AKlarKlarnamenpflicht – der nächste Fail der CDU

das ende des freien internets

Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen hohen Output an politischen Ideen. Dies aber nicht zur Freude der Bürgerinnen und Bürger und vor allem nicht der Internetcommunity. Im Nachgang zum Rezo-Video und der Idee die Meinungsfreiheit einzuschränken (Hallo, Grundgesetz!), kram(p)te sie nun die Idee der Klarnamenpflicht aus der Mottentruhe hervor. Eigentlich war das Thema längst zu Recht beerdigt.  netzpolitik.org erklärte zuletzt im Dezember 2018 wieso das eine schlechte Idee ist.

Sie erhofft sich durch die Klarnamenpflicht weniger Beleidigungen und Hass im Internet, da die User nicht mehr anonym surfen. Vielleicht ist das vergleichbar mit dem Social Scoring System Chinas, wo Menschen für ihr Verhalten bepunktet werden. Dazu ist es ebenfalls notwendig, die Menschen zweifelsfrei identifizieren zu können.

telefonieren geht auch anonym

Was in China klappt, klappt im Internet (World Wide Web) nur, wenn dies weltweit geschieht. Liberale Staaten würden diesem Vorschlag nicht zustimmen, während nicht ganz so demokratische Staaten, wie die Türkei, diese Klarnamenpflicht direkt bejahen würden. In Staaten mit hoher Repression droht der Bevölkerung eine nicht auszumalende Gefahr und zusätzliche Beschränkung ihrer Freiheit. Die freie Meinungsäußerung, die in Deutschland im Grundgesetz als Grundrecht steht, gilt dann in anderen Ländern nicht. Allein die Überprüfung, in welchem Land jemand eine Äußerung getätigt hat, lässt sich technisch nur mit einem sehr hohen Aufwand umsetzen.

Gespräche auf dem Wochenmarkt, Telefonate oder das Einlösen von Rezepten funktionieren auch anonym, ohne dass man sich immer erst mit seinem Namen vorstellen oder ausweisen muss.

recht auf anonymität

Das Recht auf Anonymität im Netz ist aus folgenden Gründen wichtig:

Das Internet vergisst nichts. Das „Real Life“ hingegen schon. Verhält man sich in der Pubertät und Jugend einfach noch unreif und probiert sich aus, dann vergisst das Internet das nicht, sondern es wird auf ewig mit der Person in Verbindung gebracht werden können. Im echten Leben hingegen kann man umziehen oder sich einen neuen Freundeskreis suchen und einen „Neuanfang“ wagen.

Eine Resozialisierung ist im Internet nicht möglich, selbst wenn permanent das Alter zum Zeitpunkt des Postings daneben stehen würde, würden andere User das immer noch der „Person von heute“ zuschreiben. Internetuser wären somit ein Leben lang gebrandmarkt, auch wenn sie ihre Meinung und Einstellung bereits vor langer Zeit geändert haben.

vorverurteilungen von usern

Durch semantische Datenbanken oder Bots könnten User, welche einer Kategorie zuzuordnen sind, Teil eines „Blacklistings“ werden, solche Blacklists könnten dann von anderen Webseitenbetreibenden angekauft und User pauschal geblockt oder ausgeschlossen werden, ohne dass es hinreichende Vorfälle gab, die einer Exklusion Anlass gegeben hätten.

Das Äußern konstruktiver Kritik (z.B. als Stammgast in einem Restaurant, Patient in einer Physiotherapiepraxis) ist auf Bewertungsportalen anonym möglich, würde mit einem Klarnamen aber unter Umständen das Vertrauensverhältnis spürbar ankratzen oder gar zerstören. Große Shoppingseiten ermöglichen bereits jetzt eine anonyme Bewertung mit dem Zusatz eines verifizierten Kaufs/Kunden, das reicht aus.

weniger hass durch klarnamen?

Eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahr 2016 kam zu dem Ergebnis, dass bereits jetzt der Großteil der Hasskommentarposter unter ihrem Klarnamen auftritt.

[Das posten unter Klarnamen] sorgt für Echo, für Aufmerksamkeit, für Anerkennung. Wer hasst, der kann in Foren, auf Plattformen dafür geliebt werden. Diese Gefühle von Triumph und Glück, wenn Applaus einsetzt? Das können die Reaktionen sein, wenn der Autor den Klarnamen schreibt und nicht seinen digitalen Alias. (Quelle: s.o.)

klarnamenpflicht verstößt gegen gesetze

Ist man auf der Jobsuche, haben Arbeitgeber die Möglichkeit die gesamte Vita via Suchmaschine zu finden. Dies kann ein Konflikt mit §1 des Allgemeinen GleichstellungsGesetzes (AGG) darstellen, der Paragraph besagt nämlich:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. (Quelle: §1, AGG)

Auch das Telemediengesetz sieht eine Klarnamenpflicht nur für redaktionelle Inhalte vor. Nicht jedoch für Meinungsäußerungen im Internet in einem sozialen Netzwerk. Unter dem Begriff „Klarnamenszwang“ wird in §13, Absatz 6 sogar explizit vorgeschrieben, dass der Klarnamenszwang nicht für den Endkunden gilt:

(6) 1 Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. 2Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren. (Quelle: Telemediengesetz, §6, Abs. 6)

fallbeispiele, die gegen eine klarnamenpflicht sprechen

Gerade der Aspekt der sexuellen Identität ist nicht zu vernachlässigen: während Transmenschen auch nach Anerkennung ihres neuen Geschlechts ihren Deadname in Geburtsurkunden ihrer Kinder vorfinden und dort derzeit nicht einfach entfernen lassen können, so wären sie künftig auch im Internet mit ihrem Deadnamen zu finden. Eine Konfrontation und ein immer wieder gesetzter Trigger für die betroffenen Personen, aber auch ein möglicher Punkt, wieso ein Arbeitgeber darauf verzichten könnte, jemanden einzustellen.

internet als schutzraum

Nicht nur wenn man bereits geoutet ist, wird es schwierig. Weiter oben habe ich erklärt, dass das Internet nichts vergisst, vor allem nicht geistige Ergüsse aus der Jugendzeit. Gerade in der Pubertät fängt man an sich zu orientieren, auch sexuell. Das Internet bietet einen Schutzraum in welchem man Neigungen, Fetische, aber auch gesundheitliche Probleme (z.B. psychischer Art) artikulieren kann, ohne von der Familie oder dem Freundeskreis stigmatisiert zu werden.

