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Warum die AfD überwacht werden muss: Die ganze Radikalisierung von 2013-2022

von | Mrz 8, 2022 | Aktuelles

Phase 1

Phase 1 – Auf Tauchstation gehen

6. Februar 2013: 18 Gründungsmitglieder treffen sich in Oberursel, um die Alternative für Deutschland (AfD) zu gründen. Wegen eines Namens für die Partei wird bereits bei der Gründung schon der Streit um die Ausrichtung vorweggenommen, der sich nach dem Essener Parteitag 2017 allmählich abzeichnen wird.

Während Lucke einen Namen favorisiert, der Europa reformieren soll „Alternative für Europa” (AfE) oder „Alternative für Deutschland und Europa” (ADE), gab es schon mit Martin Renner einen Befürworter eines Namens, der sich auf nationale Interessen fokussieren wollte: „Alternative für Deutschland” (AfD). „Ein Ur-Streit, der den späteren Kampf innerhalb der Partei bereits vorwegnimmt: Den Kampf zwischen den Euro-Kritikern, die im Prinzip aber europafreundlich eingestellt sind, und jenen Parteimitgliedern mit nationalistischer Agenda, für die das deutsche Volk und die deutsche Nation im Zentrum stehen und die im Grunde ein gemeinsames Europa ablehnen.”

„AfD” kann aber auch als Code verstanden werden, der in rechtsextremen Kreisen für eine verbotene Parole steht, die auf den Dolchen der SA zu finden war („Alles für Deutschland“). Bundestagskandidat Ulrich Oehme (AfD) warb damit sogar im Bundestagswahlkampf 2017.

Als die Medien sich empörten, überklebte er die SA-Parole mit der NPD-Parole „Herz für Deutschland”.

Die 18 Gründungsmitglieder der AfD :

Bernd Lucke (Wirtschaftsprofessor, Hamburg)

Konrad Adam (Journalist, Oberursel)

Jörg Bohne (IT-Experte, Magdeburg)

Alexander Gauland (Chefredakteur, Potsdam; ehem. Staatssekretär in Hessen)

Michael Heendorf (Polizist, Magdeburg)

Hans-Olaf Henkel (Publizist, Hamburg) – Ungeklärt, ob er auch in Oberursel dabei war, man geht davon aus!

Markus Keller (Finanzberater, Frankfurt)

Jobst Landgrebe (Arzt, Köln)

Martin Renner (Betriebswirt, Haan)

Gerd Robanus (Firmeninhaber, Maintal)

Bernhard Seitz (Wirtschaftsprofessor, Stuttgart)

Joachim Starbatty (Ökonom, Tübingen)

Norbert Stenzel (Unternehmensberater, Bad Nauheim)

sowie 5 weitere Mitglieder, die heute nicht mehr genannt werden möchten.

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Von 18 Gründungsmitgliedern sind heute nur noch wenige in der AfD. Die Ironie bei der Gründung: „Die Partei, die heute am rechtskonservativen Rand des politischen Spektrums steht, wird von Nachfahren von Holocaust-Opfern mitgegründet.”

In den ersten 2 Monaten traten 7.000 Leute in die AfD ein und bereits die ersten Hinweise gingen ein, dass die AfD von Rechtsextremen unterwandert werden könnte.

Lucke machte eine Handbewegung und schnippte mit den Fingern und sagte: „Wenn ich so mache, sind die weg.”  Diese Sorglosigkeit und Vernachlässigung der Sorgfalt bei der Überprüfung der Mitgliedsanträge sollte Lucke 2 Jahre später bereuen.

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Viele der Rechtsextremen in der AfD sind seit den Anfängen der AfD dabei. Ihr Ziel?

Die gesamte rechtsextreme Biografie von Andreas Kalbitz

Wie sich in den Jahren danach herausstellen sollte: Kaperung der Partei, nach dem sie in nahezu allen Parlamenten vertreten war und der Einzug in den Bundestag kurz bevorstand.

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Pressemitteilung vom 12. März 2020

Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“ mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.

Belege für die Entscheidung:

Das war etwas, das bisher keiner rechtsextremen Partei in Deutschland flächendeckend gelungen war. Möglich war das, weil die „Wölfe“ sich in Schafspelze kleideten, Kreide fraßen und eine bürgerliche Maske aufsetzten – auf die querbeet die allermeisten hereingefallen sind und sich haben blenden lassen.

