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Warum die AfD überwacht werden muss: Die ganze Radikalisierung von 2013-2022

von | Mrz 8, 2022 | Aktuelles

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“, mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr gesichert als eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.

Belege für die Entscheidung:

  • die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügels“ generell
  • die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz
  • fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügels“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum
  • die verstärkte Vernetzung des „Flügels“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum
  • die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung
  • die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Die Positionen des ‚Flügels‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

September  2019 – Identitäre Bewegung:

Das Kölner Verwaltungsgericht entschied im September 2019, dass der Verfassungsschutz die Bezeichnung „gesichert rechtsextremistisch“ widerrufen müsse. Lediglich die Bezeichnung „Verdachtsfall“ sei zulässig. Das BfV entfernte daraufhin die entsprechende Pressemeldung und legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, da es „Begründung und Ergebnis des Beschlusses“ für nicht überzeugend hält. Im Juni 2020 wies das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag der Identitären Bewegung zurück, womit die Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ im Verfassungsschutzbericht zulässig ist. Über die Bestrebungen der Identitären gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dürfe das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeit unterrichten.

Laut Volker Weiß machte die behördliche Beobachtung die Identitäre Bewegung in Deutschland zu einer Belastung für die AfD und andere Verbündete.

5. Februar 2020

Die Regierungskrise in Thüringen (auch Thüringen-Krise) wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 ausgelöst. Die Wahl erlangte sowohl hohe nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD gewählt wurde.

Die Wahl-Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf Ramelow entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater, der ebenfalls zur Wahl antrat, bekam im dritten Wahlgang keine Stimme – auch nicht aus der AfD-Fraktion.

Der FDP-Kandidat Kemmerich gewann also nicht nur durch Stimmen von FDP und CDU, sondern auch mit den Stimmen der AfD – inklusive deren Landesparteichef Björn Höcke, der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei ist.

Dieser wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die Zustimmung von CDU und FDP zu einem auch von der AfD unterstützten Kandidaten rüttelt an einem Tabu.

Zudem entstanden 2020 Gerüchte, dass es Absprachen zwischen FDP, CDU und AfD gegeben habe. SPD und Linke warfen Union und FDP auch im Bund sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor. Auch Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorgang als „unverzeihlich“.

Bestätigung des Schreibens von Höcke u.a. an Kemmerich: – https://twitter.com/KemmerichThL/status/1192064435030052865

Schreiben von AfD Höcke an Kemmerich: Höcke schlug Kemmerich am 01.11.2019 exakt das vor, was er am Ende auch gemacht hat, nämlich ihn zu wählen. Das war also absehbar! Man musste es kommen sehen.

Kemmerich nahm die Wahl an und war dadurch der erste Ministerpräsident, dem die AfD ins Amt geholfen hat. Zahlreiche Proteste begannen deshalb – sowohl auf politischer Ebene als auch durch Demonstrationen in ganz Deutschland. Anstatt Kemmerich zur Wahl zu gratulieren warf ihm die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lediglich Blumen vor die Füße und brachte mit dieser Geste ihren Frust zum Ausdruck. Auch trotz zahlreicher entsprechender Forderungen lehnte Kemmerich  Neuwahlen ab.

„Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option“, sagte er im ARD-„Brennpunkt“. Bereits einen Tag später kündigte er jedoch seinen Rückzug an und trat schließlich am 8. Februar mit sofortiger Wirkung zurück.

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5. Februar 2020

Am 5 Februar 2020 schrieb Kubitschek auf der Internetseite der Sezession, dass so „konstruktiv-destruktiv wie Höcke […] aus dieser Partei heraus noch keiner agiert“ habe. Höckes AfD habe Mehrheiten gesucht und den „Gegner überrumpelt“. „Von solchen Momenten“ erhoffe „man sich Wirkung“, so Kubitschek.

Kubitscheks Einschätzung zur Wahl von FDP Kemmerich – Höckes Schachzug – drei Anmerkungen – https://archive.is/Fynvg

Kubitscheks Einschätzung zur Wahl von FDP Kemmerich – Höckes Schachzug – drei Anmerkungen – https://archive.is/Fynvg

März 2020: 

Anfang März 2020 wurde öffentlich, dass ein weiterer Mitarbeiter der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, der laut JA-Website stellvertretende Bundesschriftführer der Jungen Alternative (JA) Tim Ballschuh, 2018 nach einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole auf Gegendemonstranten geschossen hatte. Überdies hat er laut einem Bericht des Bundesverfassungsschutzes frühere Kontakte zur NPD eingeräumt und war zudem „Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften Frankonia Erlangen und Halle-Leobener Burschenschaft“.

