Die “Freien Sachsen” zählen zu den Kräften, die immer wieder Gegner der Corona-Politik mobilisieren. Die Kleinstpartei sei erst vor einem Jahr gegründet worden und sei Treiber des Protestgeschehens im Freistaat, sagte Christian der “Welt”. Sie fungiere als “Mobilisierungsmaschine” in sozialen Medien wie Telegram und sehttps://twitter.com/presseservicern/status/1035392673908183040tze diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für ihre politische Agenda ein.
NPD-Kommunalpolitiker Hartung schob 2014 den Verein „Freigeist e.V.“ in Schwarzenberg an, um abseits der Partei ein Aktionsfeld für rechte Aktivitäten zu haben, umgeben von kultureller Heimattümelei. 2019 wurde „Freigeist e.V.“ wieder aufgelöst. Bereits aus dem Jahr 2015 ist von Hartung das Zitat überliefert: „Wir dürfen uns nicht länger in Pegida, NPD, AfD usw. zersplittern lassen. Alle, ausnahmslos alle (…) heimatliebenden Deutschen müssen sich zu einem neuen Volksaufstand vereinigen.“
Beobachtern zufolge nahm bei der Gründungssitzung von „Freie Sachsen“, bei der laut das Steigerlied gesungen wurde, unter anderem auch Diana Rabe teil, die zuletzt in Chemnitz von der AfD zu Pro Chemnitz wechselte. Ebenfalls anwesend: Jens Döbel aus Schwarzenberg, der zur Gruppierung „Freie Bürger Schwarzenberg“ zählt, die vom Verfassungsschutz als „Wahlliste von Neonationalsozialisten“ bezeichnet wird.
Er war es, der 2015 bei einer Pegida-Demonstration in Dresden mit einer Galgenattrappe für Schlagzeilen sorgte, die er namentlich (falsch geschrieben) für Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel reserviert hatte.
Döbel war zeitweise auch 2. Vorsitzender bei „Freigeist e.V.“. Dass die Gruppierung „Freie Bürger Schwarzenberg“ nun von der Gründung „Freie Sachsen“ berichtet, verwundert also nicht. Ebenso gesichtet: Michael Brück, der seine Zelte als Die Rechte-Funktionär in Dortmund abgebrochen hat und nun in Chemnitz bei Kohlmann in der Kanzlei eine Anstellung gefunden hat.
Kleine Schmonzette am Rande: Am Rednerpult war unter anderem wohl als kleiner konkurrierender Seitenhieb auf die AfD die „Freie Sachsen“-Losung „Alternative zu Deutschland“ zu lesen.
Informationen zur Verbindung NPD aus Blick nach Rechts:
28.06.2018 – Schwarzenberg – Rechter Verein lädt für Samstag zu einem „Freigeistigen Sommerabend“ ins Erzgebirge ein.
Musikalischer Part mit Frank Rennicke und dem „Hauer“; (Screenshot) Am 30 Juni soll mitten in der 19 000 Einwohner zählenden Erzgebirgsgemeinde Schwarzenberg gefeiert werden. Eingeladen wird von einem Verein, an dessen Spitze mit Stefan Hartung ein NPD-Funktionär steht. Bemerkenswert an dem als „Sommerabend“ deklarierten Fest mit Familiencharakter (Hüpfburg für Kinder) des 2016 gegründeten Vereins „Freigeist e.V.“ ist dabei die Teilnahme des regional bekannten Stimmungsmusikers „Der Hauer“, der sonst andere Gesellschaften bespaßt.
Die „Bild-Zeitung“ titelte vor wenigen Tagen „Für Geld spielt er auch bei Rechten“, denn auf Nachfrage bezeichnete er das Gastspiel als einen Job wie jeden anderen. Den musikalischen Part des über vierstündigen Treffens teilt sich André Groß, so der eigentliche Name der Künstlerfigur „Der Hauer“, mit dem braunen Barden Frank Rennicke, der bereits im Vorjahr einer Einladung von Freigeist e.V. nachkam.
Auf der Rednerliste steht am Samstag neben Hartung mit Mario Löffler ein weiterer NPD-Kader, der für die Partei Gemeinde- und Kreisratsmitglied ist. Außerdem soll auch der parteilose Karsten Teubner sprechen, der für die AfD ein Kreisratsmandat wahrnimmt. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gemeinsam auf einer Bühne – in Schwarzenberg beim so genannten „Freigeistigen Sommerabend“ dank Freigeist e.V. überhaupt kein Problem. (hf)
Die Partei/Gruppierung “Freie Sachsen bietet Strukturen und Kontakte zur AfD (Flügel),Einprozent, Identitärer Bewegung und Junge Alternative, dem neonazistischen III-Weg, die neonazistische Partei Die Rechte*, sowie Querdenken, HonkForHope-Bewegung,die “Gewerkschaft” Zentrum Automobile und weitere Unterstützer.
Struturen und Organisationen der Partei die Rechte: Die organisierte Neonazi-Szene in Dortmund versuchte die Anschlussfähigkeit der Protest-Bewegung (Querdenken Anm.) an rechtsextreme Einstellungsmuster zu nutzen, um die eigenen nationalistischen Positionen über ihr übliches Zielpublikum hinaus zu verbreiten.
Dabei agierte die Partei Die Rechte durchaus mit taktischer Raffinesse: Statt die Protestierenden allzu schnell mit ihrer rechtsextremen Weltanschauung zu konfrontieren und dabei bei demokratisch gesinnten Demonstrierenden möglicherweise Abgrenzungsversuche zu provozieren, empfahl der Bundesverband der Partei im Mai in einem Aufruf an alle Nationalisten, die eigenen Positionen „zielgruppengerecht“ zu verbreiten und ansonsten die Kundgebungen mit technischem Equipment und juristischem Fachwissen zu unterstützen.
Dementsprechend versuchten die Aktivisten auch nicht, die Demonstrationen in der Dortmunder Innenstadt politisch zu vereinnahmen, sondern beschränkten sich auf das Verteilen von Grundgesetzen, die Kontaktaufnahme mit Protestierenden und die Tätigkeit als rechtsextreme Journalisten für die eigenen Medien.
Gerade der Bezug zu rechtsextremen Gruppierungen wie Einprozent ist enorm wichtig. Zeigt es eben auch wie weit strukturiert eben die rechtsextreme Szene, die “neue” Rechte ist.
Wir haben eine massive Vernetzung zwischen ultra-rechten Parteien und Gruppierungen. Ob nun Einprozent, die eine direkte Verbindung zur AfD halten, oder eben hier im Beispiel die “Freien” Sachsen. Die Vernetzung ist da, und schreitet voran.
Martin Kohlmann im Gespräch mit der rechtsextremistischen Gruppierung “Einprozent” – Quelle Podcast Einprozent – Nicht ohne VPN öffnen: https://podcast.einprozent.de/freie-sachsen-martin-kohlmann-im-gespraech-515/
Feindbilder aber allen voran: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der als „Despot“ und „Pumuckl“ geschmäht wird, und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Und auch hier soll es nicht bei Straßenprotest bleiben. „Verhaftet Kretschmer“, heißt es auf Bannern der „Freien Sachsen“.
Auf der anderen Seite wird offen der AfD-Rechtsextreme Björn Höcke gefeiert („mehr Höcke wagen!“). Beworben werden das rechtsextreme Compact-Magazin („klare Leseempfehlung“) oder Beiträge der NPD-Postille Deutsche Stimme. Verwiesen wird auf die Pegida-Proteste, die bereits früher gezeigt hätten, wie groß der „Bürgerwiderstand“ sei. Und en passant auch gegen eine „ungebremste Asyleinwanderungswelle“ geätzt.
Die AfD kann nicht bezweifeln, dass Teile ihre Mitglieder in Strukturen der “Freien” Sachsen eingebunden sind. Eine Gruppierung, die absolut klar (auch vom Verfassungsschutz unbestritten) rechtsextremistisch ist.
Landtagsabgeordnete Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt grüßte beim Montagsspaziergang in Merseburg auch die Freien Sachsen. Quelle: Telegram-Chat der “Freien” Sachsen.
Wie kann es sein, dass über 60 Teilungen oder Kommentare zur AfD nur im Telegram-Chat der “Freien” Sachsen zu finden sind?
Interessant wird es dann, welcher “Flügel” dort performt wird. Natürlich der völkisch-nationalistische Flügel, der hier herausgestellt wird. Alleine zu Höcke gibt es aktuell 9 Teilungen nur innerhalb des Haupt-Kanals der “Freien” Sachsen.
“Höcke hat Recht!”- Öffentliche Werbung für Höcke im Haupt-Kanal der „Freien“ Sachsen. – Quelle: Telegram-Kanal der „Freien Sachsen“.
Offiziell mag man sich nicht größer dazu äußern, aber es erstaunt sehr, dass gerade überproportional oft, gegen den aktuellen BuVo der AfD Kritik geübt wird, aber Höcke fast schon gottgleich verehrt wird.
“Wir sind das Korrektiv der AFD’, dass diese auch die richtigen Schwerpunkte setzen.” – Martin Kohlmann im Gespärch mit Stefan Bauer
Aussage innerhalb des Freien Sachsen Telegram-Kanals zu aktiven Strukturen und Zusammenarbeit der AfD innerhalb der Freien Sachsen. Quelle: Freie Sachsen Telegram-Kanal
Kohlmann sagt deutlich, dass man die AfD nutzt, vor sich hertreiben will, und außerparlamentarisch Akzente in der AfD setzen möchte. Und natürlich geht dies nur in eine Richtung, über Höcke, den man eben bewusst im Telegram-Kanal der “Freien” Sachsen performt. “Höcke hat Recht!” ist keine hohle Phrase der FS, sondern wohlgemeinte Worte. Druck durch die Bürgerbewegung, auf die AfD, auf Entscheidungen und das, was aus der AfD werden soll. Die parlamentarische Speerspitze, die Höcke braucht. All das hat Höcke in seinem Buch beschrieben.
Vorsitzender der “Freien Sachsen” ist der Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz.
Informationen im Impressum der (Un)Freien Sachsen- Nicht ohne VPN öffnen – https://freie-sachsen.info/impressum/
Kohlmanns Vita:
Karl Martin Kohlmann ist ein deutscher Politiker (Pro Chemnitz, DSU, früher Republikaner) und Rechtsanwalt. Martin Kohlmann, war Mitbegründer der Pennalen Burschenschaft Theodor Körner, zog 1999 neben dem ehemaligen CDU-Mitglied Reinhold Breede als Mitglied der Republikaner erstmalig in den Chemnitzer Stadtrat ein.
Quelle http://wachsam-in-chemnitz.de/: Im Jahre 2002 gründete eine Gruppe von Schülern des Chemnitzer Humboldt-Gymnasiums die Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz. Zu den Gründern gehörte Benjamin Jahn Zschocke, der heute als freiberuflicher Künstler und Autor beim Online-Magazin Blaue Narzisse arbeitet und von 2009 bis 2014 als Abgeordneter für PRO CHEMNITZ im Chemnitzer Stadtrat saß (siehe Kapitel 3.6). Darüber hinaus war er bis 2013 Vorsitzender des – nach außen unbedarften – Karatevereins Tenno-Karate-Do Chemnitz e. V., wo er hauptsächlich Kinder und Jugendliche trainierte, doch abseits des Trainings auch andere Veranstaltungen organisierte. Mangels Nachwuchs ist die Burschenschaft heute nur noch marginal aktiv und organisiert nur noch gelegentlich Veranstaltungen wie Wanderungen oder Stiftungsfeste. Weitere Mitbegründer der Burschenschaft sind u.a. Martin Kohlmann und Felix Menzel.
Bei der Kommunalwahl 2004 erhielten die Republikaner 10,3 % der Stimmen und errangen damit erstmalig Sitze in den Ausschüssen, Aufsichtsräten und Beiräten. Die Fraktion bestand damals aus Martin Kohlmann, Michael Haubold, Cornelia Horn, Elke Reuter-Kazackin und dem DSU-Mitglied Roland Naumann.