Sie waren „nützliche Idioten” und willige Helfershelfer. Journalisten wie Konvertierer. Sogar Christen, Juden, Homosexuelle, Frauen und neuerdings Kinder halten als Feigenblätter für die AfD her.

März 2014: In einer Facebookgruppe der Jungen Alternative äußert sich Dubravko Mandic zur Politik der AfD: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”

Überhaupt werden die Rechtsextremen in der AfD sich des Parteinachwuchses der AfD annehmen. Weitere Schlüsselrollen werden Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider sowie Götz Kubitschek und Martin Sellner im Institut für Staatspolitik einnehmen. (Dazu unterhalb eine längere Recherche, die dieses Thema aufnimmt).

Der AfD-Politiker Björn Höcke (links) und der rechte Verleger Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse. (Foto: Protestfotografie Frankfurt) – Quelle AIB (Mit freundlicher Genehmigung): https://www.antifainfoblatt.de/tags/ifs

Mindestens 2x im Jahr (Sommer- und Winterakademien) veranstalten sie Seminare und Vernetzungstreffen für den politischen Nachwuchs, den sie aus neonazistischen Burschenschaften, der Identitären Bewegung und Jungen Alternative rekrutieren werden.

Im Laufe der nächsten Jahre werden ältere AfD-Kommunalpolitiker durch den Nachwuchs, die als Nachrücker bereits auf den Listen standen, ausgetauscht werden. Oftmals unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit.

29. März 2014: Gründung der Patriotischen Plattform (PP). Im Vorstand Hans-Thomas Tillschneider, Andre Poggenburg und Dubravko Mandic.

Sie wird sich 2018 wieder auflösen, als bekannt wird, dass der Verfassungsschutz auf die rechtsradikale Gruppierung in der AfD aufmerksam geworden ist. Hans-Thomas Tillschneider wird als Grund für die Auflösung angeben, dass die PP ihre Ziele in der AfD erreicht habe. Wenige Wochen zuvor demonstrierte die AfD um Björn Höcke den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis und Rechtsextremen am 1. September 2018.

Mitteilung der Patriotischen Plattform zur Überwachung derselben – https://web.archive.org/web/20180921121700/https://patriotische-plattform.de/standpunkte/

Hans-Thomas Tillschneider, in dessen Wahlkreis in Schnellroda sich das Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek befindet, kümmert sich ebenfalls um den Parteinachwuchs der Jungen Alternative.

29. April 2014: Götz Kubitschek, neurechter Verleger (Antaios-Verlag und Sezession), stellt einen Mitgliederaufnahmeantrag. Soll bis Ende des Jahres keine Antwort erhalten haben.

In einem Artikel der rechtsextremen Sezession beschrieb Familie Kubitschek den Vorgang – Quelle: https://sezession.de/48611/wie-ich-294-stunden-dachte-afd-mitglied-zu-sein

29. Mai 2014: Björn Höcke wird in der Thüringer Allgemeine zitiert: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.”

September 2014: Ellen Kositza, Ehefrau von Götz Kubitschek und Publizistin neurechter Literatur und Artikel, stellt einen Mitgliederaufnahmeantrag. Im Dezember 2014 soll sie dem eigenen Vernehmen nach nachgefragt und zur Antwort erhalten haben, es sei kein Aufnahmeantrag eingegangen.

In einem Artikel der rechtsextremen Sezession beschrieb Familie Kubitschek den Vorgang – Quelle: https://sezession.de/48611/wie-ich-294-stunden-dachte-afd-mitglied-zu-sein

Die Ereignisse, die sich in den nächsten 4 Monaten abspielen werden, werden zur ersten Häutung der Partei führen. [Wir hatten diese Ereignisse bereits vor 2 Jahren herausgearbeitet und veröffentlicht, als der WELT-Journalist Robin Alexander am 24. September 2017 von einem Strategiepapier der CDU bei Anne Will sprach, das eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag brechen könnte, wenn die AfD in den Bundestag einziehen würde. ]

Quelle Aussage Robin Alexander 2017: Haben Angela Merkel und ihre CDU die Rechtspopulisten der AfD im Wahlkampf gewähren lassen, weil sie insgeheim von ihnen profitieren und auf diese Weise Rot-Rot-Grün verhindern wollten?

