Haus weg, Geld weg, Haftbefehl? Das war der Titel eines Volksverpetzer-Artikels über Querdenker Fuellmich aus August 2023. Aus dem Fragezeichen können wir seit heute ein Ausrufezeichen machen. Der als Querdenker im „Corona-Ausschuss“ und als dieBasis-Vorstand bekannt gewordene Dr. Reiner Fuellmich, der uns mit einer Klage finanziell ruinieren wollte, die Pandemie leugnete und Menschen mit einer „Sammelklage auf Schadensersatz“ u.a. gegen Drosten Versprechen machte, die er gar nicht halten konnte, wurde Freitag in die JVA Rosdorf (Göttingen) in die Untersuchungshaft eingeliefert. Zuvor war er bereits wegen Hetze (Beleidigungen) und NS-Vergleichen verurteilt worden. Jetzt wurde er sogar aus Mexiko abgeschoben. Selbstverständlich gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung für Fuellmich.
Was bisher geschah
Reiner Fuellmich war von Juli 2020 bis Oktober 2022 Mitglied im sog. Corona-Ausschuss, welcher in Folge zu einer Stiftung wurde. Dort sammelte der Ausschuss regelmäßig Spenden für ihre Arbeit ein. Im Oktober wurde er dann schließlich „verbannt“. Begründung damals: er soll Spendengelder veruntreut haben. Zeitgleich bot er Interessierten an, in den USA eine „Class Action“ einzureichen, eine sogenannte Sammelklage, die in Deutschland nicht möglich ist. Darin wollte er beweisen, dass PCR-Tests nicht funktionieren und somit den Virologen Prof. Dr. Christian Drosten widerlegen und die Pandemie quasi „abschaffen“. Die Class Action gibt es bis heute nicht, jedoch verlangte er von den Mandant:innen 800€ für die jeweiligen Mandate. Sollte die Klage Erfolg haben, wollen sie aber weitere 10% der erstrittenen Summe als Honorar. Der Haken: Nirgendwo scheint etwas davon zu stehen, dass diejenigen, die ihr Geld dafür ausgeben, ihr Geld zurückbekommen, falls die Klage nicht erfolgreich ist – oder überhaupt zu Stande kommt:
Im September 2022 wurden die ersten Vorwürfe laut, dass das Kartenhaus langsam in sich zusammen bricht und die Querdenker fingen sogar an sich gegenseitig zu verklagen:
Die Kanzlei Lehmann, Kanzlei für Strafrecht und Steuerstreit aus Berlin beschreibt es ganz treffend: „Treue ist in jeder Beziehung von zentraler Bedeutung. Sie ist die gemeinsame Basis und schafft das notwendige Vertrauen ineinander. Während in Paarbeziehungen oft erst durch „Beziehungsarbeit“ verhandelt werden muss, wie weit diese Treue reicht und wann die Untreue beginnt, ist Untreue im Wirtschaftsleben gesetzlich durch §266 StGB als Straftatbestand geregelt.“
Überprüfen wir mal kurz: Beziehung zum Ausschuss? Zerstört. Gemeinsame Basis? Fuellmich ist nicht mehr Vorsitzender der Querdenkerpartei dieBasis. Untreue im Wirtschaftsleben? Laut Staatsanwaltschaft Göttingen mehr als nur ein Anfangsverdacht. Fuellmich dürfte demnach als untreu bezeichnet werden.
Lug & Betrug? Eher Veruntreuung von Spendengeldern!
Bereits vor einem Jahr war die Rede davon, dass Fuellmich Gelder in Millionenhöhe veruntreut und für sich selbst verwendet haben soll. Kurz nach Fuellmichs Rausschmiss aus dem Ausschuss erstatteten die „Hafenanwälte“ dann eine Strafanzeige, denn das Geld war weg. Im Zuge der Ermittlungen kam es nach Aussagen auf einem Querdenker-Kanal dann erst zu einem deutschen Haftbefehl gegen Fuellmich, der nach Fuellmichs Flucht nach Mexiko sogar in einen europäischen Haftbefehl umgewandelt worden sein soll. Ob es auch noch einen internationalen Haftbefehl gab, wissen wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht.