Im Internet finden sich leichter Betroffene, die einem Hilfe und Orientierung geben können als im näheren Umfeld. Gleichzeitig ist man anonym und in einem sog. ‚Safe Space‘. Es gibt virtuelle Selbsthilfegruppen der Anonymen Alkoholiker, wo man sich in der Selbsthilfegruppe vielleicht outet, aber soll das wirklich für die gesamte Netzbevölkerung sichtbar sein? Zusätzliche Stigmatisierung für einen Kampf, den man sowieso bereits sein gesamtes Leben führt?

meinung gesagt, job weg

Genauso fällt es Arbeitgebern dadurch leichter, kritische Mitarbeiter eher zu entlassen. Sie könnten sich vor allem bei prekären Beschäftigungsverhältnissen auf das Verhalten der Mitarbeiter außerhalb des Arbeitsplatzes beziehen und das Verhalten in der Freizeit als rufschädigend einordnen. Auch hier können sich Internetuser in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen und entweder ihre Meinung künftig nicht mehr äußern oder riskieren, ihren Job zu verlieren.

das argument der identifizierbarkeit

Bereits jetzt sind Internetuser anhand der IP-Adresse identifizierbar. Dazu bedarf es aber jeweils begründeter Fälle (sog. strafrechtlich relevante Delikte). Draußen auf der Straße müssen Strafverfolgungsbehörden die Identitätsfeststellung ebenfalls auf einer rechtlichen Grundlage durchführen, dort hat auch nicht jede Person ihren Klarnamen auf der Stirn stehen oder immer den Ausweis dabei. Die Identitätsfestellung ist Aufgabe der Behörden, eine Mitwirkung kann man verweigern. Wieso sollte es im Internet anders laufen?

dann auch ein lobbyregister?

Nur konsequent wäre dann auch endlich die Einführung eines Lobbyregisters, welches von verschiedensten Akteuren seit 2011 aktiv gefordert wird. Beispielsweise durch Anträge im Bundestag. Seitens der Initiative LobbyControl gibt es bereits einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Lobbyregister. Zwar gab es im Entwurf des Koalitionsvertrages der aktuellen GroKo noch eine Absichtserklärung ein Lobbyregister einzuführen, in der finalen Version wurde der Satz dann jedoch wieder gestrichen.

Was die anderen parteien zur Klarnamenpflicht sagen

Klarnamenpflicht? Schon lange (k)ein Thema für die Piratenpartei. Sie haben ihre Position 2012 niedergeschrieben und seitdem nicht geändert:

Die Piratenpartei Deutschland fordert hingegen in ihrem Grundsatzprogramm, dass “jedem Bürger das Recht auf Anonymität garantiert werden muss, das unserer Verfassung innewohnt.” (Quelle: Flaschenpost)

Die FDP: findet Klarnamenpflicht gut und spricht sich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene für die Klarnamenpflicht aus – zumindest bis 2017, jetzt hingegen lehnen sie die Klarnamenpflicht ab.

Die SPD: hat gemeinsam mit der CDU 2017 bereits ein Positionspapier für eine Klarnamenpflicht entworfen.

Die Grünen: Daniel Mack (2012-2014 Landtagsabgeordneter Hessen) spricht sich für eine Klarnamenpflicht aus, 2011 war die Partei zumindest noch klar gegen eine Klarnamenpflicht, aktuell äußern sie sich nicht zur Diskussion.

Die CSU: hat damals angefangen mit der ganzen Thematik und den rechtsextremen Anschlag von Anders Breivik als Auslöser genommen. In ihrer Wählerschaft sprechen sich wie bei der CDU 62% für eine Klarnamenpflicht aus.

Die AfD: hat dazu keine Meinung, zumindest nicht im Internet. Dafür aber ihre Wähler: 50,6% sprechen sich gegen eine Klarnamenpflicht aus, lediglich 33,3% dafür.

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Schwere Anschuldigungen: Zwei Fälle von extremer Polizeigewalt bei Klima-Demo in Wien

Die Klima-Demo und ihre Folgen

Der in München lebende Anselm Schindler ist im Web derzeit der wohl bekannteste Demonstrations-Teilnehmer – wenn auch aus unerfreulichen Gründen.

Er nahm als Journalist an der Klima-Demonstration teil, die vom Bündnis Ende GeländeWagen organisiert wurde. Sie fand in zeitlicher Nähe zur Fridays for future Demo statt, bei welcher auch Greta Thunberg eine Rede hielt. In Wien wurde die größte Klima-Demonstration aller Zeiten erwartet und es nahmen schlussendlich über 35.000 Menschen teil. An der kleineren anderen Demonstration, um die es hier geht, nahmen circa 5.000 Menschen teil. Teilnehmende der Fridays for future-Demonstration sind zum Teil im Anschluss zur Demo Ende GeländeWagen hinzugestoßen, es gab Überschneidungen bei den Teilnehmenden. Anselm Schindler nahm eigentlich nur als Journalist am Rande des Geschehens teil, filmte die Auflösung einer Sitzblockade und wurde dann plötzlich der prominenteste Demo-Teilnehmer in Wien. Im Laufe der Demonstration wurde er dann in Gewahrsam genommen und am Folgemorgen um 7 Uhr entlassen.

Grundsätzlich dürfen Personen in Österreich nur maximal 24 Stunden zur Identitätsfeststellung inhaftiert werden. Gelingt es den Behörden in der Zeit nicht die Person eindeutig zu identifizieren, so muss diese freigelassen werden.

Die Demonstration lief in Anbetracht der Zahl der Teilnehmenden (35.000) weitestgehend friedlich ab, es gab lediglich eine Besetzung des Wiener Rings durch den Bau eines Tripods welcher von zwei Aktivist*innen besetzt wurde. Auch haben sich zwei weitere Personen von einer Brücke abgeseilt. In der Pressemeldung der Polizei Wien ist die Rede von 96 festgenommenen Personen, davon 94 Personen wegen „verwaltungsstrafrechtlichen Übertretungen“ und zwei Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Die Initiative „RADikal Autofrei“ bzw. „Ende GeländeWagen“ dokumentiert einen Angriff auf den Journalisten Anselm Schindler auf diesem Video:

hier aus einer anderen Perspektive:



Scheinhinrichtung oder absurde anschuldigungen?

Twitter-User bezeichnen das Vorgehen der Polizei Wien als sog. „Scheinhinrichtung“, die Polizei Wien erklärt in einer Pressemeldung:

Die medialen Darstellungen der Ereignisse entbehren teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung. Insbesondere die Kommentare und Vorwürfe des gestern in den Medien veröffentlichten Videos rund um eine Festnahme neben einem Polizeibus lassen sich mit diesem Grundsatz nicht in Einklang bringen. Betont wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Unschuldsvermutung nicht nur für alle angezeigten Personen, sondern auch für Polizistinnen und Polizisten im Dienst gilt.
Die teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen. (Quelle: Presseaussendung Polizei Wien)

Oliver von Dobrolowski, selbst Polizist und bekannt für seine Kritik an den eigenen Kolleg*innen, legte dar wieso der Kopf sich definitiv unter dem Fahrzeug befunden haben muss:

„die quati“ belegt seine Position unter dem Auto ebenfalls:

Die folgen dieses einsatzes

Anselm Schindler reagierte nach seiner Haftentlassung recht besonnen. Er retweetete Postings der Demo und auch das Video in dem er selbst am Boden liegend zu sehen ist. Erst am Montag bilanzierte er das Geschehen vom Freitag wie folgt:

Gestern Abend, nachdem die Videos viral gingen, schrieb er:

Nicht nur verdrehte man seinen Arm bis zum Anschlag nach hinten, auch die Handfesseln legte man nach seiner Aussage zu eng an, was er mit folgendem Foto belegt:

ein zweiter fall von polizeigewalt

Vor dem jetzt bekannt gewordenen Video gab es bereits ein anderes Video von der selben Demonstration an einer anderen Stelle. Auch hier war Florian Klenk vor Ort und filmte die Situation, in welcher ein Polizist immer wieder zu den (erst drei, später fünf) fixierenden Polizisten rief: „In die Nieren! In die Nieren!“

Zwei weitere Polizisten drehen dem Vorgang den Rücken zu, sehr wahrscheinlich um die fixierenden Beamten vor Zugriffen durch weitere Demonstrationsteilnehmer zu schützen / abzuschirmen. In den Richtlinien für das Einsatztraining der Polizei sind Fauststöße zwar als Zwangshandlung vorgesehen, ob sie in diesem Fall jedoch notwendig waren und dann auch noch in die Nieren erfolgen sollten, sei dahingestellt. Auch diese Person wurde bis Samstag früh in Gewahrsam genommen und dann entlassen. Eine Bestätigung über einen erlittenen Mittelhandknochenbruch haben wir derzeit nicht vorliegen.

