Rechtsextreme Polizisten – einerseits andererseits

| Kommentar | 3. Oktober 2020

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Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust.

Einerseits freue ich mich, dass die Polizei nun die Nazi-Kollegen in ihren Reihen verfolgt. Andererseits möchte ich am liebsten ihre Köpfe in dieselbe Jauche tauchen, die sie uns jahrzehntelang vorgesetzt haben.

Man kann das nicht oft genug, intensiv genug und hart genug formulieren.

Seit den 1990er Jahren höre ich trotz aller offensichtlichen und gegenteiligen Erkenntnisse, dass es keinen Rechtsextremismus, keinen Rassismus und keine Neonazi-Terroristen in der Polizei gäbe. Dass Polizist*innen nicht gesetzeswidrig handeln würden, dass sie keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Obdachlose, Linke, Grüne einsetzen würden. Dass sie vor Gericht nicht lügen würden. Und dass es keine “Copculture” gäbe. Dass keine strukturellen Probleme existierten.

Man war sich nicht einmal zu blöde den Europarat, die Vereinten Nationen, die EU-Kommission, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsbehörde des Bundes und NGOs wie Amnesty International zu diskreditieren. Allesamt haben strukturelle Verfehlungen der deutschen Polizei festgestellt, haben belegt, dass Racial Profiling stattfindet, haben geurteilt, dass die Polizei in manchen Fällen gar gegen das Folterverbot verstößt.

Rassistische Polizeikontrollen nur einzelne Ausrutscher? Nein, “Racial Profiling” ist der Marschbefehl!

Interessiert hat es niemanden.

Selbst als Videoaufnahmen auftauchten, die Verfehlungen deutlich machten, wurde gegen diejenigen ermittelt, die den Gesetzesbruch auf Film festgehalten haben, selten gegen die Polizisten.

“Was war vorher?”, “Wir sehen ja nur einen Ausschnitt!”, “Bitte nicht vorverurteilen!”

Was für ein Hohn, dass die Social Media Accounts der Polizei im Anschluss an solche Taten immer nach weiterem Videomaterial und Augenzeugen fragen, während ihre Kollegen am Tatort Menschen am Filmen hindern und Handys und Speicherkarten einsammeln. Man möchte kotzen.

Wer mit Strafverteidiger*innen spricht, hört immer wieder dasselbe: Körperverletzungsdelikte im Amt führen beinahe nie (!) zu einer Verurteilung. Vielmehr wird als Racheakt der Polizei ein Widerstandsdelikt konstruiert, das wiederum fast immer (!) zu einer Verurteilung führt. Was ist das bitte für ein Rechtssystem, in dem Polizisten über Recht und Gesetz stehen? Wo man sieben Handyaufnahmen aus mehreren Perspektiven braucht, um seine eigene Unschuld zu beweisen und die Polizei zu verurteilen (Quelle)?

Selbst als Terroristen des NSU mordend durch die Lande zogen, selbst als CDU-Politiker getötet wurden, selbst als Menschen bedroht und verletzt wurden und alle Spuren auch in die Sicherheitsbehörden selbst führten, sprach man in der Polizei von “Einzelfällen”. Mittlerweile gibt es nahezu keine (!) rechte Terrororganisation, die nicht mit der Polizei selbst verbandelt ist. Wo nicht Polizisten Nazis vor Razzien gewarnt haben, Informationen weitergegeben haben, “Ermittlungspannen” produziert haben.

Staatsterror. Eine neue Kategorie.

Fälle wurden unter den Teppich gekehrt, Studien wurden blockiert, diejenigen bestraft, die den Finger in die Wunde legten. Anbei einer von vielen Fällen. Der Regelfall, wenn jemand wagt sich gegen die #Polizeifamilie zu stellen. (mehr dazu)

Hier ein weiterer schöner Fall: Ein Polizist, der Mitglied einer Terrororganisation war, Moscheen angreifen und Menschen umbringen wollte, fiel mit Reichsbürger-Aufklebern und “Thor Steiner”-Pullis auf. (Quelle) Alle wussten davon, unternommen wurde nichts. Es gab zwar Gespräche darüber, aber keine Disziplinarmaßnahmen, keine Weiterleitung, keine Überprüfung, kein Entzug seiner Waffenbesitzkarte. Statt dessen nutzte er seine Zugriffe auf Informationen über die Reichsbürger, um sie an seine Freunde weiterzuleiten.