Pardon, es war natürlich keine „Flucht“ nach Mexiko. Fuellmich wollte angeblich in Mexiko mit den Maori gemeinsam an der Sammelklage weiterarbeiten und vor ein Maori-Gericht ziehen. Inwiefern das Urteil dann in Deutschland Anwendung finden sollte, hat er nie erklärt. Das konnte er auch schon nicht, als er noch davon sprach, das Class Action Urteil aus den USA in Deutschland anwenden zu lassen. Dass das alles von vorne bis hinten von Anfang an keinen Sinn ergab, konnte man bei Volksverpetzer schon vor drei Jahren lesen. Die Fans von Reiner Fuellmich, die sich vom Staat betrogen fühlten, sind nun auf jeden Fall auch noch ihr Geld los. Fuellmich soll das aus dem Ausschuss entwendete Geld laut Angaben der Göttinger Staatsanwaltschaft nämlich zur Bedienung privater und beruflicher Kredite genutzt haben.
Fuellmich Ausgeliefert und verhaftet
Er tauchte wohl Ende letzter Woche bei der Einwanderungsbehörde in Tijuana auf, da ihm seine Pässe fehlten und er diese abholen wollte. Bei einem zweiten Besuch ging es nicht nur um die Pässe, sondern auch um sein Visum. Dort wurde er dann allerdings von sechs Mitarbeitern empfangen, heißt es. Während Pass und Visum seiner Frau verlängert wurden, wurde Fuellmich in den Flieger nach Frankfurt gesetzt, ein „begleiteter Rückflug“ stand an und er wurde aus Mexiko ausgewiesen. Fuellmich wurde direkt aus dem Flieger in Frankfurt in eine Haftzelle gebracht und im Anschluss der Eröffnung des Haftbefehls nach Göttingen in die JVA Rosdorf überführt. Der Haftbefehl ist vom 15.03.2023, am 24.05.2023 gab es dann den europäischen Haftbefehl. Auf die Schliche kamen sie ihm übrigens, weil er in seinen ganzen Interviews selbst mitteilte, in welchem Land er sich gerade befindet.
Vertreten wird er nun von der 75 Jahre alten Rechtsanwältin Dagmar Schön, sowie von Katja Wörner aus Essen. Beide sind organisiert bei den „Anwälten für Aufklärung“. Dabei handelt es sich um eine maßnahmenkritische Gruppe von Anwält:innen aus den Reihen der Querdenker:innen, die sich zum Beispiel für Menschen einsetzen, die sich aufgrund ihres Querdenker:innen-Daseins von ihrem Arbeitgeber diskriminiert fühlen. Dabei vertreten die „Anwälte für Aufklärung“ durchaus radikale und extrem irreführende Impfgegner-Positionen und unterstellen Impfungen, tödlich zu sein. Das sind reine Verschwörungsmythen, die jeglichen Fakten entbehren. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für diese Behauptungen.
Schön bestätigte im Gespräch mit Roger Bittel dann auch gleich, dass die U-Haft gerechtfertigt sei, da ja schließlich Fluchtgefahr bestünde. Eine Anwältin, die ihrem Mandanten direkt in den Rücken fällt. Das wird sicherlich ein top Prozess, da sind wir uns sicher!
Fuellmichs neue Heimat: die JVA Rosdorf
Die Aussichten in seiner aktuellen Haftanstalt sind nicht ganz so rosig, wenn man dem „Knastbewertungsportal“ prisons.eu glauben möchte. Zwar gilt das Justizvollzugsgesetz in Niedersachsen als das liberalste der 16 Bundesländer, jedoch sind sich ehemalige Inhaftierte da nicht ganz so sicher:
Wieso Volksverpetzer (mal wieder) Recht hatte
Wir können jetzt lang und breit erklären wieso wir (wieder einmal) Recht hatten, aber wir können auch einfach auf sämtliche unserer Artikel der letzten drei Jahre verweisen. Dort haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie gefährlich und geldgeil die Hauptakteure der Querdenker sind. Sie versprechen Lösungen, liefern aber nur Probleme – und ziehen den Anhänger:innen auch noch das letzte Geld aus der Tasche:
Hat Fuellmich einen Millionenbetrag veruntreut?