Folgen für die polizisten

Es ist unklar, welche Folgen diese Angriffe auf die Demonstranten für die Polizisten haben werden. Zunächst einmal muss man die Polizisten anzeigen und identifizieren. In Österreich gibt es jedoch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: „Für die österreichische Polizei besteht keine Kennzeichnungspflicht. Polizeibeamte sind verpflichtet, auf Wunsch ihren Dienstausweis zu zeigen oder ihre Dienstnummer offenzulegen, sofern sie dies nicht bei der Erfüllung ihrer aktuellen Aufgabe behindert.“ (Quelle: Kennzeichnungspflicht, Wikipedia).

Zumindest das zweite Video wurde mittlerweile an das Referat für besondere Ermittlungen weitergeleitet Der prügelnde Beamte wurde mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt. Da dieses Referat aber selbst Teil der Polizei Wien ist, bearbeiten nun Arbeitskollegen der Polizisten diesen Vorfall. Eine ähnliche Problematik gibt es auch in Deutschland, wobei manche Bundesländer bereits fortschrittlicher waren oder nun neue Bestrebungen unternehmen, um unabhängige Instanzen zu implementieren. Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen gibt es schon seit vielen Jahren, Amnesty International beispielsweise verweist auf das Beispiel der USA: dort gibt es unabhängige Polizeibeschwerdestellen, welche ermitteln und eigenständig Zeug*innen vorladen dürfen. Die Zeitung ‚Die Zeit‘ schrieb am 07. Juli 2014:

Oder, analog zum Datenschutzbeauftragen, einen für die Polizei – der könnte neben konkreten Ermittlungen zu einzelnen Fällen auch Empfehlungen für strukturelle Veränderungen geben. In Rheinland-Pfalz soll dieses Modell nun erprobt werden.

In Hamburg gab es eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle, die durchaus erfolgreich arbeitete. Bis im Jahr 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive an die Macht kam und der Innensenator Ronald Schill die Kommission auflöste. (Quelle: Zeit.de)

Das Austrian Center for Law Enforcement Sciences gelangt in seiner Studie zur Gewalt durch Exekutivbeamte zu dem Ergebnis, dass Misshandlungen durch Exekutivbeamte selten vor Gericht landen. Sie werden in den meisten Fällen spätestens durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. (Studie des ACLE)

Update 06.06.2019

Die Polizei Wien verkündet auf twitter, dass es bei einem der beiden Videos „tatsächlich“ so aussähe als läge der Kopf unter dem Polizeibulli. In Anbetracht der Aussage von Freitag, dass es sich um absurde Anschuldigungen handle, stellt sich durchaus die Frage, mit welcher Begründung diese Aussage verfasst wurde. Zunächst einmal pauschal alles zu dementieren und zurückzuweisen, wirkt nicht sehr professionell und vertrauenerweckend.

 

polizisten als gewalttäter

Regisseur Stefan Lukacs veröffentlichte 2018 mit den Film ‚Cops‘ bereits seinen zweiten Film zum  Thema Gewaltexzesse bei (österreichischen) Polizeibeamten. In Deutschland zeichnete man den Spielfilm mit insgesamt drei Preisen aus. Der erste Teil ‚VOID‘ ist mittlerweile fester Bestandteil der Polizeiausbildung.

Martha Krumpeck, Teil der Fridays for Future-Bewegung zeigte sich ebenfalls entsetzt:

Wir sind im Übrigen zutiefst schockiert über das Vorgehen der österreichischen Polizei gegen gewaltfrei protestierende (und blockierende) Menschen und fordern eine umgehende, lückenlose Aufklärung sämtlicher Fälle. Unser Mitgefühl gilt den Opfern.

Es sollte im Interesse der österreichischen Polizei sein, beide Fälle möglichst schnell und umfassend aufzuklären. Ein weiterer Vertrauensverlust in die Institution sollte dringend vermieden werden.

Artikelbild: Screenshots twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Von Shitstorms, Komikerinnen & der AfD: Enissa Amani darf das

Kommentar: ENissa Amani darf das

Enissa Amani wird vorgeworfen ihre Armee an Followern mobilisiert zu haben, um eine Journalistin zu diskreditieren, zu mobben und mit einem Shitstorm zu fluten. Heikel wird die ganze Angelegenheit, da sich die AfD auf die Seite der Journalistin stellt, obwohl dies nicht ihre Intention war. Daraufhin wird Enissa Amani von allen angegriffen, weil sie ja schließlich Schuld an der Situation sei. Vergessen wird jedoch, wer den Auslöser mit dem Artikel auf Spiegel Online gesetzt hat.



der Shitstorm setzt den falschen Fokus

Aktuell tobt ein Shitstorm, weil Enissa Amani nicht mehr Komikerin genannt werden möchte, eine Journalistin sich über Amani lustig gemacht hat, Ralph Ruthe schnell, aber anscheinend doch zu spät zurückruderte und weil Micky Beisenherz auch noch irgendwie seinen Senf dazu geben musste.
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird und darum müssen auch alle immer noch einmal den Herd ein wenig höher stellen, wie es scheint. Aber eigentlich geht es um etwas ganz anderes: man gönnt Amani ihre Art von Lifestyle in Kombination mit ihrem Auftreten nicht.

Kurze Chronologie für alle, die es noch nicht mitbekommen haben:

Anja Rützel teilt ordentlich aus, möchte aber nicht einstecken. Enissa Amani regt sich (berechtigterweise hin oder her, Ansichtssache) darüber auf und ihre Follower legen los, manche schießen auch über das Ziel hinaus: Link zum Tweet

Und nun? „Enissa Amani soll sich nicht so anstellen“? Vielleicht hat Enissa Amani auch einfach keine Lust mehr, immer die liebe nette Frau mit Migrationshintergrund zu spielen, die über alles hinweg lächelt und sich Kränkungen nicht anmerken lässt. Ich sage: Followershitstorm war unklug, sie hätte das selbst genauso gut, vielleicht sogar besser regeln können, da sie qualifiziertere Argumente hätte bringen können. Ein abgebrochenes Jura-Studium ist kein Garant, zeigt es dennoch, dass wir es hier nicht mit einer unqualifizierten, bockigen Schulabbrecherin zu tun haben.

was darf amani?

