium dem stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.'“ [sic]

Robert Habeck spricht von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon vier Mal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte sind längst geklärt. Man wiederholt nur unermüdlich, dass irgendetwas nicht passe. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reicht, wenn genug Leute darauf hereinfallen.

Was treibt die FDP überhaupt?

Das Lesen des ganzen Ausmaßes des Zirkus, den die FDP betreibt, könnte wütend und frustriert werden lassen. Alle paar Wochen kommt die FDP wieder, mit den immer gleichen, längst geklärten Argumenten, und fordert Nachverhandlungen zu einem Gesetz, das sie bereits für im Wesentlichen für gut befunden habe. Weil die Fossil-Interessen innerhalb der Partei und die fossile Presse wie BILD & Co. um jeden Preis eine Totalblockade jeglichen Klimaschutzes wollen, wie es scheint.

Ob man Robert Habeck für seine unendliche Geduld und immer noch vorhandene Kompromissbereitschaft loben will, oder diese als Rückgratlosigkeit kritisieren, kann man unbeantwortet lassen. Auf jeden Fall versucht er weiter, das Heizgesetz vor der Sommerpause zu verabschieden und bietet der FDP wieder die Hand und wolle das Gesetz „besser machen“. Er will beim Start der Staffelung mit sich reden lassen, die bereits 8 verschiedenen, möglichen Technologien nachverhandeln (Er redet von Pelletheizungen) oder bei den ohnehin schon dreijährigen Übergangsfristen.

„Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten“, sagte Habeck. Es sei aber „wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht“. Dazu sei nun „Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“ nötig, mit der möglicherweise einzigen Spitze gegen die FDP. Aber in der nächsten Woche steht das Gesetz schon wieder nicht auf der Tagesordnung.

Das destruktive verhalten schadet allen

Ehrliche Kommunikation sieht anders aus. Die Ampel verliert in Umfragen massiv – wobei die Grünen am wenigsten verlieren tatsächlich. Denn Pseudo-Koalitionsverhandlungen über Desinformation und BILD-Schlagzeilen zu führen, wirkt zu Recht chaotisch und unprofessionell. Vor allem, wenn doch längst mehrfach verhandelt wurde, Kompromisse eingegangen und viele Fragen bereits beantwortet. Die fossilen Kräfte in der FDP versuchen via Lügen und öffentlichen Druck und PR-Stunts die Koalition von außen zu manipulieren. Und das sehr erfolgreich, leider. Da fühlen sich viele FDP-Politiker wohl, mitzumachen. Denn kaum ein Medium spricht dieses Verhalten an – und kaum ein Wähler kriegt das ganze Ausmaß der Täuschung mit. Und die Neonazis der AfD profitieren davon.

Ich weiß, der Artikel ist bereits lang. Aber wenn du noch Geduld hast, ich möchte noch tiefer einsteigen. Denn die Täuschung und die Desinformation hört ja hier noch nicht auf. Es gibt einen Grund, warum Habecks ständige Kompromissbereitschaft am Ende das Gesetz derart verwässern könnte, dass es gar nichts mehr bringt. Und das kann das Endziel sein. Denn es bringt ja nicht nur, darauf hinzuweisen, dass Argumente wie „Wasserstoff“, „Pelletheizungen“ und die schamlose Werbung für fossile Heizungen gar nicht zu treffen. Die Argumente selbst sind bereits irreführend und auch Teil des PR-Stunts. Wer noch mehr wissen will, liest gern weiter.

EMISSIONSHANDEL MACHT FOSSILE HEIZUNGEN UNWIRTSCHAFTLICH

Die Union und auch die FDP sind beide große Fans des Emissionshandels mit CO₂-Zertifikaten. Nur scheinen sie ihren Wähler:innen allerdings eher ungern erzählen zu wollen, dass er tatsächlich funktionieren wird. Ja, richtig gelesen. Während man mit Fake News Stimmung gegen die Wärmewende und das Heizgesetz macht, will man selbst dafür sorgen, dass jeder, der sich noch eine Gasheizung holt oder zu spät auswechselt, tief in die Taschen greifen werden muss.

