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Maaßen verbreitet Lügen über uns – wir verklagen ihn… nicht

von | Jan 25, 2023 | Aktuelles

Volksverpetzer wird zu 100% durch Crowdfunding finanziert und bekommt keinen Cent vom Staat. Ex-Verfassungsschutzpräsident, gescheiterter Bundestagskandidat und (Noch) CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen verbreitete dennoch auf Twitter eine Lüge darüber. Er behauptet, wir seien „staatlich finanziert“. Nicht nur das, mit böser Absicht und wahrheitswidrig unterstellt er uns wortwörtlich „Gegner der grünen Ideologie diffamieren und vernichten“ zu wollen. Als Jurist weiß er sicherlich ganz genau: Schon weniger ehrverletzende, unwahre Tatsachenbehauptungen wurden von Gerichten als rechtsverletzend eingestuft. Doch wir wollen eben niemanden mundtot machen – und schicken ihm hiermit keine Abmahnung und fordern ihn diesmal nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Wir machen, was wir in Wahrheit immer machen: Fakten liefern, und auch unseren Kritikern ihre Freiheit lassen. Sorry, Maaßen. Oder vielleicht eher: Bitte sehr.

WELT hat Angst vor Fakten(-checkern)

Über den WELT-Text voller Diffamierungen, Halbwahrheiten, Verdrehungen und Fake News hat Matthias Meisner bei Volksverpetzer bereits ausführlich geschrieben. Und eine Riposte auf die Verschwörungserzählungen hat „Zentrum Liberale Moderne“-Gründer, die mit Volksverpetzer unbekannterweise dort in einen Topf gerührt wurden, bei WELT selbst veröffentlicht. Darin hat Autor Lübberding radikale Lügner und Hetzer wie Stefan Homburg, der Corona-Maßnahmen mit dem Dritten Reich verglichen hat, oder schon wegen seinen dreisten Lügen vor Gericht abgestraft wurde, lediglich zu „umstrittenen“ Kritikern verharmlost. Umgekehrt wird der preisgekrönte Blog, der schon von führenden Experten für dessen Faktentreue gelobt wurde, gar völlig ohne Bezug zur Realität in die Nähe zum kommunistischen Diktator Mao Tse-Tung gerückt. Weniger hysterische Diffamierung war wohl nicht genug.

Durch geschicktes Framing und nichts weiteres als Kontaktschuld über einen Gastautor spinnt der Autor Volksverpetzer in ein „Netzwerk“ mit dem „Zentrum Liberale Moderne“ (ZLM), zu dem Volksverpetzer niemals direkten Kontakt hatte. Das Ziel: Den manipulativen Eindruck zu erwecken, die beiden hätten irgendetwas miteinander zu tun. Und als sei „Volksverpetzer“ ebenso staatlich finanziert wie das ZLM. Im WELT-Teaser stand bewusst irreführend:

„Aktivistische Plattformen wie „Volksverpetzer“ und „Gegneranalyse“ dienen der Denunziation politischer Feinde. Finanziert werden solche Angriffe auch mit Steuergeldern.“ Das unauffällige Wörtchen „auch“ leistet hier die gesamte Arbeit, die WELT vor einer falschen Tatsachenbehauptung bewahrt. Während man Personen verteidigt, die Lügen und Verschwörungsmythen verbreiten, werden diejenigen infam attackiert, die für Fakten und Aufklärung kämpfen – und das mit rhetorischen Tricks, Halbwahrheiten und Fake News. Dass die WELT-Diffamierung fruchtet, zeigt der rechte Desinformationsverbreiter Maaßen wenig später.

Maaßen hat Angst vor Faktencheckern

Dass Maaßen rechte Fake News verbreitet ist nichts Neues und wurde auch schon oft von diesem Blog thematisiert. Offenbar ist das auch der Grund, warum der Ex-Verfassungsschutzchef, der jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, bei faktischen Unrichtigkeiten in unseren Artikeln öffentlich einen entsprechenden Hinweis abzugeben, sicherlich kein Fan von einem Blog ist, der Fakten „findet“. Wenn das Aufzählen von Fakten eine Person „vernichtet“ und „diffamiert“, dann liegt das an der Person, nicht denjenigen, die sie aufzählen. Hier eine Auswahl an Fakten, die wir über Herrn Maaßen gesammelt hatten.

Nähe zum Rechtsextremismus

  • Maaßen retweetet Fake News von Rechtsradikalen (mehr dazumehr dazu).
  • Maaßen gibt Interviews für vom Verfassungsschutz überwachte Magazine und Medien wie COMPACT (Quelle).
  • Interview mit dem “Leitmedium der Rechtspopulisten” EpochTimes (Quelle).
  • Interview mit dem “Sprachrohr der Neuen Rechten”, Junge Freiheit (Quelle).

WAHLEMPFEHLUNGEN FÜR MAASSEN VON NEONAZIS UND RECHTSEXTREME

  • Maaßen sei “im Team von Rechtsextremen“ (z.B. Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner).
  • Ebenfalls Applaus und Wahlempfehlungen von extrem weit rechts erhält Maaßen in Person eines prominenten Thüringer Neonazis, der auch kurzzeitig eine Wahlkampfveranstaltung mit Maaßen besucht haben soll, wie SpiegelTV dokumentierte (Quelle).
  • Im März 2020 empfahl er den CDU-Abgeordneten bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten, die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Das wäre nur durch die Wahl des einzigen anderen Kandidaten möglich gewesen: Durch die Wahl des Faschisten in der AfD, Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird (mehr dazu). Höcke hat Maaßen vor kurzem als „Stachel im Fleisch der CDU“ gelobt und verlauten lassen, dass dieser „viele Schnittstellen zur AfD“ habe (Quelle).

MAASSEN BEDIENT ANTISEMITISCHE CODES UND VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHE „HUNDEPFEIFEN

  • Maaßen verbreitet den „Great Reset”-Verschwörungsmythos

Diese neue Verschwörungserzählung verbreitet sich in der Pandemie-Leugner-Szene. Kurz geht sie so: Eine globale Finanzelite plane ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung, bezeichne dies als „The Great Reset“ und nehme als Begründung dafür die Covid-19-Pandemie her (mehr dazu). Einige Verschwörungsideologen implizieren, die „globale Finanzelite“ sei von „Juden kontrolliert“ (Quelle). Der Begriff selbst macht natürlich noch keinen Antisemiten, aber Maaßen verbreitet die Darstellung, damit sei ein Plan von Eliten gemeint, den er hier und hier kritisiert als „Kriegserklärung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

  • Maaßen soll auch Inhalte von Antisemiten geteilt haben: Der Besitzer und Betreiber einer Website, die Maaßen teilte, Ron Unz, hat Berichten zufolge den Holocaust geleugnet und sogar die extrem antisemitische „Ritualmordlegende“ verbreitet (QuelleQuelle).
  • Maaßen nutzt den antisemitisch codierten Begriff „Globalisten“ und „Globalismus“, der in antisemitischen Kreisen (wie denjenigen, die die „Great Reset“-Erzählung verbreiten) oft als Code für „Juden“ fungiert. Wie oben erwähnt trifft diese Einschätzung die Konrad-Adenauer-Stiftung. Er muss wissen, dass Rechtsextreme Codes gezielt Codes und derartige Strategien verwenden; das sagt auch seine ehemalige Behörde sehr deutlich (Quelle).
  • Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, stellt ebenfalls fest, dass Maaßen sich antisemitischer Stereotype bedient (Quelle):

„Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gibt’s eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen.“

Unterstützung des AfD-typischen, rechtspopulistischen “Lügenpresse” Narratives

  • Bezeichnet deutsche Presse implizit als gleichgeschaltet wie Medien in der DDR und andere Medien als „Westfernsehen“.

Die zweite von Maaßen geteilte Seite im Screenshot ist ein Blog, das für für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation bekannt ist und auch Verbindungen zu Rechtsextremen hat (Quelle, Quelle, Quelle)

  • Forderte “Gesinnungstests” für Tagesschau Personal (Quelle).
  • Er bezeichnete ARD und ZDF-Formate als „Propaganda“ (Quelle, Quelle) und unterstellte ihnen mit falschen Zahlen wahrheitswidrig, linke und grüne Parteien zu bevorzugen (mehr dazu).

Und ganz aktuell: Der „Rassenlehre“-Skandal. Hier empörte sich nicht nur der Zentralrat der Juden wegen Antisemitismus, auch die CDU empört sich endlich angemessen und fordert ihn zum Parteiaustritt auf.

Maaßen Teilt wieder Fake News – und fiel auf manipulatives WELT-Framing herein

Dass Maaßen kein Fan von „Faktenfindern“ ist, ist daher nachvollziehbar. Und so lässt sich sicherlich erklären, wieso Maaßen wohl unaufmerksam das bewusst irreführende Framing der WELT gelesen hat. Wodurch er dann die faktisch falsche Schlussfolgerung schloss, Volksverpetzer würde nicht nur durch Crowdfunding finanziert werden. Und sich dann zu dem Verbreiten einer Falschaussage hinreißen ließ, die weder durch den WELT Artikel, noch die Realität belegt werden kann. Im Text stand selbst stand auch etwas ehrlicheres – weiter unten in einem Nebensatz versteckt: „… so der Name eines aktivistischen Blogs, das aus Spenden finanziert wird“.

Doch völlig egal, wie es zu Stande kam: Maaßen hat (mal wieder) die Unwahrheit verbreitet, und das hier, um Volksverpetzer zu denunzieren und schlecht zu reden. Böse Zungen könnten formulieren: Um die Gegner seiner Ideologie zu diffamieren und zu vernichten. Doch ebenso Lübberding wie Maaßen blieben bis heute auch nur einen Beleg schuldig, was denn an unseren Faktenchecks faktisch falsch oder irreführend sein sollte. In meinen Augen eine Grundvoraussetzung, um jemanden zu „diffamieren“. Denn wer durch die Wahrheit schlecht aussieht, ist nicht „diffamiert“ worden – der hat sich selbst „vernichtet“.

Im übrigen finde ich es mehr als ironisch, dass Herr Maaßen, als ehemaliger ranghoher Staatsdiener und gut besoldeter Beamter glaubt, es nötig zu haben, einem gemeinnützigen Blog zu diskreditieren, indem er ihm unterstellt, vom Staat finanziert zu sein. Geld vom Staat bekommen und andere dabei diffamiert hat hier nur einer.

Die Abmahnung, die Herr Maaßen eben nicht erhält

Dass Herr Maaßen unsere Rechte verletzt, wenn er falsche Tatsachenbehauptungen über uns verbreitet, um unsere Ehre zu verletzen, wäre mehr als genug Grundlage, um ihn über unseren Anwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten zu lassen oder sonst vor Gericht zu ziehen. So wie es angeblichen Verteidiger der Meinungsfreiheit gerne regelmäßig tun.

Die Meinungsfreiheit findet da ihre Grenzen, wo Personen oder Unternehmen durch unwahre Tatsachenbehauptungen in schlechtes Licht gerückt werden. Als Faktenchecker ist für uns die eigene Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit das A und O. Mit der unwahren Tatsachenbehauptung, wir seien staatlich finanziert, werden alle Leser aber direkt zu der für uns ehrverletzenden Schlussfolgerung geführt, wir berichteten abhängig und seien damit unglaubwürdig. Diese Äußerung des Herrn Maaßen ist deshalb rechtswidrig und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie ist schlicht unwahr und muss von uns nicht hingenommen werden. Wir haben gegen ihn deshalb Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Äußerung und sogar auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

Volksverpetzer: Unabhängig, fair und faktenbasiert

Doch warum Herr Maaßen in seiner Diffamierung von uns Unrecht hat, möchte ich auch einmal hier und jetzt praktisch zeigen: Wir können und wollen niemanden „vernichten“. Wie soll überhaupt eine „Vernichtung“ aussehen, die ein kleiner, spendenfinanzierter Blog betreiben könnte? Wir veröffentlichen ausschließlich Faktenchecks und geben transparent unsere Quellen an. Wir haben sogar so wenig Interesse daran, anderen ihre Meinung zu verbieten, wir gehen nicht einmal gegen Tweets wie von Herrn Maaßen vor, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Ja, wir haben es nicht nötig, im Gegensatz zu gewissen anderen Personen, mit Geld, Anwälten und staatlichen Mitteln unsere Kritiker einzuschüchtern. Denn wir haben was viel besseres: Die Fakten.

Das ist kein Freifahrtschein zum Verbreiten von Lügen über uns. Wir behalten uns vor, auch unsere Rechte zu verteidigen. Aber diesmal zeigen wir, wie fair wir wirklich sind. Maaßen verliert ohnehin gerade das letzte bisschen seiner politischen Glaubwürdigkeit und vielleicht auch bald seine CDU-Mitgliedschaft. Und daran war nicht Volksverpetzer schuld, sondern nur er selbst.

Also bitte sehr Herr Maaßen: Wir halten es sogar aus, wenn sie Lügen über uns verbreiten. Da können Sie es ohne Rechtsverletzungen überstehen, wenn wir das mit Ihnen mit der Wahrheit tun.

Artikelbild: photocosmos1