Das CDU-Präsidium habe sich dies im April 2016 zumindest als Strategie empfehlen lassen, behauptete der „Welt“-Journalist Robin Alexander am Sonntag abend in der ARD-Sendung „Anne Will“ – und verlinkte die damals angeblich in der Parteizentrale diskutierte Studie wenig später im Internet. Verfasst hat sie der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung – unter der Überschrift: „Die AfD als Chance für die Union.“

Doch der Autor widerspricht. Von einem Strategiepapier könne keine Rede sein, sagte Jung dem Tagesspiegel. Es handle sich um einen Zeitschriftenaufsatz, den er bereits im Herbst 2014 verfasst habe. Bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus habe er nur eine ganz gewöhnliche Analyse zurückliegender Landtagswahlen vorgetragen.

September 2014: Björn Höcke ist Hauptredner der Winterakademie des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda

Quelle Panorama: Das zeigt sich, zum Beispiel, in Björn Höckes Vorschlag, eine Fraktionssitzung der AfD Thüringen beim IfS abzuhalten. Kurz nach der Landtagswahl im September 2014, die AfD erhielt 13 Prozent, lädt er die neuen Abgeordneten nach Schnellroda ein. Die Arbeit des Instituts wird von einem Mitarbeiter vorgestellt, laut Protokoll der Sitzung werden dabei „Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert“. Björn Höcke kauft auf Kosten der AfD Bücher aus Götz Kubitscheks Verlag und verteilt sie an die Abgeordneten.

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Januar 2015: Götz Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza haken erneut nach, was denn mit ihrer Aufnahme in die AfD sei. Eine Sekretärin antwortete, „man wolle/könne sich nicht äußern”.

Quelle FAZ: Mittlerweile wollen die Kubitscheks nicht mehr Mitglieder der AfD werden. Das ist auch nicht mehr nötig. Die Partei nähert sich der „Neuen Rechten“ von sich aus an. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Vortrag, in dem er das Reproduktionsverhalten von Afrikanern implizit mit dem von Mäusen und Kaninchen gleichsetzte, bei Kubitschek in Schnellroda gehalten. Höcke ist ein Duzfreund von Kubitschek, er sagt, Schnellroda sei für ihn ein „Ort der geistigen Regeneration“, er empfange dort sein „geistiges Manna“. Auch Kubitschek und Poggenburg kennen sich gut.

Das Ehepaar stellt erneut einen Mitgliedsantrag. Sie wollen Mitglieder der AfD werden. Angeblich soll es der zweite Antrag gewesen sein, weil die ersten Anträge (von Kubitschek im April 2014, von Kositza im September 2014 gestellt) angeblich nicht eingegangen seien.

Darüber schrieb Kositza am 20.02.2015 in der Sezession: „Mein Antrag war mir ernst, hatte aber keine Priorität; es hatte Zeit. Als ich im Dezember einmal nachhakte, wie es mit meinem Antrag aussähe, hieß es, es sei niemals einer eingegangen.”

5. Februar 2015: Das Ehepaar Kubitschek und Kositza erhalten die Bestätigung ihrer Mitgliedschaft: „Wir begrüßen Sie herzlich in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘. Wir brauchen Menschen wie Sie, die sich zusammen mit der AfD für die Zukunft Deutschlands engagieren. Ihre persönliche AfD-ID-Nr. lautet: 10593229. Damit stehen Ihnen von jetzt an viele Möglichkeiten zur Mitarbeit in der AfD offen.”

5. Februar 2015: Der Bundesvorstand informiert das Ehepaar Kubitschek / Kositza, dass die Mitgliedschaft erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beginnt. Die Mitgliedskarte sei irrtümlich versendet worden …

5. Februar 2015: Der Bundesvorstand teilt dem Ehepaar Kubitschek / Kositza mit, dass der Bundesvorstand beschlossen habe, den Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD abzulehnen.

Quelle FAZ: Die AfD will Kubitschek als Bewegung sehen, nicht als Partei. Er möchte dort den „fundamentalen Anteil wachhalten, damit überhaupt etwas passiert“. Die „Neue Rechte“ wolle „das Wasser in Bewegung halten, bevor es wieder zufriert“. Kubitschek will das Gedankengut der Konservativen Revolution in die Parteidebatte einspeisen: antiliberale, antiparlamentarische und antiwestliche Konzepte, die eine fundamentale Abkehr vom Weg bedeuten, den Deutschland nach 1945 eingeschlagen hat. Exponent jener Konservativen Revolution, in Schnellroda meist nur „KR“ genannt, war der sogenannte „Kronjurist des Dritten Reiches“, Carl Schmitt. Den Autor des berüchtigten Aufsatzes „Der Führer schützt das Recht“ zitiert Kubitschek am häufigsten.