Eine Studie des MCC kommt zum Schluss, dass allein die zusätzlichen Kosten durch den Emissionshandel für Gasheizungen für die nächsten 20 Jahre zusätzliche Kosten von ca. 16.000 Euro und für Ölheizungen ca. 23.000 Euro für eine Familie im Einfamilienhaus verursachen wird. Es lohnt sich allein aufgrund des Emissionshandels auf CO₂-neutrale Technologien umzusteigen.

DAZU kommt auch noch eine staatliche Förderung beim Umstieg auf die Wärmepumpe, die aktuell fast die Hälfte des Kaufpreises abdeckt. Gas wird viel teuer werden, das steht fest. Warum will man dich dazu bringen, daran festzuhalten? Das könnt ihr auch bei t-Online nachlesen („Ohne Wärmepumpe sieht man bald alt aus“), oder beim BR („Boom von Öl- und Gasheizungen könnte sich langfristig rächen“).

Oder vielleicht ist das auch der Trick: Jetzt genug Leute hereinlegen, sich abhängig von Fossilheizungen zu machen, um später mit Verweis auf die Abhängigen eine CO₂-Preiserhöhung und weitere Maßnahmen zu verhindern. Wie das bereits seit Jahren gemacht wird.

Ab in die Kostenfalle

Die fossile Propaganda bringt Leute dazu, jetzt noch Öl- und Gasheizungen zu kaufen. Rund 168.000 Gasheizungen sind bereits im ersten Quartal dieses Jahres deutschlandweit neu eingebaut worden – ein Anstieg um rund 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Cornelius Schmidt vom Interessenverband der Gebäudeenergieberater in Bayern erklärt, dass das ein Fehler ist: „Wer sich jetzt noch für eine fossile Heizung entscheidet, kann da unter Umständen sehr teuer rauskommen“. Auch will der größte Heizungsbauer Deutschlands ganz aus dem Gasboiler-Geschäft aussteigen und wechselt auf Wärmepumpen. Keine Öl- und keine Gasheizungen mehr – weil: „Das wird sehr teuer werden“, sagt der Geschäftsführer. 

Diese faktenferne Stimmungsmache dient nur dazu, dass die fossilen Hersteller noch möglich lange mit dir Kasse machen können. Denk dran: ExxonBPShellRWE oder Vattenfall haben alle Rekordgewinne im letzten Jahr gemacht. Die fünf größten Ölfirmen weltweit verzeichneten Rekordgewinne und machten einen aufsummierten Profit von über 200 Milliarden Dollar. Wir haben dazu auch was Ironisches verfasst:

WASSERSTOFF ZUM HEIZEN NUTZEN IST AUF JAHRZEHNTE NOCH VOLLKOMMEN ABWEGIG

Die FDP redet genau wie bei den EFuels bei Habecks Heizgesetz von „Wasserstoff“. Wir haben schon gezeigt, dass das die ganze Zeit schon mit Habecks Gesetz möglich ist. Doch auch hier greift die Täuschung tiefer. Denn wer verspricht, dass Wasserstoff eine Alternative ist, gar, dass sie günstig wäre, lügt. Um es mal salopp zu sagen: Wasserstoff zum Heizen ist ein Märchen, was ausschließlich von der fossilen Lobby gepusht wird. Darin sind sich fast alle Studien einig. Auch Fachverbände und Gewerkschaften warnen in einem offenen Brief vor dem Heizen mit Wasserstoff als „Scheinlösung“.

Um Wasserstoff zu produzieren, geht erstmal Energie verloren. Bei Wärmepumpen ist das hingegen umgekehrt: Hier wird mit 1 kWh Strom 3-5 kWh Wärme aus der Umgebung ins Haus gepumpt. Kurz: Eine Wärmepumpe kann aus einer Kilowattstunde ein Vielfaches der Wärmeenergie erzeugen, die eine Wasserstoff-Heizung erzeugen kann. Und ist dementsprechend auch ein vielfaches günstiger. 

