So weit schießen populistische (BILD-)Narrative an der Realität vorbei
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war in den letzten Tagen häufiger Gegenstand der Diskussion. Grund dafür war seine Reise in den Nahen Osten. Dort hatte er, neben einer Wasserstoff-Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (Quelle), eine „Energiepartnerschaft“ mit Katar als Grundlage für neue Erdgas-Lieferungen aus dem Emirat ausgehandelt (Quelle). Natürlich klingeln gerade bei der Erwähnung von „Katar“ viele Alarmglocken. Habeck selbst erklärte sich in einem kommunikativ gut gelungenen Video zu dem Thema und zeigte, dass ihm die kritischen Hintergründe bewusst sind und diese in Verhandlungen auch nicht verschwiegen werden:
https://twitter.com/BMWK/status/1505601614048120832
Die BILD jedoch griff das Thema in gewohnt unsachlicher und desinformativer Manier auf. In einem himmelschreiend verfehlten Kommentar erklärte BILD-Autor Jan W. Schäfer, eine „grüne Übermoral“ sei gescheitert. Er bedient dabei klassische Vorurteile der rechtspopulistischen Bubble. Schäfer versucht, die Arbeit des grünen Ministers mit Häme um der Häme Willen zu diskreditieren und verliert die Realität der Menschen in Deutschland vollständig aus dem Blick. Wir schauen für euch genauer hin und zeigen, wieso von der BILD wieder mal nur kontraproduktiver Unsinn kommt.
Katar – Energiepartnerschaft mit einer Autokratie
Zuerst einmal die Fakten. Es stimmt, dass Robert Habeck in Katar eine Energiepartnerschaft ausgehandelt hat (mehr dazu) und dass darum in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach Katar für die Bundesrepublik ein Lieferant von Flüssigerdgas (LNG) wird. Sehr berechtigt ist aber auch die Kritik am Emirat Katar. Im Demokratieindex 2021 wird Katar als „autoritäres Regime“ eingestuft (ähnlich wie Russland – Quelle), in der Rangliste der Pressefreiheit findet man das Land im unteren Drittel (Quelle).
Auf dem Freedom-in-the-World Länderindex erhält Katar die Bewertung „unfrei“ (Index als PDF). Besonders die Situation von Menschen, die aufgrund der Arbeit nach Katar eingewandert sind, gilt als katastrophal. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen 170 Seiten langen Bericht (Quelle) geschrieben, in dem Missstände aufgezeigt und Empfehlungen gegeben werden. Vor der Invasion waren Katar und Russland in den Rankings ungefähr gleichauf.
Stimmt es also, was die BILD sagt? Wurden Robert Habeck und alle anderen Grünen damit der Heuchelei und Doppelmoral überführt, wie es im Kommentar behauptet wird? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Denn während manche Autor:innen der BILD sich die Welt offenbar als simple, schwarz-weiß gezeichnete Illusion vorstellen – und man einfach nur wieder auf das Feindbild der Grünen dreschen möchte – ist die Realität viel komplexer. Und der Kommentar geht auch völlig am Thema vorbei, denn der offenbar völlig ahnungslose Autor kann keinen sinnvollen, besseren Vorschlag liefern, um das bestehende Problem zu lösen. Es ist lediglich inhaltsleeres und faktenarmes Meckern.
Habeck war schon immer gegen Gas aus Russland
Warum die „grüne Obermoral“ – BILD-Polemik für grüne Werte – gescheitert sein soll, ist auf den ersten Blick fraglich. Dass die Grünen und insbesondere Habeck von russischem Öl und Gas weg wollen ist im Gegenteil völlig konsistent. Noch vor Putins Invasion der Ukraine wollte Habeck dringend die Abhängigkeit von Russland mildern und hat direkt nach Beginn seiner Amtszeit mit weitreichender Planung begonnen (Quelle). Dieser Linie folgt der Wirtschaftsminister schon seit Jahren. 2016 bezeichnete Habeck die Abhängigkeit von russischem Gas als „unerträglich“ (Quelle).
Die Heuchelei wird Habeck vorgeworfen, weil er nun Gas statt aus Russland aus Katar kaufen muss, um die Versorgung Deutschlands zu gewährleisten. Warum Katar nicht besser war als Russland haben wir oben ausführlich erklärt. Die Abkehr von Russland wird bei BILD auch nicht kritisiert. Denn:
Wir müssen so schnell wie möglich aus russischer Abhängigkeit
Dass wir schon allein aus (aktuellen) außenpolitischen Gründen unabhängiger von russischen Energieimporten werden müssen, steht außer Frage. Besonders beim Gas sieht es kritisch aus. Laut EU-Kommission kommen 45,3% der EU-Gasimporte aus Russland (Quelle). Damit sind Europa und ganz besonders Deutschland erpressbar. Wir müssen also so schnell wie möglich nach alternativen Anbietern suchen und dabei möglichst diversifizieren. Genau das macht Robert Habeck gerade in Katar. Er hat dabei übrigens auch mit einem energiepolitischen Irrweg zu kämpfen, den wir den CDU/CSU-geführten Regierungen der vergangenen 16 Jahre zu verdanken haben.
https://twitter.com/Krstorevic/status/1505625825265295365
Doch anstatt sich mit sinnvoller Kritik an der Arbeit des Wirtschaftsministeriums zu beteiligen, fällt dem BILD-Kommentator nur billige Polemik ein. Dabei beweist er, wie wenig er von den tatsächlichen Herausforderung in der Energiepolitik versteht. Für ihn ist nämlich die „naheliegende“ Lösung, Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Der einzige Grund, warum wir das nicht täten, seien die grünen „Besserwisser-Reflexe“, nach denen Atomkraft „Bäh“ sei. Ja, das steht da wirklich. Das ist das Level, auf dem wir hier argumentieren.
BILD-Polemik mit Realitätsverlust
Doch das ist natürlich auch faktisch Unsinn. Was sollen denn beispielsweise die rund 48% der deutschen Haushalte, die auf eine Gasheizung angewiesen sind (Quelle), mit Atomkraftwerken anfangen? Das dafür nötige Gas lässt sich nicht einfach durch einen Kernreaktor bereitstellen. Die lächerlich naive „Lösung“ des BILD-Kommentars ist zum Haare Raufen. Hier zeigt sich, dass der BILD-Kommentator viel weiter weg vom Leben der Menschen in Deutschland ist, als er mit seinen populistischen Formulierungen vielleicht implizieren möchte. Denn nach seiner Argumentation (oder dem, was davon übrig bleibt) müssten diese Menschen die höheren Gaspreise einfach akzeptieren – oder eben im Winter frieren, wenn sie sich das nicht leisten können.
https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1505899916362661896
Man kann sich extrem gut vorstellen, wie BILD gekünstelt aufgeregt genau so gegen Habeck hetzen würde, wenn dieser keine kurzfristige, alternative Quelle für Gas gefunden hätte. Hatte die BILD nicht erst in einem ähnlich gehaltvollen Kommentar vor einigen Tagen Habeck dafür kritisiert, nichts gegen bevorstehende Versorgungsengpässe zu unternehmen? Am gleichen Tag forderte BILD auch: „Kein Gas und Öl mehr von Putin!“ Ein Ausbau der erneuerbaren Energien wird von den Grünen seit Jahren gefordert – die unter anderem mit viel Hetze und Fake News von BILD seit Jahren attackiert werden. Egal, was Habeck gemacht hätte, BILD hätte gemeckert und geschimpft.
Faktencheck: Warum Atomkraft nicht die Lösung ist
Wie gesagt, die in einem Satz von BILD vorgeschlagene Alternative Lösung der Atomkraft zeugt von ungeheuerlicher Naivität. Denn Atomkraftwerke erzeugen Strom. Das ist aber nicht das größte oder gar einzige Problem. Für die Stromerzeugung in Deutschland wird nur ein relativ kleiner Teil des Gases genutzt.
Ein Glück. Denn: Bis auf Braunkohle sind auch alle anderen fossilen Energieträger wie Steinkohle, Öl oder Uran von unsicheren Importen (zu großen Teilen eben auch aus Russland) abhängig (Quelle):
https://twitter.com/bastian_stein_/status/1498955062818836491?s=12
Atomkraft wird ohnehin zu spät kommen
Der Weiterbetrieb von nuklearen Kraftwerken ist praktisch gesehen wenig sinnvoll. Deutschland hat kaum noch Expertise in diesem Bereich und auch keine Verträge über Brennmaterial. Und es kommt hinzu: die EU ist auch von russischem Uran abhängig. 20 Prozent des in der EU genutzten natürlichen Urans wurden 2020 aus Russland importiert. Auch 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans werden dort herstellt (Quelle).
Wenn man die Option dennoch durchdenkt (und zwar intensiver als die „BILD“) könnte der Weiterbetrieb 120 TWH Gas einsparen (laut dem Think Tank Bruegel). Allerdings muss man eine wichtige Sache bedenken, die Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, anspricht: “Die 6 Prozent des Stroms, den die restlichen AKW noch produzieren, können wir einfach durch die erneuerbaren Energien ausgleichen, und Wärme kommt von denen gar nicht.” (Quelle)
https://twitter.com/DerGraslutscher/status/1499331736752345090
Ein Neubau von Kraftwerken hilft uns dagegen gar nichts, es würde viel zu lange dauern und neue Technologien in diesem Bereich sind nicht marktreif.
https://twitter.com/rahmstorf/status/1499288046885568512
Dazu kommt noch der häufig vergessene Fakt, dass es nicht die bösen „grünen Besserwisser“ waren, die den beschleunigten Atomausstieg beschlossen haben, sondern die konservativ-liberale Koalition des Kabinetts Merkel II (Quelle). Natürlich wurde und wird auch von den Grünen die Atomkraft teilweise unverhältnismäßig und unsachlich kritisiert, doch die Schuld für die aktuelle Abhängigkeit von Russland ihnen in die Schuhe zu schieben, ist ein fadenscheiniger Taschenspielertrick. Die Abhängigkeit von Öl und Gas, die eine kurzfristige andere Lösung notwendig machen, ist nicht die Schuld der Grünen oder von Habeck.
Auch die Vorstellung, man könne die Atomkraftwerke mal so eben wieder „anknipsen“ und damit alle Probleme lösen, entstammt eher einer verträumten Fantasie als der harten politischen Realität. Wir haben zu diesem kontrovers diskutierten Thema bereits im vergangenen Jahr einen Artikel veröffentlicht, in dem unbequeme Fakten für alle Seiten aufgezeigt werden:
Die Fakten zur Atomkraft, die weder Gegner noch Befürworter wahrhaben wollen
Fazit: Energiewende statt populistische Narrative!
Natürlich müssen wir im Blick behalten, dass eine Energiepartnerschaft mit einem Staat wie Katar, der für Menschenrechtsverletzungen und politische Unfreiheit bekannt ist, nicht zu einer neuen Abhängigkeit von dem nächsten autokratischen Regime führen darf. Dass eine verschlafene und seit Jahren von den Grünen geforderte Energiewende nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann und Deutsche nun mal jetzt heizen müssen, ist ein Dilemma – das Habeck auch deutlich kommuniziert.
Sinnvolle Kritik an der Politik der Ampel-Koalition ist richtig und notwendig, gerade in der dreifachen Krise Ukrainekrieg, Corona und Klimawandel. Umso gravierender sind atemberaubend unterkomplexe „kritische“ Kommentare von der BILD, die nur darauf aus sind, der Zielgruppe populistische Narrative zu verkaufen und politisch Andersdenkende wie Wirtschaftsminister Habeck zu diffamieren. Besonders zynisch wirkt es, wenn sich Abgeordnete der Union der billigen Diffamierung bedienen:
https://twitter.com/MGrosseBroemer/status/1505867913353433088
Behauptungen wie „grüne Besserwisserreflexe“ und dass die Grünen „Atomkraft für „bäh““ hielten, sind nicht konstruktiv. Davon wird auch keine deutsche Wohnung gewärmt. Stattdessen sollten wir daran arbeiten, mittelfristig unabhängig von jeglichen fossilen Energieträgern zu werden – und damit auch von Importen aus autokratischen Regimen.
Mehr dazu:
Wie uns Windräder aus der Abhängigkeit von Autokraten führen können
Artikelbild: shutterstock.com, penofoto / Screenshots
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