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Warum die AfD überwacht werden muss: Die ganze Radikalisierung von 2013-2022

von | Mrz 8, 2022 | Aktuelles

Phase 3

Phase 3 – Zweite Häutung und Radikalisierung

Januar 2017: Thüringens Landeschef Björn Höcke fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und spricht unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande. Ein Beschluss des Bundesvorstands, ihn aus der AfD auszuschließen, bleibt folgenlos.

Diese Phase beginnen wir mit einer Vorwegnahme eines Zitates des Kultusministers von Thüringen, Benjamin Hof, aus dem Jahr 2018. Von diesem Satz her denkend, lässt sich die weitere Entwicklung der AfD verstehen, an dessen (vorläufigem) Ende der Mord am Regierungspräsidenten in Kassel, Dr. Walter Lübcke, steht.

Vier Jahre hat es gedauert, bis Politiker nun feststellen, dass die AfD die Politik der NPD fortführt.

Am 17. Januar 2017, als das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen Bedeutungslosigkeit nicht verbot, aber als eine dem Nationalsozialismus wesensnahe Partei einstufte, hielten Jens Maier und Björn Höcke im Ballhaus Watzke in Dresden eine Rede. Maier rief in die Menge „Wer hat denn die NPD marginalisiert? Wir waren das von der AfD! Wir sind jetzt die patriotische Heimatpartei!“

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Und Höcke rief in seiner anschließenden Sammlungsrede, die als „Dresdner Rede“ bekannt wurde, den Satz, der eine Rolle in seinem Parteiausschlussverfahren spielen sollte: „Ich weise Euch den Weg!“ Björn Höcke, Götz Kubitschek, Hans-Thomas Tillschneider und Dubravko Mandic haben gezielt den Parteinachwuchs in der Jungen Alternative agitiert, politisiert und radikalisiert. Die „Dresdner Rede“ wurde vor 500 Jungen Alternativen, Burschenschaftern, Identitären und Neonazis gehalten.

„Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ (ca. 12′) – „…dieser Thüringer Weg einer inhaltlichen, nicht strukturellen Fundamentalopposition… wir werden das so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben, …oder aber als Seniorpartner – als Seniorpartner! – in einer Koalition mit einer Altpartei sind“ (ca. 16′). Also Machtergreifung durch Wahlen – oder durch Gewalt.

Bereits schon im März 2014 hat Mandic in einer internen Gruppe der Jungen Alternative die Rolle der AfD in Bezug auf die NPD ausgeführt. Diese jungen Menschen werden die nächsten 50 Jahre versuchen, die Politik in Deutschland mitzugestalten, wenn sich die Demokratie nicht gegen den parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten wehrt.

All das hätte der Verfassungsschutz wissen können. Er hat in den vergangenen vier Jahren nichts gegen die Demagogie und Radikalisierung der jungen Menschen getan.

17. Januar 2017

Dieser Tag markiert einen ersten Wendepunkt in der Geschichte der AfD, denn an diesem Tag wurde die als „Dresdner Rede“ bekanntgewordene Sammlungsrede von Björn Höcke gehalten. Am selben Tag hat das Bundesverfassungsgericht am Vormittag sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkündet.

Jeder Mann und jede Frau wird mit der „Dresdner Rede“ das „Denkmal der Schande“ verbinden. Das war die ungeheuerliche Provokation und ein schamloser Angriff auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Sehr viele Politiker, Kirchen, Gewerkschaften und auch jüdische wie muslimische Verbände haben diese Rede scharf verurteilt, u. a. Thomas Oppermann (SPD) „Für mich ist Höcke ein Nazi.“

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Dagegen blieb lange Zeit von den Medien und der Öffentlichkeit unbeachtet, dass es in der Rede gar nicht im Vordergrund um das Holocaust-Mahnmal ging, sondern um etwas ganz anderes. Aber das hat in der AfD Methode: Zwei Provokationen tätigen, in der Hoffnung, dass sich alle über das „Denkmal der Schande” empören – und die zweite Provokation überhaupt nicht beachten.

Dazu sollte man sich aber noch einmal den Kontext dieser Rede vergegenwärtigen. Denn der Tag des 17.1.2017 war der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht das Urteil verkündete, ob es die NPD verbieten solle oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die NPD nicht zu verbieten, „wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“. Die NPD weise aber „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.“ So am Vormittag die Karlsruher Richter in der lange erwarteten Pressekonferenz.