Gegen seine Vorgängerin Kerstin Lorenz, die die Anmeldung ihrer Partei für die im September stattfindende Landtagswahl zurückgezogen und damit dafür gesorgt hatte, dass die NPD ohne Konkurrenz anderer extrem rechter Parteien kandidieren kann, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Der Jurist Kohlmann sitzt seit 1999 für die Republikaner im Stadtparlament von Chemnitz. Bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni hatte ein von ihm geschmiedetes lokales Bündnis der Republikaner mit DSU und Deutscher Partei 10,3 Prozent der Stimmen geholt. Auch dort war die NPD nicht fern: Auf der Liste kandidierte auch Jörg Schubert, der als „Seitenbetreuer“ der NPD-Homepage fungiert. Anders als Lorenz entging Kohlmann dem Zorn seines Bundesvorstands: Er erklärte, nicht gewusst zu haben, dass Schubert das NPD-Parteibuch besitzt. (ts)
Das Internet zu nutzen, ist für Nazis selbstverständlich geworden. Meist als Plattform zur Selbstdarstellung und Mobilisierung genutzt gibt es auch diverse Internetforen, die der öffentlichen und internen Diskussion dienen. Im »Nationale Forum« verkehrten vor allem User, die sich bereits aus dem »Sachsen-Forum« der Republikaner kannten. Zum Verdruss der REP- Bundesführung diskutierten bereits auch da NPD’ler und »parteiunabhängige« Nazis munter mit. Mit der Gründung des »Nationalen Bündnis Dresden« im April 2003 brach der Unmut der REP-Parteispitze dann offen aus und das »Sachsen-Forum« wurde geschlossen. Es wurde durch ein besser zu zensierendes bundesweites REP-Forum ersetzt. Als Reaktion darauf eröffnete der Administrator der Websites des »Nationalen Bündnis Dresden« und der Bundesseiten der NPD, Jörg Schubert (NPD), das offiziell parteiunabhängige »Nationale Forum«. Im Unterschied zu einer Vielzahl anderer Nazi-Internet-Foren bemühten sich die User um eine Abgrenzung zum NS-Spektrum und ein gewisses inhaltliches Niveau ihrer Diskussionen.
Quelle Spiegel-Wer diese Beiträge verfasst, ist unklar. Vermutlich nicht Kohlmann. Der ist seit 2007 als Szeneanwalt von Rechtsradikalen überregional bekannt geworden. Zuvor hatte er in Leipzig studiert und sein Referendariat zum Teil im russischen Krasnojarsk absolviert. Unter anderem verteidigt Kohlmann den Reichsbürger Adrian Ursache.
Quelle Chronik LE: Der Leipziger Jura-Professor Bernd-Rüdiger Kern steht wegen seinem Engagement für Burschenschaften und diffamierenden Äußerungen gegenüber kritischen Studierenden in der Kritik. Der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht hat die Kommiliton_innen in einer Vorlesung am 20. Oktober laut einer Pressemittelung des Student_innenrats der Universität (StuRa) als “Kommunistenschweine” beleidigt und des Hörsaals verwiesen. Der Student_innen hatten sich darüber beschwert, dass zu Beginn der Veranstaltung wie auch schon ein Tag zuvor für Veranstaltungen der Burschenschaften Arminia und Normannia geworben wurde.
Zu Kohlmanns Mandaten zählte auch der Holocaustleugner Günter Deckert, ein ehemaliger Vorsitzender der NPD.
Quelle Blick nach Rechts: Die öffentliche Nutzung des Gebäudes als „Deutsches Haus“ für Veranstaltungen, Seminare oder gar Parteitage wurde immer wieder untersagt. Zum Beispiel sollte 2007 auf dem Gasthofgelände eine “private“ Konzertveranstaltung stattfinden, welche allerdings wegen „Polizeinotstand“ verboten worden war, berichtet das linke Jugendbündnis Freiberg.
Um dies für die Veranstaltung am kommenden Wochenende, den 11./12. Februar, zu verhindern, reichte Deckert einen vorbeugenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz ein. Sein Anwalt und “Pro Chemnitz”-Stadtratsmitglied, Martin Kohlmann, sagte gegenüber der Freien Presse vom 8. Februar, dass bisher die geplante Zusammenkunft nicht verboten worden wäre. „Es ist ein privates Haus. Wenn sich Herr Deckert Freunde zu politischen Diskussionen einlädt, dann ist das seine Sache.“
Erst Anfang Februar hatte das Landgericht Mannheim den mehrfach vorbestraften Ex-NPD-Chef wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Geschichtsrevisionist hatte sich an der Übersetzung eines Buches beteiligt, das die Existenz von Gaskammern in Auschwitz leugnet.
Anwalt Kohlmann nennt das Verfahren einen „politischen Prozess“
Zudem lobt Kohlmann, der für die rechte Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Stadtrat seiner Heimatstadt sitzt, einen von Adrian Ursache erneut gehaltenen Vortrag zu verfassungsrechtlichen Fragen als „zum Teil fundiert“ und „beeindruckend“. Das Gericht sei gefordert, die von seinem Mandanten aufgeworfenen Fragen zu beantworten. In diesem Zusammenhang nennt Kohlmann das Verfahren einen „politischen Prozess“.
Quelle MZ: Seit das Verfahren in der vergangenen Woche startete, tut der 42-Jährige wirklich alles, um einen normalen Prozessfortgang zu behindern. Er stellt Befangenheitsanträge, auch heute. Und sie sind stets nahezu wortgleich mit vorhergehenden, die das Gericht bereits als unzulässig abgewiesen hat. Ursache aber macht weiter, und das inzwischen mit Hilfe eines neuen Verteidiger. Martin Kohlmann, in Sachsen bekannt als ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner, taucht kurz nach Verhandlungsbeginn auf und überreicht eine Vollmacht von Adrian Ursache, die ihn zum dritten Mann auf der Verteidigerbank macht.
Kohlmann aber, Jeans, weißes Hemd, Jägerhütchen und schwarz-weiß-rote Krawatte, ist nicht gekommen, um die dritte Geige zu spielen. Sofort beginnt auch er, Anträge zu stellen: Die Sicherheitskräfte der Justiz, zum persönlichen Schutz stets vermummt, mögen abgezogen werden. „Ihre Anwesenheit ist einschüchternd und beängstigend.“
Quelle DNN: Scharf kritisierten Bundesanwaltschaft und Nebenklage am letzten Verhandlungstag die Angriffe eines Verteidigers auf das Gericht. Der Rechtsanwalt des Angeklagten Mike S., Martin Kohlmann, habe das Gericht bedroht und damit die Taten der Angeklagten in der Hauptverhandlung fortgesetzt, nämlich „den politischen Gegner einzuschüchtern, zu bedrohen und zum Rückzug zu zwingen“, sagte Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Er appellierte an die Richter: „Sie müssen eine adäquate Antwort finden.“
Mögliches Nachspiel für einen Verteidiger
Quelle Beck-Aktuell: Auch für einen Verteidiger könnte das Verfahren noch ein Nachspiel haben. Anwalt Martin Kohlmann hatte in seinem Plädoyer die Hoffnung geäußert, dass sich sein Schlussvortrag nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozess gegen das Gericht wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung auswirken werde. Wenn man die Rechtssprechung des Reichsgerichtshofes lobe und von einem “fünften Reich” schwadroniere, dann sei das “Pflichtvergessen”, sagte Fresemann, weil es die Interessen des Mandanten außer acht lasse.
Quelle: Kohlmann, Mitbegründer von Pro Chemnitz, hatte in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden den Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe Freital von Schauprozess, Systemwechsel und einem “Fünften Reich” gesprochen. An die Adresse des Gerichts sagte er anschließend, dass in einem Verfahren, das “einst zu führen sei” wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, sein Plädoyer strafschärfend berücksichtigt werde. Das Gericht hatte in der Urteilsverkündung die Erwartung geäußert, dass die Anwaltskammer in dieser Angelegenheit tätig werde. Das berufsrechtliche Verfahren sieht verschiedene Sanktionsstufen vor, sie reichen von einer Rüge und einer Geldstrafe bis hin zum Ausschluss aus der Kammer.
Quelle Sächsische: Kohlmann hat als Kopf der Fraktion des Bündnisses “Pro Chemnitz” einen Sitz im Stadtrat. Nach einer tödlichen Messerattacke Ende August auf einen 35-Jährigen in Chemnitz hatten “Pro Chemnitz” und die AfD Protestveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmern organisiert, bei denen Teilnehmer den Hitler-Gruß zeigten und Ausländer angegriffen wurden. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als extremistisch ein. Die Hauptprotagonisten seien tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort langjährig aktiv. Unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik trage die Gruppe rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft, heißt es in einer Analyse des Landesamt vom Januar diesen Jahres.
Quelle SZ: Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Anwalt und “Pro Chemnitz”-Chef Martin Kohlmann ausgeschlossen. Es habe einen entsprechenden Beschluss des Vorstandes gegeben, erklärte Vereinsvorsitzender Andreas Boine am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatten “tag24” und “Bild” berichtet. “Sein Handeln läuft den Vereinszwecken zuwider”, so Boine. So habe Kohlmann nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen veröffentlicht. “Das ist ein Verstoß gegen die Verfahrensrechte des Beschuldigten.” Der Anwaltsverein könne das nicht hinnehmen.
Zu Kohlmanns anwaltlichen Schwerpunkten gehört die gerichtliche Vertretung abgelehnter Asylbewerber, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion. Der georgische Vorsitzende des Kulturvereins Tolstoi e. V. vermittelte Kohlmann aufgrund dessen Russischkenntnissen zahlreiche Asylbewerber als Mandanten.
Das Fernsehmagazin Report Mainz bezeichnete es als „Widerspruch“, dass Kohlmann einerseits als Chemnitzer Stadtrat die sofortige Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber fordere, andererseits aber vor Gericht für deren Bleiberecht eintrete.
O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz: “Ich mache keine Stimmung gegen Flüchtlinge und als Anwalt unterstütze ich Menschen, die Hilfe brauchen. Ich vertrete sogar sehr viele Asylbewerber. Viele davon auch gerne. Also mit einem tschetschenischen Freiheitskämpfer, der für seine Heimat sein Leben riskiert hat, verbindet mich wesentlich mehr als mit einem deutschen Linken, der seine Heimat hasst.”
Als Anwalt vertritt Martin Kohlmann zahlreiche abgelehnte Asylbewerber, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus Afghanistan. Im Chemnitzer Stadtrat dagegen stellt er Anträge wie: “Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sofort abschieben”.
Nicht sein einziger Widerspruch. 2014 hat Martin Kohlmann einen Integrationsverein mitbegründet, den Kulturverein Tolstoi. Völkerverständigung ist dessen Aufgabe, rechtliche und soziale Unterstützung von Migranten.
Also: Martin Kohlmann, der Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlinge, hat selbst einen Verein für Migranten und Flüchtlinge mit gegründet. Wie passt das zusammen?
O-Ton, Martin Kohlmann, Pro Chemnitz: “Da müssen sie… Ich bin da nicht Mitglied im Verein, ich hab ein bisschen geholfen, weil ich für Russischsprachige ja als Anwalt der Ansprechpartner bin.”
Doch aus den Vereinsunterlagen am Amtsgericht Chemnitz geht eindeutig hervor: Martin Kohlmann ist Gründungsmitglied, wurde damals einstimmig zum Schriftführer gewählt.
Frage: Aber Sie sind doch Schriftführer, so sagen es die Akten am Amtsgericht?
Quelle Stura-Uni-Leipzig: Die »Burschenschaft Alemannia zu Leipzig« bezeichnet ihre Mitglieder als »Patrioten«, von denen sie »die Liebe zum Vaterland« erwartet. »Freiheit– Ehre – Vaterland« lautet das Motto der »Burschenschaft Arminia zu Leipzig« und der »Leipziger Burschenschaft Germania«. Letztere übt sich dabei in Ethnopluralismus und argumentiert mit einer »Gemeinschaft der Vaterländer« gegen »die Auflösung der Souveränitätsrechte unseres Volkes«.Erkennbar ist hier wieder die Unfähigkeit, die Welt auch ohne klare Hierarchien zu verstehen, und der zum Scheitern verurteilte Versuch, die unvermeidbare Globalisierung abzuwenden, die den vermeintlichen Markt der sozialen Kontakte vergrößert und es Ich-schwachen Menschen schwerer macht, sich zu unterscheiden. Indes ist die vielbeschworene »Identität« doch eher ein Zufallsprodukt der Selbstentfaltung und des »pursuit of happiness«,undschoninder Rede vonirgendeiner kollektiven»Identität«schlummert der Zweifel an der eigenen Einzigartigkeit. »Freiheit heißt nicht, tun und lassen können, was man will, sondern was man soll.« – CV-Handbuch
Quelle AntifaInfoblatt, Artikel Die „Korporierten in der AfD“: In der “Alternative für Deutschland” (AfD) spielen Korporierte und insbesondere Burschenschafter seit der Gründung der Partei eine prägende Rolle. Ihre Erfahrungen mit Organisierung und mit Machtkämpfen innerhalb hierarchischer Strukturen sowohl auf Verbindungs- als auch auf Dachverbandsebene, ihre Ressourcen in Form von Verbindungshäusern und langjährigen Netzwerken wurden vielfach für Parteikarrieren nutzbar gemacht. Nicht nur unter Parteifunktionären, sondern auch unter Mandatsträgern und in ihren Büros finden sich erstaunlich viele Verbindungsstudenten. Ihr Ziel ist nicht nur parlamentarische Macht, sondern ein reaktionäres Rollback. Ihre strukturelle Bedeutung für die Partei macht eine nähere Beschäftigung mit den Protagonisten und ihren Vernetzungen notwendig.
