13.160

Warum die AfD überwacht werden muss: Die ganze Radikalisierung von 2013-2022

von | Mrz 8, 2022 | Aktuelles

Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

In der AfD können drei Strömungen ausgemacht werden, die im Verlaufe der Entwicklung mal mehr und mal weniger an Macht und Einfluss innerhalb der AfD verlieren oder gewinnen:

  1.     Der „neoliberale” oder auch marktradikale Flügel um Lucke, Henkel (am Anfang), von Storch, Weidel und Adam (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „liberal-konservativ” verharmlost)
  2.     Der christlich-fundamentalistische Flügel um Beatrix von Storch (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „christlich-konservativ” verharmlost)
  3.     Der völkisch-nationalistische Flügel um Höcke, Kalbitz, Meuthen*/** und Gauland (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „national-konservativ” verharmlost)

Alle drei Flügel eint, dass sie antifeministisch und reaktionär sind, also die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Armen und Reichen, Homosexuellen und Heterosexuellen, Christen und Muslimen (in Teilen auch Juden), Deutschen und Ausländern wiederherstellen wollen. Ihr „Konservatismus” will die Zeit der Aufklärung und des Liberalismus so rückgängig machen, dass die „natürliche gottgewollte Ordnung von Hierarchie und Abhängigkeiten” wiederhergestellt würde. Das beschreibt, was man als „Konservative Revolution” kennt:

„Konservative Revolution nennen wir die Wiedereinsetzung aller jener elementaren Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. Anstelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft.” [Edgar Julius Jung, in: Deutschland und die Konservative Revolution, 1932]

* Prof. Meuthen hat sich viele Jahre in der Öffentlichkeit als Vertreter des „liberal-konservativen” Flügels dargestellt. Dass er neoliberale Positionen vertritt, steht außer Zweifel. Seine offene Hinwendung zum „Flügel” um Björn Höcke und dessen Unterstützung muss angesichts dessen eine Neubewertung erfahren, weswegen er wie Alexander Gauland auch zum völkisch-nationalistischen Flügel gezählt werden musste.

** Meuthen ist bekanntlich 2022 aus der AfD ausgetreten. Er selbst inszeniert sich gerne als bürgerliche Alternative zum Höcke Flügel, den er bekanntlich „bekämpft“ hätte. Dies ist aber falsch und muss so auch entsprechend dargestellt werden. Weder war Meuthen bürgerlich, noch hat er permanent den Flügel und Höcke bekämpft. Sondern immer nur dann, wenn er um seine Macht in der AfD bangte, dann wurde er sozusagen zum Flügel- und somit zum Höck- Gegner. Aber ohne Meuthen, kein Flügel und auch kein Erstarken von Höcke und des Flügels.

Neurechte Netzwerke der AfD Teil 4: Die Konservative Revolution in der Weimarer Republik & heute

Viele Jahre diente er als „Feigenblatt” und Aushängeschild für bürgerliche Wähler, die nie die NPD gewählt hätten. Und das ist auch schon der Kern dessen, was man über die AfD nach 9 Jahren sagen kann:

NPD-Politik machen – aber ohne das Label der als verfassungsfeindlich und nazistisch gebrandmarkten NPD. So definierte es Mandic schon 2014.

In der folgenden Chronologie werden deshalb auch Björn Höcke und seine Flügel-Anhänger, die Junge Alternative und die Neuen Rechten, zu denen auch Götz Kubitschek zählt, herausgestellt werden müssen.

Denn letztlich ist es Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurde, als feststand, dass auch das zweite Parteiausschlussverfahren gegen ihn gescheitert ist.

YouTube player

Die AfD sieht sich gerne als Opfer des Verfassungsschutzes, dabei ist sie nachweisbar radikal und durchsetzt mit Leuten, die klar dem Rechtsextremismus nahestehen.

Auch ihre Auslandsverbindungen werden zumindest aktuell nicht bewertet, sollten aber auch Teil des Gutachtens des Verfassungsschutzes werden. Hier steht im Raum, wer die AfD eventuell auch aus dem Ausland finanziert.

Deshalb haben wir auch eine sehr umfassende Recherche zum Thema Russland und Nähe von AfD Protagonisten zum russischen Staat bzw. staatlichen Behörden in Russland hier mit eingearbeitet. Die Recherche zu Russland ist eine Zusammenarbeit mit der internationalen Antifaschisten Recherchegruppe „Foia Research“, wir haben ihre Recherchen (zu Russland) ins Deutsche übersetzt und auch erweitert.

Die AfD beginnt nicht 2013, sondern Jahrzehnte davor.

Chronologie

Vielfach stellt man sich auch bezüglich der Radikalisierung der AfD warum es eben solche Kräfte innerhalb der AfD vorhanden sind. Nun, eine Frage dessen, ob man die AfD in der Anfangszeit als rechtspopulistisch mit ordoliberaler Ausprägung definiert oder eben nicht.

Sowohl Rechtsextremisten als eben auch konservative oder libertäre und christlich fundamentale Kräfte waren ab 2013 in der AfD zugegen. Mit dem Unterschied, dass die rechtsextremen Kräfte sich in der Anfangszeit erst ruhig verhalten haben. Sie wollten nicht auffallen, und haben ihre Positionen stetig ausgebaut.

Dies änderte sich aber schon im Jahre 2013, zumindest zwar nicht so sehr in der Öffentlichkeit, aber durchaus von antifaschistischer Seite sichtbar.

Schon 2014 waren genügend Informationen zu Höcke, Kalbitz und vielen anderen bekannt. Damals auch von Bernd Lucke noch nicht eindeutig bekämpft, da er die „Sammelbewegung“ sicherlich nicht auseinanderbrechen sehen wollte. Das hat Bernd Lucke dann später aber seine Karriere in der AfD gekostet. Ähnlich erging es Frauke Petry, und auch vielen anderen, die sich in der AfD gegen die Patriotische Plattform, gegen Flügel oder eben die radikalisierten Mitarbeiter und Netzwerker stellten.

Die Frage muss aber immer lauten, wo beginnt die Radikalisierung? Und hier muss man eben nicht nur in der AfD anfangen, sondern eben auch klar hinterfragen, welche Netzwerke schon sehr früh hier einwirken konnten.