AfD-Abgeordnete: Programme gegen Rechtsextremismus “wirkungslos”

| 16. November 2019

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AfD gibt versehentlich zu, rechtsextrem zu sein

Diese Geschichte ist relativ kurz, aber dafür genau so bezeichnend: Wie der Bundestags-Abgeordnete Victor Perli auf Twitter letzte Woche berichtete, wurden im Haushaltsausschuss die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus besprochen. Laut Perli bezeichnete die AfD-Abgeordnete Malsack-Winkelmann diese als “wirkungslos”. Damit hat sie erst einmal nicht ganz unrecht, aber dazu später mehr. Der Beleg für die Wirkungslosigkeit war überraschend ehrlich: Schließlich habe die AfD ja auch trotz dieser Programme in Sachsen und Thüringen gut abgeschnitten. Huch?

Ja, wirklich, die AfD-Abgeordnete hat versehentlich indirekt damit zugegeben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Es ist nicht das erste Mal, dass die Maske der “Bürgerlichkeit”, die die AfD sich selbst geben will, versehentlich fallen gelassen wurde. Die AfD darf “rechtsextrem” genannt werden (Mehr dazu), als “politischer Arm des Rechtsterrorismus” bezeichnet werden (Mehr dazu), Höcke als “Faschist” (Mehr dazu) und eine Reihe anderer AfD-Politiker als “Neonazis” (Mehr dazu). Und in einem internen Gutachten hat auch die AfD selbst festgestellt, dass sie verfassungsfeindlich ist:

Die AfD hat versehentlich selbst festgestellt, dass sie verfassungsfeindlich ist



Die Strategie der Selbstverharmlosung

Die AfD ist rechtsextrem – oder besser: faschistisch – und sie weiß das ganz genau. Eine Partei, in der Faschist Höcke zur “Mitte der Partei” erklärt wird (Mehr dazu), und die in Thüringen jetzt von einem Großteil der NPD-WählerInnen gewählt wurde (Mehr dazu), die Rechtsextreme und Neonazis im Bundestag einstellt (Mehr dazu) und unzählige Kontakte in die auch gewaltbereite rechtsextreme Szene hat (Mehr dazu) kann das nicht nicht selbst wissen.

Doch da die AfD seit circa zwei Jahren keine neue Wähler*innen hinzugewinnen kann (Mehr dazu), versucht sie, sich auch für Menschen ohne rechtsextreme Einstellungen wählbar zu machen, indem sie sich selbst absichtlich verharmlost (Mehr dazu). Dafür bezeichnet sie sich als “bürgerlich”, “konservativ” oder “Partei der Mitte”. Mit den offensichtlich faschistischen Aussagen der Partei konfrontiert, wird geleugnet oder auf vermeintliche Missverständnisse gepocht. Das klappt nicht immer, wie man hier sehen kann:

Wie Jörg Meuthen bei SternTV auseinandergenommen wurde

Doch offensichtlich vergessen auch AfD-Abgeordnete manchmal, dass sie eigentlich so tun sollten, als hätten sie nichts mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun und seien gar nicht rechtsextrem.

Programme wirklich kaum wirksam

Aber die AfD-Abgeordnete hat damit natürlich ja Recht: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland so erfolgreich wie seit 1945 nicht mehr und die AfD, die wohlgemerkt teilweise bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist ein Anzeichen davon. Das kürzlich verabschiedete Programm der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus wird dafür kritisiert, mehr Symbolpolitik zu sein, als echte Veränderung zu bewirken (Mehr dazu).

Es gibt einzelne, sinnvolle Elemente, wie die Tatsache, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen keinen Waffenschein mehr erhalten werden können, jedoch werden einige Maßnahmen nicht viel weitreichende Wirkung haben, wie eine vage stärkere Bestrafung von Hass und Hetze im Netz. Dass Projekten wie “Demokratie leben” oder “EXIT” doch nicht die Förderung entzogen wird, ist sehr wertvoll und wichtig, jedoch bräuchten gerade Ausssteiger*innen-Programme oder Opferberatung viel mehr Förderung. Und wenn systemische Probleme wie beispielsweise beim NSU ignoriert werden, ist das alles auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Artikelbild: Alberto Isidro Orozco, shutterstock.com / Screenshot twitter.com

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