Befürworter von Wasserstoff beim Heizen geben oft an, dass dieser ja produziert werden kann, wenn Strom gerade günstig ist. Doch diesen Vorteil haben die meisten Wärmepumpen mit Pufferspeicher ebenfalls, die dann laufen können, wenn günstiger grüner Strom im Netz verfügbar ist und die Wärme dann langsam abgeben. Dies senkt in Zukunft bei Wärmepumpen die Betriebskosten um 25 %

Grünen Wasserstoff gibt es aktuell noch kaum, und wenn, dann wird er erstmal in der Industrie gebraucht. Die aktuell geplanten Wasserstoffnetze gehen in die Industriegebiete und lassen Wohngebiete außen vor. Experte Bühler sagt der ZEIT: „Stand heute ist es unverantwortlich, den Leuten zu sagen: ‚Stellt euch eine Wasserstoffheizung in den Keller’“. 

Denn was hilft einem eine Wasserstoff-Heizung ohne Wasserstoff, der, selbst wenn es ihn gäbe, noch dazu ein Vielfaches einer Wärmepumpen-Heizung kostet? Schon wieder sollen deine Preise fürs Heizen steigen?

ES GIBT NICHT GENUG WALD FÜR PELLETHEIZUNGEN

Als Alternative zu Wärmepumpen werden oft Biogas und Pelletheizungen genannt. Auch Habeck hat sich nach dem letzten PR-Stunt der FDP bereit erklärt, über Pelletheizungen beim Heizgesetz zu sprechen. Viele Häuser haben auch Holzöfen, insgesamt wurden so pro Jahr 145 TWh Holz verbrannt. Leider ist der Wald in Deutschland auch ohne Rodungen für Pelletheizungen schon in sehr schlechtem Zustand. Das zeigen Satellitenbilder. So kommentiert Dr. Frank Thonfeld vom Earth Observation Center: „Die Schäden der letzten wenigen Jahre sind beispiellos.“

Ein Problem von Holzöfen ist auch die Feinstaubbelastung. Während Fahrzeuge hier streng reguliert sind, stoßen Holzöfen in gerade in Siedlungen große Mengen Feinstaub und Abgase aus. Der wichtigste Punkt ist allerdings das CO₂: Durch die Verbrennung von Holz kommen in kurzer Zeit große Mengen CO₂ in die Atmosphäre, die der Baum vorher über Jahrzehnte eingespart hat.

Wir stehen allerdings kurz vor wichtigen Klima-Kipppunkten wie dem 1.5 Grad oder 2 Grad Ziel, welches nicht überschritten werden sollte. Oft werden Pellets auch importiert und unter nicht-nachhaltigen Bedingungen produziert. Daher warnen Forschende vor dem Einsatz von Technologien, die zusätzliches CO₂ in die Luft pusten, egal ob es dann möglicherweise über Jahrzehnte wieder langsam nachwächst. Auch Biogas hat ähnliche Probleme, wenn beispielsweise mehr Fläche für den Energiepflanzenanbau verwendet wird, auf der sonst Wald stehen könnte. Und auch sind die Kosten höher als Erdgas.

Grundsätzlich ist hier der Ausbau weniger kritisch als bei Pelletheizungen, denn Biogas kann beispielsweise in Gaskraftwerken zur Fernwärmeerzeugung und Stromerzeugung genutzt werden und dabei fossiles Gas verdrängen, wofür es aktuell dort wenig Alternativen gibt. Für das Heizen im Haus ist es aber ebenfalls aufgrund des Preises nicht besonders gut geeignet. 

Geht Habeck hier einen weiteren „Kompromiss“ beim Heizgesetz ein, sabotiert er den Zweck des Gesetzes.

So viel besser sind Wärmepumpen

Eine Nature Studie zeigt, dass ein schneller Ausbau von Wärmepumpen bereits 2025 etwa 40-60 % der vorherigen russischen Importe ersetzen könnte. Die Studie bezieht sogar ein, dass der Strom in Deutschland in Teilen noch nicht erneuerbar ist und sogar aus Gas erzeugt wird. 

