Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde und Extremisten – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt uns mit dem Wegfall der Covid19-Schutzmaßnahmen immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns nun entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen und auszuweiten. Ab sofort werden wir nur noch die „Urteile der Woche“ veröffentlichen, und darin alle Demokratiefeinde, Desinformationsverbreiter und Wissenschaftsfeinde aufzählen. Diese Woche gibt es Neuigkeiten von Prof. Sucharit Bhakdi, sowie der Brandmauer gegen Rechts, die wohl eher ein löchriger Käse zu sein scheint. Letzte Woche konnten wir über zwei Haftstrafen berichten:
Die Jüdische Allgemeine berichtete am Donnerstag dieser Woche darüber, dass Prof. Sucharit Bhakdi, der bisher mit Vorwürfen von antisemitischen Äußerungen, Pandemieleugnung und Fake News am laufenden Band Aufmerksamkeit für sich schaffte, wahrscheinlich ein neuer Prozess in alter Sache droht. Wurde er im Mai 2023 am Amtsgericht Plön noch freigesprochen, als er wegen Volksverhetzung angeklagt war, soll er sich nun erneut wegen desselben Vorwurfs vor Gericht verantworten. Möglich macht dies die Berufung, die die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel eingereicht hatte. Der damalige Fall muss jetzt vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden. Der damaligen Forderung der Staatsanwaltschaft – 180 Tagessätze zu je 90 € – kam das Gericht nicht nach und sprach ihn stattdessen frei. Es sei schließlich Wahlkampf gewesen.
Seine damaligen Äußerungen findet ihr im folgenden Artikel. Achtung Triggerwarnung!
Ex-JU-Mitglied erneut vor Gericht
Immer wieder warnen wir davor, dass die Brandmauer der CDU zur AfD jederzeit kippen kann. Politische Scharfmacher aus der CDU nutzen immer häufiger ein Wording, welches so eher in der AfD zu finden ist. Thorsten Frei von der CDU forderte zum Beispiel sogar, dass es künftig in der Asylpolitik keine individuellen Entscheidungen über die Anerkennung als Schutzsuchende:r mehr geben solle. Dabei hat er leider das Grundgesetz mit Art. 16a Abs. 1 vergessen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Punkt. Eine christlich-DEMOKRATISCHE-Union, die den Boden des Grundgesetzes verlassen will? Gefährlich für die Demokratie in Deutschland.
Ebenso gefährlich und das schon seit Längerem ist Luis T., gerade einmal 24 Jahre alt, aber schon einschlägig vorbestraft. Das ehemalige Mitglied der Jungen Union sitzt derzeit seit Dezember eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, da er eine Geldstrafe nicht gezahlt hat. Im Februar wurde er erneut verurteilt, jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah ihn für insgesamt zwölf Taten verantwortlich, u.a. für Volksverhetzung. Während des Prozesses zeigte er den Hitler-Gruß und bedrohte die Richterin. Strafe: 1 Jahr, 11 Monate – ohne Bewährung.
Ist Luis T. ein Reichsbürger?
Aktuell verhandelt das Gericht sein Verhalten bei einer Rede von Bayerns Gesundheitsminister Holetschek im August 2022. Dort soll Luis T. während einer Rede gepöbelt haben und gedroht haben, alle umzubringen. Ebenso sollen Journalisten bedroht und geschlagen worden sein. Im Anschluss soll er dann noch Polizisten beleidigt haben. Eine als Zeugin geladene Polizistin sagte aus, dass T. mit „Reichsbürger-Ansichten“ aufgefallen sei und den deutschen Staat ablehne. Bereits 2018 forderte er den Schusswaffengebrauch
Luis T. zeigt sich auf Social Media auch an der Seite von Björn Höcke und posiert mit ihm für die Kamera. Mittlerweile soll er AfD-Mitglied sein. Nur konsequent, schließlich bezeichnete er Hitler 2018 zu JU-Zeiten noch als „besten Mann“. Das Urteil wird für August erwartet.
CDU-Mitglied & Rechtsextremer anwalt sammeln gemeinsam Spenden für Querdenkerin
Verantwortung zu übernehmen, fällt Querdenkern nicht ganz so leicht. Schuld sind ja grundsätzlich immer „die da oben“. Also die, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Bianca W. war im Februar schon Thema bei uns:
Bianca W. gehört zur Gruppe der Leute, die mit gefälschten Maskenattesten in der Corona-Hochphase so richtig Geld gemacht haben sollen. Dafür wurde sie Ende Februar verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht. Mindestens 12.500 € soll sie durch den Verkauf eingenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden zitiert wird. Dabei habe sie nicht nur mit Heilpraktikern zusammengearbeitet, sondern auch mit Bestattungsinstituten(!), die ihre Räumlichkeiten für Versammlungen zur Verfügung gestellt haben sollen.
So ein Strafverfahren kostet eine Menge Geld und auch für die Zeit nach der Untersuchungs- oder eventuell sogar Strafhaft benötigt man Geld für den Neuanfang. Normalerweise geht man dazu in der Justizvollzugsanstalt arbeiten, beteiligt sich dadurch an den Haftkosten (in NRW beispielsweise knapp 190 €/Tag) und spart Geld für die Zeit nach der Haftentlassung an. Eines der Ziele der Resozialisierung: Verantwortung für die Taten übernehmen, das eigene Leben strukturieren, Perspektiven für später aufbauen.
Ärztin geriet schon einmal mit dem Gesetz in Konflikt
Die nun verhaftete Ärztin geriet übrigens bereits 2013 mit dem Gesetz in Konflikt: so soll sie auf einer Weide insgesamt 10 Schafe verhungern lassen haben. Wirklich. 2014 wurden in ihrem Haus mehrere Hundert Schuss Munition, sowie Waffen gefunden – teilweise nicht angemeldet. Sie war Mitglied im Moritzburger Schützenverein. Kurz danach gab sie ihren Personalausweis ab, da sie den deutschen Staat nicht anerkenne. 2.700 € Strafe musste sie dennoch zahlen und auch ihre Zulassung als Ärztin verlor sie, mittlerweile arbeitete sie jedoch wieder, wie die Sächsische Zeitung berichtete.
Praktisch, wenn man dann auf Freunde wie das CDU-Mitglied Maik Weise oder den rechtsextremen Anwalt Martin Kohlmann (Mitglied der rechtsextremen Querdenker der Partei Freien Sachsen) zählen kann. Beide vertreten Bianca W. in ihrem Verfahren, aber nicht nur das: jetzt wurde bekannt, dass durch Maik Weise ein sog. Anderkonto eingerichtet wurde, um Spenden für Bianca W. zu sammeln. Richtig gelesen: Weise ist CDU-Politiker in Sachsen und arbeitet mit Martin Kohlmann, dem rechtsextremen Vorsitzenden der Freien Sachsen, zusammen. Weder die Landespartei noch irgendwer aus dem Kreisverband Bautzen haben sich bislang dazu geäußert. Wo ist denn jetzt die Brandmauer gegen Rechts?
Maik Weise schon früher auffällig rechts
Der folgende Twitter-Thread zeigt, dass Maik Weise nicht zum ersten Mal seine Fühler nach rechts ausstreckt(e):
Artikelbild: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein / Collage mit Canva.com