Mordrohungen: So dämlich reagieren Rechte auf Verkehrssenatorin Günther

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Wie Grüne zum neuen hassobjekt für rechte avancieren

Nachdem sich offensichtlich das bisher so beliebte Feindbild der Rechten, der Flüchtling, inzwischen überholt hat, sind sie auf der Suche nach einer neuen Gruppe, die sie blindlings hassen können. Anfang des Jahres versuchte es die AfD im Zuge des Angriffs auf Frank Magnitz zeitweise mit „der Antifa“, doch als ihnen ihre Lügengeschichte zur Tat um die Ohren flog, hat sich das als nicht mehrheitsfähiges Feindbild erwiesen.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Was vielleicht vor allem daran liegen mag, dass die AfD versuchte, unter „Antifa“ alles, von gewalttätigen Autonomen bis zum SPD-Bundesminister unterzubringen, was niemand außer ihrer kleinen rechtsextremen Minderheit ernst nehmen kann (Mehr dazu). Doch neben internen Richtungsstreitereien (Mehr dazu) und der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Mehr dazu) hat das Agenda-Setting der Rechten vor allem eine Sache bedroht: Greta Thunberg.



Die grünen sind die größte gefahr für die rechten

Greta Thunberg und die zehntausende SchülerInnen, die bei den #FridaysForFuture-Demos mitmachen, haben es nach jahrelanger Dauerbeschallung zu Asyl geschafft, den Fokus der Medien wieder auf das wirkliche Problem für unsere Gesellschaft und die Welt zu lenken: Die Klimakrise. Jetzt wird über Feinstaub, Autos und Verkehrspolitik diskutiert, was der AfD, die laut einer Studie zu den klimafeindlichsten Parteien Europas gehört, überhaupt nicht passt (Mehr dazu).

Und während die AfD in Umfragen abgesunken ist und jetzt stagniert, erlebten die Grünen einen Höhenflug, auf dem sie sich immer noch befinden, mit aktuellen Umfragewerten zwischen 17 und 20% (Quelle). Die Grünen, die vielerorts Regierungsbeteiligung haben, sind gerade erfolgreich dabei, mit großem Rückhalt in der Bevölkerung, klimafreundliche politische Maßnahmen umzusetzen. Und das auch ohne Fahrverbote, wie beispielsweise Wiesbaden gezeigt hat, in welchem ausgerechnet grüne Verkehrspolitik ein Dieselfahrverbot verhinderte (Mehr dazu).

„Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“

Deswegen wird in rechten Gruppen vermehrt Stimmung gegen „Grüne“ (im weitesten Sinne) gemacht, wie die Recherchegruppe #DieInsider bemerkt hat. Dass dabei kein bisschen inhaltlich argumentiert wird, fällt wohl niemandem auf. Stattdessen wird auf klassische grüne Klischees und Gerüchte zurückgegriffen und natürlich auf etablierte Hass-Methoden, die sich bei der rechten Stimmungsmache gegen Merkel (Mehr dazu) und Flüchtlinge (Mehr dazu) so „bewährt“ hatten.

Dabei spielt auch gar keine Rolle, dass die Vorschläge und Personen, gegen die gehetzt wird, teilweise absolut vernünftig sind. Im Tagesspiegel wurde über die Pläne der parteilosen Verkehrssenatorin Berlins, Regine Günther, berichtet. Günther, die für die Grünen im Senat sitzt, möchte die Menschen dazu ermutigen, öfter mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder Car-Sharing zu fahren.

„Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind“, sagte Günther.

Dabei fiel auch der Satz, den viele Medien, unter anderem Welt, die BZ, T-Online und der Tagesspiegel für den Aufhänger ihrer Berichte verwendeten: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“. Nüchtern betrachtet ist der Ansatz der Freiwilligkeit und der verbesserten Angebote absolut vernünftig. Hier haben wir niemanden, der Fahrverbote fordert, der jemanden zu etwas zwingen will oder sonstiges, was den Grünen oft nachgesagt wird. Im Gegenteil, es ist sogar eine sehr autofreundliche Politik, wenn die Straßen entlastet werden sollen.

Doch Rechte werden von „Auto“ und „Abschaffen“ getriggert

Kudos an Frau Günther, denn diesen Satz hat sie sicherlich nicht versehentlich verwendet. In jedem Fall hat dieser Satz sie und damit ihre Pläne zur Verkehrspolitik, die unter anderem den Ausbau des ÖPNV vorsehen, ins bundesweite Gespräch gebracht. Und das ohne in das klischeebehaftete Kerbholz des Grünen zu schlagen, der das Auto verbieten will. Oder besser gesagt, „abschaffen“. Doch den rechten Hetzern in den Gruppen ist das egal.

Screenshot #DieInsider

Ahja, diese bösen Grünen. Wollen, dass die Menschen freiwillig aufgrund attraktiverer Anreize ihr Auto stehen lassen, damit diejenigen, die mehr darauf angewiesen sind, freiere Straßen haben. Da sollte man einen schon zur Ermüdung ausgelutschten halb-witzigen Spruch bringen, der körperliche Gewalt androht, um seiner Verärgerung Ausdruck zu verleihen.