Gas zur Stromproduktion ist schwerer zu ersetzen, da Gaskraftwerke meistens genutzt werden, um Schwankungen auszugleichen. Ersatz ist hier noch nicht gleich in Sicht. Batterien und Wasserstoff stehen erst in einigen Jahren zur Verfügung. Auch in der Industrie kann Wasserstoff eingesetzt werden, um Gas zu ersetzen, das wird aber auch noch lange dauern. Man sieht: Wenn wir den Gasverbrauch in Deutschland senken wollen, ohne zu „Deindustrialisieren“, müssen wir dabei möglichst auf den Wärmebereich setzen. Dafür ist Habecks Heizgesetz ja da!

Egal, ob mit oder ohne Solar: Die Wärmepumpe ist so effizient, dass massiv laufende Kosten eingespart werden können – bis zu 62 % bei Solar und Wärmepumpe zusammen. Auch das Vergleichsportal Verivox kommt zum selben Schluss: Heizen mit Wärmepumpe ist etwa 30 % günstiger als mit Gaskessel. 

Das Analyseunternehmen Prognos hat für den Bundesverband Wärmepumpen ein Gutachten erstellt, welches zeigt, dass die Wärmepumpe sowohl für Mieter als auch Vermieter die günstigere Option als der Gaskessel ist. Und das, obwohl die Anschaffungskosten für Wärmepumpen höher sind. Wenn du das und noch mehr Fakten brauchst, lies unseren ausführlichen Faktencheck.

Fazit: Fossile Propaganda funktioniert

Fassen wir zusammen: Ohne wirkliche Argumente blockiert die FDP mit jeder Menge Unwahrheiten ein Gesetz, dem sie im Prinzip schon vier Mal zugestimmt hat und das sie bereits als „technologieoffen“ lobte. Mit Verweisen auf Argumenten, die weder richtig sind, noch auf Habecks Gesetz zu treffen, weil sie diese Dinge bereits hinein verhandelt haben. Gemeinsam mit der BILD treiben Teile der FDP ihre Parteispitze vor sich her, scheuen sich nicht davor, einfach dreist unwahre Dinge zu behaupten – und es funktioniert.

Nicht nur bei Lindner und der Parteispitze, sondern auch bei den Grünen. Mit dem Verweis auf die Verunsicherung der Bevölkerung, die erst durch die Hetze und die Lügenkampagnen von gleich vier Parteien – CSU, CDU, FDP und AfD – und großen Medienkonzernen wie Axel-Springer, die die Debatten dominieren, wird das Heizgesetz weiter blockiert. Und Habeck lässt stoisch das alles mit sich machen. Auch wenn inzwischen schon Briefe mit weißem Pulver als Drohung bei ihm eingehen.

Deutschland ist fest in der Hand der Fossilen Industrie. Mit von vorne bis hinten falschen und unehrlichen Argumenten wird das Heizgesetz blockiert, und viele Menschen in eine Kostenfalle getrieben, von der genau jene fossile Industrie profitiert, die Rekordgewinn nach Rekordgewinn macht. Teile der FDP arbeiten mit perfiden Mitteln daran, ihre eigene Parteispitze zu untergraben. Die das mit sich machen lässt. Und auch Robert Habeck lässt das mit sich machen.

Solange ein Großteil der Öffentlichkeit diese ganzen Dinge aber nie weiß, sondern sich von BILD & Co. manipulieren lässt, wird das funktionieren. Die restliche Medienlandschaft steht auch hier in der Verantwortung, sich nicht derart vor sich her treiben zu lassen. Wenn du etwas dagegen tun willst, teile diesen Artikel oder verbreite unsere Argumente und Quellen einzeln weiter. Das Klima wird hauptberuflich zerstört. Dann müssen wir eben versuchen, es ehrenamtlich zu retten.

P.S.: Die FDP hat sicher nichts gegen unsere Wortwahl in diesem Artikel. Immerhin spricht sie ja ständig mit der BILD, die Grenzen überschreitet, die wir nie würden.

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Artikelbild: Juergen Nowak