Okay nein. Die AfD will weder Dresden noch Berlin bombardieren. Aber: Sie hat kein Problem damit, dem russischen Propagandisten Solowjow Interviews zu geben, der genau das gefordert hat. Dessen Hetze geben sie damit vor seinen Zuschauer:innen Bestätigung durch ausländische Abgeordnete. Dass sich bei der AfD Putin-Freund:innen finden, ist nun wirklich nicht neu. Aber einen wie Solowjow zu unterstützen, der davon fantasiert, Dresden und Berlin zu zerstören – da wird es für mich als gebürtigem Dresdner dann auch ein bisschen persönlich.
AfD-Putin connections
Natürlich ist die AfD eine putinnahe Partei. Das war schon lange bekannt, spätestens mit der russischen Invasion in die Ukraine im vergangenen Jahr ist es offensichtlich geworden. AfD-Politiker:innen relativieren von Anfang an den Angriffskrieg Putins oder verharmlosen ihn. Eine Studie zeigte: AfD-Wähler:innen fallen öfter auf Putin-Propaganda herein, „ihre“ Politiker:innen indoktrinieren sie auch regelrecht damit. Zuletzt beobachtete unser Autor Matthias Meisner auch die absurde AfD-Querfront mit der Wagenknecht-Linken. Und schon im April 2019 hat sich die AfD den Spitznamen „Stimme Moskaus“ im Bundestag gesichert.
Doch kann man von „Patriot:innen“ nicht erwarten, dass sie zumindest die Zerstörung des eigenen Landes nicht so toll finden? Oder ist auch das egal, solange es ins Narrativ passt? Denn offenbar ist es mit der oft propagierten „Heimatliebe“ nicht mehr so weit her, sobald der große Bruder in Moskau anruft. Und der hat in unserem Fall auch einen Namen: Wladimir Solowjow.
Solowjow: Putins treueste Propagandaschleuder
Wladimir Solowjow ist bekannt als Putin-Propagandist. Seit Jahren gilt er als ein wichtiger pro-Putin Akteur der russischen Medienlandschaft, der nahezu immer auf Linie des Kremls ist. Dabei tut er sich immer wieder mit nahezu unvorstellbar pathetischen Tiraden gegen den Westen und für seinen Präsidenten Putin hervor. Im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 1 forderte er nun, dass man Berlin bombardieren sollte. Das wohlgemerkt, nachdem ihm die Forderung eines Gastes, erstmal mit Dresden anzufangen, nicht weit genug ging. Ich wünschte, es wäre eine Übertreibung.
Das ist ein Indiz dafür, wie verroht der Diskurs in Russland ist. Während in Deutschland um jeden gelieferten Helm gerungen wird aus Angst, man könnte den Autokraten Putin zu irgendetwas provozieren, wird in Russland nicht nur darüber nachgedacht, deutsche Städte zu bombardieren, sondern genau das offen und lautstark von einem Journalisten gefordert. Man stelle sich vor, bei „Anne Will“ oder Markus Lanz würde offen darüber diskutiert werden, ob die NATO zuerst Wolgograd bombardieren oder direkt auf Moskau ziehen sollte. Es würde empörte Distanzierungen und Boykotte der Urheber:innen solcher Forderungen geben. Und das ist auch gut so. Doch wechselt man die Seite im Konflikt, scheint das für zumindest eine deutsche Partei kein no-go mehr zu sein: Für die AfD.
Solowjow fordert Bombenangriffe – AfD gibt Interviews
AfD-Politiker Eugen Schmidt (laut rbb-Magazin Kontraste: „Putins Propagandist im Bundestag„) war am 17.01.2023 zu Gast bei Solowjows Radiosendung Polni kontakt. In diesem Interview hetzt er unter anderem gegen Christine Lambrecht und paritätisch besetzte Kabinette. Da traf sich also ein Vertreter der deutschen Partei, die die „Wende 2.0“ will, mit dem Putin-Propagandisten, dem „nur Dresden bombardieren“ nicht genug ist. Ist das diese Ironie der Geschichte?
Aber gut, könnte man einwenden, Schmidt konnte zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch gar nicht wissen, dass diese Aussagen kommen würden (denn die Sendung wurde am 23.01. ausgestrahlt). Man könnte sagen, er wusste vielleicht einfach nicht, dass Solowjew schon seit 2014 Kreml-Narrative jenseits der Faktenlage pusht. Und auch, dass er Annalena Baerbock als „Fräulein Ribbentrop“ bezeichnet, also mit Hitlers Außenminister von 1938 gleichsetzt, kam ja erst danach. Wobei, ganz ehrlich, wir müssen hier keine AfD-Politiker verteidigen. Aber um den vorhersehbaren Gegenargumenten zuvorzukommen: Es war kein Einzelfall oder einmaliger Ausrutscher aus Unwissenheit.
Weiterer AfD-Abgeordneter im Interview mit Solowjow
Das zeigte sich erst gestern wieder, als der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré sich in eine Sendung Solowjows schalten ließ. Er schließt sich dabei 1:1 Putins Propaganda an, indem er die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine mit dem Zweiten Weltkrieg vergleicht.
Ziemlich schwach wirkte dann auch die nachgeschobene nonpology. Die Kritik an einem Auftritt beim Putin-Propagandisten tut er als „aktuelle Aufregung“ ab und stellt russische Staatsmedien mit Zeitungen wie der taz und der SZ auf eine Stufe. Angeblich wollen diese „Deutschland abschaffen“. Aber da muss er sie wohl mit seinem Interviewpartner Solowjow verwechselt haben – schließlich ist er derjenige, der deutsche Städte zerbomben möchte.
Fazit: AfD-Putin-Achse ist eine Gefahr für die Demokratie
AfD-Politiker:innen müssen sich wohl langsam entscheiden. Wollen sie weiterhin die Maske des „Patriotismus“ und der angeblichen Heimatliebe tragen? Oder wollen sie ihre Begeisterung für Wladimir Putins imperialistisches, autoritäres System offen ausleben? Denn wer akzeptiert, dass sein Interviewpartner die Bombardierung von Dresden und Berlin fordert, der braucht mir auch nichts von „Heimatliebe“ oder „Wende 2.0“ zu erzählen. Der ist und bleibt nichts anderes als ein rechtsextremer Demokratiefeind.
Natürlich ist den meisten Leser:innen klar, dass die AfD sich schon lange von demokratischen Grundlagen verabschiedet hat. Wir erinnern uns an das Eingeständnis der AfD: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für sie. Dennoch ist es wichtig, immer mal wieder daran zu denken: Politiker aus dieser Partei haben keine Hemmungen, selbst dem extremsten Propagandisten Wladimir Putins Interviews zu geben. Nicht einmal, nachdem dieser die Zerstörung Berlins gefordert hat. Gerade zu einer Zeit, in der CDU und FDP sich in Thüringen mit AfD-Stimmen die Mehrheit für ein Gesetz im Landtag gesichert haben, sollten sich die demokratischen Parteien noch einmal ganz genau überlegen, ob man mit solchen Extremist:innen gemeinsame Sache machen will.
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