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Warum die AfD überwacht werden muss: Die ganze Radikalisierung von 2013-2022

von | Mrz 8, 2022 | Aktuelles

Phase 4

Phase 4 – Die AfD Thüringen unter Höcke wird zum Verdachtsfall erklärt

Dass Politiker der AfD in ihren Reden immer radikaler auftreten, ist genauso zu beobachten, wie, dass in die Partei immer mehr Rechtsextreme eintreten oder von ihr als Kandidaten für Parlamente aufgestellt werden.

Nach dem Hans-Georg Maaßen Anfang November 2018 von seinen Aufgaben als Verfassungsschutzpräsident entbunden wurde, nahm die Sache Fahrt auf. Zuvor müssen wir noch einmal etwa 1 Jahr zurückgehen:

8. Januar 2018

Wie der Spiegel berichtete, habe das Landesschiedsgericht in der ersten Woche des neuen Jahres die Entscheidung getroffen, ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke nicht aus der Partei auszuschließen. „Das Gericht habe keine parteischädigenden Verfehlungen des AfD-Rechtsaußen festgestellt.” Der Bundesvorstand hatte gegen die Entscheidung Revision eingelegt und scheiterte im Mai vor dem Landesschiedsgericht Thüringen: „Der Thüringer Landes- und Fraktionschef habe mit seinem Verhalten nicht gegen die Satzung und die Grundsätze der Partei verstoßen. Eine ‘Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus’ sei nicht festzustellen.”

Im Sommer 2018 hält Höcke eine Rede in Mödlareuth („Die Zeit des Redens ist vorbei”), eine Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen („Die Zeit des Wolfes ist gekommen” und ruft die Polizei dazu auf, nicht mehr ihren Vorgesetzten zu folgen), sein Buch erscheint, in dem faschistisches Gedankengut verklausuliert sichtbar wird und demonstriert am 1.9.2018 den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis und Rechtsextremen in Chemnitz. In Chemnitz hatte Höcke aber nicht mit drei Dingen gerechnet:

  • Statt der sächsischen Polizei haben Polizeikräfte aus anderen Teilen Deutschlands den sog. „Trauermarsch” begleitet und von der Gegendemonstration getrennt gehalten.
  • Höcke konnte seinen Neonazi-Aufmarsch nicht fortsetzen, weil an einer Stelle der Weg blockiert war mit aufgestellten Ausgaben des Grundgesetzes. Die Polizei wollte dabei sicherlich keine Schlagzeilen produzieren, wie „Polizei räumt für AfD/Höcke das Grundgesetz aus dem Weg.”
  • Auf der anderen Seite der Grundgesetz-Blockade befand sich die Gegendemonstration. Mitten unter ihnen Bundestagsabgeordnete und Minister. Höcke hatte noch auf dem Kyffhäuser-Treffen 2 Monate zuvor großspurig erklärt, wenn sich ihm noch einmal Gegendemonstranten in den Weg stellten, würde er seine Demo auflösen. Und dann „könnte es passieren, dass auf einmal 50 Meter im Rücken der Gegendemonstranten 1.000 Patrioten auftauchen” und sich dann die Gegendemonstration ganz schnell auflösen könnte. Höcke zog sich zurück, sich den Weg durch eine ‘Rettungsgasse’ bahnend, vorbei an vielen wütenden und enttäuschten „Patrioten”, das „harmlose” Wort für gewaltbereite Rechtsextremisten und Neonazis.

3. September 2018

Götz Kubitschek wird 2 Tage später in seiner Sezession höchstpersönlich erklären, warum in Chemnitz Aufstand und Ausschreitungen ausbleiben mussten: „Bloß keine schlechten Bilder!”

„Die AfD kann beides zugleich nur dort, wo sie selbst von A bis Z die Herrin der Lage ist – wo also die Grenzüberschreitung, die Verletzung der verlogenen „Ordnung“ tatsächlich kalkulierbar bleibt.

Bei einer Demonstration wie der gestrigen in Chemnitz ist diese Kalkulierbarkeit nicht gegeben. In einer Situation, in der die Polizei objektiv das Recht nicht durchsetzt und dieser Unwille offensichtlich wird für jeden, der zunächst auf die Machtmittel der Staatsmacht blickt und dann hinüber zu der schmalen Linie der Blockierer: In einer solchen Situation ist für die Partei der Rechtstaatlichkeit die Infragestellung der Redlichkeit der Staatsmacht nicht möglich, schlicht nicht möglich.