Am Abend peitschte dann Jens Maier (heute Bundestagsabgeordneter) die Menge als Vorredner auf und erklärte „den Schuldkult für beendet“. Maier fragte in die Menge „Wer hat denn die NPD wirklich marginalisiert [also bedeutungslos gemacht] ?“ Und lieferte auch gleich die Antwort: „Wir waren das von der AfD! Denn wir sind diejenigen, die den Patrioten in diesem Land eine echte Heimat bieten können. Viele haben die NPD deshalb gewählt, weil dies die einzige Partei war, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat.

Und dann trat Höcke vor die 500 jungen Menschen. Burschenschafter, Identitäre, Junge Alternative, Pegida, Neonazis, Rechtsextreme.

Höcke am 17.01.2017 – Videoquelle AfD: https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls&t=11s

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Ihnen rief er zu: „Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tue es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“

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Wir wissen alle, was das Gegenteil ist, was mitschwingt, ohne ausgesprochen zu werden: Wird die AfD nicht mit 51 % gewählt, (oder ist Seniorpartner in einer Koalition), dann mutiert die AfD zum Gegenteil von „Evolution und Frieden”, nämlich zu „Revolution und Gewalt”.

Und dann spricht er zu der nächsten Generation Politiker, die er gemeinsam mit Kubitschek und Tillschneider in Seminaren in Schnellroda heranzüchtet:

„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ja, liebe Freunde, ich weise euch einen langen´und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“

[Zu Höckes „Neue Preußen“ rufen wir unseren Beitrag hier in Erinnerung.]

Und selbstverständlich auch in der Mega-Recherche von uns aus Dezember 2020 zu finden:

Das gesamte Neonazi-Netzwerk hinter der AfD: Verbindungen zu NSU, NPD & dem Lübcke-Mörder

Erst später in der Rede spricht er über die deutsche Geschichte und über die Erinnerung – was dann auch heute noch nach 2 Jahren in den Köpfen der Menschen hängen geblieben ist:

„Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.[…] wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen! […] Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“

In seiner Rede führt er gegenüber den jungen Menschen aus, dass die AfD eine Bewegungspartei bleiben müsse, auf den Straßen präsent. Auch die NSDAP bezeichnete sich als Bewegungspartei.

Bewegungspartei“

Adolf Hitler nannte die NSDAP die „Partei der Bewegung“. Entsprechend bezeichnet Höcke die AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“.

An diesem Abend, am selben Abend, an dem zuvor das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren verkündet hatte, an diesem Abend sprach Björn Höcke nicht nur zu den 500 jungen Menschen im Saal.

Da sprach er nicht nur zu den Neonazis und Identitären und Rechtsextremen im Saal, sondern zu allen Rechtsextremen da draußen im ganzen Land: „Ich weise Euch den Weg“. Deswegen muss die „Dresdner Rede“ als Sammlungsrede begriffen werden. Diese Brandrede markiert einen ersten Wendepunkt.

Und wie man dann im Herbst an den Wahlergebnissen ablesen konnte, haben die Rechtsextremen und Neonazis die AfD gewählt – und nicht ihre chancenlosen Kleinst- und Splitterparteien. Die Höcke-AfD ist zum parlamentarischen Arm von Neonazis geworden.

Frauke Petry, zu der Zeit Parteichefin, versuchte Höcke nicht zuletzt auch wegen dieser Äußerung in der Partei loszuwerden. Sie musste den „Weg Luckes“ gehen und erkennen, dass nicht sie und Jörg Meuthen die Partei führten, sondern Björn Höcke im Hintergrund – und Meuthen und Gauland die Hand über diesen „Nationalromantiker“ hielten.

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Wer die Rede Höckes liest  (sie ist im Tagesspiegel vollständig transkribiert), wird erahnen können, warum Thomas Oppermann Tage später sagte: „Für mich ist Björn Höcke ein Nazi“.

Thomas Oppermann Tage später sagte: „Für mich ist Björn Höcke ein Nazi“ – Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-oppermann-bezeichnet-bjoern-hoecke-als-nazi-14695030.html

Frauke Petry wird wegen dieser Rede im Februar 2017 ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einleiten. Im Nachhinein sollte bekannt werden, dass der damalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zuvor die AfD beraten haben soll, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte, wenn sich die AfD von Björn Höcke trennen würde. Beide bestreiten aber, dass Maaßen die AfD dahingehend beraten haben soll. (42) In Bedrängnis gebracht hatte die beiden Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch „Inside AfD”.