5. Februar 2015: Die Sächsische Zeitung berichtet online darüber, dass die AfD den Antrag auf Mitgliedschaft des Ehepaares Kubitschek / Kositza abgelehnt hätte. SZ-Online beruft sich auf die damalig aktuelle Ausgabe des Spiegels.

5. Februar 2015: Statt einer zu erwartenden Intervention seitens Björn Höckes, dem Duz-Freund Kubitscheks, springt aber nun Andre Poggenburg [wegen seiner Kameltreiber-Rede mittlerweile aus der AfD ausgetreten] dem abgelehnten Mitglied Götz Kubitschek zur Seite: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. … Ich kenne ihn persönlich und weiß nicht, was man ihm vorwirft.”

Höcke, Kalbitz und auch Kubitschek kennen sich seit Anfang der 90er Jahre. Hier vermutlich aus dem Spektrum der JF Sommeruniversität. Unter anderem mit dem Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp.

5. Februar 2015: Bernd Lucke schreibt den Mitgliedern einen Brief und erläutert die Gründe der Ablehnung: „(… ) Gleichzeitig ist die AfD aber keine Partei beliebiger Meinungen. Wir haben Grundwerte, Programme und politische Leitlinien. Wer diese bejaht, ist uns willkommen, egal ob er sich als Konservativer, Liberaler oder Sozialdemokrat fühlt oder einfach nur als politisch engagierter Bürger. Aber wer mit zentralen Punkten unserer Programmatik nicht übereinstimmt, muss sich eine andere Partei suchen. Auch das müssen wir klar sagen: Nicht jeder gehört zu uns. Nach links und nach rechts gibt es Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen (…)”

6. Februar 2015: Die Patriotische Plattform, der rechtsnationale Flügel der AfD von Poggenburg und Tillschneider, weist „diesen Akt [Widerruf und Ablehnung der Mitgliedschaft] als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und im Fall Kubitschek/Kositza als schwere Fehlentscheidung aufs Schärfste zurück.” Sie gehen aber einen erheblichen Schritt weiter und sprechen eine Drohung in Richtung Bundesvorstand aus: „Wir sind überzeugt: Mit dieser Frage steht die AfD am Scheideweg. Gelingt es den schalen Köpfen, deren politisches Denken sich in den Phrasen der Mainstreampresse abspielt, Götz Kubitschek aus der Partei herauszuhalten, dann werden all jene kritischen Geister, die die AfD so dringend benötigt, die Partei verlassen. Das wäre ihr Ende. Deshalb ist es keine Übertreibung, wenn wir sagen: Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!“

5. März 2015: Ein Alexander Hacker bittet die AfD schon beinahe flehentlich in publikative.org, das Ehepaar Kubitschek / Kositza aufzunehmen, wer wolle es sonst Björn Höcke erklären?

Da fragt man sich doch, welche Stellung Höcke zu diesem Zeitpunkt schon gehabt haben muss.

„Doch bis zur endgültigen Gewissheit mussten noch fast zwei weitere Monate vergehen, bis endlich klar war: Kubitschek und Kositza sind in der AfD nicht willkommen. Wie das jemand Björn Höcke erklärt hat, ist bisher nicht bekannt. Und daher, liebe AfD: Nehmt Kubitschek und Kositza auf! ”

Beinahe zwei Wochen hört man nichts mehr. …

14. März 2015: Björn Höcke gründet einen weiteren rechtsnationalen Flügel „Der Flügel” (von dem Alexander Gauland 2017 sagen wird, dass etwa ein Drittel [von ca. 25.000 Mitgliedern] und 2019 ca. 40-60 % hinter Höcke stehen) und veröffentlicht die „Rückversicherung für die AfD”, die „Erfurter Resolution” , in seinen künftigen Reden auch „Erfurter Weg”  genannt.

