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Wie einige FDP-MdBs ihr Argument für Eigenverantwortung untergraben

von | Aug 9, 2022 | Aktuelles, Corona, Corona-Fake, Faktencheck

Wie eine handvoll FDP-MdBs Eigenverantwortung verhindern

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf für ein Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Das Gesetz würde den Ländern ermöglichen, selbstständig eine Maskenpflicht in Innenräumen zu beschließen. Aber: Das Gesetz würde verhindern, dass diese Maskenpflicht auch für frisch Geimpfte und Genesene (3 Monate lang) gilt, die in diesem Zeitraum weniger ansteckend sein sollen. Der Gesetzentwurf kommt, nachdem das Evaluationsgremium dem Maskentragen in Innenräumen eine große Wirksamkeit nachweisen konnte (Quelle). Die FDP hatte nämlich weitere Maßnahmen von dessen Urteil abhängig gemacht. Das Ziel der FDP hinter dieser 3-Monate-Regel: Mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung. Ob das sinnvoll ist, und ob das Gesetz sonst kritisierenswert oder nicht, darum soll es hier aber nicht gehen (mehr dazu).

Masken wirken (Quelle). Impfungen wirken, um das Risiko für Tod und Hospitalisierung durch Corona enorm zu senken (Quelle). Isolation von Infizierten wirkt (Quelle). Das ist so mittlerweile völlig klar, es gibt dafür enorme Mengen an Evidenz, das ist der etablierte Stand der Wissenschaft. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung oder lügt. Die politisch zu diskutierende Frage ist jedoch eine ganz andere: Braucht es deswegen staatliche Vorschriften, die uns unter Strafandrohung anhalten, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen?

Könnten zu weitreichende Maßnahmen den Unmut in der Bevölkerung schüren und dadurch der russischen Kriegspropaganda in die Hände spielen – weil die Szene der radikalen Maßnahmengegner sehr stark pro Putin ist (mehr dazu)? Ist es zielführend, die eine intrinsische Motivation („Ich impfe mich, weil ich nicht krank werden möchte und etwas beitragen will“) mit einer extrinsischen („Ich impfe mich, damit ich keine Maske tragen muss“) ersetzen? Ist es pragmatisch Vorschriften zu machen, die von einigen Menschen sowieso nicht (in dem Umfang) eingehalten werden und deshalb nur zu Staatsverachtung beitragen?

Das Ziel: Spitzen bei Infektionswellen abfangen

Es gibt Argumente gegen staatliche Zwänge in diesem Fall. Ich persönlich werde mich sofort mit dem Omikron Impfstoff impfen lassen, sobald er verfügbar ist. Ganz ohne staatliche Pflicht. Ich war Ende des Frühjahrs mehr als eine Woche krank mit Corona, ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass die Impfung das deutlich kleinere Übel ist (auch wenn uns Fake Accounts und andere Internet-Betrüger uns anderes einreden – und sich dabei regelmäßig blamieren). Ich habe keine Lust, auszufallen, andere anzustecken. Und erst Recht nicht, Langzeitfolgen von Corona zu tragen. Deshalb trage ich aktuell auch ganz ohne Pflicht im Geschäft eine Maske und werde es auch im ÖPNV weiter tun. Natürlich sind nicht alle Menschen in Deutschland so vernünftig, aber die Pandemie hat gezeigt, dass doch wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung rationalen Argumenten zugänglich ist und generell Maßnahmen unterstützt hat.

Es geht diesen Winter auch nicht (mehr) darum, möglichst jede Infektion und damit viele Todesfälle zu verhindern. Sondern vor allem darum, die Spitzenwerte bei den Infektionswellen abzuflachen, damit das Gesundheitssystem weniger Stress bekommt. Die meisten (63,4 Millionen Deutsche) sind geimpft und Impfungen wirken wie nachgewiesen sehr gut gegen schwere Verläufe. Dazu kommen an die Varianten angepasste Impfstoffe im Herbst. Wenn ein paar „Querdenker“ unbedingt ohne Impfung und Maske erkranken wollen, ist das kein so großes gesamtgesellschaftliches Problem mehr, wie es in der Vergangenheit mal war. Es könnte also durchaus ausreichen, wenn die Vernünftigen des Landes sich aus Eigenverantwortung und Eigenschutz impfen lassen und in Innenräumen, wo möglich, Maske tragen.

Der liberale Ansatz ist es, auf Ge- und Verbote zu verzichten, solange es sinnvoll ist, der Bevölkerung aber im gleichen Zug den Sinn und Nutzen von Impfungen und Masken zu vermitteln. Wir hatten es im Mai anhand der Maskenpflicht erklärt. Kurz: Man kann gegen Zwang sein, wenn man gleichzeitig jedoch faktengemäß für die Sinnhaftigkeit der Masken und Impfungen argumentiert.

Als Liberaler gegen die Maskenpflicht argumentieren – ohne zu schwindeln

Diese FDP MdBs haben Eigenverantwortung nicht verstanden

Nur nicht wenige laute Stimmen der Regierungspartei FDP haben das offensichtlich nicht verstanden. Sie plädieren für Eigenverantwortung – verbreiten dann aber Desinformation über Masken oder Impfungen. Und gar Rhetorik und Narrative der extremistischen „Querdenker“.

In diesem Thread eines FDP-MdB wird suggeriert, dass eine Maskenpflicht schlecht sei, weil Menschen keine Lust haben, eine Maske aufzusetzen. Er versucht hier gegen eine Pflicht zu argumentieren, aber liefert doch Belge für genau das Gegenteil: Er argumentiert ja, dass die Eigenverantwortung ja offensichtlich eben NICHT ausreichen würde, damit genug Leute Maske tragen, um die die Infektionen einzudämmen:

Kontraproduktiv ist es natürlich auch, wenn man Fake News verbreitet, die Menschen vielleicht auch noch glauben könnten. Infizierte können nachweislich auch andere Menschen anstecken, ohne Symptome zu haben, das ist längst bekannt (Studie, Studie, Studie mehr dazu). Ganz wichtig hier: Du bist nämlich schon ansteckend, BEVOR du Symptome entwickelst. Durch so eine Desinformation könnte dieser FDP-MdB dazu beitragen, dass das Virus sich weiter ausbreitet.

Den Tweet hat er im Übrigens später gelöscht und zumindest zugegeben, dass der Vergleich falsch war.

Hier impliziert die FDP-MdB Katja Adler, Maskenpflicht an Schulen oder Anreize für Impfungen seien „entgegen medizinier und wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Das ist natürlich völliger Unsinn und bedient nur die Narrative extremistischer Querdenker. Studien zeigen, dass Maskenpflicht an Schulen Übertragungen eindämmen (Studie, Studie, Quelle).

Katja Adler hatte zuvor auch kurzzeitig einen Querdenker-Pranger gegen Ärzte verbreitet (mehr dazu), kurz vor dem Freitod der österreichischen Ärztin Kellermayr, die Morddrohungen dieser Szene erhalten hatte (mehr dazu). Hier wiederholt FDP-MdB Tippelt nicht nur Querdenker-Rhetorik von „Ausgrenzung“, sondern implizit auch die Fake News aus der extremistischen Szene über „alle drei Monate Impfen“.

Wir hatten zuvor schon erklärt, dass der Gesetzentwurf nicht alle drei Monate eine Impfung vorsieht. Das behauptet die lügende Querdenken-Szene. Diese interpretieren willkürlich auf Basis der (vielleicht auch unnötigen) Befreiung für Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht für drei Monate, dass das „Druck“ sei, sich so oft impfen zu lassen. Es ist die quere Logik der extremistischen Szene. Sie behaupten, sie seien gegen eine Impfpflicht, aber selbst wenn diese Regelung als Anreiz gedacht sei, wird dadurch ja niemand gezwungen. Dafür gibt es schließlich auch keine Empfehlung, nicht einmal Gesundheitsminister Lauterbach, der eine Empfehlung für eine vierte Impfung fordert, fordert eine Impfung alle drei Monate.

Mit der gleichen Logik könnte man auch behaupten, das Gesetz würde einen „Infektionsdruck“ verursachen und einen Anreiz schaffen, sich alle 3 Monate zu infizieren. Die 3-Monate-Regel soll ja auch für Genesene gelten. Es sind schlicht Fake News. Wen diese Ausnahmeregel stört, kann ja dessen Streichung fordern und dann gilt die Maskenpflicht für alle gleichermaßen – unabhängig von Impf- und Genesenenstatus. Wäre möglicherweise gar sinnvoller.

Selektives Zitieren ist auch Desinformation

Hier wird von einem FDPler selektiv zitiert aus dem Sachverständigenbericht der Bundesregierung, der durchaus das Tragen von Masken in Innenräumen, aber eben nicht das Tragen von Masken im Freien empfiehlt (daher “nicht generell”). Durch das Herauspicken des einen Satzes verbreitet er jedoch den Eindruck, jegliche Maskenpflicht sei nicht empfohlen und damit nicht sinnvoll. Wie bereits gezeigt, ist das alles falsch.

Auch hier wird selektiv (auch durch die Überschrift und Herrn Streeck) suggeriert, dass eine Isolation bei Corona sinnlos sei. Dabei ist es doch generell bei Krankheitssymptomen sinnvoll, einfach zu Hause zu bleiben, ob nun Corona oder nicht. Auch die Grippe richtet jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe (Quelle) und teils hohe Todeszahlen an. Nochmal: Isolation von Infizierten wirkt (offensichtlich) (Studie).

Es ist nachvollziehbar, wenn Liberale gegen “Pflichten” argumentieren. Es ist die liberale Position, Pflichten und Zwänge erst einmal zu hinterfragen. Aber leider kommt es vor, dass dabei Argumente genutzt werden, die suggerieren, dass die Maßnahme an sich sinnlos sei. Einige scheinen sich wirklich ideologisch im Sumpf der Querdenken-Desinformation zu bewegen, aber viele andere machen wohl den Fehler, ihre Ablehnung der Maßnahmen zu rechtfertigen, in dem sie die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen attackieren. Dazu müssen sie vermehrt auf Falschdarstellungen und Desinformation zurückgreifen, da Maskentragen, Isolation und Impfungen nun mal unbestritten sinnvoll sind. Und das ist eben ihr grundlegender Fehler.

Es ist möglich, gegen eine Pflicht zu argumentieren, ohne die Wirksamkeit in Frage zu stellen. Es ist sogar möglich, das ganze umzukehren: Die Wirksamkeit z.B. von Impfung und Maskenpflicht ist so evident und so sonnenklar, dass im Herbst alle nicht komplett in der Verschwörungsszene abgedrifteten Menschen freiwillig darauf setzen werden. Und der Rest wird halt krank. DAS ist Eigenverantwortung.

Genauso falsch argumentiert übrigens auch oft das Desinformations-Blatt “WELT”. Auch hier werden regelmäßig Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung und der Maßnahmen geschürt (mehr dazu, mehr dazu) – damit wird aber nicht mehr, sondern weniger Eigenverantwortung erreicht.

Desinformation ist das Problem – und macht „Eigenverantwortung“ schwerer

Natürlich argumentieren viele FDP-Abgeordneten vernünftiger, hier Reinhard Houben, der richtig stellt, dass Maskenpflicht wirksam ist (und dass das Evaluationsgutachten das auch festgestellt hat):

Oder hier Christian Dürr:

Oder hier kritisiert die MdB Müller-Rech die Wortwahl ihrer Kollegen, die sich an der Rechtsaußen-Rhetorik unter viel Applaus der Extremisten bedienen.

Und weiter kritisiert sie öffentlich, warum denn ausgerechnet Liberale denn etwas Verwerfliches an Anreizen sehen sollten. Richtig: Warum würde sich ein vermeintlich Liberaler GEGEN einen Anreiz für eine nachgewiesen sinnvolle Maßnahme stellen?

Oder hier:

Nur werden diese vernünftigen Stimmen der FDP in Social Media vollkommen verdrängt durch die enorm hohen Interaktionsraten der desinformativen Anti-Maßnahmen Tweets. Die Interaktionsraten kommen zu großen Teilen – das kann jeder sehen, der sich die Accounts mal anschaut – vor allem aus einem Querdenker-nahen oder rechtsradikalen Spektrum.

Ob die schon jemals in ihrem Leben FDP gewählt haben, lässt sich in vielen Fällen klar anzweifeln. Sie prägen aber trotzdem das Bild, welches die FDP online abgibt. Und sind damit mitverantwortlich für die niedrigen Beliebtheit der Partei, da sie viele Menschen aus der vernünftigen Mitte abschrecken. Auch das wird aus der Partei selbst kritisiert.

Schon die ganze Pandemie über bräuchte es theoretisch eigentlich kaum staatlich verpflichtende Maßnahmen. Wenn die Menschen nicht durch eine der größten Desinformations-Kampagnen in der jüngeren Geschichte des Landes maximal verunsichert worden wären. Ja, „Querdenker“ & Co. haben die Zwänge, die sie instrumentalisieren, erst in vieler Hinsicht nötig gemacht. Die Evidenz ist so klar und eindeutig, dass viele Millionen Menschen durch ihr kollektives Verhalten vermutlich allein in Deutschland mehrere hunderttausend Todesfälle verhindern konnten (Studie, Studie, Quelle). Die meisten davon haben sich vollkommen freiwillig so verhalten. Nur für eine recht kleine, verirrte Randgruppe brauchte es eigentlich die staatlichen Maßnahmen. Nämlich die, die auf die Lügen und Falschbehauptungen von menschenfeindlichen „Querdenkern“ hereingefallen sind.

Das Beispiel Schweden, welches die Querdenker gern heranziehen zeigt genau das. Schweden kam nicht deshalb einigermaßen gut (und trotzdem viel schlechter als seine Nachbarn, mehr dazu) durch die Pandemie, weil es dort weniger Maßnahmen gab. Sondern weil sich die Menschen fast genauso verhalten haben wie in Deutschland – mit Maßnahmen. Hier Zahl der Personen an ÖPNV-Haltestellen:

Desinformation bekämpfen führt zu mehr Freiheit

Die sozialen Medien verführen gern dazu, kurzfristig auf Desinformation zu setzen. Es ist ein beliebter Denkfehler, gegen einen Zwang zu argumentieren, in dem man die Maßnahme schlecht redet, statt nur gegen den Zwang und für Eigenverantwortung, aber für die Effektivität zu argumentieren. Aber langfristig schadet es nicht nur der gesamten Gesellschaft, sondern auch denen, die diese Desinformation einsetzen. Parteien, die in der Vergangenheit auf Lügen gesetzt haben, werden nachhaltig diskreditiert und zerstören sich letztlich selbst.

Wenn die gesamte Informationssphäre von einigen wenigen Akteure dauerhaft mit falschen, verzerrten Aussagen durchzogen wird, dann überfordert das uns als Individuen, diese dauernd zu widerlegen. Wir müssen stattdessen Individuen in die Lage versetzen, schneller zwischen dreisten Lügen, die tausende Menschenleben kosten, und wissenschaftlichen Fakten zu unterscheiden. Umso gefährlicher, wenn es eine Partei macht, die sich gegen die extremistischen Querdenker und für die Demokratie einsetzen sollte, und nicht deren Rhetorik kopieren. Es braucht stabile Netzwerke, in denen faktentreue und Recherche etwas zählt – und nicht billiger Beifall von Extremisten und Dauerlügnern.

Artikelbild: shutterstock.com / Screenshots

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