So ekelhaft fordern AfD-Sympathisanten Erschießung eines Schutzsuchenden

Ekelhaft.

Ich kann einfach nicht begreifen, warum die AfD direkt und indirekt so viel Einfluss auf unsere Gesellschaft hat. Man muss nur einmal ein paar Minuten in ihren geschlossenen Hass-Brutstätten, die sich Facebook-Gruppen nennen, stöbern, um ihr wahres Gesicht zu sehen. Da wird nicht über Politik diskutiert. Da werden keine konstruktiven Studien gepostet. Es werden keine Zukunftsmodelle entwickelt. Da werden einfach nur Schutzsuchende und politische Gegner beschimpft und Gewaltfantasien formuliert.

Der fremdenfeindliche Kern der AfD-Sympathisanten und -wähler wird sich durch keine politische Maßnahme der Welt wieder in das demokratische Spektrum „zurückholen“ lassen. Eine Diskussion ist sinnlos. Jede Obergrenze der Union und jede weitere Asylverschärfung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Und sägt an unseren Menschenrechten, für nichts. Im Gegenteil, es wird als Anerkennung gesehen, dass man doch Recht hatte mit seinem blinden Hass. Der wird erst befriedigt sein, wenn alle aus dem Land geworfen oder getötet wurden, die nicht zu ihrer „In-Group“ gehören.



AfD-Sympathisanten fordern Erschießung eines Schutzsuchenden

Der Titel des Artikels ist hunderprozentig wahr. Aber auch eine Meldung mit dem gleichen Informationsgehalt wie „Heute morgen ist die Sonne aufgegangen“. Das passiert jeden Tag, hunderte Male, wenn man sich ansieht, was die Recherchegruppe #DieInsider in den geheimen und geschlossenen Gruppen der Rechten zu Tage fördert. Aber nehmen wir ein aktuelles – obwohl eigentlich nicht aktuelles – Thema.

In einer Gruppe, die buchstäblich „AfD-Sympathisanten“ heißt (Das war keine Unterstellung von mir, sondern Selbstbezeichnung), und von einigen AfD-PolitikerInnen administriert wird, wurde gestern ein Artikel der BILD gepostet über einen Fall aus dem letzten November. Der Artikel wurde gleichzeitig in diversen anderen rechten Gruppen verbreitet.

Sie posten immer wieder alte Artikel

Erstens einmal: Der BILD-Artikel ist vom November, nicht aktuell. In Dorstfeld gab es seinerzeit einen Streit in einer Asylunterkunft, bei der der Täter zum Messer griff. Ein Polizeibeamter bezwang den Mann daraufhin mit einem Beinschuss, nachdem Pfefferspray wirkungslos war. (Quelle) Es ist eine weit verbreitete Taktik in rechten Gruppen: Inzwischen werden weniger Fake News verbreitet, sondern es werden immer wieder alte Artikel mit Berichten von Vorfällen von neuem verbreitet. Auf das Datum guckt sowieso niemand.

So soll neben Lügengeschichten und der selektiven Auswahl weiter der Eindruck entstehen, die Kriminalität sei dramatisch angestiegen – Natürlich nur wegen der Schutzsuchenden. (Nichts davon ist der Fall). Durch das Füttern täglicher Meldungen will man weiter Hass schüren. Nun, die Reaktionen auf den Artikel waren alle gleich. Und wir haben uns nicht Kommentare herausgepickt. Das sind alle Kommentare, wie sie angezeigt wurden. Keiner hat widersprochen, auch keiner der Admins, die teilweise AfD-Mitglieder sind.

Verbannt diesen Faschismus aus unseren Diskursen!

Mir will doch keiner sagen, dass diese Leute „besorgt“ sind. Oder sich nur über vermeintliche Kriminalität beklagen. Jeder, der diese Anhänger ernst nimmt, ist entweder naiv oder findet so einen Hass und Gewaltfantasien in Ordnung. Und beides disqualifiziert jemanden in meinen Augen für einen sinnvollen Diskurs. Erst kürzlich feierten sie den Bottrop-Attentärer, wo sie doch angeblich so besorgt wegen Anschlägen seien. (Wir berichteten hier) Liebe LeserInnen, das ist das Gesicht der AfD. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Fassade.

Während man über Amberg diskutiert, werden 20 prügelnde Deutsche aus Wurzen ignoriert

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Screenshot facebook.com/#DieInsider

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Peinlicher Fail: AfD ehrt versehentlich den Sohn eines Syrers

Das ging daneben, AfD!

Die AfD setzt sich für die weltweit am meisten unterdrückte Gruppe an Menschen ein: Weiße Männer. Deswegen sind ja auch nur 36 der 50 reichsten Menschen der Welt weiße Männer. Oder auch nur ALLE Innenminister Deutschlands.

Da ehren sie in ziemlich peinlichen Videos und Tweets in einem „Adventskalender“ Männer wie Ronald Reagan oder Johannes Paul II. Aber gut, sollen sie machen. Ihr erstes Türchen war allerdings Schriftsteller Bertold Brecht. Ein bekannter Antifaschist, der von den Nazis floh. Und als Literaturwissenchaftler und Augsburger wie Brecht bleibt mir da nur extremes Hände vors Gesicht schlagen. Aber als wäre das noch nicht peinlich genug, so ehrten sie jetzt ausgerechnet Steve Jobs.