Auf einem Foto ist er während einer Neonazikundgebung im März 2008 in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg zu sehen. Fragen nach der Vereinbarkeit der Zusammenarbeit wegen Ballschuhs Vita ließ Kalbitz unbeantwortet und ließ am Rande einer Pressekonferenz verlauten, dass man sich zu Mitarbeitern „grundsätzlich nicht“ äußere.

Tim Ballschuh während einer Mahnwache der NPD-Jugendorganisation JN am 11.03.2008 in der damaligen JN-Zentrale in Bernburg -Quelle: https://lsa-rechtsaussen.net/brauner-bodensatz-fuer-berlin/

30. April 2020 – Angebliche Auflösung des Flügels

Die angebliche Auflösung des Flügels erfolgte dann öffentlich am 30. April 2020, mit einer Stellungnahme durch Björn Höcke und Andreas Kalbitz. 

Liebe Freunde des Flügels,

wie wir alle wissen, hat der Bundesvorstand unserer Partei auf seiner Sitzung am letzten Freitag mit klarer Mehrheit die Erwartung in einem Beschluss gefasst, dass der Flügel bis zum 30. April 2020 „aufgelöst“ wird.

Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.

Der Flügel hat in seinem fünfjährigen Bestehen Wertvolles für die Partei geleistet und insbesondere in den neuen Bundesländern maßgeblich zu den fulminanten Wahlerfolgen der AfD beigetragen, der in den alten Bundesländern unerreicht ist. Der Flügel ist aber wie die AfD kein Selbstzweck, sondern hat immer nur im Dienst der Sache gestanden. Hier war der Flügel vor allem in den Anfangsjahren der AfD ein zuverlässiger Kompass und hat die junge Partei vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte bewahrt. Die AfD hat sich mittlerweile konsolidiert und ist parlamentarisch im ganzen Land und auf allen Ebenen vertreten. Auf diese Weise ist eine gute innerparteiliche und vor allem strömungsübergreifende Zusammenarbeit entstanden, die alle Parteimitglieder schätzen.

Es ist daher Zeit für einen neuen Impuls, „der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, wie Björn Höcke in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Zeitschrift Sezession ausführte (https://sezession.de/…/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gesprae…). Die Auflösung des Flügels ist ein Signal an alle wirklich konstruktiven Kräfte in der Partei: Eigene Strukturen, die in den letzten Jahren entstanden sind, dürfen den innerparteilichen Zusammenhalt nicht behindern.

Dass der Schritt zur „Auflösung“ nun – auch in der Entscheidung des Bundesvorstandes von außen beschleunigt – schneller als gedacht erfolgt, liegt auch an der allgemeinen Anspannung und Nervosität, die im Zuge der maßlosen medialen Diffamierungen und des VS-Drucks entstanden sind. Damit wir die infamen Angriffe von außen überstehen, brauchen wir starke Nerven und einen kräftigen Zusammenhalt, der auch mit der Beendigung der Aktivtäten des Flügels fortbesteht.

Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft. Die Zustände in unserem Land lassen keinen Raum für Resignation und persönliche Befindlichkeit.

Wir haben in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut und Einsatz, stets im Interesse der Gesamtpartei und im Bestreben, die Partei als wahre Alternative für Deutschland zu erhalten, den Flügel zu einem unvergleichlichen Erfolgsprojekt gemacht. Diese Leistung war ein Gemeinschaftswerk!

Wir danken an dieser Stelle allen Freunden und Mitstreitern des Flügels für ihren Einsatz und ihre Loyalität in den letzten Jahren! Die Arbeit geht weiter. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die AfD auch in Zukunft eine wirkliche Alternative für Deutschland bleibt!

Mit herzlichen Grüßen
Björn Höcke, Andreas Kalbitz

Höcke ließ es sich nicht nehmen in der Sezession ein Interview zu geben in dem er die Wichtigkeit des Flügels nochmal herausstellte. Zeigt aber auch wer eigentlich hinter dem Flügel steht, es zeigt aber auch in der Betrachtung wie lange sich Kalbitz, Kubitschek und Höcke kennen. Dazu in dieser Recherche mehr an anderer Stelle.  

SEZESSION: Was meinen Sie mit Historisierung?

HÖCKE: Wir alle wissen, daß der »Flügel« vor fast genau fünf Jahren mit der »Erfurter Resolution« sein Gründungsdokument vorlegte, um den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern. Jedes AfD-Mitglied konnte diese Resolution unterschreiben, und das taten Tausende. Ohne den »Flügel« wäre die AfD keine Alternative mehr, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige WerteUnion, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der »Flügel« verhindert. Seither hat sich die AfD sehr gut entwickelt, und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont.

Höcke führt also in seinem Interview aus, dass der Flügel eben gegen Meuthen und die Libertären Ansichten der Meuthen Flügels in der AfD gerichtet ist, und aktuell so auch umgesetzt wird. 

SEZESSION: Warum nennen Sie diesen Vorgang »Historisierung«?

HÖCKE: Der »Flügel« ist als Netzwerk sehr selbstbewußt aufgetreten. Ich bin aber der Meinung, daß er nicht nur politikfähige, also geeignete Leute angezogen hat. Ich bin kein Freund von Verfilzungen. Ich weiß, daß Parteien zu solchen Verfilzungen neigen. Ich möchte heute wiederum nicht zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten.

Einerseits beteuerte Höcke das der Flügel nicht Parteinahe ist, andererseits sieht Höcke den Flügel als wichtigen Teil der AfD. Das letztere dürfte wohl eher der Fall sein. 

SEZESSION: Wieso kommt dann aber die Forderung des Bundesvorstands zur falschen Zeit?

HÖCKE: Das hat zwei Gründe. Erstens: Das Establishment, dieser ungute Filz aus Parteien, Medien und »Zivilgesellschaft«, hat zuletzt nun – erwartbar! – den sogenannten »Verfassungsschutz« (VS) gegen die AfD in Stellung gebracht. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie schäbig, und im Grunde weiß das innerhalb der AfD jeder. Erwartbar war auch, daß sich der VS nur einen Teil der Partei vorknöpfen würde – er kennt das spaltende Potential solcher Verfahrensweisen. Daß nun nervöse Teile in unserer Partei den erstbesten Anlaß aufgegriffen und im Sinne des VS einen Bundesvorstandsbeschluß herbeigetrommelt haben, ist unklug. Meine Prognose: Der VS wird nachstoßen.

Zweitens: Wir sind ja längst weiter, siehe meine Antwort von vorhin: Der »Flügel« weiß, was er geleistet hat. Er weiß aber auch, daß er ebenso wie die Partei kein Selbstzweck ist. Was die Partei nun braucht, weist über den »Flügel« hinaus. Plötzlich aber sieht er sich genötigt, und so etwas kommt bei der Basis zurecht nicht gut an. Es ist einfach überflüssig, wenn ein Vorstand sich ohne wirkliche Not Zeitvorgaben aufdrängen läßt. Cui bono? Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich tue es auch jetzt: Was diese Partei vom Basismitglied bis zum Bundesvorstand braucht ist: Gelassenheit, vor allem dann, wenn Forderungen von außerhalb der Partei kommen.

Bei dem Treffen, das laut einem Bericht des Senders NTV im März in Schnellroda stattgefunden hat, sagte Höcke über Gegner der AfD-internen Gruppe: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden.“

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Ein Video der Rede kursiert bei Twitter, hier kritisierten Höcke zahlreiche Nutzer – darunter aktive und ehemalige AfD-Mitglieder – für die mutmaßlich bewusste Anlehnung an das Wort „Auschwitz“.

SEZESSION: Eine Zwischenfrage nach dem »erstbesten Anlaß« will ich nun doch stellen. Ihre Kampfansage gegen diejenigen in der Partei, die nach dem Erfolg in Thüringen spalterisch wirkten, war ja schon eindeutig: Schwitzt man Leute aus?

HÖCKE: Wie sagen Sie immer? Die Zunge auf Eis legen, bevor man spricht? Sollte man tatsächlich immer machen.

15. Mai 2020 – Mitgliedschaft von Andreas Edwin Kalbitz wird nichtig erklärt

Am 15. Mai 2020 beschloss der Bundesvorstand mit sieben gegen fünf Stimmen bei einer Enthaltung, Kalbitz’ Mitgliedschaft für nichtig zu erklären, weil er in seinem Partei-Aufnahmeantrag „substanzielle Tatsachen verheimlicht“ habe. Kalbitz’ Name war nämlich auf einer Mitgliedsliste der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend aufgetaucht. Kalbitz selbst bestreitet allerdings diesen Vorwurf; nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist Kalbitz’ Aufnahmeantrag von 2013 verschollen. Jörg Meuthen sagte dazu, es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Formularinhalts erinnern würden. Von Beobachtern wurde die Entscheidung als Erfolg von Meuthen gewertet, der sich gegen die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel sowie gegen den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla durchsetzte.

Kritik und Proteste gegen die Entscheidung kamen von den Abgeordneten Björn Höcke, Jürgen Pohl und Frank Pasemann. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion, nannte den Beschluss einen schwerwiegenden Fehler und forderte einen außerordentlichen Bundesparteitag mit Neuwahlen des Bundesvorstandes.

Die einen nennen es Kritik, die anderen Krieg: – https://www.facebook.com/juergen.pohl.afd/posts/932823453834188

Drei Tage nach dem Beschluss zur Aberkennung der AfD-Mitgliedschaft entschied die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, dass Kalbitz weiterhin Fraktionsmitglied bleiben solle. Dafür stimmten bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 der 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Bis heute (Stand August 2021) wird Andreas Edwin Kalbitz noch in der Brandenburger AfD Fraktion geführt – https://afd-fraktion-brandenburg.de/fraktion/volksvertreter/

Um einem Parteilosen die Zugehörigkeit zur Fraktion zu ermöglichen, änderte die Fraktion ihre Geschäftsordnung.

Björn Höcke meldete sich dann nach Entscheidung zu Kalbitz am 19. Mai 2020 zu Wort – Quelle: https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/2641847459389857

Auch im weiteren Verlauf des Jahrs 2020 meldete sich Höcke mehrfach zu Kalbitz – https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/2695736554000947

Pohl zum Thema Rauswurf von Kalbitz – https://www.facebook.com/juergen.pohl.afd/posts/959188714530995

05.12.2020: Höckes Rede in Höxter

Höckes Rede in Höxter zeigte einerseits wie selbstbewusst Höcke sich verkaufte, aber auch wie gefestigt er in der AfD ist. Aber eben auch wie radikalisiert die AfD ist.

Wenn man Rückwirkend die Entwicklung seit 2013 analysiert, so erkennt man das die Reden die eben auch Höcke hält sich in nichts zur NPD oder dem III Weg unterscheiden. Es ist nichts mehr versteckt oder gekünstelt, nichts Zurückhaltendes, sondern offene Aussagen.

Höcke zu Regierungskrise in Thüringen

Höcke sagt explizit „Der von uns verursachte Disput in Sachsen-Anhalt ist ein längerer Gärungsprozess, den wir initiiert haben.

Zitat Höcke: (Wir zeigen wie es geht) „Nicht die AfD muss sich verdrehen und Koalitionsfähig werden, sondern die CDU muss sich nur an die AfD anpassen“, wo der Bruch in der CDU auftritt ist Höcke egal. Solange es der AfD nützt.

„Reihen schließen“

Höcke verlangt in seiner Rede von Meuthen, er müsse die Reihen der AfD schließen und statt innerparteilicher Angriff lieber die Bundesregierung attackieren. Im weiteren Verlauf kritisiert Höcke eine angebliche „Globalisierungselite“ und behauptet unter anderem, US-Präsident Donald Trump werde in vielen deutschen Medien falsch dargestellt. Trump sei ein „Nationalstaatsfreund“ – und „deswegen stehen wir an seiner Seite“.

In seiner Rede gegen Meuthen, erstellt Hoecke ein Bild des Niedergangs Deutschlands, er nutzt die Wörter „Paralyse am Deutschen Volk“.

Lob für „Querdenken“

Höcke gratuliert in seiner Rede auch der Bewegung „Querdenken“ zu ihrem Erfolg bei der Organisation des Protestes gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Höcke behauptet, man könne in Deutschland derzeit nicht von einer funktionierenden Demokratie sprechen. Die Verfassungstreue werde als „Repressionsinstrument“ eingesetzt. Die AfD müsse jedoch dem Druck standhalten, dem sie als Opposition ausgesetzt sei. Es gehe um „eine freie und selbstbestimmte Zukunft für unsere Kinder“.

Angeblicher Bekenntniszwang

Höcke führt jetzt den Begriff „Diktatur“ für die Lage im Land ein. Es sei ein Zeichen von Diktatur, wenn man sich ständig zu etwas bekennen müsse. So müsse sich „jede Häkelgruppe“ immer wieder zu „Buntheit“, Weltoffenheit, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekennen. Höcke behauptet, der Verfassungsschutz sei nicht mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar und müsse im Grunde selbst beobachtet werden.

Rede endet nach etwa einer dreiviertel Stunde

Am Ende seiner Rede zeichnet Höcke ein Bild von einem Land, das von der AfD mitregiert wird, und dessen Bürger deshalb in Selbstbestimmung leben könnten. Er endet mit dem Ausruf: „Es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“ Höcke erhält nach seiner etwa dreiviertelstündigen Rede kurzen, aber heftigen Beifall. Im Anschluss werden die Veranstaltungsteilnehmer aufgerufen, die Nationalhymne zu summen. Singen sei aus Coronaschutzgründen verboten. Es wird aber dennoch gesungen.

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März 2021

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte laut übereinstimmenden Medienberichten von Anfang März 2021 die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall ein, um sie bundesweit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können. Am 5. März 2021 untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem BfV bis zur Entscheidung über einen von der AfD gestellten Eilantrag, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Bis dahin hatte die Partei Wert darauf gelegt, auf Bundesebene als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des BfV zu sein.

April 2021 – Der Parteitag der Radikalisierung

Der Bundesparteitag der AfD 2021 war der Parteitag der Radikalisierung. Höcke und der Flügel konnten geschickt ihre Positionen in das Parteiprogramm lancieren.  

  • Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch „bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit“ gestellt werden können. Die AfD will zudem eine „Abschiebeoffensive“, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“.
  • Auch beim Thema Flüchtlingspolitik hat „der Parteitag also radikalere Positionen beschlossen, als sie vorab in den Arbeitsgruppen der Partei vorbereitet wurden“, analysiert Alexander Moritz. Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.
  • Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem „die Pflicht zum Tragen von Masken“ generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen „auch indirekten“ Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.
  • Mit diesen Punkten des Wahlprogramms „biedert sich die AfD bei der ‚Querdenken‘-Bewegung an, wovon sie sich Wählerstimmen verspricht“, erklärt Sachsen-Korrespondent Moritz. Die Partei wolle mit diesen Positionen zu Corona-Maßnahmen „ein Alleinstellungsmerkmal“ für sich schaffen.
  • Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fiel vor allem mit dem Antrag auf, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, berichtete Volker Finthammer . Doch für diese Forderung fand sich in der AfD keine Mehrheit. Der Inlandsgeheimdienst soll nun reformiert werden, so der Beschluss im Wahlprogramm.
  • So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Dieser Beschluss sei eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der selbst im EU-Parlament sitze und gegen einen EU-Austritt sei, erklärte Alexander Moritz .

Auch wenn der Meuthen-Flügel meint das sie noch gut weggekommen sind, so ist es aber Höcke und der nationalistische Flügel, der alle Siege einfahren konnte. Meuthen und sein Flügel sind, der klare Verlierer. 

Gleichzeitig liefert die AfD dem Verfassungsschutz neues Material für eine starke Überwachung. Die Radikalisierung der AfD, hat also prinzipiell keine Gewinner, denn auch Höcke müsste wie Kalbitz auch irgendwann damit rechnen aus der Partei kompromittiert zu werden, wenn es genügend Hinweise auf ihn und seine Vergangenheit gibt. Nie kann sich Höcke sicher sein, dass der Verfassungsschutz nicht etwas aus seiner Vergangenheit findet, was ihn und seine Mitgliedschaft in der AfD gefährden kann.  

Höckes Dilemma ist die Überwachung des Bundesdeutschen Verfassungsschutz, und die starke Überwachung des thüringischen Verfassungsschutzes durch Stephan Kramer. Höcke hat mehr Angst vor Kramer als vor dem Bundesdeutschen Verfassungsschutz,als er selbst eingestehen würde.Kramer hat nun Mittel, hat Möglichkeiten. Und auch Höcke ist genau wie Kalbitz in seiner Vergangenheit angreifbar!  

April 2021 – Die (Un)freien Sachsen

Quelle: Webseite der Freien Sachsen – Nicht ohne VPN aufrufen: https://freie-sachsen.info/

Die Partei/Gruppierung Freie Sachsen ist ein Projekt von etablierten Rechtsextremisten, sowie rechtsextremistischen Parteien, deren Akteuren und anderen Gruppierungen wie eben die NPD,Pro Chemnitz.

Quelle: Freigeist Erzgebirge ist hier, die Leute von den „Christen im Widerstand, von Zukunft Zwickau … Zentrum Automobil ist vertreten, die „Ärzte für Aufklärung“… – Thomas Kaden, 2. Vorsitzender Partei „Freie Sachsen“

Quelle: Na, die „Freien Sachsen“ sind in erster Linie ein Projekt von etablierten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten, die seit längerem in Sachsen aktiv sind, allen voran Martin Kohlmann, bisher vor allem bekannt als Chef von Pro Chemnitz, einer rechtsextremen Wählervereinigung, die auch im Stadtrat sitzt. Und Martin Kohlmann ist ja bundesweit bekannt geworden dadurch, dass er 2018 im Sommer, nach der Tötung eines Chemnitzers durch den Asylbewerber, die fremdenfeindlichen großen Proteste in Chemnitz koordiniert und angeführt hat. Und der dort auch zu erkennen gegeben hat, dass man am liebsten das politische System umstürzen würde mit Hilfe der Straße.

Quelle: Martin Kohlmann ist Vorsitzender der „Freien Sachsen“. Sein Stellvertreter ist Stefan Hartung. In Sachsen schon lange aktiv als NPD-Kader im Erzgebirge, dort auch offenbar gut verankert, denn er sitzt seit Jahren auch im Kreistag und Stadtrat. Stefan Hartung hat 2013 im Erzgebirge die „Lichterläufe“ initiiert, wo zu Hochzeiten weit über tausend Leute kamen, um gegen die Schaffung einer Erstaufnahme für Familien, also vor allen Dingen für Flüchtlingsfamilien aus Syrien, zu demonstrieren. Und das war damals schon eine Zäsur. Das war ja sozusagen weit vor der Welle von fremdenfeindlichen Protesten 2014 /15 und dem Entstehen von Pegida. Der dritte, Michael Brück, ist sozusagen der jüngste in diesem Führungstrio,. Er hat formal nicht so eine herausgehobene Position, aber er gehört zum Kernteam der „Freien Sachsen“. Er kommt aus Dortmund, war dort stellvertretender Landesvorsitzender von „die Rechte“, einer nationalsozialistischen Minipartei, die sehr radikal ist.

(Weitere Quellen: 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,16,17,18,19,20,21,22,23,24,25,26,27,28,29,30)

Aussage des Herren Kohlmann in Bezug zur Ablehnung der Demokratie. – Quelle Telegram-Chat Martin Kohlmann vom 15.01.2022 : https://twitter.com/RPFDMOPO/status/1482434772366499849

Weiter unterhalb ist eine längere Recherche zu den „Freien“ Sachsen.

2021 – AfD und Querdenken

Zu den Verbindungen der #AfD zu Querdenken und dessen Umfeld haben wir eine umfassende Recherche im Jahr 2021 erarbeitet, diese könnte ihr unterhalb abrufen.

Das gesamte Neonazi-Umfeld der Querdenken-Bewegung

August und September 2021 – Wahlkampf und Aktion Grüner Mist

„50 deutsche Großstädte, mehrere tausend Großplakate – und eine Mission: Die Bürger aufklären, was ihnen mit einer grünen Regierung wirklich blüht!“

Wer auf YouTube die Schlagworte „Grüner Mist“ eingibt, stößt schnell auf ein Video, in dem dieser Satz zu hören ist. Dieser  Clip war Teil einer groß angelegten Schmutz-Kampagne gegen die Grünen, die kurz vor der Wahl 2021 für Wirbel sorgt.