Enissa Amani kennt die ganzen Sprüche, auch die Aufforderungen, weiter Comedy zu machen und sich politisch nicht mehr zu äußern. Erstmalig geschah dies in größerem Ausmaß nach folgendem Auftritt bei hart aber fair: Link zum Video

Enissa Amani sitzt neben Berufspolitikern und Vertretern einer Glaubensrichtung und möchte sich dort nicht unterordnen oder den Mund verbieten lassen. In ihrer Hilflosigkeit unterbricht sie die Sprechenden, reißt das Wort an sich und wird laut. Während Männern in der Situation Stärke und Eloquenz zugeschrieben werden, wird Enissa Amani für ihr unprofessionelles Verhalten verurteilt und vom Moderator sanktioniert. Das erlebt sie häufiger: sie habe sich da einfach mal raus zu halten, hätte eh keine Ahnung, sei mehr Deutsche als Ausländerin und überhaupt sei das Rumgezicke lächerlich. Die Zuschreibung als „Influencerin“ seitens Anja Rützel reiht sich analog in diese Aufzählung ein.

Eine Frau, die man nicht Ernst nehmen kann, weil sie ja sonst im Bereich Comedy unterwegs ist (und das sowohl mit den Jungs von RebellComedy als auch alleine in den USA sehr erfolgreich). Comedy und Ernsthaftigkeit schließen sich nicht aus, das beweist auch Ralph Ruthe, der sich immer wieder klar politisch engagiert. Er ist in dieser ganzen Causa ein „Bauernopfer“, ihn hat es erwischt, obwohl er seinen Tweet, der nur wenige Sekunden online war, gar nicht mit einer politischen Botschaft intentioniert hatte. Aber die Follower waren schneller und haben ihn zügiger in den Shitstorm reingezogen als er gucken und sich erklären konnte.

genervt von hatern und der afd

Die AfD hyped den Artikel von Anja Rützel, sie selbst fand das plötzlich auch nicht mehr so cool. Aber das Kind war da schon in den Brunnen gefallen. Plötzlich existierte ein „Wir gegen die“, Team Amani gegen Team „Alman“. Verfolgt man Enissa Amanis Auftritte fernab der Humorbühne, so sieht man eine eloquente Frau, die nicht nur Humor (Geschmackssache, ja!), sondern auch Intelligenz besitzt. Und es dann auch noch wagt, unverschämt gut auszusehen. Kann man nicht akzeptieren, irgendwo muss doch ein Haar in der Suppe zu finden sein und zack, gefunden: ihre Emotionalität.

Ich sage: Enissa Amani darf das. Sie darf abgenervt sein von den ganzen Menschen, die sie permanent unterschätzen, von den Menschen, die nur nach ihren Fehlern suchen, damit sie sich nicht mit ihren Inhalten auseinander setzen müssen.

Ich empfehle: Hört dieser Frau zu, sie hat eine Menge zu sagen. Sie hat keinen Bock mehr, diskriminiert oder abgewertet zu werden, weil sie eine Frau ist, weil sie gut aussieht und weil sie etwas im Kopf hat. Diese Frau hat Inhalte, die sie überbringen möchte und der man auch den Raum dazu geben sollte. Solange wir nicht mit Powerfrauen wie Amani zurecht kommen, solange sollten wir uns mit Vorverurteilungen zurück halten. Dies gilt auch für Anja Rützel.

Bereits im hart aber fair Talk sieht man, wie angespannt Amani dort sitzt (ab Minute 9:12) und wie sie ständig unterbrochen und belächelt wird und das auch von Frank Plasberg, der als Moderator eigentlich objektiv und unparteiisch sein sollte. Nun, wo sie einen Kanal hat, wo sie das alles rauslassen kann, kochen die Emotionen über, ich persönlich kann das nachvollziehen.

Enissa amani darf sich wehren

Sie darf sich wehren und ich bin ihr dankbar, dass sie den Mund aufmacht und nicht die liebe nette Comedy-Beauty spielt, die die Leute von ihr erwarten würden, weil das einfach bequemer ist. Weil man nicht nachdenken muss, weil man einfach nur berieselt wird und von den wirklichen Problemen abgelenkt wird. Amani braucht die Quote nicht, sie braucht die verkauften Eintrittskarten nicht und sie braucht keine Frau wie Anja Rützel, die ihr in den Rücken fällt.

Als Deutsche können wir jedenfalls nicht beurteilen, wie sich Rassismus aus Betroffenensicht anfühlt. Gefühle sind höchst individuell. Als Micky Beisenherz können wir nicht beurteilen, wie sich eine Frau fühlen muss, der ständig der Mund verboten wird.

Vielleicht müssen wir alle lernen, gegenseitig mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen.

Artikelbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Zum Todestag von Ján Kuciak

Kaum jemand hat in Deutschland von dem Mord an Ján Kuciak in der Slowakei mitbekommen.

Ján war einer der Journalisten, der unbequeme Fakten aufdeckte. Ján wurde vor einem Jahr, genauer zwischen dem 22. und 25. Februar 2018 im Alter von 27 Jahren mittels Kopf- und Brustschuss getötet.

Ján Kuciak war zusammen mit seiner – zeitgleich ermordeten – Verlobten Martina Kušnírová unmittelbar an der Aufklärung der Panama Papers beteiligt. Ebenfalls im Recherchekollektiv war Daphne Caruana Galizia, freie Journalistin und auf Malta lebend. Ermordet wurde sie durch eine Autobombe am 16. Oktober 2017, kurz nachdem sie ihr Haus verlassen und sich von ihrem Sohn verabschiedet hatte.



Journalisten leben gefährlich

Einem Bericht des Europarates nach befanden sich Ende 2018 insgesamt 130 Journalisten in Haft, davon alleine 110 in der Türkei. Journalisten scheinen weltweit derzeit so gefährdet zu sein wie noch nie, vor allem wenn sie unbequeme Fragen stellen und unangenehme Themen behandeln.

Ján erhielt bereits im Spätsommer 2017 die ersten Drohungen und hat auch Anzeige bei der Polizei erstattet. Er ließ sich ebenso wie Daphne nicht von den Drohungen einschüchtern, beiden war die Wahrheit wichtiger als ihr eigenes Leben. Sie haben bis zur letzten Sekunde ihres Lebens gekämpft um diese Wahrheiten ans Licht zu bringen.

Eine Dokumentation über das Leben von Kuciak und Galizia

Während in den osteuropäischen Staaten die Ermordung des Paares in den Medien diskutiert wurde, hat man in Westeuropa kaum etwas davon mitbekommen. Diesen Artikel hier würde es ohne die Dokumentation der ARD „Schweig. Oder stirb.“ in diesem Blog heute auch nicht geben. Die Dokumentation skizziert noch einmal das Leben von Kuciak und Galizia:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/schweig-oder-stirb-100.html

Die Dokumentation ist auch deswegen beeindruckend, wenn man sich ansieht wer alles zu dem Team zählt um die Fakten für die Dokumentation zusammen zu tragen: Unterstützt wurde das Team von Journalisten der Organisation „Forbidden Stories“. 45 Reporter von 18 Medien – darunter „The New York Times“, „The Guardian“, „Reuters“ und „France 2“, – haben sich zum #DaphneProject zusammengeschlossen, um die Recherchen der getöteten Caruana Galizia fortzuführen. Neben WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung war in Deutschland auch DIE ZEIT beteiligt.“ (a.a.O.)