AfD Ehrt sohn eines syrers

Der „weiße Mann des Tages“ ist aber der leibliche Sohn eines syrischen Politikstudenten namens Abdulfattah Jandali. (Die AfD hat den Tweet inzwischen wieder gelöscht, Update 7.12.: Das war wohl das „Türchen“ für den 7.12., da sie es heute erneut postete, hier)

Also, bravo, AfD, dass ihr es anerkennt, dass auch die Kinder von Migranten, insbesondere aus Syrien, unsere Welt radikal zum Besseren verändern können! Wollt ihr eure Position zur Familienzusammenführung nicht vielleicht ändern? Immerhin wurden lediglich 786 Visa beantragt, seit die Bundesregierung die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit „eingeschränktem Schutzstatus“ wieder erlaubt hat. Und nicht die „Millionen“ vor denen ihr gewarnt habt. (Quelle)

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made, Screenshot twitter.com

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Nach dieser Tat eines Flüchtlings musste sich dieser Österreicher schämen

Dieser Twitter-Thread geht viral

„Es ist alles eine fucking Schande, irgendwie. Ich schäm mich noch immer. Nicht für Österreich, sondern für mich selbst.“

Der Nutzer @zarkojank erzählt, was ihm kürzlich auf dem Urban-Loritz-Platz in Wien passierte.



Hier die Ganze Geschichte:

Anmerkungen der Reaktion sind kursiv, wir haben den Dialekt für unsere Mit-Piefkes übersetzt. 

Stehe gestern Nacht am Urban-Loritz-Platz und esse ein Kebab, neben mir ein Flüchtling aus dem Iran (Afghane) und wir labern halt irgendeinen Mist, Bruder hier, Bruder da. 20m von uns liegt ein Betrunkener auf der Bank, es rennen ständig Leute vorbei und ignorieren ihn.

Soweit alles normal für eine Wiener Nacht. Der Typ neben mir geht aufs WC und am Rückweg direkt zum „Sandler“ (Bettler) hin, kniet sich zu ihm und redet kurz irgendwas. Leute gehen vorbei, denken wohl – wie ich – Ah, na serwas, was will der von dem Sandler??

Dann kommt er wieder zurück und sagt „Bruder, er sagt, er braucht Rettung. Er sagt, Bein kaputt“. Ich denk mir immernoch „Oida (Alter), bitte, so ein Scheiß jetzt mit dem total waachgesoffenen Penner iwas diskutieren“, gehe aber mit, um mal zu schauen.

Stellt sich heraus, dass der Typ sich das verdammte Bein gebrochen hat, ohne Jacke daliegt und komplett unkontrolliert am Zittern ist. Ich iwie noch immer im „Na serwas, habe d’Ehre das schaut schlecht aus“-Modus, hat der andere schon die Jacke ausgezogen.

Schwer zu beschreiben, wie liebevoll dieser 20-Jährige den Typen zugedeckt hat mit seiner Jacke. Ohne eine Sekunde zu zögern. „Mann braucht Hilfe“. Während ich mit seinem Handy die Rettung rufe, holt er 20 Zeitungen ausm Ständer und legt sie dem Patienten unter den Kopf.

Afghane gleich verdächtigt

15 Minuten Zeit, auf die Rettung zu warten. „Keine Arbeit, Scheiße“, sagt er. „Mhm, gschissn grissn“, denke ich. Dann kommt die Rettung. Ich mein, jeder kennt es und sie haben echt einen zaachen (Mühsam, Anstrengend) Job, aber grad dass sie den Afghanen nicht direkt angefuckt haben. Super ungut.

Als ich dann den Mund aufgemacht und die Lage beschrieben habe, hat sich die Situation sofort entspannt. Wohl weil ich mehr als „Mann braucht Hilfe“ sagen kann. Die haben den Typen dann ins Auto gewuchtet (Bein total im Arsch einfach) und haben weiß Gott was mit ihm gemacht.

Der Refugee-Kollege hat dann die Zeitungen noch in den Ständer zurückgeräumt. Da musste ich fast lachen vor lauter Wut auf mich selbst. Bin ich echt schon so abgestumpft, dass ich auch an dem Mann vorbeigerannt wäre? Was is los mit dieser Stadt, frag ich mich.

Es muss ausgerechnet so ein Afghane daherkommen. Ausgerechnet einer dieser scheiß Messerstecher, wo man sich als Zeitungsleser eher Sorgen macht, wenn man sie betrunken nachts am Gürtel (Verkehrsader um Wien) trifft. Ausgerechnet der ist der einzige, der sich Zeit nimmt, dem Mann mal zuzuhören.

Und er ist auch der einzige, bei dem sich jeder sofort denkt „Heast (Sag mal) will der jetzt den Sandler ausrauben oder was?“. Es ist alles eine fucking Schande, irgendwie. Ich schäm mich noch immer. Nicht für Österreich, sondern für mich selbst.

Naja, Abend war jedenfalls ganz lustig so im Allgemeinen. Haben dann Nummern ausgetauscht, vielleicht gehen wir einmal ein Bier trinken. Achso, geht ja nicht, der verdammte Moslem trinkt ja nicht, hat er gesagt. Der Kickl (FPÖ-Politiker, Innenminister) soll ihn holen.

Artikelbild: Screenshot twitter.com, Danke an unsere Freunde von Mimikama für die Übersetzungshilfe 😀 

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Vergewaltigung von 14-jähriger: Diese elende Heuchelei der Medien muss ein Ende haben

Genau darum ist eure Hetze so scheiße!