Wer steht hinter der Aktion Grüner Mist?

Bekannt ist David Bendels, dieser ist seit September 2016 Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und seit Juli 2017 Chefredakteur und Inhaber des vom Verein herausgegebenen rechtspopulistischen Online-Magazins Deutschland-Kurier. Und genau dieser Herr Bendels steht auch als Initiator hinter der Aktion Grüner Mist fest.

Finanziert eben durch die Conservare Communications GmbH und unterstützt durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.

Informationen zur Finanzierung der Aktion Grüner Mist – Quelle: https://gruener-mist.de/

Am 9. August 2021 startete Bendels unterstützt vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V. und der Conservare Communications GmbH mit tausenden Großplakaten in mehr als 50 deutschen Großstädten, unter anderem auf Flächen von Ströer Media, eine Schmähkampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Bendels behauptete, die Kampagne werde „aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern“ finanziert.

Quelle NZZ: Als AfD-nah darf man Sie aber bezeichnen, oder? Das Onlinemagazin «Deutschlandkurier», dessen Chefredaktor Sie sind, wirbt sehr offensiv für die AfD.

Das spielt im aktuellen Zusammenhang keine Rolle. Die AfD hat mit dieser Kampagne nichts zu tun – weder direkt noch indirekt. Mir ist wichtig, dass die Kampagne unabhängig und überparteilich ist. Wir wollen den Bürgern helfen, am 26. September eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.

Bendels bezweifelte, dass diese Aktion mit der AfD in Verbindung stehen würde. Dies darf zumindest stark angezweifelt werden!

Die Nähe von Bendels zur AfD zeigen wir hier, umfassend nach. Alle Bilder entstammen nachweislich von seinem Facebook-Account, und wurden schon im Juli 2021 von ihm gelöscht.

Aber schauen wir uns die angebliche nicht Nähe zur AfD des Herren Bendels genauer an:

November 2016

David Bendels und Katrin Ebner-Steiner sowie Petr Bystron auf dem Stadtplatz in Deggendorf.

Schon vorher gab es zumindest Kontakte in 2016, sonst wäre Bendels ja wohl kaum auf einem Werbeplakat der AfD für die Veranstaltung in Deggendorf beworben worden?

Direkte Kontakte zur AfD Spitze?

Bendels selbst hatte bis Juli 2020 auf seinem Facebook-Profil diverse Fotos mit nahezu allen AfD Persönlichkeiten vorliegen. Sie wurden dann zur Aktion Grüner Mist von ihm gelöscht. Vermutlich um die Nähe zur AfD zu verschleiern?

Bendels und Höcke im Thüringer Landtag

Bendels und Krah zusammen mit Neofaschist Salvini in Verona

Bendels und Sachsen AfD Harlaß

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Bendels mit Sorch und Kaufmann

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Gruppenfoto 07.Dezember 2019….. gab wohl auch eine Verlosung mit einer Strauß Büste….. Und Leute, die bei der Aktion #GruenerMist unterstützt haben.

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Darf auch nicht fehlen. Der Besuch beim schrumpf Duce, samt AfD – Verdammt auch das die Antifa mal wieder alles möglich gesichert hat. Gruppenfoto mit dem Duce.

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Also wo die AfD, und Herr Bendels nicht alles waren, u.a. beim Neujahrsempfang der Jungen Freiheit (#JF) in #Berlin. Obwohl man sich ja eigentlich gar nicht kennen will…. MYSTERIÖS!

2021 Allgemein:

Ab Januar 2021: Auch schon vor der neuen Einschätzung des Thüringischen Verfassungsschutzes ist Höcke auf dem Kriegspfad gegen den Chef des thüringischen Verfassungsschutzes Kramer.  

Höcke lässt nichts unversucht, Kramer, oder andere Leute aus der thüringischen SPD zu diskreditieren. Das hat Strategie: 

  • Von eigenen Fehlern ablenken 
  • Von der eigenen Vergangenheit ablenken 
  • Den politischen Gegner brandmarken  
  • Den Staat und die parlamentarische Demokratie diskreditieren