Was nach dem Tod von Kuciak geschah

Für Deutschland forderte David McAllister (CDU) im EU-Parlament eine Aufklärung des Falls und eine Bestrafung der Täter, des Weiteren gab es einen Rücktritt des Innenministers und Neuwahlen um die politische Krise zu lösen, die mit der Ermordung des Paares ausgelöst wurde. Ein EU-Sonderausschuss tagte ebenfalls.

Auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls wurde Antonino Vadalà festgenommen, jedoch gilt als Tatvorwurf Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Vier vorher festgenommene Tatverdächtige mussten aus Mangel an Beweisen wieder entlassen werden. (Quelle)

Ján Kuciak erhielt postum einen Sonderpreis des Axel Springer Preises für junge Journalisten. Er selbst arbeitete damals für ein Newsportal welches zum slowakischen Axel Springer Verlag gehört.

Er interessierte sich für die unbequemen Themen, er wollte als Journalist unabhängig arbeiten und scheute dabei keine Gefahren. Ján war ein Kämpfer für die Wahrheit und an einer ausgewogenen Berichterstattung interessiert. Das Kollektiv „Forbidden Stories“ kämpft nach wie vor dafür, dass es keine „Forbidden Stories“ mehr gibt und wenn doch, dass die ganze Welt von ihnen erfährt.

Ján war einer von uns – mögen wir ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren und sowohl er als auch seine Verlobte nun in Frieden ruhen.

Artikelbild: https://blacknews.ro, abgerufen am 13.02.2019

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




AfD-Pöbler musste von Polizei aus dem Landtag geworfen werden

Räpple muss weg – wie die AfD Geschichte schreibt

Ihr kennt das Narrativ. Sie wandern ungefragt in unsere Gesellschaft ein, besetzen Plätze, die vorher noch von demokratisch denkenden Deutschen besetzt waren. Sie kosten Unsummen an Steuergeldern, lösen Polizeieinsätze aus und wollen sich offensichtlich nicht ansatzweise an die hier gelebte Kultur anpassen.

Was macht man da? Montagsdemos besorgter Bürger starten mit der Forderung „Räpple muss weg“?

Moment, Räpple ist gar kein Flüchtling? Aber die neue Vorsitzende der CDU heißt nicht Räpple, auch nicht Gedeon. Sie heißt Kramp-Karrenbauer und mit dem Landtag in Baden-Württemberg hat sie eigentlich auch nichts zu tun, eher mit dem Saarland…

Fakt ist: Räpple und Gedeon sind spätestens seit heute Vertriebene. Zusätzlich zu ihrem Amt als Landtagsabgeordnete der AfD in Baden-Württemberg (+1 auf der Opferskala). Der SWR berichtete heute (AfD-Politiker sorgt für geschichtsträchtigen Skandal), dass Räpple und Gedeon sich einem gegen sie ausgesprochenen Saalverweis so lange widersetzten, dass sie schließlich sogar von der Polizei abgeführt werden mussten.



Hintergrund:

Räpple störte im Vorfeld mehrfach die Debatte mit wiederkehrenden lauten Zwischenrufen, dafür wurde er zunächst mehrfach durch Ordnungsrufe ermahnt, anschließend sogar mehrfach des Saales verwiesen. Dieser weigerte sich und blieb auf seinem Sitz und äußerte auch verbal, dass er der Aufforderung nicht nachkommen werde. Daraufhin machte die Landtagspräsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch und rief die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts.

Was danach geschah:

Die gesamte AfD verließ aus „Solidarität mit Räpple“ den Saal, nachdem auch der (ehemalige) AfD-Abgeordnete Gedeon aufgrund einer diffamierenden Äußerung (aus Respekt gegenüber der Betroffenen wiederholen wir die Aussage an dieser Stelle nicht) gegenüber der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (kurdische Wurzeln) des Saals verwiesen wurde. Die Fraktion äußerte sich, dass sie „hinter den Aussagen Räpples“ stünden.

Sie selbst beanspruchen für sich auch eher die Opferrolle, indem sie den Ursprung bei der Aussage des FDP-Abgeordneten Rülke sehen. Da dieser davon sprach, dass die Vorgänger Räpples noch im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschierten (+1 auf der Opferskala). Da diese Äußerung aber im Gegensatz zur AfD keine Konsequenzen nach sich zog, empfindet die AfD das nun als gezielte Kampagne gegen die Partei.

Alles jammern half nichts, beide Abgeordnete sind nun für die kommenden drei Termine von den Sitzungen ausgeschlossen. (+2×3 Punkte auf der Opferskala)

Räpple wird aus der AfD geworfen

Zeitgleich kam am Mittwoch zudem raus, dass der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bereits Dienstag entschieden hatte, Räpple aufgrund von wiederholtem parteischädigenden Verhalten und mehreren Verstößen gegen die Grundsätze der Partei auszuschließen. Auch gegen Gedeon läuft ein Parteiausschlussverfahren (+2 auf der Opferskala).

Am Nachmittag äußerte sich die Landtagspräsidentin gegenüber dem Plenum noch einmal mit folgendem Statement zum heutigen Vorfall: Stellungnahme Aras im Landtag

Wenn die AfD Baden-Württemberg das Ganze ernst nehmen würde, müssten sie des Weiteren auch gegen Emil Sänze ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Nachdem Aras vor der Sommerpause des Landtags darüber sprach, dass der Holocaust definitiv kein Vogelschiss in der Geschichte der Deutschen gewesen sei und damit sehr sicher auf eine Aussage Gaulands anspielte, stellte Sänze folgende Behauptung auf:

(…) Niemand von Frau Aras‘ Familie hat in unserem Land Steuern gezahlt oder in den Kriegen dieses Landes fechten müssen. Zum glänzenden Lack dieses Landes haben ihre Vorfahren nicht beigetragen. Entsprechend brauchen wir keine Belehrung von Frau Aras über den Holocaust. (…)(Facebook-Posting AfD)

AfD sorgt immer wieder für Ärger

Zudem sei gesagt, dass das nicht die ersten zwei Situationen waren in denen die AfD sich der Landtagspräsidentin widersetzte. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen im Parlament. Unlängst forderte die Fraktion sogar einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten der Präsidentin beschäftigen sollte – der Antrag wurde abgelehnt.

Die AfD wirft Aras vor, gegen die ihr auferlegte Neutralität als Landtagspräsidentin zu verstoßen, da sie sich klar gegen Rassismus und Extremismus äußert. Eine Haltung gegen rechts und eine Ablehnung von einem Rechtsruck ist jedoch eher als demokratisches Grundverständnis zu sehen und nicht als Verstoß gegen die Neutralität.

Immer wieder kommt es zudem zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Landtagspräsidentin, so dass sich auch das Landtagspräsidium bereits hinter Aras stellte (Hier) . Es kann also davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem heutigen Eklat um eine gezielte PR-Aktion handelte um auf widerlichste Weise Oppositionsarbeit zu betreiben.