Quelle AntifaInfoblatt, Artikel Die „Korporierten in der AfD“: Nach jahrelanger informeller Organisierung über Mailinglisten und Facebookgruppen begann ein „Alter Herr“ der „Burschenschaft Gothia Berlin“ in Korporiertenkreisen Anfang 2017 für einen formellen Zusammenschluss von Korporierten in der AfD zu werben: Christoph Birghan. Im Frühjahr 2018 verabredeten sich schließlich etwa drei Dutzend AfDler mit Verbindungshintergrund – größtenteils aus Burschenschaften – für ein erstes Treffen der Korporierten in der AfD. Insgesamt sollen bei der Initiative „Korporierte in der AfD“ bereits über hundert Parteimitglieder gelistet sein. Ziel ist die Gründung eines AfD-nahen Akademikerverbandes in Deutschland. Sowohl in der Gesamtliste der „Korporierten in der AfD“ als auch unter den Teilnehmern des Treffens in Berlin finden sich Funktionäre, Mandatsträger und Mitarbeiter der AfD, Wortführer in Social Media ebenso wie stille Organisatoren, die sich eher im Hintergrund halten.
Quelle AntifaInfoblatt, Artikel Die „Korporierten in der AfD“: Das erste Treffen fand am 21. April 2018 im größten deutschen Parlamentsgebäude statt, dem Jakob-Kaiser-Haus in der Dorotheenstraße in Berlin. Als Ziel setzten sich die 28 Teilnehmer des pseudo-elitären Männerbunds bei szeneüblichem Bierkonsum „neben der weiteren Vernetzung von Korporierten in der AfD die Etablierung eines parteinahen Akademikerverbandes, der auch Nichtparteimitglieder und Nichtkorporierte umfassen soll“. Da es für einen richtigen deutschen Verein eine Satzung braucht, gründete sich ein „Vorbereitungssauschuss“, der für das zweite Treffen einen als „vertraulich“ gekennzeichneten Satzungsentwurf erstellte. Die Präambel des darin vorläufig „Akademikerverband“ genannten Zusammenschlusses orientiert sich stark am Grundsatzprogramm der Partei: „Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.“ Der Vereinszweck beinhaltet neben der Vernetzung und der „Wahrnehmung der Interessen der im Berufsleben stehenden Akademiker“ unter anderem „die Organisation und Durchführung von wissenschaftlichen, beruflichen und/oder politischen Veranstaltungen und die Verbreitung von Informationen und Stellungnahmen im Sinne der in der Präambel dargestellten Grundsätze des AV.“
Nach Martin Kohlmanns eigenen Aussagen in einem aktuellen Interview mit REPORT MAINZ war er zudem als Anwalt von NSC-Aktivisten tätig. In den Unterlagen heißt es, Kohlmann habe in einer Nachricht aus dem Jahr 2011 an den damaligen NSC Vorsitzenden geschrieben:
„Das Amtsgericht Stollberg möchte uns am 7.4. um 15.30 mit einem donnernden Heil Hitler begrüßen.“ Martin Kohlmann bezeichnet dies im Interview als „Satire“. „Das habe ich aus Spaß ihm geschrieben. Das Amtsgericht wird Dich so begrüßen. Ein Amtsgericht grüßt nicht so. Also sehen Sie, dass es nicht ernst gemeint war.“, so Kohlmann. Auf schriftliche Nachfragen zu seinen Kontakten zum NSC hat Kohlmann inhaltlich nicht geantwortet.
Martin Kohlmann ist nach Recherchen von REPORT MAINZ weiterhin in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv. So trat er am 18.03.2018 in Potsdam als Redner bei der rechtsextremistischen Veranstaltung „Tag der politischen Gefangenen“ auf. Die Veranstalter, die sich für die Freilassung von Holocaust-Leugnern einsetzen, bezeichnen sich auf Facebook selbst als „Nazis“. Auch auf den derzeit von Martin Kohlmann mitorganisierten Demonstrationen in Chemnitz nahmen zahlreiche Neonazis teil.
Tony Gerber (weißes Hemd) als Ordner auf einem von NPD und “Nationalen Sozialisten Zwickau” organisierten Aufmarsch am 1. Mai 2010 in Zwickau. Der frühere Bekannte von André Eminger ist heute ein regionaler Leiter der “Identitären Bewegung” in Sachsen. (Bildquelle: Medienkollektiv Vogtland) Quelle: https://www.antifainfoblatt.de/tags/heimatschutz-chemnitz-ev
Die Gruppe beteiligte sich an verschiedenen Veranstaltungen der rechten Szene und bereitete sich auf den bewaffneten Kampf vor. So wurden Schieß- und Kampfsporttrainings durchgeführt. Bekannt wurden auch mehrere Übergriffe auf Migranten.
Am 22. Juli 2012 verabredeten sich mehrere Mitglieder, um eine Racheaktion wegen einer vermeintlichen Messerattacke durchzuführen. Bei der anschließenden Messerstecherei mit Migranten wurden zwei Personen leicht und eine schwer verletzt. Daneben organisierten die NSC den Protest gegen eine Asylbewerbereinrichtung in Chemnitz-Ebersdorf sowie Gedenkfeierlichkeiten zur Bombardierung Chemnitz’ im Zweiten Weltkrieg. Ab 2011 verwendete die Organisation für solche Veranstaltungen die Tarnnamen Interessengemeinschaft Stadtgeschichte Chemnitz und Aktionsgruppe Raus in die Zukunft.
Kohlmann organisierte mehrere Jahre lang jeweils am 05.03. die NPD-Kundgebungen zum Gedenken an die Bombardierungen im 2. Weltkrieg.Quelle : Blog Wachsam in Chemnitz. Weiter unterhalb gibt es dazu eine längere Recherche.
2010 fand die Veranstaltung, erstmals unter der Leitung der NPD, mit 500 bis 600 TeilnehmerInnen statt. Auch am 5. März 2011 wurde – unter dem Motto „Die Opfer waren unsere Familien” – marschiert. Zwischen 400 und 500 Neonazis folgten diesmal der Mobilisierung. Auch 2012 fand ein solcher Trauermarsch statt, dieses Mal mit ca. 250 TeilnehmerInnen. Trotz der insgesamt ca. 5.000 Gegendemonstranten gelang es der NPD mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots und frühzeitigen Straßensperrungen, den Aufmarsch einmal auf einer großen Runde durch Bernsdorf und Teile des Stadtzentrums zu führen.
Zuletzt organsierte Kohlmann den Chemnitzer Trauermarsch im September 2018, an dem die AfD mit Björn Höcke und seinem Flügel teilnahm.
Quelle AntifaInfoblatt: Die Bilder der dutzendfach gezeigten Hitlergrüße, der aggressiven Menge und auch die durch die Straßen schallenden, ultra-rechten Parolen geistern seit Tagen in den Medien herum. Nun, im Gegensatz zur Berichterstattung zum Sonntag, werden die Kundgebungen und Märsche als das benannt was sie waren: Neonazi-Aufmärsche. Für die organisierte Neonaziszene ist die Situation „die Chance“, bzw. „das Signal“, auf das sie seit Jahren warten. Frank Krämer, Gitarrist der RechtsRock-Band „Stahlgewitter“, beschrieb die Ereignisse im Nachgang des Todes von Daniel H. mit den Worten „Was in Chemnitz gerade passiert ist der Rassenkrieg, den die demokratischen Gruppierungen eingeschleppt haben.“ Damit verklärt er, dass Neonazis diesen „Rassenkrieg“ seit Jahren herbei sehnen und sich aktiv auf ein solches Szenario vorbereiten. Der Großteil des bis zu 8000 Personen starken Aufmarsches nahm diese ideologische Steilvorlage an. Es dauerte am Montag keine halbe Stunde, bis die TeilnehmerInnen „Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus“ riefen und in den extrem rechten Schlachtruf „Hier marschiert der nationale Widerstand“ einstimmten. Auf dem Podest am Fuße des Karl-Marx-Monument schürte unterdessen Martin Kohlmann die Ressentiments durch hetzerische Reden gegen Geflüchtete und Muslime. Kohlmanns Partei “PRO Chemnitz” ist nicht nur Schnittstelle zur PEGIDA-Bewegung und den „Nein zum Heim“-Initiativen, sondern auch für ihre Verbindungen zur extrem rechten Szene wie die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) bekannt.
Die Chance, die sich für “PRO Chemnitz”, wie auch für die AfD, durch solche rechten Mobilisierungen bietet ist immens. Standen dem ehemaligen sächsischen Landesvorsitzenden der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ Martin Kohlmann und der Chemnitzer PEGIDA-Ableger „Cegida“ zuletzt nur mit wenig Publikum auf Kundgebungen in der Innenstadt, hören der Kleinstpartei plötzlich mehrere Tausend Personen zu. In seiner Rede bediente Kohlmann vollumfänglich das versammelte Spektrum. So verharmloste er die Aktivitäten der rechts-terroristischen „Gruppe Freital“- die er vor Gericht anwaltlich vertrat -, umschrieb Geflüchtete als Fuchs, der nicht „im Hühnerstall integrierbar ist“ und legitimierte die Hetzjagden am Vortag als „Selbstverteidigung“. Er könne „mittlerweile persönlich jeden verstehen, der sich angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung, sich selber diese Zwangsjacke nicht mehr anziehen möchte.“ Damit bezog er sich auf das Recht auf „Selbstverteidigung“. Ein Aufruf zur Selbstjustiz, verpackt in schöne Floskeln, den sich auch die AfD im weiteren Verlauf zu eigen machte. So bezeichnete der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland es in einem Interview mit der Zeitung WELT als „normal, dass Menschen ausrasten, wenn eine solche Tötungstat passiert“. Die Teilnehmenden in Chemnitz verstehen diese Nachrichten genau. Während der Rede von Kohlmann am Montag riefen diese immer wieder „Ausländer Raus“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.
Für den 1. September 2018 warb “PRO Chemnitz” erneut für eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch. Fast zeitgleich rief auch die sächsische AfD in Kooperation mit PEGIDA und dem neurechten „EinProzent“-Netzwerk zu einem „Trauermarsch“ am 1. September 2018 in der Chemnitzer Innenstadt auf. Dabei initiieren sich Akteure wie die AfD im Vorfeld als Ordnungsmacht: Bilder von randalierenden, den Hitlergruß zeigenden Neonazis wolle man vermeiden. Das Narrativ der bedrohlichen „Ausländerkriminalität“ blieb jedoch bestehen. Sowohl Björn Höcke, als auch Lars Franke von der Chemnitzer AfD wünschten sich ein anderes Erscheinungsbild. Bei Höcke lasen sich die eigenen Vorstellungen des „Trauermarsches“ wie der Auflagenkatalog der jährlichen Aufmärsche im Februar in Dresden, während Franke versuchte zu beschwichtigen. In Richtung der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ schreibt er in den sozialen Netzwerken: „Durch dieses martialische Auftreten mit gleicher Bekleidung, Plakaten, Gebrüll und Geschrei in erster Reihe verscheucht ihr den normalen Bürger (…)“. Nun, dass „Der III. Weg“ am 29. August 2018, also zwei Tage nach dem gewalttätigen Aufmarsch am Montag, im sächsischen Plauen in Partei-Kluft uniformiert und mit Schildern der Partei bestückt am AfD-Spaziergang teilnahm, dürfte wohl nicht in das Bild passen. Tatsächlich war die Kritik Frankes wohl eher konstruktiv gemeint. Andere Parteien, wie die NPD, hatten schließlich am 27. August 2018 auch Plakate dabei, schnitten aber ihr Parteilogo ab. – „muss man positiv bewerten“, so Franke.
Das Bild, welches die AfD auf ihrem „Trauermarsch“ am 1. September 2018 tatsächlich abgab, entsprach den angekündigten Vorstellungen nur begrenzt. Schon ab 16 Uhr versammelten sich bis zu 2.000 Personen auf der Kundgebung von “PRO Chemnitz” um Martin Kohlmann. Die Mehrheit dieser Personengruppe kann dem Spektrum der (extremen) Rechten zugerechnet werden: Personen aus der organisierten Neonazi-Szene um NPD und „Der III. Weg“, extrem rechte Hooligans u.a. aus Berlin, Cottbus, Chemnitz und Dresden, sowie AktivistInnen der „Identitären Bewegung“. Nach Beendigung dieser Kundgebung rief einer der Redner die Teilnehmenden auf, „rüber zur AfD“ zu gehen. Ein Großteil der ZuhörerInnen folgte dem Aufruf. So zog der Trauermarsch“ mit 8.000 Rechten einmal im Carrée durch die Innenstadt, angeführt von den AfD-Spitzenpolitikern Björn Höcke und Uwe Junge, sowie den PEGIDA-Wortführern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Nicht verwunderlich war dementsprechend die Teilnahme von exponierten AktivistInnen der „Identitären Bewegung“ wie Martin Sellner. Nur eine Woche zuvor, am 25. August 2018, hatte die extrem rechte Organisation das „Europa Nostra“-Fest in Dresden ausgerichtet. Siegfried Däbritz war dort ebenfalls zu Gast.
Quelle AntifaInfoblatt: Für den 1. September 2018 warb “PRO Chemnitz” erneut für eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch. Fast zeitgleich rief auch die sächsische AfD in Kooperation mit PEGIDA und dem neurechten „EinProzent“-Netzwerk zu einem „Trauermarsch“ am 1. September 2018 in der Chemnitzer Innenstadt auf. Dabei initiieren sich Akteure wie die AfD im Vorfeld als Ordnungsmacht: Bilder von randalierenden, den Hitlergruß zeigenden Neonazis wolle man vermeiden. Das Narrativ der bedrohlichen „Ausländerkriminalität“ blieb jedoch bestehen. Sowohl Björn Höcke, als auch Lars Franke von der Chemnitzer AfD wünschten sich ein anderes Erscheinungsbild. Bei Höcke lasen sich die eigenen Vorstellungen des „Trauermarsches“ wie der Auflagenkatalog der jährlichen Aufmärsche im Februar in Dresden, während Franke versuchte zu beschwichtigen. In Richtung der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ schreibt er in den sozialen Netzwerken: „Durch dieses martialische Auftreten mit gleicher Bekleidung, Plakaten, Gebrüll und Geschrei in erster Reihe verscheucht ihr den normalen Bürger (…)“. Nun, dass „Der III. Weg“ am 29. August 2018, also zwei Tage nach dem gewalttätigen Aufmarsch am Montag, im sächsischen Plauen in Partei-Kluft uniformiert und mit Schildern der Partei bestückt am AfD-Spaziergang teilnahm, dürfte wohl nicht in das Bild passen. Tatsächlich war die Kritik Frankes wohl eher konstruktiv gemeint. Andere Parteien, wie die NPD, hatten schließlich am 27. August 2018 auch Plakate dabei, schnitten aber ihr Parteilogo ab. – „muss man positiv bewerten“, so Franke.
Das Bild, welches die AfD auf ihrem „Trauermarsch“ am 1. September 2018 tatsächlich abgab, entsprach den angekündigten Vorstellungen nur begrenzt. Schon ab 16 Uhr versammelten sich bis zu 2.000 Personen auf der Kundgebung von “PRO Chemnitz” um Martin Kohlmann. Die Mehrheit dieser Personengruppe kann dem Spektrum der (extremen) Rechten zugerechnet werden: Personen aus der organisierten Neonazi-Szene um NPD und „Der III. Weg“, extrem rechte Hooligans u.a. aus Berlin, Cottbus, Chemnitz und Dresden, sowie AktivistInnen der „Identitären Bewegung“. Nach Beendigung dieser Kundgebung rief einer der Redner die Teilnehmenden auf, „rüber zur AfD“ zu gehen. Ein Großteil der ZuhörerInnen folgte dem Aufruf. So zog der Trauermarsch“ mit 8.000 Rechten einmal im Carrée durch die Innenstadt, angeführt von den AfD-Spitzenpolitikern Björn Höcke und Uwe Junge, sowie den PEGIDA-Wortführern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Nicht verwunderlich war dementsprechend die Teilnahme von exponierten AktivistInnen der „Identitären Bewegung“ wie Martin Sellner. Nur eine Woche zuvor, am 25. August 2018, hatte die extrem rechte Organisation das „Europa Nostra“-Fest in Dresden ausgerichtet. Siegfried Däbritz war dort ebenfalls zu Gast.
Kohlmann und Revolution Chemnitz
Als im Oktober 2018 bekannt wurde, dass an dem Trauermarsch die terroristische Gruppierung “Revolution Chemnitz” teilgenommen hatte, distanzierten sich der AfD-Fraktionsführer im Landtag Jörg Urban von Martin Kohlmann, er würde ihn lediglich aus den Medien kennen.Quelle: Bericht in der LVZ.
Quelle AntifaInfoblatt: Die Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ sahen sich selber als „Führungskräfte“ der Neonazi-Szene an, die „alles in die Hand nehmen und keine Worte mehr verlieren wollen!“. Die meisten von ihnen waren in der Vergangenheit bereits mit diversen Straftaten in Erscheinung getreten. Der Beschuldigten Tom Woost und drei weitere Personen aus dem Kreis der Verdächtigen wurden von Sicherheitsbehörden bereits dem Kreis um die verbotene militante Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ zugerechnet, die 2009 vom Bundesgerichtshof als eine „kriminellen Vereinigung“ eingestuft wurde. Martin Herrmann soll 2018 eine unangemeldete Neonazi-Demonstration vorbereitet haben und die Chat-Gruppe „Wehrsport Sachsen“ betrieben haben. Christian Keilberg gilt als eine Art Initiator von „Revolution Chemnitz“ und hatte Anbindung an das sächsische Security-Gewerbe. Laut beschlagnahmten Unterlagen war er u.a. bei der Firma „Pro+Sec Promotion + Security“ aus Lichtenau beschäftigt gewesen. Im Jahr 2014 wurde bekannt, das er Kontodaten der Partei „Die Linke“ ausgespäht hatte, um damit unberechtigte Einkäufe vorzunehmen.
Quelle T-Online: Von der mutmaßlichen Terrorgruppe noch nie etwas gehört haben will die Gruppierung “Pro Chemnitz”. Deren Gründer Martin Kohlmann, Sprecher bei Demonstrationen der vergangenen Wochen, hatte zwar einem “Report Mainz”-Bericht zufolge 2011 bis 2013 enge Beziehungen zu der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung “Nationale Sozialisten Chemnitz” unterhalten und immer noch Beziehungen zu damaligen Protagonisten.
Auf eine Anfrage von t-online.de zu “Revolution Chemnitz” schickte er aber nur den Link zu einem Facebook-Beitrag: Man habe “keinerlei Kenntnis von den Hintergründen” und “auch keine Kontakte”. Pro Chemnitz demonstriere friedlich.
Zu Kontakten, die es bisher nicht gegeben haben soll, könnte es aber noch kommen: Kohlmann hatte als Verteidiger auch Mitglieder der rechtsterroristischen “Gruppe Freital” vertreten.
Quelle Handelsblatt: Später stellte sich heraus, dass „Pro Chemnitz“-Chef Martin Kohlmann dem sächsischen Verfassungsschutz „aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist“. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ geht es auch um Beziehungen zu der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC).
Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban sagte, die Kontakte von Kohlmann zur rechtsextremen Szene seien ihm „lediglich so weit bekannt, wie in den Medien darüber berichtet wird“. Am 1. September habe „Pro Chemnitz“ die Teilnehmer seiner eigenen Demonstration aufgefordert, „sich unserem öffentlichen Trauermarsch anzuschließen, ohne dass es juristische Möglichkeiten gab und gibt, dagegen vorzugehen“.
Das ARD-Magazin Report Mainz berichtete über die Rolle von Kohlmann.Siehe Youtube-Beitrag.
Kohlmann als Anmelder rechter Versammlungen anlässlich der Bombardierung Chemnitz
Mindestens seit 2004 findet jedes Jahr eine rechte Versammlung anlässlich der Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkrieges statt.
Start der Neonazi-Demonstration am 5. März 2011 in Chemnitz
Bis 2008 wurden jeweils stationäre Kundgebungen am ehemaligen Kinderheim in Bernsdorf abgehalten. Angemeldet wurden diese Kundgebungen meist von Martin Kohlmann, ebenso 2009, als zum ersten Mal eine Demonstration von FaschistInnen stattfand.
Kohlmann, sonst bemüht, in der Öffentlichkeit nicht mit Neonazis in Verbindung gebracht zu werden, marschierte an diesem Tag zusammen mit Vertretern der Freien Kräfte in einer Reihe. Sie trugen gemeinsam das Transparent „In Gedenken an tausende Unschuldige – 5. März 1945 – Chemnitz in Trümmern”.
Martin Kohlmann aus Chemnitz ist Chef der „Freien Sachsen“. Er wurde 2018 deutschlandweit bekannt, als er die rassistischen Proteste in Chemnitz im Spätsommer 2018 als Kopf der rechten Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ mit anführte. Nach der Tötung eines Chemnitzers durch einen Asylbewerber hatte er die rassistischen großen Proteste in Chemnitz koordiniert und angeführt. Kohlmann, ehemals sächsischer Landesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Republikaner“, ist hauptberuflich als Anwalt tätig. So vertrat er beispielsweise die rechtsterroristische „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte verübte und Flüchtlingsunterstützer:innen angriff. Die Partei „Freie Sachsen“ läuft offenbar zum Teil über das Haus, in dem Herr Kohlmann seine Anwaltskanzlei betreibt.
LfV-Präsident: »Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten will von Corona-Protesten profitieren«
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die Partei »Freie Sachsen« als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
»In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen‘ bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet. Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet. In der Folge werden wir unsere Erkenntnislage über diesen Personenzusammenschluss weiter präzisieren und unsere Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ gegenüber Staat und Gesellschaft noch offensiver wahrnehmen können als dies bisher möglich gewesen ist«, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden.
Der Vorstand der Partei »Freie Sachsen«, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen: So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Außerdem ist dem LfV Sachsen bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation«, hob der LfV-Präsident hervor.
»Die ‚Freien Sachsen‘ sind inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Sie fallen öffentlich insbesondere dadurch auf, dass sie überregional für die Teilnahme an den Corona-Protesten im Freistaat Sachsen mobilisieren. Sie bedienen sich regionaler Social Media-Kanäle, über die sie zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen aufrufen. Dabei werden sie teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. Die ‚Freien Sachsen‘ bieten insoweit eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik«, so Christian.
“Sie werden auch weiterhin versuchen, die Anti-Corona-Proteste thematisch zu besetzen und den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Dabei geht es ihnen nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung. Als Frühwarnsystem ist es die gesetzliche Pflicht der Verfassungsschutzbehörden, die Bürger vor derartigen Bestrebungen und den von ihnen ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Es liegt nunmehr an der Zivilgesellschaft selbst, den Einfluss dieser rechtsextremistischen Bestrebung in Sachsen weiter zurückzudrängen und sich von ihr sichtbar zu distanzieren, sagte der LfV-Präsident.
Quelle: Die AfD Chemnitz zog nachvollziehbarerweise auch Anhänger*Innen mit rechtem und rechtspopulistischem Weltbild an. So war Robert Andres AfD-Mitglied, bevor er im März 2014 wieder austrat und sich heute für PRO CHEMNITZ engagiert. Er ist auch der Vorsitzende der asylfeindlichen Bürgerinitiative Hilbersdorf/Ebersdorf. Der PRO CHEMNITZ-Stadtrat Joachim Ziems schaffte es, aus seiner Partei auszutreten, in die AfD einzutreten, um danach wiederum zu PRO CHEMNITZ zurückzukehren. Lars Franke war 2014 noch für PRO CHEMNITZ für den Stadtrat angetreten. Seit 2019 sitzt er für die AfD im Stadtrat von Chemnitz.
Quelle: Bei der Stadtratswahl 2014 erzielte die AfD in Chemnitz aus dem Stand 5,64 % und zog mit Dr. Roland Katzer, Falk Müller und Thomas Sänger in den Stadtrat ein. Bei den Landtagswahlen erzielte die Partei in der Stadt ein Ergebnis von 9,22 % und verdoppelte damit fast ihren Stimmenanteil. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD 24,31% der Zweitstimmen und 24,02% der Erststimmen. Somit verpassten sie nur sehr knapp das Direktmandat und wurden direkt hinter der CDU zweitstärkste Partei in Chemnitz. Bei der Stadtratswahl 2019 konnte das Ergebnis der letzten Stadtratswahl mehr als verdreifacht werden. Die AfD bekam 17,90% der Stimmen und zog mit 11 Sitzen in den Stadtrat.
Quelle: Seit der erhöhten Zuwanderung von Asylsuchenden im Jahre 2015 ist auch der Kreisverband der AfD wieder aktiver geworden. Dabei fungiert auch die AfD Chemnitz als Sprachrohr für rechtspopulistische, migrations- und islamfeindliche sowie antifeministische Positionen. So werben Beiträge häufig für PEGIDA und fordern den von der AfD gelebten Dialog mit dieser Initiative. Aber auch die Diffamierung von Gendermainstreaming als „Wohlstandsmüll“ spielt für die Betreiber des Chemnitzer Facebook-Profils der Partei eine Rolle.
Hinsichtlich ehemaliger AfD-Mitglieder unter den Freien Sachsen ist auch Diana Rabe zu nennen. Rabe ist ehemaliges Vorstandsmitglied der AfD Chemnitz. Aus Rabes Sicht sei die Pro-Chemnitz-Fraktion „liberaler“ als die AfD-Fraktion im Stadtrat. Aus der AfD ist Rabe im kurz nach ihrem Fraktionswechsel ausgetreten.
Stefan Hartung – Stellvertreter der „Freien Sachsen“
Hartung hat eine lange Vergangenheit in der rechtsextremen Szene. Er gilt als eine zentrale Figur der NPD im Erzgebirge. Der sächsische Verfassungsschutz zählt Hartung „zu den relevantesten rechtsextremistischen Akteuren im Erzgebirgskreis und im Großraum Chemnitz“. 2013 hat Hartung in Schneeberg die rassistischen „Lichtelläufe“ organisiert.
Thematisch und ideologisch waren sie ein Vorläufer von Pegida und ein Abbild dessen, was zwei Jahre später in vielen weiteren Orten in Sachsen und bundesweit geschehen sollte: der Zusammenschluss von offenen Neonazis und „normalen Bürger:innen“ auf der Straße. Aus den „Lichtelläufen“ ist 2014 unter Stefan Hartung schließlich der rassistische Verein „Freigeist e.V.“ hervorgegangen. Das Langzeitziel formuliert der Vorsitzende Stefan Hartung folgendermaßen: „Wir dürfen uns nicht länger in Pegida, NPD, AfD und so weiter zersplittern lassen. Alle, ausnahmslos alle heimatliebenden Deutschen müssen sich zu einem neuen Volksaufstand vereinigen“.
Grundsätzlich ist es immer so, dass die AfD seit 2020 immer im Umfeld, und zwar JEDER einzelnen Demonstration von Querdenken dabei war. Fakt ist aber die rechtsextremen Corona-Proteste werden u.a. im Zusammenspiel mit den “Freien Sachsen” vorangetrieben.
Die Freien Sachsen und Höcke
Gerade Björn Höcke wird im Haupt-Kanal der “Freien Sachsen” auf Telegram nachhaltig gefördert sozusagen. Er wird vor Kritik des Bundesvorstands der AfD öffentlich geschützt und auch seine Ansichten werden beworben. “Höcke hat Recht!” wird unverholen im Chat der Freien Sachsen propagiert.
Bezugnehmende Aussagen und Belege aus den Telegram-Chats der Freien Sachsen:
Alle Aussagen im Telegram-Chat der Freien Sachsen, deren Nebenaccounts und verbundenen Telegram-Accounts wurden von uns samt Aussagen, Kommentare, Bilder,Sprachnachrichten und sogar Gifs gesichert.
Einprozent
Ein Prozent für unser Land (auch Ein Prozent) ist ein 2015 gegründeter Verein, der als politisch rechtes Kampagnenprojekt,„Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten“ oder neurechte Bürgerinitiative, in den Medien teilweise als rechtsradikal und fremdenfeindlich charakterisiert wird.
Maßgeblicher Betreiber ist Philip Stein, ein rechtsextremer Verleger. Die Mitgründer von Ein Prozent sind das „Institut für Staatspolitik“, das rechtspopulistische, verschwörungsideologische Monatsmagazin Compact, der AfD-Funktionär und Vorsitzende der im September 2018 aufgelösten „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, sowie der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.
Telegram-Chat der (Un) Freien Sachsen mit Soli Bekundung für die rechtsextreme Gruppierung Einprozent
Mario Müller ist ein prominentes Gesicht der deutschen Identitären Bewegung und tritt als einer der Hauptorganisatoren rechtsextremer Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus auf. Müller war der Gründer von Kontrakultur Halle, einer ehemaligen Ortsgruppe der Identitären Bewegung in der Stadt Halle, deren umstrittenes Klubhaus laut Christoph D. Richter vom Deutschlandfunk als das wichtigste Projekt der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum galt. Das ehemalige Klubhaus in Halle wollte “eine Art Hipster-Club für die rechte Tinder-Generation” sein1.
Die AfD
Gerade die AfD ist in den Telegram-Chats der Freien Sachsen sowie deren direkten Struktur-Accounts stark vertreten. Dazu gehören sowohl Teilung von Aussagen der AfD, mehrfach zu Björn Höcke, aber eben auch Kritik an Tino Chrupalla und dem AfD Bundesvorstand.
Des Weiteren wird eine überproportionale hohe Anzahl von Teilungen des AfD Flügels von uns wahrgenommen. Dies lässt sich durch entsprechende Aussagen in den jeweiligen Telegram-Chats der Freien Sachsen dokumentieren.
Die Partei die Freien Sachsen, sieht sich nicht direkt als Gegner der AfD, sondern eher als Partner der AfD. Aber eben auch gepaart mit einer Kritik an dem aktuellen AfD Bundesvorstand. Dies führte dazu, dass die AfD zwar nicht generell ein Verbot der Unterstützung der neonazistischen Kleinstpartei anstrebte, sondern hier erstmal prüfen will.
Quelle: Vorerst setzt die AfD die “Freien Sachsen” nicht auf ihre Unvereinbarkeitsliste. Schon vorige Woche hatte die Sachsen-AfD die “Freien Sachsen” als “Scheinriese” kleingeredet. Man müsse sich mit ihnen nicht befassen. Kritik übt die AfD aber an Widerstand gegen die Polizei auf Corona-Demos, die maßgeblich von den “Freien Sachsen” ausgeht.
Man fragt sich hier also, warum eine offensichtliche neonazistische Partei und Gruppierung vom AfD-Bundesvorstand nicht klar abgegrenzt wird?
Die lässt nur eine Vermutung gelten, man will sich nicht distanzieren, weil man die Proteste benötigt, um eben auch die eigene Wählerschaft bei der Stange zu halten?
Quelle Mdr: Der Vorstand der sächsischen AfD hat sich nach Informationen von MDR SACHSEN am Donnerstag überraschend nicht von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen distanziert. Auf einer Vorstandssitzung hatte das Thema zur Debatte gestanden. Stattdessen hat der Landesverband folgende Formulierung verabschiedet: Die Freien Sachsen seien “ein Scheinriese, mit dem die AfD sich nicht weiter beschäftigen” müsse. Das sagte Pressesprecher Andreas Harlaß MDR SACHSEN. Zudem solidarisierte sich der Landesvorstand in einer Pressemitteilung mit allen friedlichen Demonstranten. In dieser Woche hatten alle Kreisverbände der AfD zu eigenen Corona-Spaziergängen aufgerufen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sagte MDR SACHSEN, es gehe um “eine harte Konkurrenz auf der Straße”.
#md0801 Die #noAfD hatte bereits auf ihrer Website erklärt, dass sie die Freien Sachsen nicht auf die Unvereinbarkeitsliste setzen wird. Sie lässt sich das Geschenk eines neuen Chemnitz nicht entgehen. Diese Partei ist rechtsextrem. pic.twitter.com/BD5bDQ1eze
Aussage zu Höcke “Höcke hat Recht!” im Telegram-Chat der (Un)Freien Sachsen
Der III-Weg
Kohlmann zu beteiligten Gruppen:
Quelle MDR: Kohlmann zu den Beteiligten Gruppen: Freigeist Erzgebirge ist hier, die Leute von den “Christen im Widerstand, von Zukunft Zwickau … Zentrum Automobil ist vertreten, die “Ärzte für Aufklärung”…
Freie Sachsen zu HonkForHope:
Quelle Freie Sachsen: Der bekannte Busunternehmer und Corona-Maßnahmen-Kritiker Thomas Kaden aus dem vogtländischen Plauen wurde zum 2. Stellvertreter bestimmt. Er ist einer der Mitinitiatoren der „HonkForHope“-Bewegung, in der sich Busunternehmen zusammengeschlossen haben, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung einsetzen. Kaden ist Mitorganisator der Plauener Montagsdemonstration und durch seinen Einsatz immer wieder mit behördlichen Schikanen konfrontiert. Doch – mit sächsischem Kämpfergeist – lautet die Botschaft des Unternehmers: „Jetzt erst recht!“
Quelle MDR: Thomas Kaden, 2. Vorsitzender Partei “Freie Sachsen”
Ich arbeite mit Menschen zusammen, die den gleichen Gedankengang haben, dieses Land wieder in die Freiheit zu führen. Denn wir marschieren momentan in eine Diktatur. Und ob das jetzt den Neonazis [sind], ob das ein gelber, ein grüner, ein roter und blauer ist oder ein Kleinwüchsiger oder Hochwüchsiger spielt, erst mal keine Rolle. Wir sind alles Menschen, wir sind alle Sachsen hier in diesem Land.
Beteiligung von neonazistischen West-Kadern
Seit einiger Zeit (2020) tritt auch der nordrhein-westfälische Neonazi Michael Brück im Umfeld der ‚Freien Sachsen‘ in Erscheinung. Er wird zum Kernteam der “Freien Sachsen” gezählt.
Brück war stellvertretender Landesvorsitzender der neonazistische Kleinstpartei ‚Die Rechte‘ in NRW, saß für die Partei im Dortmunder Stadtrat und zählte zum harten Kern der inzwischen verbotenen Vereinigung ‚Nationaler Widerstand Dortmund‘ (NWDO).
Er war am Versuch des Aufbaus eines sogenannten Neonazi-Kiezes in Dortmund-Dorstfeld beteiligt. Inzwischen ist Brück, vermutlich aufgrund politischer Erfolglosigkeit in NRW, nach Chemnitz umgezogen und hat dort eine Anstellung in der Kanzlei von Martin Kohlmann gefunden. Für die ‚Freien Sachsen‘ trat er mehrfach als Medienaktivist in Erscheinung, von ihm gefilmtes Material wurde u.a. über den Telegram-Kanal der Partei verbreitet.
Im einem Bericht von Tag24 findet sich eine Verlinkung zu einem zweiten Bericht über Kohlmann und seine Anwaltskanzlei, in der seit Herbst 2020 der Neonazi Michael Brück, ehemaliger Dortmunder Stadtrat der Partei “Die Rechte” angestellt ist. Zusammen mit der anonymen Initiative “Zusammenrücken” wollen Kohlmann und seine Mitstreiter Rechte aus dem Westen anwerben, in Sachsen zu leben, um dem dortigen Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken.
Michael Brück: Neonazi aus Dortmund arbeitet für Rechtsanwalt in Chemnitz
Quelle: Dass der Wegzug Brücks nach Chemnitz – er wird laut Tag24.de Azubi in einer Rechtsanwaltskanzlei des Chefs der rechtsextremistischen Gruppierung Pro Chemnitz – nun also für Ruhe in Dortmund sorgt, damit rechnet derzeit niemand. Zumal die Neonazi-Szene seit den 80er Jahren gefestigte Strukturen in der Stadt hat.
Mehrfach wurde durch die Partei “Freie Sachsen” öffentlich bestätigt, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD stattfindet. In den Telegram-Kanälen der Freien Sachsen, werden AfD Bundestagsabgeordnete und deren Ansichten und Aufrufe geteilt. Im Rahmen der Recherche werden wir dies mit Screenshots aus den jeweiligen Telegram-Kanälen nachhaltig belegen.
Martin Sellner
Martin Sellner ist das bekannteste Gesicht der österreichischen Identitären Bewegung (IM). Bereits als Teenager war Sellner in die österreichische Neonazi-Szene involviert und wurde zum Protegé eines der radikalsten und gefährlichsten Rechtsextremisten des Landes, des Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, der den größten Teil seines Erwachsenenlebens wegen Nazi-Wiederbetätigung im Gefängnis verbrachte.
Sellner ist ein hauptberuflicher rechtsextremer Aktivist, der neben der Leitung des österreichischen IM-Ablegers Bücher schreibt, einen extremistischen Webshop und einen YouTube-Kanal betrieb,und die Welt bereist, um auf rechtsextremen Veranstaltungen zu sprechen, manchmal zusammen mit gleichgesinnten White Supremacists, wie Jared Taylor, Kevin MacDonald oder Greg Johnson. Sellner ist in der rechten Burschenschaftsszene aktiv und extrem gut vernetzt mit prominenten rechtsextremen Politikern und Persönlichkeiten in Österreich und Deutschland.
Sellner arbeitet eng mit dem deutschen Neue-Rechte-Aktivisten, Schriftsteller und Verleger Götz Kubitschek zusammen. Von seinem Landsitz in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus, wo er mit seiner Frau Ellen Kositza und den sieben Kindern lebt, leitet er seine verschiedenen Projekte, wie das “Institut für Staatspolitik” (IfS), das als wichtigster Think Tank der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum gilt. Sellner hat mehrere Wochen in Kubitscheks Landsitz gelebt, schreibt seit 2015 für dessen Zeitschrift Sezession, und hat zwei Bücher in Kubitscheks Antaios Verlag veröffentlicht: Gelassen in den Widerstand und Identitär. (Christine Eckes, “Ausbreitung der ‘Identitären Bewegung’ in Europa und ihre ideologischen Grundzüge,” EXIT-Deutschland, Volume 4, 2016, 110ff.)
Sellner ist mit der Amerikanerin Brittany Sellner (geb. Pettibone) verheiratet, und beide sind veritable Prominente in der rechtsextremen Szene. Brittany Sellner lebt zwar mit ihrem Mann in Wien, pflegt aber beste Verbindungen zur amerikanischen Alt-Right und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal, auf dem sie hauptsächlich antifeministische Positionen vertritt.