Screenshot #DieInsider

Getriggert? Es geht gegen das ideell erhöhte Auto, und irgendwas mit „abschaffen“ – Also muss man mit Hass reagieren. Die Grünen abschaffen? Bis zu einem Fünftel aller WählerInnen würden ihnen aktuell die Stimme geben, ich will sehen, wie du das toppen kannst. Und für „komplett unfähig“ halte ich eher diejenigen, die aufgrund eines einzigen Satzes, den sie darüber hinaus auch nicht einmal verstanden haben, gleich irgendwelchen niederen Reflexen nachgeben.

Morddrohungen und Gewaltfantasien

Screenshot #DieInsider

Ok, wow. Übrigens findet man in den rechten Hassgruppen nichts harmloseres als das. Beleidigungen sind das HARMLOSESTE, wozu die Rechten als Reaktion auf so ein Zitat fähig sind anscheinend. Mit euch Anlegen? Bekloppt? Weil sie den ÖPNV ausbauen will? Man sieht, wie zuerst eine politische Position auf einen Satz herunter gebrochen wird und wie dann, ausgehend von diesem Satz, die wahnwitzigsten Schlussfolgerungen gezogen werden. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun. Und auch erst Recht nicht das:

Screenshot #DieInsider

Oh ja, ihr seid ja total edgy und lustig. Als ob die Senatorin verdammte Morddrohungen und Gewaltfantasien verdient hätte, selbst wenn sie das sofortige Verbot von Autos gefordert hätte! Was sie nicht einmal tat. Köpfen, erschießen und „an die Wand stellen“. Ihr seid ja solche Maulhelden. Was hat das noch mit Politik zu tun? Rein gar nichts. Aber es sind die gleichen Methoden, wie man Hass gegen Flüchtlinge und Migranten erzeugte. Und was zu unzähligen Angriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime geführt hat.

Screenshot #DieInsider

Apropos, da sind die Migranten auch wieder. Rechte Fake News, die nicht nur völlig hirnrissig sind, sondern nicht einmal irgendwie Sinn ergeben. Ganz klar, man möchte „Autos abschaffen“, aber schenkt Flüchtlingen – aus welchen Gründen auch immer – so viel Geld, dass sie sich gleich ein Dutzend Autos kaufen. Alles klar. Hört ihr euch noch selbst zu?

Die Rechten sehen natürlich schon, dass das absolut schwachsinnig ist. Aber anstatt festzustellen, dass so ein Schwachsinn nicht wahr sein kann, halten sie das für umso unfairer. Das kommt davon, wenn man seine vermeintlichen politischen Gegner zu lächerlichen Karikaturen stilisiert. Schwachsinnige Vorstellungen werden als Beweis für die Dummheit der Gegner angesehen. Dabei ist es nur der Beweis für die eigene Naivität.

Von einem aus dem kontext gerissenen Satz zur „Öko-Diktatur“

Und schwupps, da ist es auch schon. „Öko-Diktatur“ der Grünen. Mitsamt Grafik eines rechtsextremen Magazins. Nein, natürlich ist das alles noch ein sachlicher Diskurs, was denn sonst. Eine parteilose Senatorin investiert in den ÖPNV – Genau so habe ich mir eine Diktatur vorgestellt. Wisst ihr noch, als Hitler die SA eingesetzt hat, um freiwillige Anreize zu schaffen, die Demokratie abzuschaffen? Sagen diejenigen, die buchstäblich einen Satz davor davon geschwärmt haben, diejenigen „an die Wand zu stellen“, die nicht ihrer Meinung sind!

Und äh, ja. Ok, diese Person und drei weitere halten das irgendwie für einen sinnvollen Beitrag zur Diskussion. Es ist eine degradierende Unterstellung für meinen politischen Gegner, also muss es gut sein! Ich habe nicht einmal den aus dem Zusammenhang gerissenen Satz verstanden, geschweige denn, wie der politische Beitrag der Senatorin aussieht, aber dieser Fäkalhumor ist genau das, was wir jetzt brauchen!

Es ist ermüdend, dass sogar durchaus vernünftige politische Vorschläge zuerst auf einen pseudo-provokanten Satz herunter gebrochen werden, um dann zur einfachen Unterhaltung in einem orwellschen Zwei-Minuten-Hass zur gegenseitigen Bestätigung seiner politischen Position mit Gewaltfantasien bombardiert zu werden.

Als Aufhänger mag das vielleicht für politisch Interessierte funktionieren, aber unsere politischen Diskurse sind teilweise einfach nur noch verwahrlost und völlig verroht. Sowas können und sollten wir einfach nicht mehr ernst nehmen. Politische Auseinandersetzung ja, aber reine Petri-Schalen für Hass und Hetze zerstören das Fundament unserer Demokratie.

Artikelbild: Regine Günther Heinrich Böll StiftungCC BY-SA 2.0

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