Ob Räpple aufgrund des Parteiausschlussverfahrens oder der vorhergehenden hitzigen Debatte zu Abtreibungen so abgedreht ist, oder ob Räpple und Gedeon ein grundsätzliches Problem mit der demokratischen Grundordnung und gesellschaftlichen Regeln haben, sei dahingestellt. Räpple äußerte sich während seiner Abführung durch drei Polizeibeamte dahingehend, dass er seiner „demokratischen Rechte“ beraubt worden sei.

Staatsgefährder in unseren Parlamenten

Sorry, aber wir meinen: demokratische Rechte schließen sich per se aus. Rechte sind nie demokratisch, sondern rechts. (Ja, er hatte das anders gemeint, aber der Spruch bot sich gerade so an)

In diesem Kontext sind die Staatsgefährder nicht die Menschen, die über eine Zuwanderungsgeschichte verfügen. Die Staatsgefährder, die wir meinen, sind bereits mitten unter uns und in den Parlamenten in den Reihen der AfD zu finden.

Als kleines Schmankerl zum Schluss noch die Rede von Dr. Rülke (FDP) in welcher er die AfD einmal gezielt auseinander- und die Landtagspräsidentin in Schutz nimmt (inkl. legendärem Bernd-Björn Höcke-Seitenhieb:

FDP zerlegt AfD

FDP zerlegt AfD – Hans-Ulrich Rülke (FDP Baden-Württemberg) nimmt im Landtag die AfD Stück für Stück auseinander. Bravo! 👍

Gepostet von FDP Liberté am Freitag, 13. Oktober 2017

Er zeigt dabei noch einmal gezielt die faschistische Sprache der AfD auf. Und wieso sie die wahre Gefahr für den demokratischen Rechtstaat sind. Des Weiteren war dies der erste Rauswurf in der Geschichte des Landtags in Baden-Württemberg. Die AfD schreibt somit tatsächlich die Geschichtsbücher um – wenn auch anders als sie es selbst wohl geplant haben.

Titelbild: Screenshot twitter.com/SWRAktuellBW

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Das ist der Grund, warum so viele Migranten die AfD wählen

Die AfD – eine Partei mit Migrationsvordergrund

Okay okay, es heißt immer, die AfD sei nicht rechts, sie sei nur „besorgt“. Und wolle Deutschland erhalten – so wie früher. Da trifft es sich gut, dass die AfD selbst Mitglieder mit Migrationserfahrung im Bundestag sitzen hat. Mehr noch, dass ausgerechnet die AfD die dritthöchste Quote an Migranten (nach Die Linke und Grüne) im Vergleich zur CDU und SPD im Bundestag aufweist. Dann können die ja gar nicht rechts sein?

Doch, können sie. Sie sind der Wegbereiter für den Hass und die Attacken, die wir mittlerweile nahezu täglich in Chemnitz und anderen (ostdeutschen) Städten zu sehen bekommen. Die AfD hat den Faschismus wieder salonfähig gemacht.



Die AfD – Lieblingspartei der Aussiedler

Schauen wir uns zunächst die hard facts an: Der Mediendienst Integration hat dazu alle im Bundestag vertretenen Parteien befragt und analysiert. Im Vorwort wird deutlich, dass die Übersicht aus verschiedenen Gründen unvollständig ist. Insgesamt kommt der Bundestag auf eine Quote von knapp acht Prozent. In Deutschland hingegen gibt es eine Ausländerquote von 22,5%, der Bundestag ist also nicht wirklich repräsentativ für die deutsche Bevölkerung.

Betrachtet man nun die Namen der AfD genauer, dann fällt auf, dass es sich dabei um auffällig viele „osteuropäische“ bzw. russisch klingende Namen handelt. Es wurden keine Aussagen zu den Nationalitäten getroffen, aber die Sympathie der AfD für Russlanddeutsche, sowie andersrum ist keine Neuigkeit. Die AfD hat Russlanddeutsche gezielt umworben und sich so ihre Nische gesucht und besetzt. Es gibt sogar eine eigens gegründete Initiative „Russlanddeutsche für die AfD“.

Weitere Bestätigung für diese These liefert der Faktenfinder der Tagesschau: „In diversen Artikeln wird die AfD als die „neue Lieblingspartei der Aussiedler“ gehandelt – dem ARD-Magazin Monitor etwa war nach der Landtagswahl in NRW aufgefallen, dass die Partei vor allem dort, wo viele Russlanddeutsche leben, ihre mit Abstand besten Ergebnisse erzielte.“ Im Spiegel kann man nachlesen, dass in Pforzheim (einer Stadt mit einem hohen Migrationsanteil Russlanddeutscher) das Wahlergebnis bei der AfD über 40% betrug. Dort holte die AfD auch ein Direktmandat:

Alternativ hier 8 Minuten aus Frontal21: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/russlanddeutsche-neue-heimat-afd-100.html

Identitätsverlust seit Ende der Ära Kohl

Liest man Interviews mit Russlanddeutschen, so äußern sie sich oftmals dahingehend, dass sie „ihr Land nicht mehr wiedererkennen“ wie es damals unter der Ära Kohl war. Sie befürchten einen „Identitätsverlust“ und haben das Gefühl, dass die ganze Stabilität, die sie sich seit Jahren aufgebaut haben, nun bedroht sei.

Es handelt sich hierbei um eine gefühlte Wahrheit, nichts was statistisch belegbar wäre. Dennoch reicht dieses Gefühl aus, um sich nun von der CDU und „dem Kanzler der Einheit“ zu trennen und Zuflucht bei der AfD zu suchen. Der AfD kommen diese Schiffbrüchigen – im Gegensatz zu denen im Mittelmeer – gelegen, um ihr Wählerpotenzial zu vergrößern. Mit antiquirierten Wünschen nach der Währungsreformreform und einem traditionelleren, christlicheren Land besetzen sie genau die Nische, die keine andere Partei so präsent vor sich hergetragen hat.

Das kann daran liegen, dass die AfD zutiefst rückständig ist. Während alle anderen Parteien sich der Transformation Deutschlands in ein multikulturelles und weltoffenes Land schon längst bewusst sind und sich den wirklichen Herausforderungen stellen, vor denen unser Land derzeit steht. Es muss sich aktiv Gedanken gemacht werden über: frühkindliche Bildung, Armutsvermeidung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch am kulturellen Leben und des Weiteren brauchen Menschen Sicherheit. Sicherheit für ihre Rente, für ihre Familien, für ihre Vergangenheit in einem Kriegsland.

Die AfD – Heimat und Sicherheit bei subjektiver Instabilität

Die AfD nimmt sich nun dieser Menschen an. Russlanddeutsche Migranten die von der Politik jahrelang vergessen bzw. nicht berücksichtigt wurden. Niemand ist aktiv auf die Russlanddeutschen zugegangen und hat sie nach ihren Bedürfnissen gefragt oder sie aktiv gefördert. Sie waren sich selbst überlassen. Das führte dazu, dass sie sich innerhalb ihres Kulturkreises abgeschottet und eigene Netzwerke und Strukturen aufgebaut haben.