Die Staatsanwaltschaft Göttingen schreibt: „(…) Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte durch einen 53 Jahre alten Mitbeschuldigten am 10. November 2020 eine Zahlung in Höhe von 200.000 € in 20 Transaktionen zu je 10.000 € an seine Ehefrau vornehmen ließ. In der Folgezeit soll er das Geld gemeinsam mit dieser vollständig verbraucht haben. Am 27. Mai 2021 soll er dann eigenhändig 500.000 € auf sein Privatkonto transferiert und auch diesen Geldbetrag gemeinsam mit seiner Ehefrau privat verbraucht haben. So sollen ca. 115.000,- € sollen für die Ablösung eines privaten Immobilienkredits verwendet worden sein sowie ca. 70.000,- € für die Ablösung eines eigenen beruflich bedingten Kredits. (…) „
Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe dürfte aufgrund des hohen Volumens von knapp einer Million Euro und den bisherigen Urteilen eher nicht in Betracht kommen. Zwar wurden seine Konten nach Angabe seiner Anwältin bereits gepfändet, es dürfte aber fraglich sein ob die oben genannte Summe noch vorhanden ist. Ebenso wurde bereits das Geld aus seinem Hausverkauf gepfändet.
Hinzukommen könnte noch ein weiterer Prozess, denn laut Informationen von t-online soll seine bisherige politische Heimatpartei keine Sozialabgaben gezahlt haben. Damals war er gemeinsam mit Viviane Fischer im Vorsitz. Nach Angaben von Viviane Fischer, die sie uns per Mail mitteilte, seien diese aber mittlerweile nachgezahlt worden. Es sei „im Zuge eines Schatzmeisterwechsels zu einer verzögerten Zahlung gekommen“, die Beträge seien sehr gering gewesen. Weder Reiner Fuellmich noch sie träfen dabei eine Schuld, da sie nicht für die Bezahlung von Mitarbeitern zuständig gewesen seien.
Inwiefern er in den letzten drei Jahren Steuern gezahlt hat oder ob noch eine Anklage wegen Steuerhinterziehung droht, ist ebenfalls noch unklar. Dies wird seitens der Finanzbehörden wohl erst ermittelt werden können, wenn entsprechende Jahresabschlüsse seiner Kanzlei, sowie Einkommenssteuererklärungen eingereicht worden sind.
Was machen die anderen Querdenker?
Impfgegnerin und heilpraktizierende Ärztin Carola Javid-Kistel relativierte schon mehrfach den Holocaust, wird beschuldigt, gefälschte Impfpässe zur Verfügung gestellt zu haben und verweigerte die Quarantäne. Sie befindet sich schon länger ebenfalls in Mexiko um dadurch Zeugenaussagen und eigenen drohenden Strafverfahren in Deutschland zu entgehen. Oder wie sie es nennt: eine Angststörung wegen der Behörden in Folge der Covid19-Maßnahmen. Auch Carola Javid-Kistel wird irgendwann ein neues Visum oder einen neuen Pass benötigen. Laut ihrem Telegram-Kanal finanziert sie ihr Leben derzeit durch freiwillige Schenkungen, aber auch Bescheinigungen aller Art. Immer wieder werden auch „Energieausgleiche“ erwähnt und „Kristallmatten“ mit Promocode verkauft:
Auch wir wurden schon Ziel von Fuellmich
Zwar haben wir Reiner Fuellmich zu keinem Zeitpunkt ein Mandat erteilt, aber auch von uns wollte er Geld sehen. 250.000€ um genau zu sein:
Es handelt sich dabei um unseren „Wodarg-Prozess“. Zwar ist Fuellmich mittlerweile nicht mehr der Anwalt von Wodarg und laut Fuellmichs Anwältin ist „Wodarg auch für uns gestorben“, aber Viviane Fischer hat Fuellmichs Mandat übernommen. Der Termin wurde immer und immer und immer wieder verschoben. Das führt zwar dazu, dass wir derzeit noch nichts zahlen müssen und wahrscheinlich auch nie werden. Dennoch haben wir bereits jetzt enorme Anwaltskosten um uns gegen diesen Quatsch zu verteidigen. Die Recherchen zu den Querdenkern sind nicht nur nervenintensiv, sondern fressen auch Zeit und finanzielle Ressourcen auf unserer Seite. Wir sind als gemeinnützig anerkannt und das Beste: im Gegensatz zu Querdenkern stellen wir auch ganz legal Spendenbescheinigungen aus und verwenden das Geld ausschließlich für unsere Arbeit. Also wer Interesse hat, uns zu helfen, Dinge zu schreiben, die sich immer wieder als wahr herausstellen, kann hier vorbei schauen. 😉
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