Die Infragestellung des polizeilichen Treibens vor Ort wäre dabei noch nicht das Problem: Die Reaktion unkontrollierbarer Gruppen innerhalb der Demonstrationsteilnehmer und die überproportionale Steigerung solcher Vorfälle durch die Deutungsmacht der Leitmedien machen der AfD in solchen Situationen jeden Ungehorsam unmöglich.

Sehen Sie die Zwickmühle? Ihrer gnadenlosen Mechanik hat sich die anwesende AfD-Spitze mit einem unschönen Abgang durch die verblüfften und aufgebrachten Menschen entzogen, die ihr als Trauerzug gefolgt waren: Man sah die Abgeordneten und Landeschefs nebst ihren Leibwächtern im selben Moment durch eine Gasse das Feld verlassen, als die ersten Sprechchöre gegen die Blockade aufbrandeten und gegen den Riegel der Polizeikräfte gedrückt wurde: Bloß keine schlechten Bilder!

Ich kann Höcke verstehen, ich kann die empörten Wähler verstehen, ich kann Tillschneider verstehen. Ich kann nur raten: Keine Großdemonstrationen mehr unter der Fahne der AfD. Lasst das andere machen! ”

Jeder aber auch wirklich jeder versteht, was hier unterschwellig und fast nicht mehr verklausuliert transportiert wird. Der Boden für künftige Aufmärsche von Neonazis mit „kalkulierbarem” Ungehorsam (oder auch nicht kalkulierbar?) gegenüber der Staatsmacht, ohne dass dabei die AfD öffentlich als Organisator in Erscheinung tritt, wird hier bereitet.

6. September 2018

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will prüfen, inwieweit die AfD in Thüringen wegen rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden soll.

Dem Landesamt für Verfassungsschutz sind diverse Reden, das veröffentlichte Buch und nicht zuletzt der Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechtsextremisten aufgefallen.

In seiner Begründung zielt Kramer auch auf das abgeschmetterte Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ab: „Die Äußerungen hätten nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei verstoßen, begründete das AfD-Schiedsgericht.

Mit dieser Entscheidung habe ein innerparteilich demokratisch legitimiertes Gremium die Positionen von Höcke für mit der Partei und ihrem Programm vereinbar erklärt und sie sich damit selbst zugerechnet.

Mit einfacheren Worten: Die AfD in Thüringen steht damit geschlossen hinter Björn Höcke und muss sich Höckes radikale und faschistoide Positionen und Forderungen zurechnen lassen.

Aber auch in anderen AfD-Landesverbänden bringen sich Höcke-Anhänger (Flügelleute) in Stellung. Aktuell in Schleswig-Holstein: Doris von Sayn-Wittgenstein wurde als Landesvorsitzende gewählt – trotz oder eigentlich muss es heißen „wegen” ihrer rechtsextremistischen Haltung.

Das zeigt, wie viele Höcke-Anhänger es zumindest auf den Delegiertenparteitagen geben muss, wenn Flügelleute in exponierte und machtvolle Positionen gewählt werden. Die nächste Phase der nächsten Häutung und evtl. Machtübernahme des Flügels um Björn Höcke dürfte eingeläutet werden.

Mittlerweile wird vom Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die AfD als Ganzes als „Prüffall” eingestuft und die AfD Thüringen und die Junge Alternative als „Verdachtsfall” eingestuft.

Die AfD hat Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Sie bemängelt, dass es keine rechtliche Voraussetzung geben würde, „Prüffälle” öffentlich zu machen, weil damit schon in diesem Stadium eine Stigmatisierung einherginge. Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation und wies das Bundesamt für Verfassungsschutz an, nicht mehr öffentlich zu erklären, dass es die AfD als „Prüffall” behandle. Die AfD hatte aber keine Klage gegen die „Prüfung” eingereicht. Da hätte sie dann vor Gericht verloren.

Am Sonntag, dem 9. September 2018, hielt der Thüringer Neonazi David Köckert anlässlich des Todes eines jungen Deutschen in Köthen eine Rede. Von „Rassenkrieg gegen die Deutschen” war die Rede. Und dass sich die Deutschen jetzt wehren müssten, keine blökenden Schafe mehr zu sein, sondern wie Wölfe sie” „zerfetzen” sollen. Und mit „sie” dürften dem Kontext nach die „Politiker in Berlin” gemeint sein. Die vollständige Rede findet sich weiter unten in diesem Dokument.