Sie agierten nach innen, um sich und ihrem Kreis etwas aufzubauen und in Deutschland anzukommen. Dieselbe Situation gibt es übrigens auch bei Kurden und anderen arabischstämmigen Leuten. Ein Kommentar unter dem Volksverpetzer-Artikel zur Migrationsquote der AfD-Bundestagsfraktion regte an, dass Russlanddeutsche „weiß“ seien und daher in der Bevölkerung akzeptierter seien. Die „jetzigen Migranten“ hingegen fallen optisch bereits durch dunklere Haar- und Hautfarbe auf und werden daher schneller als „störend“ oder „fremd“ wahrgenommen.

Es ist eine Frage der Vorurteile. Die AfD hat sich dieser Zielgruppe angenommen und ist aktiv auf die Russlanddeutschen zugegangen. Ein cleverer Schachzug, wenn man sich vor Augen hält, dass bei den wahlberechtigen Russlanddeutschen bislang die höchste Nichtwählerquote zu verzeichnen war. Mit der Bundestagswahl 2017 hat sich das geändert, die AfD hat es geschafft, einen Großteil der Nichtwähler zu mobilisieren und bisherige CDU-Wähler unter den Russlanddeutschen zur AfD abzuwerben.

Grafik: Welt.de

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168989573/Welche-Parteien-die-meisten-Stimmen-an-die-AfD-verloren.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png, abgerufen am 29.08.2018

Die AfD – der Zeit zurück

Die AfD hat für alle tatsächlichen Probleme der Wahlberechtigten Deutschlands keine Lösung (siehe ZDF Sommerinterview). Sie schwelgt lieber in der Vergangenheit und wünscht sich ein idealisiertes Deutschland zurück, welches nicht wirklich ideal war. Zu viele Menschen waren damals abgehängt, für zu viele Menschen gab es keine wirklichen Hilfen. Es gab keine Integrationskurse für Russlanddeutsche, geschweige denn flächendeckende Sprachkurse oder erleichterte Chancen in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

Russlanddeutsche wurden in baufälligen Baracken einkaserniert und mussten sich von dort heraus alles selbst erarbeiten. Integration musste in Eigenleistung gestemmt werden. Viele damalige Russlanddeutsche haben sich nun mit harter Arbeit „etwas aufgebaut“ in Deutschland. Mit bewusst gesetztem Framing der AfD zu Sozialwohnungen bzw. Häusern, die in der ersten Zeit gezielt nur für Geflüchtete genutzt werden, gießen sie Öl in das Feuer des „wir hatten damals auch nichts, wieso steckt man denen nun alles in den Arsch?“. Die Debatte, die die AfD bzw. ihre Wählerschaft mit dem Rest der Bevölkerung führt, nennt sich Sozialneid.

Sozialneiddebatte

Menschen die damals selbst wenig hatten, treten nun nach unten, um den „neuen Neuen“ genauso wenig zuzugestehen, wie es ihnen damals zugestanden wurde. Anstatt sich auf die wahren Werte Deutschlands zu besinnen und sich gemeinsam zu solidarisieren, formiert sich ein „Wir gegen die“-Widerstand. Anstatt für die Menschenwürde, die ihnen damals oftmals selbst nicht zugestanden wurde, kämpfen sie nun dafür, dass es anderen Menschen genauso schlecht ergehen soll.

Lieber noch, dass sie gar nicht erst nach Deutschland kommen, weil sie ihnen womöglich etwas wegnehmen könnten. Diese Angst ist in Teilen nachvollziehbar, immerhin mussten sie über viele Jahre mit oft mehr als einem Job hart dafür kämpfen. Eventuell ist es auch der Frust, weil man sie bis heute nicht als „echte Deutsche“ anerkennt und sie immer noch als „die Russen“ bezeichnet. Sie blenden dabei jedoch aus, dass die derzeitige Migration für Deutschland auch Chancen bietet – auch für sie.

Im Baubereich boomt es derzeit an allen Ecken und Enden. Mehr Bürger bedeuten mehr Nahrungsmittelbedarf, mehr Einzelhandel, insgesamt mehr Konsum. Es werden mehr Fachkräfte in sämtlichen Bereichen (primärer, sekundärer und tertiärer Arbeitsmarkt) benötigt und der Arbeitsmarkt ist wie leergefegt. Damit einhergehend steigen die Beschäftigungsquote, sowie die Chance, besser über sein Gehalt verhandeln zu können.

Dank der Flüchtlinge geht es uns besser

Zu berücksichtigen sind selbstverständlich der mangelnde Wohnraum. Vor allem im bezahlbaren Segment und die in manchen Kommunen nicht ausreichenden Kapazitäten in Kindertagesstätten und Schulen, sowie dem Ganztagsangebot. Genau dafür könnten wir den Geflüchteten aber dankbar sein.

Ohne diese Form der Migration seit 2015 wäre in den Kommunen gar kein so massiver Handlungsdruck aufgebaut worden. Der soziale Wohnungsbau stagnierte in den Jahren zuvor, der Ausbau der Kita-Plätze fand nur im nötigsten Rahmen des Rechtsanspruches statt, ALG II-Sätze wurden damals auch nicht bis ins Unendliche erhöht. Und sinnvolle präventive Maßnahmen wie Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration fanden nicht flächendeckend statt.

All dies hat sich nun geändert und es geht uns tatsächlich besser als jemals zuvor. Auch nicht-Migranten bekommen nun etwas von einem gewachsenen Sozialstaat ab. Deutschland fängt endlich damit an, die Fehler der Vergangenheit im Bereich Soziales auszubessern. Es wäre also deutlich sinnvoller, den Parteien dafür ihre Anerkennung mit Hilfe der Wählerstimme zu zeigen. Als eine Partei zu unterstützen, die all die Errungenschaften der letzten Jahre in Bezug auf ein besseres gesellschaftliches Miteinander wieder zerstört.

„Früher war selbst früher alles besser.“ – vielleicht wäre dies der einzig sinnvolle Wahlplakat-Spruch für die AfD? Mit der AfD ist nämlich genau nichts besser geworden.

Chemnitz: Wie Nazis mit Falschmeldungen Pogromstimmung erzeugt haben

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Was geht mich meine Umwelt an?

Wie wär’s damit, selbst was zu unternehmen und die Bäume in der Nachbarschaft zu gießen?

Da gab es im Zuge der Dürreperiode im Juli und August im Internet an mehreren Stellen den Aufruf, die Bäume in der näheren Umgebung zu wässern (Aktion #wassermarsch) und was war die Meinung einiger weniger, die dafür umso lauter waren? „Was gehen mich die Bäume an der Straße an, die Stadt hat die schon mit meinen Steuern gepflanzt, dann sollen sie sich auch selbst darum kümmern“ war noch die harmloseste Antwort, wenn vielleicht auch nicht unbedingt weise.

Denn wenn die Bäume vertrocknen, muss ein neuer Baum gepflanzt werden und die Kosten sind deutlich höher, als wenn sich die Nachbarschaft solidarisiert und Verantwortung für die Bäume übernimmt, die ihnen immerhin täglich Sauerstoff und Wasser spenden und dafür sorgen, dass sich vor allem Innenstädte nicht so massiv aufhitzen.



