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AfD dankt: WELT reißt Habeck-Satz aus dem Kontext – Industrie sicher!

von | Jun 13, 2023 | Faktencheck

Das Desinformationsmedium WELT reißt einen Satz von Vizekanzler Habeck bösartig aus dem Kontext und Putin-Freunde, Rechtsextreme und die AfD feiern den Fake und dass ihr Feindbild bedient wird.

Hier, was Habeck bei einer Rede beim „Ostdeutschem Wirtschaftsforum“ wirklich gesagt hat. Circa ab Minute 5:00, hier aber ab 4:22:

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Kurzfassung: Die Versorgungslage sei sehr gut, aber um Notfallszenarien zu vermeiden, will Habeck noch mehr Kapazitäten anschaffen. Klingt doch ganz anders als das, was man bei WELT oder anderswo gelesen hat, oder? Einfach so die Wirtschaft drosseln oder gar abschalten will er auf jeden Fall nicht.

Was Habeck wirklich sagt: Wir sind sicher, dürfen uns aber nicht ausruhen auf dem Erfolg

Habeck hat betont, wie gut die Gasspeicher gefüllt sind, dass die schlimmsten Szenarien vermieden wurden und dass wir eine exzellente Ausgangslage haben. Um die Gasversorgung für den kommenden Winter zu sichern, muss bis zum 1. September ein Speicherfüllstand von 75 % erreicht werden. Das Speicherziel wurde bereits jetzt im Juni erreicht! Also: Wir können zufrieden sein, wie sicher die Versorgung bei uns ist:

„Wir haben keine Öl-Mangellage in Deutschland insgesamt. Erst recht nicht in den ostdeutschen Räumen an der Stelle. Und wir haben es geschafft, alternative Energieinfrastrukturen aufzubauen. Das heißt, wir können schon ein bisschen stolz darauf sein, was erreicht wurde und das ein bisschen Stolz schließt Ostdeutschland oder hebt Ostdeutschland besonders hervor, denn die Transformation erst einmal der Bezüge trifft ja industrielle Schwerpunkte, Leuna, Schwedt und einbezogen vielleicht den Hafen Rostock auch noch mit.“

Dann warnt Habeck aber davor, diese gute Ausgangslage zum Anlass zu nehmen, sich darauf auszuruhen. Man müsse weiter die Versorgung ausbauen und sichern, sonst drohen unwahrscheinliche Szenarien, die er auch beschreibt:

„Ich will dazu sagen, wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch. Die gute Situation darf uns nicht erneut den Fehler begehen lassen, uns in … quasi in einem Selbstgespräch … in Vergessenheit zu bringen, was eigentlich droht. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr [20]24 auslaufen und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie das da weitergeht und würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es ja noch immer durch die Ukraine fließt, nach Südosteuropa kommen, gilt, was europäische verabredet würde:

Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten. So sind die europäischen Regeln und Vereinbarung. Und keiner weiß, wie sich das dort entwickelt. Es ist jedenfalls nicht mehr so einfach jetzt nach Russlands zu fahren und zu sagen: Bitte mach mal neuen Gasvertrag mit der Ukraine. Die Dinge, das wissen Sie, das Morden, das Töten geht weiter, die Dinge sind komplizierter geworden und deswegen, auch wenn es in der Öffentlichkeit anders gesehen wird, bin ich sehr der Meinung: Gerade für die Versorgung von Ostdeutschland und Osteuropa brauchen wir zusätzlich Kapazitäten.“

Habeck will deutsche Industrie unbedingt schützen und laufen lassen

Also nochmal: Die Versorgungslage ist mehr als stabil, aber um Notfallszenarien zu vermeiden, in denen die deutsche Industrie aufgrund bestehender EU-Verträge wie diesem hier gedrosselt werden müsste, um Menschen in Ostdeutschland oder der Ost-EU nicht frieren zu lassen, will Habeck noch mehr Kapazitäten anschaffen.

Habeck will die deutsche Wirtschaft nicht drosseln oder abschalten, ganz im Gegenteil, auch wenn dieses Notszenario äußert unwahrscheinlich ist – wofür übrigens er selbst verantwortlich ist – möchte er alles dafür tun, um es auch garantiert zu vermeiden. Man könnte sogar sagen, es ist genau das Gegenteil wahr: Habeck möchte auf gar keinen Fall die deutsche Industrie drosseln, um Ostdeutschland und osteuropäische Privathaushalte vor dem Frieren zu bewahren.

Das ist etwas ganz anderes, als die Behauptungen basierend auf dem WELT-Artikel suggeriert haben. Das nennt man Manipulation und Desinformation.

So perfide stärkt WELT mit Desinformation die AfD

Robert Habeck und die Grünen sind schon seit Wochen das Ziel einer großangelegten Desinformationskampagne der Axel-Springer-Medien. Die ganzen Fake News über das Heizgesetz oder Wärmepumpen sind in bereits vielen Artikeln entlarvt.

Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) oder auch zu Teilen KKR, eines der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren. Die profitieren dann auch ganz gehörig davon, wenn Menschen noch möglichst lange warten mit dem Umstieg auf Erneuerbare. 

Der neueste Dreh der Axel-Springer-Presse ist dieser hier, bereits jetzt wieder tausendfach geteilt: Jetzt ist klar, in welchem Kontext dieser Satz gefallen ist, aber es ist extrem perfide, wie er auf einen Leser wirkt, der das nicht weiß.

Weidel lügt noch dreister als die WELT und erweckt den Eindruck, die Drosselung würde für die Ukraine geschehen – und nicht für Osteuropa und Ostdeutschland, wie Habeck sagte.

Wie die Manipulation von WELT funktioniert

Es sieht so aus, als ob Robert Habeck für irgendwelche anderen seine Industrie abschalten müsse, und dass das irgendwie seine Pläne seien. Und das ist Absicht: Die WELT will absichtlich diesen falschen Eindruck erwecken. Die wissen natürlich genau, was sie tun. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass sie das getan haben. Die Aufregung und das Missverständnis ist mit einkalkuliert. Denn auch wenn im Artikel dann nichts Falsches und der richtige Kontext steht, ist das Framing gesetzt. Und man weiß, dass die meisten ohnehin nur Überschriften lesen.

Und wie bewusst irreführende die Schlagzeile ist, sieht man auch daran, dass genau das passiert ist, was wahrscheinlich einkalkuliert war: Rechtspopulisten und die Rechtsextremen der AfD interpretieren die Schlagzeile so um, wie es ihnen passt und ins völlige Gegenteil. Nicht umsonst ist WELT das Lieblingsmedium der AfD.

AfD, CDU, FDP, alle teilen die Fake Habeck Story

Der Satz von Habeck ist als im ganzen Kontext gesehen völlig harmlos. Im Gegenteil: Habeck will alles tun, um genau das zu verhindern, selbst wenn es gerade nicht droht. Nicht harmlos hingegen ist, was die Schlagzeile der Welt verursacht. Sie ist die perfekte Steilvorlage für AfD und Co.

Auf Telegram wird sie von Rechtsextremen und „Querdenkern“ ebenfalls geteilt:

Vom russischen Propaganda-Sender RT auch. Toll, Demokratiefeinde und russische Staatspropagandamedien finden den Spin gut und schreiben bei der WELT ab.

Die falsche Interpretation wird aber auch von Unionspolitikern geteilt und befeuert. Obwohl der Zulauf der AfD zu großen Teilen daran liegt, dass Unionspolitiker und WELT derart manipulativ Fake News über Grünen in die Welt setzen, wird das im rechtspopulistischen Metier perfide ins Gegenteil verkehrt.

Es ist heuchlerisch, dass gerade die Politiker:innen und Medien, die pausenlos mit derartiger Desinformation die Narrative und Feindbilder der AfD bedienen, und sie damit legitimieren, die Schuld für ihr Bestärken der AfD dann noch den Opfern ihres Populismus zuschieben. Was sorgt mehr für den Aufstieg der AfD? Dass man ständig deren Feindbilder und Narrative bestätigt – oder Dinge, die die Grünen einfach nie gesagt oder getan haben?

Aber auch von FDP Politikern wie Papke oder Bundesvorstandsmitglied Ulrich wird der WELT Artikel geteilt:

Scheuer lügt dreist noch dazu

Und zum krönenden Abschluss der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer, der seine Fantasie bei der irreführenden Schlagzeile noch mal ganz freien Lauf lässt und fröhlich noch Dinge dazu erfindet.

Das ist frei gelogen. Er entstellt die ursprüngliche WELT Schlagzeile komplett und dichtet sie für seine Zwecke um. Habeck will NICHT mitten in der Rezession die Industrie „abschalten“, davon war nie die Rede. Ganz im Gegenteil, er will trotz exzellenter Ausgangslage davor warnen, dass es gar nicht dazu kommt. Weil er exakt das verhindern will.

Aber genau das, was Scheuer hier dazu fabriziert, hat die WELT mit ihrer Schlagzeile beabsichtigt. Die WELT hat nichts direkt falsch geschrieben, aber sie haben mit voller Absicht den Satz im Titel ohne Kontext platziert. So präsentiert, bietet er viel Spielraum für Missinterpretation. Und genau das findet gerade statt, damit sich ihre Leserschaft das denkt, was sich Scheuer denkt. Wenn sich Unionsabgeordnete fragen, wieso die AfD Zulauf bekommt, könnten sie in erste Linie damit aufhören, solche irreführenden Artikel ernsthaft zu teilen und zu kommentieren, um so der AfD zu helfen. In die Verantwortung genommen gehören aber ausdrücklich auch die „seriösen“ Medien, die von BILD und WELT abschreiben:

Man kann nicht pausenlos genau die Desinformation verbreiten, die die Demokratie erodiert und für Fake News sorgen und gleichzeitig darüber wundern, was man dagegen tun soll. Hört auf, von Axel-Springer-Medien abzuschreiben!

Wieder einmal liefern WELT und Axel Springer eine perfekte Steilvorlage, um Stimmung gegen Habeck und die Grünen zu erzeugen, die das Feindbild der Rechtsextremen zu bestätigen und sie wieder weiter stärkt. Nicht das erste und letzte Mal. Die AfD dankt.

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