Mansor S. wurde zu Unrecht beschuldigt. Wie unsere Kollegen vom BILDBlog detailliert recherchiert haben, wurde der Afghane im August durch die Bank von der BILD schuldig gesprochen. „Abgelehnter Asylbewerber vergewaltigte Mädchen (14)“ oder einfach nur „Schon wieder!“. Man forderte sogar schon Konsequenzen für die Tat, die nie stattfand: „Abschieben statt Strafprozess!“. (BILDBlog) Wow. Prozess, Urteil und Strafe in einem. Natürlich eskalierte die ganze rechte Szene, die AfD sprang auch auf den Empörungs-Zug auf.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ihre Ermittlungen gegen einen Afghanen eingestellt: Das vermeintliche Opfer hatte die…

Gepostet von BILDblog am Mittwoch, 21. November 2018



Hass, Lügen, Hetze

Doch das vermeintliche Opfer machte widersprüchliche Aussagen. Die Staatsanwaltschaft stellte später die Ermittlungen ein, man konnte ihm „kein strafbares Handeln“ nachweisen. (Quelle) Doch der Schaden ist angerichtet. Seine Familie hatte sich von ihm abgewendet, seine Mitbewohner im Flüchtlingsheim beschimpften ihn als „Kinderschänder“. Er wurde vertrieben und musste zeitweise auf der Straße leben. Dennoch möchte Mansor S. das Mädchen nicht verklagen. Sie habe „in ihrem Leben schon genug durchgemacht“. (Quelle)

BILD berichtete über das Einstellen des Verfahrens bisher nicht. Und was ist mit den unzähligen Hass-Kommentaren in Social Media? Für rechte Hetzer war das „ein weiterer“ Beweis dafür, dass sie mit ihrem Hass auf Andere Recht gehabt haben sollen. Keiner der rechten Lügenblogs wird darüber berichten. Kein Rechtsextremer wird das Weitererzählen, ach, geschweige denn erfahren. Doch es gab gestern noch eine weitere Meldung:

21-jähriger Vergewaltiger, Schläger und Neonazi verurteilt

Das Wittlicher Amtsgericht verurteilt einen 21-jährigen wegen der Vergewaltigung einer 14-jährigen und auch wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung eines eritreischen Flüchtlings. Der junge Mann ist bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Zeigen des Hitlergrußes. (Quelle) Medienecho? Nicht existent. Das Urteil von gestern steht nur in einer Lokalzeitung aus Trier. Beides mal handelte es sich um eine (mutmaßliche) Vergewaltigung einer 14-jährigen. Doch die Reaktionen sind völlig unterschiedlich.

Euer Hass kotzt mich an! Wenn ein waschechter Neonazi einen Flüchtling verprügelt und eine 14-jährige vergewaltigt, kommt keine AfD daher und fordert, dass „unsere Frauen und Töchter“ geschützt werden sollen? Kommt keine BILD und setzt eine Schlagzeile mit „Schon wieder!“. Und dieser Mann hat gestanden und wurde verurteilt. Bei Mansor S. konnte man die Ermittlungen nicht einmal abwarten, da wollte man ihn schon abschieben. Und letztlich war er unschuldig.

Keiner, nicht die BILD, nicht die AfD und keiner der rechten Hetzer in Social Media soll mir auch nur einmal erzählen, dass er sich auch nur einen Dreck um Vergewaltigungsopfer schert. Oder um Sicherheit. Ein junger Mann türkischer Abstammung verlor sein Leben, als er einem Obdachlosen das Leben retten wollte – Und wird dafür von den gleichen ausgelacht (!!), die bei den Ausgaben für Flüchtlinge Sorge um „unsere“ Obdachlosen heucheln. (Quelle)

Ich habe es satt

Es geht nur um Ausländerhass. Nichts weiter. Gar nichts. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Oder warum erwähnen die Rechten Pseudo-„Frauenschützer“ die 82.000 Frauen nicht, die Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung durch ihre (Ex-)Partner wurden? 2017 wurden sogar 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland ist betroffen. (Quelle) Aber nein! Die „bösen Flüchtlinge waren es!“

Und die Medien, allen voran die Anti-Asyl-Hetz-Zeitung BILD, machen mit und liefern Hassmaterial für die AfD. Was nicht in das Hass-Weltbild passt, wird ignoriert. Und wo man einen mutmaßlichen Täter hat, wird fröhlich los gehasst. Studien beweisen: Es wird überproportional oft über Straftaten von Nicht-Deutschen berichtet (Quelle). So werden Existenzen zerstört, wie die von Mansor S. und so wird der Hass auf Andere weiter angestachelt. Kein Platz für Differenzierung, kein Platz für Ermittlungen und ordentliche Gerichtsprozesse. Der wütende Mob will Blut sehen. Aber bitte nur das von Ausländern.

Artikelbild: pathdoc, shuttestock.com, changes were made

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Danke, Weidel! Syrer in Wismar von Nazis krankenhausreif geschlagen

Danke, Weidel!

Während wir noch darüber diskutieren, ob man die Sorgen eines rechtsextremen Mobs in Chemnitz ernst nehmen muss, geht es schon los. Ein 20-jähriger Syrer wurde am Mittwochabend in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern krankenhausreif geprügelt. Drei Männer haben ihn zunächst ausländerfeindlich beschimpft.

Dann schlug einer mit einer Eisenkette auf den jungen Mann ein. Man hat ihn schwer verletzt. Ihm wurde unter anderem die Nase gebrochen. Die Polizei sucht derzeit Zeugen. Geht’s noch? Das sind genau die Konsequenzen, vor denen wir schon seit Jahren warnen. Durch Unterstützung in der Politik und in den Behörden denken Fremdenhasser, dass sie ihrer Gewalt freien Lauf lassen können.



Und die AfD schweigt

Schlachtet die AfD den Fall Wismar aus? Ich dachte, es geht ihr um die Sicherheit in Deutschland? Aber nein, nur wenn die Täter ins Feindbild passen, damit man weiter den Fremdenhass befeuern kann. Natürlich, die pickt sich derzeit wieder irgendeinen anderen Einzelfall heraus oder begibt sich in die Opferrolle. Und versucht irgendwie immer noch das absolut treffende Label „Nazi“ abzustreiten. Nach Aufrufen zur Lynchjustiz und Androhung, „Verlage stürmen“ zu wollen.

Über Zuwanderung und Kriminalität kann man gerne in einem nicht-rassistischen Kontext reden. Aber das machen wir seit Jahren nicht. Durch selektiven Empörungsjournalismus, vor allem durch die rechte Lügenpresse und die BILD führt man eine Debatte fernab von Fakten. Fake News und Falschdarstellungen sind in rechten Filterblasen die Norm.

Wir kritisieren das seit Jahren. Nicht, um etwaige Probleme zu leugnen, sondern um diese Debatte als das zu bezeichnen, was es ist: Reine Hetze gegen Andere. Und Unschuldige werden dann in Wismar krankenhausreif geschlagen. Das muss jetzt ein Ende haben. Sonst werden wir uns in einigen Jahren anhören lassen, wie wir das alles zulassen konnten.

14 Aussagen, die es rechtfertigen, die AfD als Nazis zu bezeichnen

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Paradox: Diese 7 Flüchtlinge und Migranten sind in der AfD

AfD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Es ist seltsam: Sie sind als Kinder selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen oder sind hierher eingewandert. Jetzt sitzen sie für die AfD in den Parlamenten. Wir haben eine Liste mit sieben AfD-Abgeordneten zusammengestellt, die trotz ihres Migrationshintergrund gegen Flüchtlinge und Migration sind. Verstehen tun wir’s aber nicht.



PetR Bystron (Flüchtling aus der Tschechoslowakei)

Petr Bystron wuchs in der Tschechoslowakei auf. 1987 flohen seine Eltern mit ihm in die Bundesrepublik Deutschland und beantragten politisches Asyl. Er war Vorsitzender der AfD Bayern. Von März bis September (Einzug Bundestag, pol. Immunität) wurde er vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet weil er „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige“.

Joana Cotar (Flüchtling aus RUMÄNIEN)

Joana Cotar floh mit ihrer Familie im Alter von fünf Jahren aus Rumänien nach Deutschland. Sie ist Ex-CDU Mitglied und war dort im Vorstand der CDU Mannheim-Schwetzingerstadt/Oststadt. 2013 Wechsel in die AfD. Dort war sie Co-Vorsitzende des hessischen Landesverbandes, aber Rücktritt im Juli 2014 wegen interner Streitigkeiten, da sie Abmahnungen ablehnte.

Anton Friesen (kasachische SSR, Spätaussiedler)

Er kam mit zehn Jahren als Spätaussiedler nach Deutschland und wuchs in Ostwestfalen auf. Er spendete unter anderem Geld an eine diakonische Tafel, die die Spende jedoch abgelehnt hat. Daraufhin beschimpfte der Rest der AfD die Sonneberger Diakonie. Des Weiteren war er u.a. Wahlbeobachter bei der russischen Präsidentenwahl, während die OSZE massive Unregelmäßigkeiten und fehlenden Wettbewerb kritisierte, habe Friesen selbst keine Unregelmäßigkeiten erkennen können.

Ebenfalls ist er Fake News affin. So berichtete er von einem Totalschaden seines Autos und postete ein fünf Jahre altes Stockphoto, obwohl sich später herausstellte, dass lediglich die Radmuttern gelöst waren. Die Einschätzung eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens stellte fest, dass die Mängel für ein „selbständiges Lösen der Radbolzen“ sprechen können.

Markus Frohnmaier (aus einem rumänischen Kinderheim adoptiert)

Frohnmaier stammt aus Rumänien, nach eigenen Angaben lernte er nie seine Eltern kennen. Er wurde von einem deutschen Ehepaar adoptiert. Frohnmaier möchte gerne „bei allen Straftätern den Migrationshintergrund „bis in die dritte oder vierte Generation (…) ermitteln, damit die Kriminalstatistik die Realität wiedergibt“. Zusätzlich pflegt Frohnmaier europaweit Kontakte zu rechten Organisationen, damals noch in der Jungen Alternative, dort besonders nach Russland und zur österreichischen FPÖ-Jugend.

Marc Jongen (Mutter Italienerin, Vater Niederländer, Migrant)

Jongen wuchs in Südtirol auf und hat die italienische und niederländische Staatsbürgerschaft. 2011 wurde er in Deutschland eingebürgert. Er ist einer der zwei Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg. Weiterhin ist er Vorstandsmitglied der rechtsnationalen Gustav-Stresemann-Stiftung. Er tritt auch gemeinsam mit Martin Sellner (Identitäre Bewegung) als Vortragender bei dem neurechten Institut für Staatspolitik auf.

Waldemar Herdt (kasachische SSR, Spätaussiedler)

Er wuchs als Angehöriger der russlanddeutschen Minderheit in der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan auf. 1993 ist er mit seiner Familie nach Deutschland ausgewandert. Herdt begann seine politische Laufbahn in der Partei bibeltreuer Christen (u.a. als Bundesvorstand) und wechselte in die AfD. Er selbst beschäftigte im Bundestag den putintreuen Aktivisten Heinrich Grot. Dieser steht im Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Paul Podolay (Migrant, Tschecheslowakei)

Podolay wuchs in der Tschechoslowakei auf und wanderte 1982 in die BRD aus. Außerdem war er Mitglied der CSU, ehe er 2015 zur AfD wechselte. Tritt politisch im Bundestag bislang nicht wirklich in Erscheinung.