Vergleich Straßentemperatur ohne und mit Bäumen, Researchgate  abgerufen am 18.08.2018

Zur Erinnerung: 1 Liter Leitungswasser kostet circa 0,2ct.

Als weiterer Kommentar fiel beispielsweise „Hätte Merkel nicht falsche Prioritäten gesetzt, könnten sich die Städte jetzt wenigstens noch eigenes Wasser für die Bäume leisten.“ Ein latenter Hinweis auf den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. Menschen mit Migrationserfahrung sind also schuld daran, dass Bürger*innen aufgerufen werden Straßenbäume zu gießen?

Ich wage die vorsichtige These aufzustellen, dass die Kosten für Brauchwasser seitens der städtischen Umweltbetriebe und Grünunterhaltungen sogar noch unter den Beträgen für Privatabnehmer liegen. Und diese Summe weniger Grund für das nicht-Gießen ist als viel mehr die Tatsache, dass die Arbeitskraftressourcen in kommunalen Betrieben endlich sind. Im Zuge der Sparmaßnahmen wurden auch die Stellenpläne geschrumpft.

Es gibt nun viel weniger Mitarbeiter für dieselbe Menge an Arbeit

Dennoch ist so eine Dürreperiode (noch) eine absolute Ausnahmesituation. Es ist verständlich, dass die Kommunen für solche Situation kein Personal „auf Halde“ haben. Bei dem aktuellen Fachkräftemangel wäre es auch gar nicht möglich, kurzfristig so viel Personal einzustellen, dass alle Bäume regelmäßig gewässert werden können.

Und selbst wenn, sind damit noch lange nicht alle zusätzlich benötigten Arbeitsmaterialien und Fahrzeuge angeschafft. Außer den Kräften vor Ort benötigt man nämlich auch mehr Personal in Technik und Verwaltung (Wartung der Gerätschaften, Arbeitsverträge schließen, Controlling etc.). Bei bestehenden Ausschreibungsverpflichtungen, Rahmenverträgen und Bestellprozessen wird schnell klar wie absurd die Forderungen der Wassergegner sind.

Man merkt also Mitte Juli, dass es keinen Niederschlag gab und voraussichtlich keiner zu erwarten ist. Wenn man zügig mit den Ausschreibungen beginnt, hat man im November vielleicht alles beisammen, um mit einem großen Team starten zu können. Wie groß wäre dann wohl erst der Aufschrei bezüglich Steuergeldverschwendung?

Was wir im Zuge der #wassermarsch-Aktion erlebt haben, ist kein neues Phänomen

Dahinter steckt nicht gleich Rassismus bzw. eine gruppenbezogene Menschen- bzw. Baumfeindlichkeit, sondern das sogenannte Sankt-Florian-Prinzip. „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!“ Als ursprünglich frommer Spruch zum Schutz des eigenen Hauses gedacht, wandelte sich die Aussage nach und nach weiter. Im englischsprachigen Raum verwendet man die Redewendung „not in my backyard“ (NIMB). Alles ist also okay, solange es nicht im eigenen Garten / der unmittelbaren Nähe stattfindet. Menschen sind tolerant und akzeptieren alles, so lange sie nicht unmittelbar davon betroffen sind.

Am häufigsten begegnen wir dem Prinzip im Alltag bei Bauprojekten. Niemand spricht sich öffentlich gegen eine neu zu bauende Kindertagesstätte aus. Oder günstigen Wohnraum, Hochbahnsteige zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, eine Schule oder ein Krankenhaus. Solange diese Projekte nicht nebenan realisiert werden. In der Situation sind den Betroffenen dann alle Mittel Recht, um dagegen vorzugehen.

Kampf gegen den Gemeinnutz

Von Einsprüchen gegen die Planfeststellung, Bürgeranregungen und Beschwerden z.B. nach § 24 GO NRW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gar gefälschten Bürgerbegehren wird seitens der Gegner alles an Munition abgefeuert, ganz gleich welch hohe Relevanz die Projekte für einen Teil der Gesellschaft haben mögen (z.B. Inklusion).

Die rechtlichen Überprüfungen zur Genehmigungsfähigkeit fanden jedoch meist bereits zuvor in der Fachverwaltung statt und ein Großteil der Beschwerden muss im Nachhinein ohnehin abgelehnt werden. Das Einzige, was man mit der Art von Verhinderungstaktik erreicht, ist maximale Konfrontation. Verhärtete Fronten und massiver Zeitverzug. Sowie exorbitant gestiegene Kosten aufgrund von Preissteigerungen und Prozesskosten.

Kurz: Man muss mehr Steuern aufwenden. Die Verärgerung, wenn ein Projekt realisiert werden soll, ist die übrigens nicht weniger groß im Verhältnis zur Verärgerung wenn eine Stadt an einer Unterversorgung von Kitaplätzen, Krankenhäusern oder barrierefreien Haltestellen zu leiden hat.

Viele Menschen reflektieren vielleicht auch nur aus ihrer derzeitigen Lebensphase heraus

Und denken vielleicht aufgrund der immer komplexer werdenden Gesellschaft nur an den Status quo. Vielleicht ist es einfach ein Problem der Überreizung. Man ist mit so vielen Dingen gleichzeitig beschäftigt, dass man sich nun nicht noch in ein weiteres Projekt einarbeiten möchte.

Um zu verstehen brauchen Dinge Zeit. Zeit, in der man sich über pro und contra informieren kann, in der man Alternativen ausdiskutieren kann etc. Zeit, von der wir gefühlt viel weniger haben, obwohl wir doch alle eigentlich viel länger leben als noch vor ein paar Jahrzehnten.

Unser Leben besteht aus Stress und da ist dann keine Zeit für noch mehr Stress. Lieber lehnt man alles ab. Aus den Augen, aus dem Sinn. Sollen sich doch die anderen Gedanken darüber machen. Als 25jähriger Anwohner mag man den Sinn und Nutzen eines barrierefreien Hochbahnsteiges für sich selbst nicht erkennen. Sechs Wochen später mit Sprunggelenkfraktur und temporärer Gehbehinderung hingegen schon.

Dabei können alle profitieren

Als kinderlose und ruheliebende Anwohnerin mag die Kindertagesstätte nebenan eine Zumutung aufgrund der zu erwartenden Lärmemissionen sein. Für ein zugezogenes junges Paar, aber womöglich die Entlastung schlechthin, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Des Weiteren können von der Neuerrichtung einer Kindertagesstätte weitere positive Seiteneffekte hervorgehen:

Eine einzurichtende Tempo 30 Zone bzw. Verkehrsberuhigung auf Spielstraßengeschwindigkeit. Das führt auch für den Rest der Nachbarschaft zu weniger Lärm, Feinstaub und mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Es ermöglicht potenzielle Straßenfeste für die gesamte Nachbarschaft (vielleicht sogar ausgehend von der Kita?). Und schafft die Möglichkeit einer besseren Vernetzung, so dass auch die alleinstehenden Anwohner*innen Kontakte knüpfen können. Und somit im Bedarfsfall Hilfe von anderen erhalten können.

Die Lösung für unsere Gesellschaft ist nicht das Prinzip Sankt Florian, sondern das Prinzip Solidarität.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter