Die 4 wichtigsten Gründe, warum Demokraten die AfD nicht wählen können

Hintergrund

image_print

Die AfD ist undemokratisch

Ich sehe durchaus ein, dass die AfD theoretisch eine Daseinsberechtigung hat. Es mag sich teilweise überhaupt nicht mit meiner Meinung decken, und ich könnte das auch an anderer Stelle begründen. Aber wenn man das politische Spektrum nicht gerade als ein falsches links-rechts-Spektrum versteht, ist es theoretisch legitim und sinnvoll, eine AfD zu haben.

Es gibt keine Partei, die (gleichzeitig) konservative und eine anti-globalistische Positionen verkörpert. Ich finde zwar beide wenig sinnvoll, aber erstmal mögen das ja debattierbare Punkte sein. Doch heutzutage kommen wir fast nicht mehr dazu, über diese Themen zu reden, wenn es um die AfD geht (und es geht fast immer um die AfD). Warum? Weil die AfD ihre Position nicht durch sachliche Diskussion vorbringt, sondern indem sie Fakten und demokratische Institutionen an sich in Frage stellt.



1.) Pressefreiheit

Man kann durchaus die Medienlandschaft kritisieren. Das hab ich an einigen Stellen auch gemacht. Wenn ein großer Teil der Medien einiger weniger Unternehmen und Individuen gehören und sich mehr wirtschaftlichen Maximen beugt als journalistischen, ist das ein Problem. Doch die AfD kritisiert vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, die das größte Maß an Unabhängigkeit besitzen, eben weil sie nicht von Klickzahlen und Werbepartnern abhängig sind.

Fehler in der Berichterstattung sind ebenfalls zu kritisieren. Sie sind aber auch normal, wir sind alle nur Menschen. Aber mit „Lügenpresse“ eine ganze Verschwörungstheorie zu formulieren und zu behaupten, ALLES sei gelogen und manipuliert (außer wenn es das eigene Weltbild widerspiegelt) ist viel zu verkürzt und schlichtweg falsch. Dagegen spricht allein die Bandbreite an Angeboten. Die AfD kritisiert nicht einzelne schlechte Berichterstattung oder Journalisten. Sondern alle und alles.

Die Institution wird angegriffen, nicht ihre Berichterstattung

Sie ist die einzige Partei, die regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen ausschließt. Dieses Verhalten ist vielleicht sogar rechtswidrig. Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Angriffe auf Pressevertreter kommen regelmäßig auf AfD-Demos und Veranstaltungen vor.

Das hat nichts mit berechtigter Kritik oder einer anderer Meinung zu tun. Man möchte einfach die unabhängige Presse zerschlagen. Wie genau das funktioniert, dazu empfehle ich diese Lektüre von falter.at. Man möchte sie mit eigenen, faktenfreien, ideologisch gleichgeschalteten und unkritischen Medien ersetzen. Ironischerweise also eine „echte Lügenpresse“. Die AfD baut sich ein eigenes Propaganda-Netzwerk aus, das mit eigenen „Fakten“ arbeitet. Als Demokrat kann man das nicht akzeptieren.

2.) NS-Verherrlichung und verharmlosung

Die AfD ist keine NSDAP, das ist richtig. Inhaltlich und programmatisch ist da ein großer Unterschied, auch wenn Parallelen vorhanden sind. Aber warum endet das alles so oft bei der AfD in Verherrlichung und Verharmlosung vom Nationalsozialismus? Die „Nazi-Keule“ hat sie sich vollkommen selbst zu zuschreiben. Wenn man nicht mit Nazis in Verbindung gebracht werden will, dann sollte man vielleicht nicht andauernd Nazi-Sachen sagen.

Man sollte nicht versuchen, den Nazi-Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen zu wollen, vor dem Führerbunker ein Foto mit der Hand auf dem Herz machen. Von der Waffen-SS als „Positivbeispiel“ sprechen. Sich mit Hitlergrüßen fotografieren lassen oder Nazi-Symbolik oder -andenken verwenden. Rechtsextreme und Neonazis beschäftigen und für die Partei aufstellen lassen. Wir haben eine ganze Liste mit diesen Fällen in der AfD gesammelt:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Mal im Ernst: Niemand hat sich die NS-Vergleiche stärker zuzuschreiben als die AfD selbst. Sie zieht Neonazis und Rechtsradikale an oder beherbergt sie sogar in führenden Positionen. Sie ist entweder unfähig oder unwillig, sich wirklich von diesen unzähligen Aussagen, Taten und Personen zu distanzieren. Beides macht diese Partei für jemand, der für die Demokratie und Menschenrechte einsteht, unwählbar.

3.) Grundgesetz und Rechtstaat

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand (ab ca. 7:20). Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

Wenn die AfD im Grundgesetz verankerte Rechte wie das Recht auf Asyl, die Definition von deutscher Staatsbürgerschaft, die Meinungsfreiheit mit Melde-Plattformen für Lehrer oder die Pressefreiheit mit ihren Angriffen wie in 1.) beschrieben in Frage stellt, muss sie das für jemanden, der unsere Freiheit, Wohlstand und Rechtstaat gutheißt, unwählbar machen.

4.) Fakten

Um eine sachliche Debatte und funktionierende Politik durchzuführen, ist es dringend notwendig, dass man auf einer gemeinsamen faktischen Grundlage argumentiert. Die AfD tut das nicht. Die AfD lügt die ganze Zeit. Sie lügt darüber, was im Koran steht, über Schutzsuchende, über das, was in Chemnitz oder in Köthen passierte, über Aussagen von anderen PolitikerInnen, über ihre politischen GegnerInnen, über „Messerattacken“. Und vieles mehr.

Sie kann das ungestraft tun, weil alle, die sie darauf hinweisen, einfach mit „Lügenpresse“ abgestempelt werden können. Sodass man sich inhaltlich gar nicht damit auseinandersetzen muss. Weil sie in Social Media eine Parallelöffentlichkeit geschaffen haben, in welcher ihre Anhänger die Aufdeckung der Lügen niemals zu Gesicht bekommt. Sie leugnen wissenschaftliche Fakten wie beispielsweise zum Klimawandel. Die Partei kann natürlich gerne in einer fiktiven Parallelwelt leben, aber man sollte sich fragen, ob so eine Partei einen Platz in unseren Parlamenten verdient hat. Wie kann man funktionierende oder konstruktive Politik davon erwarten?

Die AfD ist aufgrund ihrer Methoden unwählbar

Ich könnte noch lange weiter schreiben, aber das würde den Rahmen sprengen. Mehr zum Thema haben wir hier oder hier. Es sollte klar sein, dass die AfD weniger eine „alternative“ Meinung anbietet, als eine alternative Realität und eine alternative zu Rechtsstaat und Demokratie. Genau das macht sie unseriös, unwählbar und zu einem großen Problem. Ich persönlich sehe ein Problem mit vielen Positionen der Union. Aber mit der kann man sich meistens sachlich auseinandersetzen.

Wer sich von keiner anderen Partei ernst genommen oder repräsentiert genug fühlt – Das kann ich verstehen. Aber wenn man deshalb die AfD wählt, dann wählt man Lügner, Demokratiefeinde und NS-Verherrlicher eben mit. Und zu einem nicht unwesentlichen Anteil, das hat System. Wenn die AfD dadurch genau die diese Dinge zerstört, die gut an unserem Staat und Land sind, hat das nichts mehr mit Patriotismus zu tun. Deshalb ist sie für Demokraten keine Alternative.

8 Gründe, warum du die AfD wählen solltest

Artikelbild: ESB Professional, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Kommentare sind geschlossen, abertrackbacks und Pingbacks sind offen.