Und nun reagiert Björn Höcke mit dieser Resolution auf die Ablehnung der Mitgliedschaft des Ehepaares Kubitschek / Kositza und greift die Autorität des Bundesvorstandes an:

„Das Projekt »Alternative für Deutschland« ist in Gefahr. … Die Partei hat Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist, …”

So beschreibt Björn Höcke Götz Kubitschek, den der Bundesvorstand deswegen abgelehnt hätte, damit die Mainstreammedien nicht mit der „Faschismuskeule” winken können, sie halten Kubitschek für rechtsextrem:

„Jegliche Nahrung für die sogenannte Faschismuskeule sollte daher unterbunden werden.”

Björn Höcke wird im August 2018 ein Buch veröffentlichen „Nie zweimal in denselben Fluss”. Dort beschreibt er, was uns schon 2015 aufgefallen ist, was er mit „Projekt” meint. Denn in dem Buch entfaltet er faschistisches Gedankengut.

Das Parteiensystem sei am Ende und die AfD müsse ihre „historische Mission” erfüllen und der „Parteigeist überwunden werden” [S. 288, Nie zweimal in denselben Fluss], die AfD sei die „letzte friedliche evolutionäre Chance”.

Bildquelle: https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/2268202710087669/ – Höcke sah sich genötigt, hier emotional zu antworten, da auch der Verfassungsschutz die von uns genannten Stellen herausstellte.

Das Gegenteil von „friedlich und Evolution” wäre ja dann wohl „gewalttätig und Revolution”. Das „Parteiensystem” und der „Parteigeist” stehen sinnbildlich für die „Repräsentative parlamentarische Demokratie”.

Da Björn Höcke in seinem Buch Machiavellis „Uomo virtuoso” [S. 286] anführt, dürfte in Kenntnis von Machiavelli ein autoritärer und „alleiniger Inhaber der Staatsmacht” das Ziel sein – anstelle der parlamentarischen Demokratie, die Höcke als „zerrüttetes Gemeinwesen” begreift. Die AfD ist nicht mehr als ein Vehikel, ein Projekt, auf dem Weg dahin.

Auszug Machiavelli:  Um dies zu erreichen institutionalisiert Machiavelli die Macht. Machtausübung wird also zu einer festen Einrichtung und dies ist auch ein Grund, weshalb die Kritik an Machiavellis „Il Principe“ so laut war und eigentlich noch immer ist. Machiavelli setzt seine Macht als Mittel zum Zweck ein, so sind auch die erschreckenden Grausamkeiten erlaubt, um die Ziele, sprich die Machterringung bzw. ihren Erhalt, durchzusetzen. Es handelt sich also um ein Machtstreben, das durch keine moralischen Bedenken gehemmt ist, und dies mit autoritärem Anspruch und rücksichtsloser Durchsetzung der Interessen. Politik und Moral sind bei Machiavelli also deutlich getrennt, denn wie sagte später auch Hobbes: „ Autorität, nicht Wahrheit macht das Wesen eines Staates aus.“

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25 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution”

Zu den 25 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution” gehören u. a. Björn Höcke, Andre Poggenburg, Christina Baum, Markus Frohnmeier, Andreas Kalbitz, Hans-Thomas Tillschneider, Peter Münch, Otto Baumann, Daniel Roi, Thomas Rudy und Alexander Gauland.

Weil die AfD-Sammlungsbewegung „Flügel“ die Unterzeichnerlisten ihrer „Erfurter Resolution“ gelöscht hat, hier eine Übersicht der Erstunterzeichner und Unterstützer des „Flügels“ in der AfD. Quelle: https://fuxenrot.noblogs.org/post/2019/01/27/der-fluegel-unterzeichnerlisten-der-erfurter-resolution/

Weil die AfD-Sammlungsbewegung „Flügel“ die Unterzeichnerlisten ihrer Erfurter Resolution gelöscht hat, hier eine Übersicht der Erstunterzeichner und Unterstützer des Flügels in der AfD. Quelle: https://fuxenrot.noblogs.org/post/2019/01/27/der-fluegel-unterzeichnerlisten-der-erfurter-resolution/

Weil die AfD-Sammlungsbewegung „Flügel“ die Unterzeichnerlisten ihrer Erfurter Resolution gelöscht hat, hier eine Übersicht der Erstunterzeichner und Unterstützer des Flügels in der AfD. Quelle: https://fuxenrot.noblogs.org/post/2019/01/27/der-fluegel-unterzeichnerlisten-der-erfurter-resolution/