Soviel zu den unbescholtenen 300.000 Polizist*innen, die nie irgendwann irgendwas irgendwo gesehen haben und natürlich von überhaupt nichts wissen.

„Wenige faule Äpfel“, „Einzelfälle“, „menschlich“, „Querschnitt der Gesellschaft“. Rechte gibt’s schließlich überall!

Na klar.

Oder dieser Kollege, der mit Nazi-T-Shirts auf die Wache kommt, Bücher über die Wehrmacht und die SS mitbringt. (Quelle) Selbst dass sich Kollegen über ihn beschweren hält niemanden davon ab, den Nazi-Polizisten zu befördern (!).

Ja, ernsthaft! Nazis überall. Also wirklich überall.

In NRW, in Mecklenburg-Vorpommern. Berlin. Bayern. Schleswig-Holstein. Kein Bundesland ohne Nazi-Umtriebe in der Polizei. 30 Jahre deutsche Einheit – man könnte sagen, wenigstens was den Umgang mit Nazi-Polizisten angeht, haben wir die Trennung in Ost und West überwunden. Und in allen Regionen und Bundesländern findet Racial Profiling statt. In Kiel, am Chiemsee, am Niederrhein, im Erzgebirge. An keinem Ort in Deutschland ist es möglich den ÖPNV zu benutzen ohne von der Polizei kontrolliert, verdächtigt, kriminalisiert zu werden.

Wer keinen Ariernachweis vorweisen kann, fällt Flugs in die Kategorie Clan-Kriminalität. Mit “1.000 Nadelstichen” soll also das Recht durchgesetzt werden… Hä??? Wegen ein paar Gramm unversteuertem Tabak? Wegen arabischen Kids, die einen Schokoriegel klauen (mehr dazu)?

Keinen einzigen Nadelstich hingegen verpasst sich die Polizei selbst, die geklaute Fahrräder unter sich aufteilt, Kosmetika aus der Asservatenkammer entwendet, die Drogen abzwackt, Unschuldige verfolgt und lustige Bilder von Flüchtlingen in KZs in Chatgruppen herumschickt. Bilder, die nur wenige Krümel besser sind als die rassistischen Polizeikalender, die sich viele Polizisten heute noch an die Wand der Dienststelle nageln würden, wenn man sie nur ließe. Wie viele der Polizist*innen, die sich seit 30 Jahren als Nazis geoutet haben, sitzen eigentlich im Gefängnis?

Hahahahaha, super Witz!

DU KANNST IN DEUTSCHLAND EINEN AFRIKANER ANZÜNDEN UND WIRST FREIGESPROCHEN! (Quelle)

Eigentlich ein geiles System. Man fragt sich, warum nicht deutlich mehr Menschen zur Polizei gehen? Du bekommst nahezu uneingeschränkte Macht, darfst mit einer Knarre herumlatschen, bist praktisch immun gegen Strafverfolgung, wirst gut bezahlt und bist unkündbar. Neuerdings muss man nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sein (Quelle). Kein Wunder also, dass die Polizei super attraktiv für Nazis ist.

Aber ja, die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird superduperhart durchgegriffen. Jetzt gibt es Extremismusbeauftragte, die knallhart und gnadenlos aufräumen werden!

In Essen ist das beispielsweise die Ehefrau des Polizeidirektors, an einer Polizeihochschule ist es eine recht(sradikal)e Professorin, die auch schon mal bei der Achse des Guten publiziert.pres

Seit 30 Jahren geht diese Scheiße nun so.

Als ich vor wenigen Wochen im Presseclub erzählte, dass die Polizei eine Historie mit sich herumschleppt, in der Gestapo- und SS-Angehörige die frisch gegründeten LKAs und das BKA unterwanderten, wurde nur schief geschmunzelt. Die beiden konservativen Diskutanten sahen kein Problem in den rechten Umtrieben innerhalb der Polizei.

“Querschnitt der Gesellschaft”, “Einzelfälle”, “halten den Kopf für uns hin”, solche Sachen kamen als Antwort. Ich musste mich kurz zusammenreißen, um nicht quer durch das Sendestudio zu prusten. Und dann kam tatsächlich eine Person noch auf die Idee “Linksextremismus” in die Kamera zu fiepsen.

Was macht man da? Was soll man da machen?!

Mindestens 12 Polizisten, die in der wiedervereinigten Bundesrepublik durch Nazis ermordet wurden und 1 Polizist, der durch die RAF getötet wurde. Eine Organisation, die sich vor 22 Jahren selbst aufgelöst hat. Und wir reden noch immer die ganze Zeit nur über fucking LINKSEXTREMISMUS!! Solche Leute sind weder mit Logik noch mit Faktenwissen zu erreichen. Wer Angesichts hunderter Familien, die ihre Angehörigen wegen Nazi-Abschaum beerdigen mussten, von Linksextremismus faselt, hat schlicht keinen Anstand. Dazu:

Laut Presse ist Gewalt gegen Polizisten fast immer linksextrem. In 99% der Fälle ist das falsch!

Aber dafür weiß man dann immerhin die Axel-Springer-Qualitätspresse und die radikalisierten Polizeigewerkschaften hinter sich. Und natürlich diese eine Partei, die seit Anbeginn des Urknalls die Innenministerin bevölkert und für Recht und Ordnung sorgt. Menschen wie Rainer Wendt sind nicht umsonst Parteimitglied der CDU/CSU.

Und wenn selbst der Bundesinnenminister der Meinung ist, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dass bis zur Patrone gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme gekämpft werden müsse, wenn sein Parteifreund und Innenministerkollege – trotz besseren Wissens! – einen rassistischen Feldzug gegen Shishabars führt, wer zum Henker mag sich da bitte noch wundern, wenn dann tatsächlich jemand eine Patrone in die Hand nimmt und in Shisha-Bars Menschen aus nächster Nähe umbringt?

Kurz nach Hanau: Brandanschlag in Döbeln, Schüsse in Stuttgart – auf Shisha-Bars

Nicht einmal der Tod eines Parteifreundes bringt einen Reul zum Umdenken

Ich hätte wirklich gerne die Chuzpe von weißen alten Männern, die in ihrem Leben noch nie ein einziges Mal in so einer beschissenen entwürdigenden Polizeikontrolle verbringen mussten und mir nun erzählen, dass es keinen latenten Rassismus in der Polizei gebe. Die ihre schmerbäuchigen Leiber in die Kamera halten und erzählen, dass man in Deutschland keine Probleme mit Nazis habe, nie hatte.

Da schaust Du Dir solche Aufnahmen an und fragst Dich, ob Du aus Versehen die rote Pille genommen und die Matrix verlassen hast.

75 Jahre nach Ende des Dritten Reiches musst Du den Deutschen noch und wieder erklären warum Nazis scheiße sind. Warum Rechtsextremismus gefährlich ist. Warum Minderheiten gefährdet sind. Nicht einmal der Tod eines Parteifreundes bringt einen Reul zum Umdenken. Stattdessen die Furcht vor neuen Schlagzeilen. Nicht das Wissen, die Erkenntnisse, die Lagen, die internen Bewertungen im Innenministerium. Nein, die gottverdammte Schlagzeile fürchtet mein Innenminister.

Nun ist Reul natürlich nicht mein Innenminister. Dafür habe ich eindeutig die falsche Hautfarbe. Für Reul bin ich ein “Gefährder”, ein “Clan-Mitglied”, ein “Nafri”. Einer der “1.000 Nadelstiche” braucht, weil ich es “sonst nicht lerne”. Sagen wir mal so. Ich bin derjenige von uns beiden, der sehr sehr früh gelernt hat, was es heißt seine eigenen Menschenrechte mit Händen und Füßen zu verteidigen, der gelernt hat, was Demokratie mit Minderheitenschutz zu tun hat. Und nun habe ich auch gelernt, die richtigen Schlagzeilen zu produzieren. Und die richtigen Leute in die Nähe der Jauche zu bringen, die sie über Jahrzehnte hinweg selbst produziert und über die Gesellschaft verteilt haben.

Die Zeiten ändern sich. Und vielleicht sehen wir ja demnächst eine ganze Menge Nazi-Polizisten die Gefängnisse dieses Landes bevölkern.

Und wenn wir Glück haben, bleiben das keine Einzelfälle.

Unser Autor Tobias Wilke hat einige Artikel zum Thema Rechtsextremismus bei der Polizei verfasst.

Zum Beispiel:

Zahlen zu angeblicher “Gewalt” gegen Polizisten: Täter-Opfer-Umkehr in der Polizeigewalt-Debatte

Artikelbild: Pradeep Thomas Thundiyil

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