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 7. März 2017: (Höcke zum Thema völkischer-nationalismus):  Abgesehen von diesem instrumentellen Verhältnis zur Verfassung, das Gauland hier vertritt, lassen sich ähnliche Aussagen auch beim thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke finden. Am 7. März 2017 hielt Höcke im Rahmen eines sogenannten Bürgerdialogs der AfD in Jüterbog eine Rede. Darin führte er aus:

„Wir brauchen vor dem Hintergrund einer seit 40 Jahren ablaufenden demografischen Katastrophe, liebe Freunde, die unsere Rentensysteme, die unsere sämtlichen Sozialversicherungssysteme bedroht, natürlich ein ‚Ja‘ zu Kindern und zwar nicht zu irgendwelchen Kindern, sondern selbstverständlich, was denn sonst, zu deutschen Kindern in Deutschland. […] weil wir als Deutsche im eigenen Land dann tatsächlich schon mittelfristig, in wenigen Jahren, in der Minderheit sind und dann unsere Heimat tatsächlich letztlich verloren haben.“[159]

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19. April 2017: Auf einer Veranstaltung des neurechten Magazins Compact relativierte Jens Maier die Tat des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik, indem er sagte, er sei aus „Verzweiflung heraus“ über Kulturfremde zum Massenmörder geworden. Die Sachsen-AfD erklärte daraufhin, Maiers Parteiausschluss forcieren zu wollen, sollten die Äußerungen zutreffen. Vor der wichtigen Bundestagswahl sorgen solche Äußerungen für Irritationen oder Ablehnung bei den Wählern.

Die AfD bemühte sich, ihre Mitglieder, die ihre Zunge nicht im Zaum halten konnten, wieder einzufangen und bemühte sich in Richtung der bürgerlichen Wählerschaft um Schadensbegrenzung, in dem die „Selbstreinigungskräfte” einer Partei beschworen wurden und mit angekündigten Parteiauschlussverfahren (PAV) ein Aktionismus und Ernsthaftigkeit vorgegaukelt wurde. Nichts davon wurde nach der Bundestagswahl – und auch schon vorher – in die Tat umgesetzt: Jens Maier wurde als Bundestagskandidat nominiert, gewählt und ist als Bundestagsabgeordneter in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen.

Er ist heute noch AfD-Mitglied. So wie einige andere auch, denen ein PAV drohte. Z. B. Björn Höcke.

Überhaupt werden wir in 2017 des Öfteren lesen und hören, dass die AfD trotz Björn Höcke „wählbar sei, weil man doch ein Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Höcke beschlossen habe”. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zog sich allerdings beinahe 1 Jahr hin. Eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der AfD Thüringen wurde in der ersten Januarwoche des Jahres 2018 getroffen – nachdem die ersten 100 Tage des neugewählten Bundestages herum war und sich keine Neuwahlen abzeichneten.

23. April 2017: Frauke Petry scheitert mit ihrem Zukunftsantrag, der die AfD mit der CDU koalitionsfähig machen und den rechtsextremistischen Kurs ihres Widersachers Höcke aufgeben sollte. Sie wurde auf dem Parteitag entmachtet und zur Vorsitzenden nicht wiedergewählt.  Außenstehende Beobachter werten das als Retourkutsche, weil sie gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt hatte.

Auch sie sollte den „Weg Luckes” gehen – wenn es nach der Parteibasis ginge. Dagegen sprach sich Gauland aus, der ihre Wichtigkeit für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf betonte. An ihre Stelle tritt Alice Weidel, die sich mit entsprechendem ‘Tonfall’ ins ‘rechte’ Licht setzte: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”. Sie wird die Partei in den Bundestag führen und dort als Fraktionsvorsitzende anführen.

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27. August 2017: Die Sprache der AfD verroht immer mehr. Gauland hat auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld (der Heimat von NPD-Thorsten-Heise und AfD-Björn-Höcke) die Integrationsministerin Aydan Özuguz „entsorgen” wollen, da sie keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ausfindig machen könne. Gauland kommentierte die Äußerung so: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können. Es folgten Applaus und vereinzelte Jubelrufe des Publikums.

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30. August 2017: Noch vor der Bundestagswahl bezeichnet Alexander Gauland Björn Höcke als Teil der Seele der AfD und kündigt an, das PAV gegen Höcke stoppen zu wollen und deutet an, Höcke solle in den Bundesvorstand rücken: „Wenn Höcke kandidieren will und der Parteitag ihn in den Vorstand wählt, habe ich das nicht zu kritisieren. Das ist die Sache der AfD-Mitglieder.”  Geschadet hat das aber der AfD im Endspurt nicht. Ganz im Gegenteil.

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September 2017: Von September 2017 bis Ende 2019 unterhielt Tillschneider in Halle ein zweites Abgeordnetenbüro im Haus der Identitären Bewegung, die dort als Kontrakultur Halle auftritt, in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 außerhalb seines Wahlkreises. Nach eigenen Angaben war er Untermieter des von ihm mitgegründeten Kampagnennetzwerks Ein Prozent für unser Land, das eng mit den Identitären verbunden ist.

Er fühle sich dem Hausprojekt eng verbunden: „Wir brauchen gerade auch in der Nähe zu den Universitäten Begegnungsorte einer Gegenkultur zum linksversifften Mainstream.“ Durch das Büro erreichte Tillschneider, dass das vom Verfassungsschutz beobachtete Haus unter Polizeischutz gestellt wurde.

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Einen Angriff von zwei aus dem Haus kommenden Vermummten mit Pfefferspray auf zwei Zivilpolizisten rechtfertigte Tillschneider laut Mitteldeutscher Zeitung als „Notwehr“.Zuvor seien „betrunkene Linke“ vor dem Haus erschienen und hätten mindestens Beleidigungen gerufen, die Identitären sprachen auch von Würfen mit Flaschen.

Die Polizisten gaben an, sich wiederholt ausgewiesen zu haben. Tillschneider – der selbst kein Zeuge war – ließ hingegen verlauten, er gehe nicht davon aus, dass die Angreifer sich wissentlich gegen das Gesetz gestellt hätten, und bedauerte, jeder Fall einer Notwendigkeit, sich gegen einen Angriff verteidigen zu müssen, sei „einer zu viel“.

Seit Anfang des Jahres 2020 beobachtet der Verfassungsschutz Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Diese Überwachung bezieht sich auf außerparlamentarische Aktivitäten, nicht auf die parlamentarische Arbeit.

Ende September 2020 wurde Tillschneider beim Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt mit 84 Prozent zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Tillschneider äußerte dazu mit Bezug auf seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, dieses Ergebnis zeige, „wenn hier jemand angegriffen wird, dann wirkt sich das als eine Empfehlung aus.“ Weiter sagte er: „Wir, die AfD, sind der einzige Verfassungsschutz in diesem Land.“

17.08.2017:Allein auf dieser Grundlage lässt sich ein völkisches Gesellschaftsbild bei Höcke noch nicht eindeutig nachweisen. allerdings deutet die kontrastierende Beschreibung im Hinblick auf die im zweiten Zitatabschnitt gemeinte Zuwanderung von Migranten durchaus auf ein stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis hin. Höcke impliziert hierbei nämlich, dass er die Sicherung der Sozialsysteme von der ethnischen Herkunft der nachkommenden Generation abhängig macht.

In einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2017 äußerte Höcke in Gera:

„Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin im Scheitern, die Verteidigungsministerin im Scheitern von der CDU, sie sagte einmal: ‚Migrantenkinder sind unsere Zukunft‘. Nein, liebe Freunde, ich sage es in aller Deutlichkeit, deutsche Kinder sind unsere Zukunft. Jedenfalls dann, jedenfalls wenn auf unserem Land nicht nur der Name Deutschland drauf stehen soll, sondern auch Deutschland drin sein soll und das möchten wir!“

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09.09.2017: Höcke vertritt hier die Ansicht, dass „die deutsche Geschichte“ nur weiter geschrieben werden könne, wenn das deutsche Volk ethnisch homogen bleibe. Die Formulierung der Frage, ob man „in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen“ wolle, ist überdies ein Indiz für das organische Volksverständnis Höckes, das von einem ethnischen Kollektiv ausgeht. An anderer Stelle heißt es von Höcke in einer weiteren Wahlkampfrede aus 2017:

„Özdemir, der Grünen-Spitzenkandidat, der bei einer Wahl gesagt hat: der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali. Liebe Freunde, ich bin der Meinung, dass in Deutschland deutsche Kinder unsere Zukunft sind, jedenfalls dann, wenn auf diesem Land nicht nur Deutschland drauf stehen soll, sondern auch Deutschland drin sein soll.“

Höcke, Björn: Wahlkampfrede in Berlin am 09.09.2017, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Junge Alternative Berlin“.

24.09.2017: Der Ausgang der Bundestagswahl ist bekannt. Die AfD wird mit 12,6 % und 94 Sitzen in den Bundestag einziehen und erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wird eine rechtsextreme Partei mit mehr als 10 % im Bundestag sitzen, in wichtigen Ausschüssen, wie z. B. der Inneren Sicherheit, der Kontrolle der Nachrichten- und Abschirmdienste, im NSU-Ausschuss, Kulturausschuss, usw. sitzen. Etwa 400 Millionen Euro wird sie für die nächsten vier Jahre erhalten, um ihre Strukturen ausbauen zu können. Und wofür? Damit eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag verhindert werden sollte?

Obwohl es sie bereits seit 2008 ohne Schaden an der Demokratie gab. Dafür ist nun eine Partei angetreten, die noch am selben Abend im reinsten Nazi-Jargon Folgendes über ihre politischen Gegner sagen wird:

„Wir werden sie jagen! Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen! Und wir werden uns unser Volk und unser Land zurückholen!”

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Ein halbes Jahr später wird Nicolaus Fest zufolge die AfD die Bundeskanzlerin nicht nur jagen, sondern sie ‘erlegen’ wollen.

Auch das Jahr 2017 erschütterte die Bundesrepublik: Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wirkt noch sehr lange in das Jahr 2017 nach

13.09.2017: Wahlkampfrede zur Bundestagswahl am 13.09.2017 in Altenburg. Zum Thema völkisch-nationalistische Einstellung von Björn Höcke.

„Unsere einst hoch geschätzte Kultur droht in einer multikulturellen Beliebigkeit zu verschwinden. […] Es kann kein Zweifel sein, die Altparteien, die lösen unser Deutschland auf, ob sie das willentlich machen oder weil sie einfach zu blöd sind, um Politik zu betreiben. Sie lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl, aber wir werden diesen Wasserstrahl jetzt abdrehen.“

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09. Januar 2018 – Institut für Staatspolitik

Andreas Edwin Kalbitz nahm am 09. Januar 2018 an einem Vortrag des IfS teil. Laut dem Magazin Stern propagierte Kalbitz bei einem Vortrag am 29. Januar 2018 am Institut „eine Art nationalen Sozialismus“.

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Im März 2018 sagte er bei einer Rede auf dem Kyffhäusertreffen in Thüringen: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach heißt es ‚Helme auf‘. Und das will ich nicht. „

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14. Mai 2018

Mai 2018: Höcke und Kalbitz reden erstmals gemeinsam bei Pegida in Dresden; Höcke stellt Kalbitz als seine„rechte Hand“ vor.

Das Kalbitz und Höcke, aber eben auch Kubitschek sich seit mehr als 20 Jahren kennen (Aussage 2014/2016), sowohl von Höcke als auch Kubitschek, ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig.

 

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17. Juni 2018

Die Rede von Björn Höcke am 17.6.2018 in Mödlareuth wird der Tag des 17. Juni 1953 von Höcke gekapert und umgedeutet als „Tag der Patrioten“, als ihren Gedenktag, als ihren authentischen Nationalfeiertag, den sie in Würde und mit Freude unter Gleichgesinnten begingen.

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Ein frustrierter Redner will legitimen Gegenprotest unterbinden und stellte der Polizei ein Ultimatum:

„Diese Veranstaltung, diese Versammlung wird gerade gestört oder denkt ihr, sie wird nicht gestört? Ich sehe jetzt 1.000 Leute vor mir und ich denke, diese 1.000 Leute werden danach zur bayerischen Polizei gehen und ihre Anzeige aufgrund des Verstoßes gegen § 21 aufgeben. Ist das richtig? Und liebe Freunde, eines haben meine Vorredner auch schon in der notwendigen Deutlichkeit gesagt, wir als staatstreue Bürger, wir haben jetzt bis hierher nur immer geredet. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei!“

[Widerstand! Widerstand! Widerstand!]

Wir haben das Recht, als freie Menschen, in einem angeblich freien Land, uns ohne Waffen, ohne Anmeldung jederzeit überall zu versammeln! Und ich fordere jetzt die bayerische Polizei ultimativ auf, § 21 des Versammlungsrechtes durchzusetzen. Ich gebe ihr dazu fünf Minuten Zeit!“

[Höcke tritt ab]

[Widerstand! Widerstand! Widerstand!

Auflösen! Auflösen! Auflösen!

Höcke! Höcke! Höcke!]

„Ja, liebe Freunde: Ich danke Euch, ich danke Euch für diese gute Art des bürgerlichen Protests. Ja, es geht nicht anders!

Das müssen wir manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen.

Und ich weiß auch, unter welchem schlimmen Druck unsere Polizei steht, die grundsätzlich sehr gutwillig ist, aber diese Polizei ist von ihren Dienstvorgesetzten – und von den politischen Führung[en] will ich gar nicht reden – ja leider auch verlassen worden, und ist oft unsicher. Deswegen ist es gut, wenn selbstbewusste Bürger, die ihr Recht, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, ihr Demonstrationsrecht in so vorbildlicher Art und Weise, wie wir das heute tun, in die Hand nehmen und davon Gebrauch machen, der Polizei zeigen: Wir stehen auf Eurer Seite, wir stützen, wir unterstützen Euch vor der Durchsetzung von Recht und Gesetz.

Was er sich angesichts der bayrischen Polizei nicht traute zu sagen, holte er aber ein paar Tage später auf dem Kyffhäuser Treffen nach und baute ein Drohszenario auf:

Wir brauchen die AfD auf der Straße nötiger denn je. Und das ist mir in Mödlareuth noch mal klar geworden, der ein oder andere von Euch war ja dort. Die 500 versammelten Patrioten haben dort in würdevoller und freudvoller Art und Weise den authentischen Nationalfeiertag des Volkes begangen. Und sie haben vor allen Dingen deutlich gemacht, dass die Zeit des Hinnehmens, dass die Zeit der Geduld, dass die Schafszeit ein für alle Mal vorbei ist. […]

Gesetzeskonform und beharrlich. Das ist die Kombination der Zukunft. Wie gesagt, die Schafszeit ist vorbei. Und liebe Freunde, wenn die vom Establishment korrumpierte Polizeiführung, und ich spreche jetzt nicht von den Beamten auf der Straße, die ja oft auf uns’rer Seite sind, und die ihren Dienst tun, wie sie’s tun müssen, und wie’s die Befehlslage ist, wenn die oft korrumpierte Polizeiführung die Durchsetzung unseres Versammlungsrechtes verschleppt oder verweigert, wird sie in Zukunft mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt, bis sie quietscht! BIS SIE QUIETSCHT! […]

Und wenn ich nochmal an der Spitze eines Demonstrationszuges [Pause] „spa-zie-ren gehe“, und in meinem Rücken [er ballt die rechte Faust und hebt sie neben seinen Kopf] „spa-zie-ren“ 1.000 [Pause] disziplinierte Patrioten, und wir stoßen auf eine Barrikade von übelwollenden und oft übelriechenden Gutmenschen, in der Anzahl 50, dann würde ich dem Versammlungsleiter sagen: „Gehen Sie zum Polizeieinsatzleiter und sagen Sie ihm, dass er 5 Minuten Zeit hat, diese Störung des Versammlungsrechtes zu beenden.“ [Applaus und Gejohle]

Und geben Sie dann Ihrem Versammlungsleiter, gebt Eurem Versammlungsleiter das gute Argument mit an der [sic!] Hand, auf Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuweisen, da steht nämlich drin „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, dass die Versammlung „auf-ge-löst wird“ – gesetzeskonform! – und das man sich g’rade entschieden hat, in 5 Minuten 50 Meter im Rücken dieser Barrikade eine Spontandemonstration durchzuführen. Ihr werdet sehen, wie schnell diese Barrikade geräumt ist. Und so werden wir das in Zukunft machen. Ende der Durchsage! [Applaus, Gejohle und Pfeifen]. […]

Wir haben viele gute Gesetze in Deutschland, wie das Versammlungsgesetz. Aber diese vielen guten Gesetze werden nicht mehr angewendet. Geben wir unseren Polizisten gute Argumente, sich gegen die bunten Demokratiefeinde durchzusetzen. In dieser Zeit ist nicht Ruhe, in dieser Zeiten [sic!] ist [Pause] Mut, eine berechtigte Portion Wut und vor allen Dingen ziviler Ungehorsam, die erste Bürgerpflicht, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! [Applaus und Widerstand-Rufe] […]“

In Groitzsch setzt Höcke dann auf die frustrierten Teile des Staats- und Sicherheitsapparates, wie er es in seinem Buch beschrieb:

In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er nennt das Interesse des Geheimdienstes an der AfD einen „unglaublichen Skandal“ –und fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. Er prahlt sogar mit exklusiven Einblicken in die Stimmung bei den Geheimdienstlern: „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen.“ Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das sogenannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen und den Dienst zu verweigern. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.

23. Juni 2018

Die Rede von Björn Höcke auf dem Kyffhäuser Treffen am 23.6.2018 in Burgscheidungen. Unter dem Eindruck von Mödlareuth, wenige Tage zuvor, hält Björn Höcke eine Rede und knüpft an die Hammer-und-Amboss-Rede Hitlers an – und nicht an Bülow. (Texte zum Vergleich siehe hier. Oder weiter unterhalb)

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„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, nein wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein.“

Seine Wolf-Schaf-Rede wurde von dem bekannten Neonazi David Köckert am 9.9.2018 in Köthen aufgegriffen und rief dazu auf, wie Wölfe „sie zu zerfetzen.

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Eine Kugel „zerfetzte“ Dr. Walter Lübcke am 2.6.2019. Abgefeuert von dem Neonazi Stephan E. aus Kassel.

August 2018

Der politische Umsturz, beschrieben im Buch von Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“

Höckes Buch erschien im August 2018, nach dem Kyffhäuser-Treffen. Teile der dortigen Rede zum Staatsapparat, insbesondere der Sicherheitskräfte, werden in dem Buch näher ausgeführt. Ein halbes Jahr später geht Höcke in Groitzsch zum Frontalangriff über und fordert Staatsbeamte auf, ihr Remonstrationsrecht wahrzunehmen.

„Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.” [S. 233 „Nie zweimal in denselben Fluss”, 2018]

Der politische Umsturz, beschrieben im Buch von Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“

Der Fall Maaßen und jetzt aktuell der Fall Maik G. werfen Fragen auf, welches „Unterstützernetzwerk“ die AfD unterhält. Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben sein, dass nicht nur finanzielle anonyme Großspender die AfD unterstützen, sondern auch „frustrierte Teile des Staats- und Sicherheitsapparates“, wie es Björn Höcke in seinem Buch auf S. 233 beschreibt.

1. September 2018

Der als Trauermarsch getarnte Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechtsextremen und Neonazis am 1.9.2018

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20 Monate nach der Sammlungsrede in Dresden und nur wenige Wochen nach Mödlareuth und dem Kyffhäuser-Treffen „Die Zeit des Redens ist vorbei und die Zeit des Wolfes ist gekommen“, demonstrieren Höcke und die radikalen Kräfte der AfD den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis, Rechtsextremen, wie „Pro Chemnitz“ oder den Identitären. U. a. wurden Sellner und Kubitschek gesichtet auf Bildern dokumentiert. Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurden laut.

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So also sieht die „geistige Veredelung der Bürgerproteste auf der Straße“ aus.

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Dieser Schulterschluss war kein Signal an alle Neonazis im Land (die liefen da vermutlich alle schon mit, getarnt als bürgerliche „Trauergäste“).

Es war ein Signal an die Zivilgesellschaft und die Regierungen und markiert einen zweiten Wendepunkt. Und er war als „Trauermarschgetarnt, mit „Anweisungen”, seine Gesinnung zu verbergen. Was die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der AfD wert sind, haben wir hier als „irreführende Pegida-Lüge der AfD” zusammengetragen.

September 2018

Der Verfassungsschutz Niedersachsen beginnt der Beobachtung des Niedersächsischen JA-Landesverbandes

04.11.2018

Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Damit reagierte die Organisation auf die seit September laufende Beobachtung des JA-Landesverbandes durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.

Der Landesverband habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen, wurde JA-Bundeschef Damian Lohr in der Mitteilung zitiert. Beispiele dafür hätten auch Gauland und Guth in Barsinghausen angesprochen. „Die Entscheidung des JA-Bundeskongresses ist somit richtig und wird von mir ausdrücklich begrüßt und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen“, sagte Lohr weiter.

November 2018

Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart mit. Zuvor berichteten Lokalzeitungen darüber.

Des Weiteren:

Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar, insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. „Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten.“