Nach Recherchen des SWR2 hatte Sellner “VIP”-Status in der Discord-Gruppe “Reconquista Germanica”, einer mehrere tausend Mann starken rechtsextremen “Troll-Armee”, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 entstanden ist. Sellner sagte dazu in einem Interview: “Ich denke, das sind eigentlich normale Manöver im Informationskrieg. Hetze und Trolle gehören einfach zum Revier dazu. Wenn man damit nicht umgehen kann, sollte man dieses Revier nicht betreten.”
Zeitleiste2014
Im November 2014 stellten Martin Sellner und Alexander Markovics die Identitäre Bewegung Österreich in einem ausführlichen Interview der deutschen rechtsextremen Zeitschrift Zuerst! vor, herausgegeben von Manuel Ochsenreiter. (Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl et al., Die Identitären: Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa, 2017, p. 187.)
2015
Im Oktober 2015 nahm Sellner an einer Konferenz teil, die vom rechtsextremen Compact-Magazin von Jürgen Elsässer organisiert wurde. Dort wurde er von dem russischen rechtsextremen Netzwerker Yuri Kofner interviewt.
Die ideologischen Überschneidungen zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären sind offensichtlich. Immer wieder sprechen die Identitären vom “großen Austausch”. Die Bewegung behauptet, dass europäische Ureinwohner mehr oder weniger systematisch durch Einwanderer ausgetauscht werden. Auch der Christchurch-Attentäter, der bei seiner grausamen Tat 50 Muslime tötete, nannte sein Manifest “The Great Replacement”. Er könnte im Internet auf die Identitären gestoßen sein. Ob er und Sellner sich persönlich kannten, ist unklar. Mehrere Medien berichteten, der Attentäter sei vor einigen Monaten durch Österreich gereist und habe auch Fotos von dort gepostet. Sellner sagt aber, er habe ihn nicht getroffen.
2020
Im März 2020 reiste Sellner zusammen mit einer Gruppe von Identitären, darunter seine amerikanische Frau, das Alt-right-Postergirl Brittany Sellner (ehemals Pettibone), an die türkisch-griechische Grenze, um einen einwanderungsfeindlichen Medienstunt zu inszenieren. Begleitet wurden sie von drei weiteren österreichischen IM-Mitgliedern aus der Region Steiermark: Harald Wiedner, Clemens Lorber und Erik Freischütz.
Im August 2020 nahm Sellner an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die “Querfront” gelockte Anhänger. Bereits einen Tag vor der Hauptdemonstration, am 28. August 2020, erschien er direkt neben dem Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.
Identitäre Galionsfigur Martin Sellner (blaues T-Shirt) und Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins (weiße Haare) bei der Ankunft in Berlin einen Tag vor der großen Corona-Leugner-Demonstration. Bildquelle: https://twitter.com/democ_de/status/1299386721302466561
In dem Spiel müssen sich die spielbaren Charaktere Alex Malenki, Martin Sellner, Outdoor Illner und der dunkle Ritter durch eine dystopische Zukunftsvision bewegen, in der die Globohomo Corporation das öffentliche Leben und sogar die Köpfe der Bürger kontrolliert.
Mehr als ein Jahr lang entwickelte der patriotische Spieledesigner Kvltgames exklusiv für “One Percent”, das Sie ab dem 15. September auf der Website www.heimat-defender.de für Windows und Mac kostenlos herunterladen können. Wir arbeiten auch an einer Veröffentlichung des Spiels über die Plattform Steam, um noch mehr junge Menschen zu erreichen.
Damit sein Mitarbeiter den Bundestag betreten kann, hat Droese einen Bundestagsausweis für Fiß beantragt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde diesem Antrag bisher nicht stattgegeben, weil die Bundestagspolizei noch prüft, ob Fiß ein Sicherheitsrisiko darstellt. Daniel Fiß’ politische Wurzeln liegen in der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Er war zunächst Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD, und lief auf rechten Demonstrationen mit. In den vergangenen fünf Jahren, während seines Politikstudiums in Rostock, wurde er zu einer führenden Figur der Identitären Bewegung und wurde Mitglied des Bundesvorstandes.
Daniel Fiß erscheint im “russophilen” rechtsextremen Orbit von Manuel Ochsenreiter, Yuri Kofner, Patrick Poppel und anderen. Auf einem Bild von Juri Kofner auf Facebook, das für eine Ausgabe von Jürgen Elsässers Querfront-Magazin “Compact” wirbt, vom Oktober 2015, ist Daniel Fiß neben Manuel Ochsenreiter, Kai Homilius, Martin Sellner, Patrick Poppel, Alexander Markovics und Jürgen Elsässer getaggt.
Daniel Fiß am Mikrofon neben dem Identitären Führer Martin Sellner zu seiner Rechten. Screenshot aus einem Youtube-Video des Jüdischen Forums. – https://www.youtube.com/watch?v=pY3lM47s7B8
Im April 2019 wurde bekannt, dass Fiß von einem anderen AfD-Politiker, dem Co-Vorsitzenden der AfD, Dennis Augustin, finanziell unterstützt wurde.
Der Neonazi Mario Müller (Mitte) bei der Demonstration am 29. August 2020 in Querdenken. Hinter ihm der “ehemalige” Co-Chef der Identitären Bewegung in Deutschland, Daniel Fiß. – https://twitter.com/IbDoku/status/1300479139535872004
** Verfassungsschutzbericht 2016, Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, November 10, 2017, p. 50 ff.
Zentrum der Aktivitäten der Gruppe war das “Haus der identitären Bewegung in Halle”, ein Hausprojekt, das Neonazis, rechtsextreme Politiker und IM-Mitglieder unter einem Dach beherbergt und manchmal auch als Kontrakultur Halle bezeichnet wird.
Das Haus diente auch als Sitz einer Werbeagentur namens Mosaik Kommunikation. Die Firmenwebsite macht auf den ersten Blick einen professionellen Eindruck, ohne sichtbare Verbindung zum IM, bietet aber das gesamte Spektrum der Marketinginstrumente der Bewegung: vom Webdesign über Textildesign bis hin zu Filmproduktionen und Social-Media-Auftritten. Die “Lichert GmbH” von Andreas Lichert fungiert als unternehmerisches Dach für die Werbeagentur.
Kontrakultur Halle vernetzte sich intensiv mit gleichgesinnten Organisationen im Ausland, insbesondere mit dem ukrainischen neonazistischen Asow-Bataillon. Das Asow-Bataillon ist ein dem ukrainischen Innenministerium unterstelltes Freiwilligenbataillon, das erstmals im Rahmen der Regimewechsel-Operation Euromaidan als paramilitärische Truppe in Erscheinung trat. Kontrakultur-Aushängeschild Mario Müller ist auf einem Bild mit Kämpfern des Asow-Bataillons im Jahr 2014 zu sehen.
Anna Muylina, eine Ukrainerin mit besten Kontakten zum Asow-Bataillon, lebte zeitweise in Halle. Während Muylinas Facebook-Profil relativ unauffällig wirkt, zeigt ihr Profil im VK-Netzwerk ihre Einstellung umso deutlicher. Dort postete sie beispielsweise ein Foto einer historischen Ausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf” und einen Beitrag der russischen nationalsozialistischen Black-Metal-Band “Wotan-Jugend”, die mit einem Hitlergruß posiert. Obwohl aus Russland stammend, unterstützt die Band das antirussische Azov Battalion und die ebenso radikale Misanthropic Division. 2015 warb das Chemnitzer Rechtsrock-Label PC-Records auf Facebook für seine neue Serie von Azov-T-Shirts. Muylina wurde von Mario Müller in dem Posting getaggt, und Muylina gab an, dass sie ihre “Freunde vom Asow-PR-Team” wegen der T-Shirt-Promo-Aktion kontaktieren kann.
CasaPound (Italien)
Ein ideologisches wie auch ästhetisches Vorbild für Kontrakultur Halle und die Identitäre Bewegung im Allgemeinen ist die offen faschistische CasaPound-Bewegung aus Italien. Immer wieder zeigen Kontrakultur-Mitglieder Merchandising-Artikel aus dem CasaPound-Umfeld. Im Oktober 2017 trug Melanie Schmitz aus Essen, Mitglied der Identitären Gruppierung Kontrakultur Halle, auf einem Foto einen Aufnäher der offiziellen CasaPound-Band Zetazeroalfa. Philip Thaler, ebenfalls Mitglied der Kontrakultur, trug in einem Video ein T-Shirt der neonazistischen italienischen Band Bronson, die ebenfalls als CasaPound-nah eingeschätzt wird.
Im Juli 2014 fand ein Netzwerktreffen von Identitären aus Norddeutschland mit Kontrakultur unter der Überschrift “Metapolitik – Das Schlachtfeld der Ideen” statt.Wie auf dem Teaserbild des von ihnen produzierten Videos dieser Veranstaltung zu sehen ist, stehen neonazistische Paraphernalia wie Thors Hammer neben dem moderneren Branding der Identitären Bewegung.
studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der MLU Halle
ehemaliger Anführer von Kontrakultur Halle
mehrfach vorbestraft wegen Gewaltstraftaten gegen politische Gegner*innen
inzwischen Compact-Journalist
Mario Müller ist ein prominentes Gesicht in der deutschen Identitätsbewegung und tritt als einer der wichtigsten Organisatoren rechtsextremer Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus auf.
Müller ist Gründer der Kontrakultur Halle, einem Ortsverband der deutschen Identitätsbewegung in der Stadt Halle, dessen umstrittenes Clubhaus laut Christoph D. Richter vom Deutschlandfunk als wichtigstes Projekt der Identitätsbewegung im deutschsprachigen Raum gilt. Das Hallenser Clubhaus soll “eine Art Hipster-Club für die rechte Tinder Generation” sein.
Müller wuchs in Delmenhorst, nahe der Stadt Bremen, auf und war als Jugendlicher in der lokalen Neonazi-Szene aktiv (Aktionsgruppe Delmenhorst), stand aber auch in Verbindung mit den rechtsextremen “Autonomen Nationalisten”, einem Sammelbegriff für Neonazis, die einige Organisationskonzepte der extremen Linken übernommen haben.
Bevor Müller nach Sachsen-Anhalt zog, um in Halle Geschichte und Politikwissenschaft zu studieren, war er im Jugendkader der neonazistischen NPD, der “Jungen Nationaldemokraten”, tätig. Derzeit arbeitet er als Journalist für das rechtsextreme Magazin Compact von Jürgen Elsässer.
Mario Müller verurteilt: Der mittlerweile von Delmenhorst nach Magdeburg verzogene Mario Müller, seines Zeichens Mitbegründer der „Aktionsgruppe Delmenhorst“, wird zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Monaten verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wird. Müller hatte im Februar 2012 einen Linken auf dem Delmenhorster Rathausplatz schwer verletzt. Als Waffe diente ihm damals eine in eine Socke gewickelte Hantelmutter. Zusätzlich zur Bewährungsstrafe wegen schwerer Körperverletzung muss Müller 1250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Er kommt damit trotz wiederholter Übergriffe glimpflich davon, zumindest juristisch gesehen.
In einem Interview mit Spiegel Online sagt der zweimal wegen Körperverletzung verurteilte Müller, er sei früher “etwas” wie ein Nazi gewesen, verwirft diese Phase aber als “Jugendsünde”.
Seine Aktivitäten im Rahmen von Kontrakultur Halle sowie seine persönlichen Verbindungen deuten auf eine fortgesetzte Verbindung zur Neonazi-Szene hin. Der Rechtsextreme Torsten Hahnel stellte in einem Artikel der Belltower News fest, dass etwa zwei Drittel der Mitglieder der Kontrakultur Halle und des IM allgemein aus organisierten neonazistischen Strukturen stammen, vor allem aus der NPD-Jugendorganisation.
“Sowohl die Identitätsbewegung als auch die Kontrakultur sind Anlaufstellen für Personen aus rechten und neonazistischen Strukturen, die sich von diesen Szenen strategisch distanzieren wollen.3 Auch Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, stuft die Kontrakultur Halle und die Identitätsbewegung als rechtsextrem ein, beide Gruppen werden vom Verfassungsschutz überwacht.4
Müller soll durch den neonazistischen “Prominentenanwalt” Wolfram Narath (*1962) rechtlich vertreten worden sein.
Die Söhne der Familie Nahrath hatten drei Generationen lang die verbotene Wikingerjugend (1952-1994) geleitet, eine neonazistische Nachkriegsorganisation nach dem Vorbild der Hitlerjugend. Wolfram Narath leitete die Wikingerjugend von 1991 bis zu ihrem Verbot 1994 und engagierte sich danach in der Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) sowie in der NPD. Derzeit betreibt Nahrath eine Anwaltskanzlei in Berlin und wurde in den NPD-internen “Bundesschiedsgerichtshof” berufen. Zuletzt stand Nahrath im Rampenlicht, weil er als Pflichtverteidiger des NPD-Ortspolitikers Ralf Wohlleben auftrat, der geholfen hatte, Waffen für das nationalsozialistische Mördertrio im Untergrund zu beschaffen.
Ein Prozent für unser Land
Ein Prozent für unser Land (auch Ein Prozent) ist ein 2015 gegründeter Verein, der als politisch rechtes Kampagnenprojekt,„Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten“ oder neurechte Bürgerinitiative, in den Medien teilweise als rechtsradikal und fremdenfeindlich charakterisiert wird.
Maßgeblicher Betreiber ist Philip Stein, ein rechtsextremer Verleger. Die Mitgründer von Ein Prozent sind das „Institut für Staatspolitik“, das rechtspopulistische, verschwörungsideologische Monatsmagazin Compact, der AfD-Funktionär und Vorsitzende der im September 2018 aufgelösten „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, sowie der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.
Mario Müller und Philip Stein im Interview mit NTV
Der Verein wurde 2015 gegründet und warb als „Greenpeace für Deutschland“ um Spenden, um Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Er finanziert sich unter anderem durch Crowdfunding.
Vorsitzender ist der völkische Aktivist, Autor und Verleger Philip Stein, der unter anderem als Sprecher der Marburger Burschenschaft Germania fungiert und mehrfach für die Blaue Narzisse schrieb. Sein Stellvertreter ist der Landschaftsgärtner Helge Hilse.
Der Verein, der sich selbst als „Bürgerbündnis“ oder „Bürgerinitiative“ bezeichnet, ist gut vernetzt, beispielsweise mit der deutschen und österreichischen Identitären Bewegung um den Wiener Studenten Martin Sellner.
Unterstützt wird die Initiative auch von dem Aktivisten, Verleger und Gründer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, dem Herausgeber des Querfront-Magazins Compact, Jürgen Elsässer, und dem Vorsitzenden der früheren völkischen „Patriotischen Plattform“ in der AfD, Hans-Thomas Tillschneider.
Der Verein hat seinen Sitz in Oybin.
Im Juli 2014 trafen sich Identitätäre aus Norddeutschland zu einem Netzwerktreffen mit Kontrakultur unter der Überschrift “Metapolitik – Das Schlachtfeld der Ideen “.Wie auf dem Teaserbild des von ihnen produzierten Videos zu dieser Veranstaltung zu sehen ist, gehen neonazistische Utensilien wie Thors Hammer Seite an Seite mit dem moderneren Branding der Identitären Bewegung.
Mitte Januar 2017 hielten sich mehrere Mitglieder von Kontrakultur Halle (Philip Thaler, Florian Müller, Mario Müller, Andreas Karsten, Melanie Schmitz, Dorian Schubert) in Paris auf, wo sie am 14. Januar 2017 an einer Demonstration der Génération Identitaire teilnahmen.
Phillip Stein
Philip Stein (geboren 1991 in Fritzlar) ist ein deutscher Verleger und Aktivist der Neuen Rechten, der sowohl der Identitätsbewegung als auch der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbunden ist.
Er gilt als “ultra-rechter Burschenschafter”, “nationalistischer Stratege” und “rechter Netzwerker”.
Stein leitet die ausländerfeindliche Petitions- und Kampagnenplattform “Ein Prozent für unser Land ” und betreibt den Verlag Jungeuropa.
Stein studierte Geschichte, Philosophie und Germanistik in Marburg, brach sein Studium jedoch ohne Abschluss ab.
Während seines Studiums wurde er Mitglied der “Marburger Burschenschaft Germania ” und wurde in der Folge zu einer bekannten Figur in der deutschen Burschenschafterszene. Derzeit ist er Pressesprecher der “Deutschen Bruderschaft” (Deutsche Bruderschaft).
Stein kann offenbar von seinem rechtsextremen beruflichen Engagement leben. Er leitet die ausländerfeindliche Petitionsplattform “Ein Prozent für unser Land”, ein Projekt, das von einigen der berüchtigtsten Persönlichkeiten der deutschen Neuen Rechten mitbegründet wurde, darunter Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Verschwörermagazins Compact, und Hans-Thomas Tillschneider, Funktionär und ehemaliger Vorsitzender der inzwischen aufgelösten “Patriotischen Plattform”, einer rechtsextremen Fraktion der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD).
Steins Jungeuropa-Verlag bietet Übersetzungen von Klassikern der Neuen Rechten, aber auch von Werken anderer rechtsextremer, antisemitischer und faschistischer Autoren an.
Die Publikationsliste von Jungeuropa enthält Titel von Alain de Benoist, Pierre Drieu la Rochelle, Dominique Venner und Robert Brasillach; aber auch obskurere Auswahlen, wie etwa eine “Natiokratie” des ukrainischen Nationalisten Mykola Siborskyj oder eine Publikation des Ukrainers Mykola Kravchenko, “Chef des Ideologie- und Propagandablocks des Nationalkorps”, des politischen Flügels des neonazistischen Asow-Bataillons.10 Der amerikanische White Supremacy-Aktivist Richard B. Spencer schrieb ein Vorwort zur Jungeuropa-Ausgabe des Romans Sea Changes des britischen Autors Derek Turner.
Zusammen mit Felix Menzel (Blaue Narzisse, Identitäre Bewegung) schrieb Stein das Buch “Junges Europa: Szenarien eines Umbruchs” (Junges Europa: Szenarien des Umbruchs). In seinen Texten schreibt Stein zum Beispiel, dass Deutsche “nicht wegen ihrer Pässe, sondern wegen ihres Blutes” Deutsche sind. Er drückt auch seinen Stolz darüber aus, “unsagbare Dinge wieder sagbar gemacht zu haben “
Zeitleiste
Im April 2016 trat Stein als Referent an der von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitbegründeten “Gedächtnisstätte Guthmannshausen” in Thüringen bei einem Leser- und Autorentreffen der neofaschistischen Umweltzeitschrift Umwelt & Aktiv.12 auf.
Am 29. April 2017 wurden Stein und Max Kolb, Vorstandsmitglied der hessischen AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative”, in einen maskierten, körperlichen Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf einen Fotografen vor dem Verbindungshaus der völkischen Burschenschaft Germania in Marburg verwickelt.
Im Juli 2018 organisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann in den Räumen des Deutschen Bundestages eine Veranstaltung mit Stein als Redner.
Bei der Veranstaltung “Linke Förderstrukturen und der neue ‘Kampf gegen Rechts'” wurden Themen wie “die verschiedenen Förderprogramme des Bundes zur Eindämmung des missbrauchsanfälligen Rechtsradikalismus” sowie “parlamentarische Gegenstrategien” zur Abwehr dieser Förderprogramme diskutiert.
Stein brachte die ehemaligen NPD-Funktionäre und rechtsextremen Aktivisten Michael Schäfer und Julian Monaco mit, die Frank Pasemann in seiner Rede als eingeladene Freunde bezeichnete.Zu der Veranstaltung waren alle Parteimitglieder sowie deren Kollegen eingeladen.
Am 15. August 2018 erschien Stein vor 300-400 Teilnehmern in Dresden an einer Veranstaltung der Identitätsbewegung mit dem Titel “Europa Nostra – Identität verteidigen – Heimat bewahren “15 . Der Verfassungsschutz erwartete verschiedene europäische Gruppen der Identitätsbewegung (Österreich, Frankreich, Italien sowie Grossbritannien); neben Stein trat auch Martin Sellner als Referent auf.
Die Deutsche Burschenschaft
Sowohl die Burschenschaft Cimbria als eben auch die Burschenschaft Danubia sind Mitglieder der Deutschen Burschenschaft, dessen Sprecher Phillip Stein ist. Daher macht es uns fassungslos, dass einerseits ein Social-Media Manager der Bundeswehr dies nicht “ergooglen” kann, noch ein Kolumnist der WELT. Die Faktenlage ist doch eindeutig!
Stein kann offenbar von seinem rechtsextremen beruflichen Engagement leben. Er leitet die ausländerfeindliche Petitionsplattform “Ein Prozent für unser Land”, ein Projekt, das von einigen der berüchtigsten Persönlichkeiten der deutschen Neuen Rechten mitbegründet wurde, darunter Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Verschwörermagazins Compact, und Hans-Thomas Tillschneider, Funktionär und ehemaliger Vorsitzender der inzwischen aufgelösten “Patriotischen Plattform”, einer rechtsextremen Fraktion der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD).
rechtsextreme, antisemitische und faschistische Autoren
Steins Jungeuropa-Verlag bietet Übersetzungen von Klassikern der Neuen Rechten, aber auch von Werken anderer rechtsextremer, antisemitischer und faschistischer Autoren an.
Die Publikationsliste von Jungeuropa enthält Titel von Alain de Benoist, Pierre Drieu la Rochelle, Dominique Venner und Robert Brasillach; aber auch obskurere Auswahlen, wie etwa eine “Natiokratie” des ukrainischen Nationalisten Mykola Siborskyj oder eine Publikation des Ukrainers Mykola Kravchenko, “Chef des Ideologie- und Propagandablocks des Nationalkorps”, des politischen Flügels des neonazistischen Asow-Bataillons.
Zum Thema Jungeuropa Verlag und Stein: Das ursprüngliche Programm des Forums sah sechs Vorträge und zwei Podiumsdiskussionen vor. Neben Philip Stein selbst, sollte Benedikt Kaiser sprechen, ehemaliger Führungskader der mittlerweile verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Eingeladen waren außerdem die „Casa Pound“-Aktivisten Alberto Palladino und Valerio Benedetti, die Aktivistin des ukrainischen Regiments „Asow“ Olena Semenyaka sowie der „Kontrakultur Halle“-Aktivist Till-Lucas Wessels. Geplante Themen von Vorträgen waren etwa „Staatensysteme in Europa“, „Die soziale Frage als Motor der Jugendrevolte in Europa?“ oder „Korporatismus als Wirtschaftsmodell für Europa“, auf einem Podium sollte über „Nationalstaaten, Großräume, Imperien – Zwischen geopolitischen Realitäten und idealistischen Notwendigkeiten“ diskutiert werden.
Im April 2016 trat Stein als Referent an der von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitbegründeten “Gedächtnisstätte Guthmannshausen” in Thüringen bei einem Leser- und Autorentreffen der neofaschistischen Umweltzeitschrift Umwelt & Aktiv.12 auf. Am 29. April 2017 wurden Stein und Max Kolb, Vorstandsmitglied der hessischen AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative”, in einen maskierten, körperlichen Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf einen Fotografen vor dem Verbindungshaus der völkischen Burschenschaft Germania in Marburg verwickelt.
„Der konkrete Anlaß zur Gründung des Vereines Gedächtnisstätte [1992 in Seevetal durch Ursula Haverbeck-Wetzel, Collegium Humanum] ist laut […] Eigendarstellung die Tatsache gewesen, daß es Jahrzehnte nach dem historischen Geschehen – auch nach dem Fall der Berliner Mauer und der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland – von offizieller Seite immer noch keinen zentralen Gedenkort für die Opfer von Flucht, Vertreibung, Bombenkrieg und Kriegsgefangenschaft gebe.
Daher sei insbesondere von einem kleineren Kreis von Vertriebenen der Versuch unternommen worden, mit Hilfe einer solchen Initiative doch noch zu Lebzeiten der letzten Zeitzeugen die Errichtung einer aus rein privaten Mitteln finanzierten Gedächtnisstätte zu ermöglichen, zum anderen aber auch die Diskussion um eine offiziellen Gedenkort zu befördern.“ (Quelle)
Verbindungen von GfP,AfD, Burschenschaften zur Holocaustleugnerszene
Der Name des Ortes Guthmannshausen geht auf den germanischen Gott Wotan zurück: Wodaneshusun Für den 2. und 3. August 2014 kündigte der geschichtsrevisionistische und extrem rechte Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ die Eröffnung eines „Denkmals“ auf seinem Gelände in Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) an. Es wird ausschließlich an die „deutschen“ Opfer der Umsiedlungen am Ende des zweiten Weltkrieges aus „Pommern“, „Ostbrandenburg“ und „den Siedlungsgebieten im Osten Europas“ erinnert.
Im Jahr 2011 erwarb der „Gedächtnisstätte e.V.“ im thüringischen Guthmannshausen ein Rittergut. In dem Beitrag „Braunes Netzwerk im Thüringer Becken“ auf ZEIT ONLINE wird von dem Ruf des „Gedächtnisstätte e. V.“, ein Teil eines bundesweiten Netzwerks von Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugnern sowie Geschichtsrevisionistinnen und Geschichtsrevisionisten zu sein, geschrieben.
Der Verfassungsschutz erwartete verschiedene europäische Gruppen der Identitätsbewegung (Österreich, Frankreich, Italien sowie Grossbritannien); neben Stein trat auch Martin Sellner als Referent auf.
In unser Recherche zu Andreas Edwin Kalbitz haben wir natürlich auch seine Verbindungen zur rechtsextremen Danubia aufgezeigt. Dies Thema gehört genauso zum Radikalisierungsprozess der AfD.
Nicht die einzige Verbindung zur Deutschen Burschenschaft, wenn man sich die Kontakte zur AfD anschaut. Dazu aber gleich mehr im Bereich Deutsche Burschenschaften.
[Meuthen betonte, der Verein habe nichts mit der AfD zu tun. Er befürchtete, die AfD könnte in ein Fahrwasser reinkommen, “wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.” Meuthens Versuche der Distanzierung der “kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD” trieben sogar solche Stilblüten, dass sich die AfD gezwungen sah, Unterlassungserklärungen gegen den von David Bendels geführten Verein und gegen Alexander Segert von der Goal AG zu verfügen.
Und die Berichte über illegale Parteispenden bei der AfD reißen nicht ab. Zuletzt standen Spenden über den von Höcke geführten Flügel an den Verein Konservativ!, um damit AfD-Veranstaltungen (des Flügels?) zu finanzieren.]
Taz Artikel vom 9. 1. 2020: Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft bei der letzten Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der besagten Münchner Burschenschaft zu sein. Weiter sagte er, dass diese Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung für ihn „kein Skandal, keine Geschichte“ sei.
Auch andere Protagonisten aus dem extrem rechten Umfeld sind gern gesehene Redner der rechtsextremen Burschenschaft Danubia.
Vortrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein bei der rechtsextremen Danubia.
Dr. Dr. Thor von Waldstein ebenfalls, ehemaliger NPD-Bundesvize und Autor im Antaios-Verlag und in der Sezession von Kubitschek.
Blick nach Rechts Artikel vom 20.11.2019: Der neurechte Jurist und Publizist wird bei der „Danubia“ am 21. November (gemeint ist 2018) zu dem Thema „Volk. Ein deutscher Begriff“ referieren. Bayerische Verfassungsschützer bewerten die Aktivitas der „Danubia“ seit Jahren als rechtsextrem.
Verfassungsschutzbericht Bayern 2013
Querverbindung Danubia -Hans-Ulrich Kopp – Horst Mahler – Email in 2008 an Kalbitz :
Hier fragen nicht nur wir uns, wie kam es zu einem Kontakt zwischen Kalbitz und dem rechtsextremen Holocaustleugner Horst Mahler? Hier könnte der VS in Bayern wohl Informationen liefern, wenn er denn wollte. Wir halten fest: Netzwerke um die Burschenschaft Danubia-Saxonia und eben um Kalbitz, Kopp und Mahler:
Tagesspiegel Artikel zur Email von Horst Mahler an Kalbitz
Bereits in einem Artikel aus 2001 wurde darauf hingewiesen, dass Horst Mahler des öfteren Vorträge bei der Danubia abhielt.
Tagesspiegel Artikel: Rechtsextremismus: Bayern warnt vor Neonazis an Unis
Schon 1999 hat das AntifaInfoBlatt auf eine Veranstaltung mit Horst Mahler in den Räumen der Danubia hingewiesen. Also genug Gelegenheiten, bei denen sich Kalbitz und Mahler begegnet sind und kennengelernt haben …
Antifainfoblatt 1999 zum Vortrag von Horst Mahler bei der rechtsextremen Burschenschaft Danubia
Weitere Querverbindung hier:
Danubia-Kopp-Republikaner-Jungefreiheit (Mahler Kontakt)-JLO (Junge Landmannschaft Ostpreußen) Kalbitz schrieb für die JLO im Fritz.
Antifainfoblatt 1999 zu Horst Mahler und der rechtsextremen Burschenschaft Danubia
Ein Name taucht immer wieder auf: Hans-Ulrich Kopp.
In dessen Schlepptau: Andreas Edwin Kalbitz.
(Information AntifaInfoblatt): Kurz nach der Trennung von der Landsmannschaft Ostpreußen vereinbarte der Witikobund eine enge Zusammenarbeit mit der JLO. Schon früher pflegte man Kontakte zu dieser »nationalen Gesinnungsgemeinschaft« innerhalb der revanchistischen Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL).
So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Verantwortlicher des Verbandsorgans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gesehener Referent bei der JLO Bayern. Inzwischen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inkorpierung« der JLO gelungen, eine tatsächlich neue Generation an Gesinnungsvertriebenen in die eigene, überalterte Struktur einzubinden.
Der führende JLO-Funktionär Stefan Rochow vertritt beispielsweise als Witikone im Vorstand der SL-Hessen die Interessen des Witikobundes. Die Einbindung in den Witikobund dokumentiert, dass die Bestrebungen der JLO nicht nur auf die Re-Germanisierung Ostpreußens abzielen, sondern dass die JLO vielmehr den »Kampf um alle ehemaligen Ostgebiete« führt.
Und hier ist die Querverbindung zwischen Kalbitz und Kopp-Danubia-Republikaner-Witikobund-Witikobriefe-JLO-Jungefreiheit sehr wichtig und zu hinterfragen. Schon 1993 nahm Kalbitz nachweislich an einer Podiumsdiskussion Kopps teil.
Kalbitz und Wolf Saxonia/Danubia
Alexander Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia. Dies ist seit 2015 bekannt. Und es ist auch bekannt, dass der bayrische Verfassungsschutz die aktiven Mitglieder dieser schlagenden Verbindung seit Jahren als rechtsextremistisch einstuft. Wolf betonte bisher, dass er ja nicht mehr zur Aktivitas gehöre und zu seiner studentischen Zeit die Danubia noch unterhalb der Beobachtungsgrenze agierte.
Einschätzung des Verfassungsschutz: “Die Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia und die Aktivitas der Erlanger Burschenschaft Frankonia sind dagegen seit dem Jahr 2015 Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV).”
Nicht nur Marcus Pretzell, sondern auch Götz Kubitschek, schrieben in der letzten Woche zum Thema Wolf und Kalbitz und deren Verbindung innerhalb der Danubia. Kubitschek wollte in der Sezession wohl eine Abrechnung mit Wolf schreiben, da dieser im Bundesvorstand für den vermeintlichen “Rauswurf” von Kalbitz gestimmt hatte.
Marcus Pretzell über die Verbindung von Kalbitz und Wolf zur Danubia
Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft bei der Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der Danubia zu sein. Weiter sagte er, dass diese Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung für ihn „kein Skandal, keine Geschichte“ sei. Das Problem ist nur, und dies ist Wolf genauso wie Kalbitz klar, dass die Danubia nicht eine “normale” Burschenschaft ist, sondern sie ist extrem tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt.
Wolf finanziert rechtsextreme Danubia: Die Alten Herren finanzieren also Immobilien, über die Mitglieder der rechtsextremen Szene verfügen. Wolf engagiert sich seit Jahren in einem Verein, der die Förderung und Finanzierung einer Immobilie, die Rechte nutzen, zum Ziel hat.
In Bayern als rechtsextrem eingestuft
In Bayern stuft der Verfassungsschutz die Danubia allerdings als rechtsextrem ein. Die entsprechenden Vorfälle, die zu dieser Einschätzung führten, seien aber, so sagte es Wolf, alle nach seiner aktiven Zeit als Burschenschafter vorgefallen. Wolf wurde nach dem Ende seines Studiums, das war 1994, Alter Herr. „Mit gutem Gewissen kann ich sagen, kein Mitglied einer beobachteten Struktur zu sein“, sagte Wolf.
Andreas Kalbitz, gebürtiger Münchner, ist seit seiner Schulzeit Mitglied der schlagenden Schüler-Burschenschaft „Saxonia-Czernowitz“, die eine lebenslange Zugehörigkeit ermöglicht. „Deutsch, wahr, treu. Seit 1906!“ heißt es auf deren Facebookseite, einen regelmäßigen Treffpunkt pflegte sie in der Münchner Möhlstraße. Dort hatte die als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft „Danubia“ bis 2016 ihre Residenz – „Danubia“ ist seit 2006 Beobachtungsobjekt des bayrischen Verfassungsschutzes.
“Motto” der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München/ Quelle Facebookseite der Saxonia
Die „Danubia“ besteht aus „jungen Bundesbrüdern“, denen sogenannte „Alte Herren“ zur Seite stehen. Einer der „Alten Herren“, Fred Duswald, wurde dem Verfassungsschutz aufgrund antisemitischer Aussagen bekannt.
Verbindungen der Saxonia zur Danubia München bestehen bis heute – Quelle Facebookseite der Saxonia
Und jener Duswald war im August 2013 Gastredner bei „Saxonia-Czernowitz“ – übrigens ebenso wie 2014 der für seine Hetzschriften bekannte und wegen Volksverhetzung vorbestrafte Autor Akif Pirinçci.
Und Hans-Ulrich Kopp? Der gehört „Danubia“ seit 1985 an und war von 1993 bis 1998 Vorsitzender der „Alten Herren“. „Alter Herr“ dürfte er in seiner Verbindung nach wie vor sein, ebenso wie Andreas Kalbitz bei „Saxonia-Czernowitz“.
Wolf, Kopp und der Republikanische Hochschulbund
Am 16. Mai 1989 gründete Alexander Wolf zusammen mit Danuben-Bruder Hans-Ullrich Kopp den Republikanischen Hochschulverein (RHV), den offiziellen Studentenverband der Partei Republikaner (REP).
Die Gründungsversammlung fand in Wolfs Burschenschaft statt, bei der ersten öffentlichen Versammlung war REP-Vorsitzender Franz Schönhuber anwesend, der ein Jahr zuvor sein apologetisches Buch „Ich war dabei“ über seine Zeit bei der verbrecherischen Waffen-SS veröffentlicht hatte.
Schönhuber hatte den RHV als offiziellen Studentenverband der Republikaner anerkannt. Noch 1989 gründeten sich in Freiburg, Kiel und München sowie in zehn weiteren Hochschulen Regionalgruppen u. a. in Frankfurt und Marburg. Die Ortsgruppen des extrem rechten Verbandes traten in der Öffentlichkeit mitunter „unabhängig und basisdemokratisch“ auf. Der Verband blieb unter seinen selbstgesetzten Zielen und hatte zuletzt 250 Mitglieder.
Kurze Zeit (1989/90) war Alexander Wolf auch Mitglied der Mutterorganisation REP. Wolf rechtfertigt sich gegenüber dem Abendblatt, dass er REP und RHV im Frühjahr 1990 verlassen habe, um nicht als „liberal-konservatives Feigenblatt“ missbraucht zu werden.
Der RHV wurde am 16. Mai 1989 in München im Verbindungshaus der Burschenschaft Danubia München von 40 Studenten gegründet. Zu den drei Vorsitzenden wurden Alexander von Schrenck-Notzing (Sohn von Caspar von Schrenck-Notzing), Hans-Ulrich Kopp und Alexander Wolf gewählt.Die erste öffentliche Sitzung des RHV fand im Juli 1989 im Löwenbräukeller in München unter der Teilnahme des Vorsitzenden der Republikaner Franz Schönhuber statt.
Republikanischer Hochschulbund
Der Republikanische Hochschulbund stand in direkter Konkurrenz zum rechtsextremen Ring freiheitlicher Studenten (rfs).Die „inhaltlichen Zielsetzungen [Republikanischen Hochschulverbandes] unterschieden sich kaum von denen des RFS“.
Enge Kontakte bestanden zum rechtsextremistischen Gesamtdeutschen Studentenverband (GDS) des Bundes der Vertriebenen sowie zu den Republikanern und anderen Burschenschaften. Vereinzelt liefen rechtskonservative Mitglieder des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zum RHV über.
Vor allem deutschnational gesinnte Studierende aus adligen Akademikerfamilien sprach der RHV an. Politisch-inhaltlich verfolgte der Verband nationale Interessen und stand im Gegensatz zu den Zielen der Lesben- und Schwulen- sowie der Friedensbewegung.
Längerfristig sollten die angehenden Akademiker eine Koalition der Republikaner als vierte Partei mit der CSU vorbereiten, was jedoch am Widerstand der CSU scheiterte. Da der Studentenverband in keine Studierendenschaft einziehen konnte, löste er sich im April 1990 mit Zweidrittelmehrheit wieder selbst auf.
Vor allem die rechtsextreme Ausrichtung der Republikaner unter Schönhuber war unter den Mitgliedern umstritten. Der Bundesverband blieb zwar formal erhalten, die einzelnen Ortsgruppen wurden hingegen abgewickelt. Eine Neugründung des Verbandes fand 1997 durch die Burschenschaft Normannia-Leipzig zu Marburg statt, die mit zwei Kandidaten 1997 und 1998 den Sprung in das Studentenparlament (StuPa) an der Philipps-Universität Marburg schaffte. In Berichten des Verfassungsschutzes wird der RHV bis 2005 als Unterorganisation der Republikaner gelistet.
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