Wie kann man als Flüchtling gegen Flüchtlinge sein?

Die AfD ist eine offen rechtsextreme Partei. Das heißt, sie will „stolz“ auf Deutschland im zweiten Weltkrieg sein, will de facto einen „Ariernachweis“ einführen und das Menschenrecht Asyl quasi wieder abschaffen. Dazu verwendet sie rassistische und fremdenfeindliche Sprache und macht pauschal Stimmung gegen Migranten jeglicher Art. Dass Menschen, die selbst Flucht- und Migrationserfahrung gemacht haben, jetzt diese Positionen vertreten ist äußerst seltsam.

Auffällig ist, dass es sich hierbei fast ausnahmslos um Menschen aus Osteuropa handelt. Wie können diese Menschen nun nicht das Leid der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan nachvollziehen? Und wenn es keine Fluchterfahrung ist, den Wunsch nach einem besseren Leben in Deutschland? Es ist traurig und schade, dass diese PolitikerInnen hier diese Gelegenheit verpassen, Brücken zu bauen und stattdessen Mauern fordern.

Alle politischen Erfolge der AfD seit der Bundestagswahl

Text: Gordana Rammert, Thomas Laschyk. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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4 Mythen und Missverständnisse über die „Asylkrise“

Die aktuelle Debatte um die angebliche „Asylkrise“ läuft schon lange nicht mehr mit Fakten. Wir haben uns vier Mythen angeschaut, die derzeit kursieren.

„Asylstreit“? „Asylkrise“? Was ist los in der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD? Wird Deutschland seine Grenze schließen? Können wir das überhaupt? Wird das irgendwas bringen? Was wären die Folgen? Worum geht es überhaupt? Wir beantworten die Fragen und lösen ein paar Missverständnisse und Falschbehauptungen auf.



1. 2015 sind die Asylsuchenden legal nach Deutschland gereist

Entgegen rechter Mythen und einer nie eingereichten Verfassungsklage der CSU hat Deutschland 2015 völlig im Recht gehandelt, als es die Asylsuchenden einreisen ließ, wie wir hier auch schon ausführlich erklärt haben. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes und Paragraf 18 des Asylgesetzes sei Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Aber, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Europarecht überlagert deutsches Recht, weshalb die Dublin-III-Verordnung gilt.

Zum einen verpflichtet diese Regelung jedes Land, zuerst die Zuständigkeiten der Asylanträge zu prüfen, bevor abgewiesen werden kann, zum anderen gibt es die Möglichkeit, vom so genannten „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch zu machen, sprich: Deutschland darf freiwillig die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge übernehmen. Das war 2015 bis 21. Oktober bei syrischen Flüchtenden der Fall. Der europäische Gerichtshof bestätigte 2017: Deutschland und die Asylsuchenden haben keine Gesetze gebrochen. Es gab eine offene Grenze und die Einreise war rechtens.

2. Es gibt keinen konkreten Anlass für eine Asylkrise

Seehofer impliziert, dass es nötig sei, Grenzkontrollen durchzuführen, bestätigt von Umfragen, die eine Mehrheit andeuten, die sich härtere Kontrollen wünscht. Nur bleibt er schuldig zu sagen, was das denn bringen soll. Warum sollen Zurückweisungen von einigen Flüchtlingen irgendetwas an den von vielen Fake News und solchen Missverständnissen geschürten Ängsten ändern?

Seehofer drängt jetzt auf eine eigenmächtige Lösung, dabei hatte sich seine Partei erst wenige Wochen zuvor auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Grenzzurückweisungen stehen dort nicht drin, man hatte sich auf eine „atmende Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen und die sogenannten „Ankerzentren“ geeinigt. Und erst am Freitag hat der Bundestag mit der CSU beschlossen, dass ab August wieder bis zu 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zu ihren Familien nach Deutschland kommen dürfen.

Auch gehen die Zahlen der ankommenden Asylsuchenden immer weiter zurück: Zwischen Januar und April 2018 wurden lediglich 63.972 Asylanträge in Deutschland gestellt, darunter 18.000, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und deren Einreise Seehofer in Zukunft verhindern will. 2017 waren es noch 223.000 Asylanträge, 2016 476.000 und 2015 745.000. Zwei Drittel sehen in Seehofers Verhalten lediglich Wahlkampfgepolter für die Landtagswahl in Bayern.

3. Grenzkontrollen würden nichts an der Situation verbessern

Bayern kontrolliert bisher hauptsächlich nur an den drei großen Autobahngrenzübergängen zu Österreich, die anderen mehr als 50 kleinere Übergänge werden kaum überwacht – Schließlich gilt in Deutschland das Schengenabkommen, das Reisefreiheit innerhalb der gesamten EU garantiert. Wenn Deutschland jedoch anfangen würde, verstärkt Menschen an der Grenze zurückzuweisen, würde das lediglich eine Kettenreaktion auslösen: Österreich hat angekündigt, das sofort ebenfalls zu tun, sobald Deutschland das macht. Andere EU-Länder könnten das Gleiche tun – Am Ende wäre so de facto das Schengenabkommen aufgehoben, da alle Grenzen plötzlich wieder kontrolliert werden.

Ein weiteres Problem sind immer noch Länder wie Italien: Die Länder an den Außengrenzen würden erneut von den anderen EU-Ländern im Stich gelassen werden, da sie auf der Verantwortung für sämtliche ankommenden Asylsuchenden sitzen bleiben würden. Und das wird Italien nicht mit sich machen lassen. Als Druckmittel könnten sie die Registrierung der Asylsuchenden einstellen und die Menschen einfach ihr Land durchqueren lassen. Geschlossene Grenzen, tausende unregistrierte Asylsuchende: Erst dann könnte man wirklich von einem „Asylchaos“ sprechen.

Bisher registriert Italien fast alle ankommenden Asylsuchenden im Rahmen eines Umverteilungsmechanismus, auf den sich die EU-Innenminister 2015 geeinigt hatten. Das ist jedoch eher eine Übergangslösung: Italien fordert eine Reform des Schengenabkommens und mehr Solidarität unter den EU-Ländern. Die Forderung, einfach die Grenzen zu zu machen gibt es in fast allen EU-Ländern und ist europäische betrachtet sehr unsolidarisch.

4. Seehofer hat überhaupt gar kein Recht, alleine über Abweisungen an der Grenze zu entscheiden

Abgesehen davon: Das Ultimatum der CSU und die öffentliche Debatte erwecken den Eindruck, als könnte Deutschland als Mitgliedstaat der EU einfach selbstständig über eine neue Grenzregelung entscheiden. Das stimmt nicht. Wenn Merkel also eine europäische Lösung sucht oder zumindest bilaterale Abkommen vereinbaren möchte, ist das kein Kompromiss, sondern die einzige Möglichkeit, wie das geregelt werden kann, ohne EU-Recht zu brechen – Diesmal wirklich, im Gegensatz zu 2015.

Wie bereits erwähnt, hat Europarecht Vorrang vor deutschem Recht, was nach GG Artikel 16a, Absatz 5 geregelt ist. Deshalb muss sich Deutschland an das 2013 verabschiedete Dublin-III-Abkommen halten und ist verpflichtet, jeden Asylsuchenden, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hereinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Möglich sind deshalb nur bilaterale Abkommen, was die Dublin.Verordnung unter Beteiligung der EU-Kommission ermöglicht. Ohne die EU-Kommission darf Deutschland also gar nichts eigenmächtig entscheiden.

Zusammenfassung

Entgegen anderer Aussagen („Wir sind begeisterte Europäer“, Markus Söder am Montag) und dem von der CSU erst kürzlich unterschriebenen Koalitionsvertrag, plant die CSU einen Alleingang, der nicht nur die Koalitionspartner CDU und SPD übergehen würde, sondern auch alle anderen EU-Länder und einen Rechtsbruch darstellt. Experten sehen in dieser eskalierenden Rhetorik den Versuch der CSU, vor der Landtagswahl in Bayern Stimmen von AfD-Wählern zurückzugewinnen. Verbündete sucht sich die CSU in europafeindlichen Politikern aus anderen Ländern wie Österreich, Ungarn und Italien, die ebenfalls nicht an einer gemeinsamen europäischen Lösung interessiert sind und damit die Legitimität der EU untergraben möchten.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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FLÜCHTLING GREIFT BETRUNKEN POLIZISTEN AN – Ups, sorry, anders herum…

Im September bereits griff eine Gruppe betrunkener Polizisten einen Asylbewerber an. Der Haupttäter, ein Polizeioberkommissar, teilt in seiner Freizeit auf Facebook AfD-Plakate.

Hast du von diesem Vorfall im September gehört? Ich nicht. Kurz was passiert war: Eine Gruppe Polizisten aus Baden-Württemberg waren zu einer „Gemeinschaftsveranstaltung“ nach Augsburg gekommen, wo sie sich betrunken hatten und bei einem McDonalds einen Asylbewerber rassistisch beleidigt und angepöbelt haben und am Ende körperlich angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Der angeklagte Polizeioberkommissar wurde jetzt wegen Beleidigung und mehrerer Körperverletzungsdelikte zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ein zweiter muss wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Geldstrafe von 14.400 Euro bezahlen. Der verurteilte Polizeioberkommissar teile auf Facebook regelmäßig Anti-Asyl-Beiträge der AfD.



“Hat aber alles nix mit nix zu tun”

Natürlich sind Polizisten auch nur Menschen und natürlich gibt es auch welche, die solche politische Einstellungen haben. Im Gegensatz zu anderen, die Einzelfälle nutzen, um politischen Kapital daraus zu schlagen, möchte ich mit diesem Artikel nicht sagen, dass alle Polizisten Asylbewerber angreifen. Ganz im Gegenteil. Das ist nur ein Einzelfall und der Täter ein Individuum mit einer verachtenswerten Einstellung.

Aber man stelle sich vor, wie genau die Partei, die besagter Polizist so gerne auf Facebook teilt und die ihn anscheinend so angestachelt hat, dass er einen unschuldigen Mann angreift – als Polizist! – wohl reagiert hätte, wenn die Sache anders herum gelaufen wäre? Sie hätte es größtmöglich ausgeschlachtet und von der Gefahr für den Rechtsstaat geredet, die alle Flüchtlinge darstellen. Gegenfrage: Hat irgendjemand jetzt den Eindruck, dass nach dieser Attacke Polizisten pauschal unter Verdacht gestellt werden müssen?

Wie die AfD, aber auch alle willfährigen Medien an sich, reagieren, wenn Asylbewerber sich gegen Polizisten wehren, wissen wir: Der Fall von Ellwangen wurde zu „Staatsversagen“ hochstilisiert – Und dabei hatte kein Asylbewerber einen Polizisten physisch angegriffen, wie die Polizei zugab und was niemals groß berichtet wurde (Wir berichteten). Wenn „Ellwangen“ selbst ohne körperliche Gewalt schon so durch die Medien ging, was wäre wohl los, wenn ein Flüchtling einem Polizisten die Faust ins Gesicht schlagen würde?

Das in Augsburg ist ein Einzelfall, Polizisten sind auch nur Menschen und machen ihren Job. Aber man sieht, wohin die Hetze der AfD führt: Nicht nur, dass wir mit völlig unterschiedlichem Maß die Straftaten von Asylbewerbern messen, die unerträgliche Hetze der AfD vergiftet die Köpfe der Menschen so sehr, dass auch Polizisten anfangen, unschuldige und wehrlose Menschen anzugreifen. Das muss endlich ein Ende haben.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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„Weit über 98% aller Flüchtlinge sind unauffällig und begehen keine Straftaten“

Der Fall Susanna wird von Rechtsextremen genutzt, um verschiedenste, falsche Statistiken und Zahlen über die Kriminalität Flüchtender zu verbreiten. Ein fact check.

So einfach wie es viele Hetzer derzeit aussehen lassen ist es nicht: Es gibt nicht einfach nur „die Flüchtlinge“. In der Hetze, aber leider auch in den offiziellen Statistiken werden oftmals anerkannte Asylbewerber – Menschen, die ein Bleiberecht haben und nie abgeschoben werden können, ohne dass man ein Menschenrecht abschafft – mit geduldeten oder abgelehnten Bewerbern zusammengewürfelt. Außerdem handelt es sich fast ausschließlich stets um Tatverdächtige, nicht Täter. Genau wie beim Tatverdächtigen im Fall Susanna. Seine Schuld müssen Gerichte feststellen, nicht der Mob.

Die aktuellste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – die die verlässlichsten aktuellen Zahlen beinhalten, beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, welche in einiger Hinsicht ihre Aussagekraft begrenzen: Erstens hängt sie stark vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung ab, das stark variieren kann. So können manche Menschen eine Schlägerei aus verschieden Gründen eben nicht anzeigen oder bestimmte Personengruppen eben aufgrund rassistischer Vorurteile schneller verdächtigen Studien belegen, dass Nicht-Deutsche überproportional häufiger angezeigt werden. Auch Versicherungsaspekte können relevant sein.



„ZUwanderer“ über 40% weniger tatverdächtig als im Vorjahr

Die PKS führt tatverdächtige „Zuwanderer“ noch einmal gesondert neben deutschen Tatverdächtigen und anderen nicht-deutschen Tatverdächtigen auf. Ok, was sind „Zuwanderer“? Diese sehr unpassende Bezeichnung meint die Gruppe „ Asylbewerber“, „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubt“. Also alle diejenigen, die einen Asylantrag gestellt haben, diejenigen, die anerkannt wurden, diejenigen, die trotzdem geduldet werden und auch diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden und sich trotzdem noch hier aufhalten. (Wie viele das sind und wieso einige geduldet werden habe ich hier erklärt)

Mir ist etwas unklar, wieso anerkannte Flüchtende und solche, die es werden wollen, als „Zuwanderer“ bezeichnet werden, da sie schließlich Flüchtende sind und niemand, der aus welchen Grund auch immer einwandert und sich bei uns niederlassen will. Flüchtende wollen in der Regel zurück in ihre Heimat. Aber gut, so nennt die PKS diese Gruppierung.

Ganz wichtig ist, dass bis 2016 anerkannte Asylbewerber NICHT zu den „Zuwanderern“ hinzugezählt worden sind, sondern lediglich zu den Tatverdächtigen ohne Deutschen Pass. Das heißt erstens, dass wir bisher nicht wussten, wie viele Tatverdächtige es unter den anerkannten Asylbewerbern gab und zweitens, dass die definierte Gruppe in der Statistik „Zuwanderer“ im Vergleich zu 2016 um schätzungsweise 500.000 Menschen größer geworden ist. Das heißt, dass die angegebenen -4,1% weniger Tatverdächtigen unter der Gruppe der „Zuwanderer“ im Vergleich zum Vorjahr gar nicht stimmen, da diejenigen, die die PKS unter diesem Begriff versteht, nicht die genau gleiche Gruppe ist und gleichzeitig viel größer. Rechnet man anerkannte Flüchtende nämlich heraus, sinkt die Anzahl der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ um satte 40,7%. Einen Vergleich zum realen Rückgang der Tatverdächtigen der Gruppe „Zuwanderer“ mit anerkannten Flüchtenden können wir mit den Zahlen gar nicht wissen.

Aber: Alle Straftaten und Tatverdächtigen sind durch die Bank zurück gegangen, ganz besonders die „Zuwanderer“, sprich: Alle diejenigen, die man umgangssprachlich als „Flüchtling“ bezeichnet. Doch um die Statistik an ihre gefühlten Wahrheiten anzupassen, wird spätestens hier gerne eingewendet, dass ein „Zuwanderer“ überproportional krimineller ist als ein Durchschnittsdeutscher. Das stimmt. Das hat auch ganz logische Gründe.

Zuwanderer ähnlich verdächtig wie Deutsche im gleichen Alter

Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität relevant ist, sind nun mal das Geschlecht, sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen der PKS, bei Gewaltkriminalität sogar 86 Prozent und bei Vergewaltigung fast 99 Prozent!), Alter und soziale Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung12% der Deutschen sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei 30,8%. (Stand: 08/17; Deswegen sind übrigens tatsächlich nur weniger als 1/3 der Asylbewerber „junge Männer“, mehr dazu).

Und sozial schlechter gestellt sind sie allemal: Diejenigen, die zur Gruppe der „Zuwanderer“ gezählt werden, können und dürfen größtenteils nicht arbeiten, zusätzlich zu dem Faktor, dass sie sich auf der Flucht befinden und kulturelle, sprachliche und psychische Barrieren überwinden müssen, ist ihre soziale Situation selbstverständlich weitaus gravierender als die der Durchschnittsdeutschen und daher anfälliger für hohe Kriminalität.

Das BKA schreibt dies selbst:

„Diese Ergebnisse dürften „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Einem wertenden Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

DER GROSSTEIL DER OPFER VON FLÜCHTENDEN SIND ANDERE FLÜCHTENDe

Und wenn jetzt Flüchtende immer noch mehr Tatverdächtige sein sollten, auch wenn wir die Statistiktricks der Polizei herausrechnen, die unterschiedliche Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur berücksichtigen und das Anzeigeverhalten im Kopf behalten, das nicht zwingend mit der Täterschaft übereinstimmt, (die Anzeigebereitschaft ist statistisch höher, wenn Ausländer als Täter vermutet werden.) und man immer noch Flüchtende als Gefahr für Deutsche betiteln möchte, dann muss man immer noch dazu sagen, dass die allermeisten Opfer von Straftaten, die von Flüchtenden begangen werden, keine Deutschen sind, sondern andere Flüchtende.

Wenn wir mal kurz das PKS verlassen und uns das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA anschauen sehen wir: Bei 59% aller Opfer, die Flüchtlinge waren, war der Täter ebenfalls „Zuwanderer“. Der Gefahr, ausgehend von kriminellen „Zuwanderern“, sind vor allem andere „Zuwanderer“ und anerkannte Asylbewerber ausgesetzt.

Über 98% der Anerkannten Asylbewerber unbescholtene Bürger

Kriminologen wie Prof. Thomas Feltes bestätigten: Anerkannte Asylbewerber – die einen absoluten Großteil der so genannten „Zuwanderer“ ausmachen, 98,5% aller „Zuwanderer“ sind NICHT ausreisepflichtig – sind fast ausschließlich gesetzestreue Menschen. Von den tatverdächtigen „Zuwanderern“ waren nur 6% anerkannte Asylbewerber. Im gleichen Verhältnis wie diejenigen mit deutschem Pass im Übrigen auch. Es sind eben auch nur Menschen.

Hier geht es in gar keinem Fall darum, Straftaten von Menschen, die einen Asylstatus besitzen – oder eben nicht – klein zureden und zu verharmlosen, im Gegenteil. Jede Straftat gehört geahndet und mit den von unserem Rechtssystem als angemessen empfundenen Mitteln aufgeklärt und bestraft. Aber der perverse Versuch, die Kriminalität einer künstlich zusammengefassten Gruppe nicht nur als überdramatisch problematisch darzustellen und dies auch noch auf Dinge darzustellen, die nicht den Umständen geschuldet sind, sondern der Herkunft, muss endlich beendet werden.

Eine falsche Gegenüberstellung von „Deutschen“ und „Asylbewerbern“ zu schaffen, erzeugt ein „Wir“ gegen „Die“, das einfach nicht der Realität entspricht – Wo bleibt Platz für Nicht-deutsche Nicht-Flüchtlinge, die Unterscheidung zwischen ausreisepflichtigen oder Anerkannten Asylbewerbern, usw.? Wer einfache Lösungen fordert, hat die Thematik nicht verstanden. Wir plädieren für mehr Sachlichkeit in der Debatte und weniger Kurzschlussreaktionen.

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Faktencheck: Wie viele Asylbewerber werden abgelehnt

Wie viele Asylbewerber bekommen Asyl und wie viele werden trotzdem geduldet, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde? Und warum? Hier alle Fakten und Zusammenhänge.

In Anti-Flüchtlings-Kreisen geht die Behauptung umher, dass die Behörden nicht fähig, noch willens sind, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wie kann es sein, dass Menschen ohne Asylberechtigung weiterhin hier bleiben können? Schauen wir uns dazu erstmal die Zahlen an:

Wie viele Asylbewerber bekommen Asyl und wie viele sind ausreisepflichtig?

 

Nach aktuellen Zahlen des Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Stand: Dezember 2017) bekamen seit Anfang des Jahres 20,5% aller Antragsteller Asyl (fast 124.000 Menschen). Doch der Rest muss nicht zwingend abgeschoben werden. Des Weiteren können subsidiärer Schutz gewährt werden (16,3%) oder aus verschiedenen Gründen ein Abschiebungsverbot festgestellt werden (6,6%). Zieht man davon formelle Entscheidungen ab, bleiben 38,5% Ablehnungen übrig.

Quelle: BAMF



Wieso werden nicht alle Ausreisepflichtigen abgeschoben?

Zum 30. Juni 2017 waren insgesamt 226.457 Personen ausreisepflichtig, von denen aber 159.678 Inhaber einer Duldung waren. Die Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn verschiedene rechtliche Hindernisse im Weg stehen, oder wenn “bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.”

Aber: Ausreisepflichtige Personen sind nicht zwingend Flüchtlinge. Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag zu unklaren Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) zu Ausreisepflichtigen (BT-Drs. 18/12725 vom 14.06.2017) geht hervor, dass nur 103.397 der (damals 220.052, Stand: April 2017) ausreisepflichtigen Personen (also 47%) abgelehnte Asylbewerber*innen sind. Betrachtet man nur diese Zahl, hatten auch davon auch noch mehr als 75.000 eine Duldung.

Wenn man also alle Asylentscheidungen der letzten Jahre zusammenrechnet, kommt man bis zum Ende des ersten Quartals 2017 auf über 410.000 abgelehnte Asylbewerber. Davon ausreisepflichtig sind aber nur die oben aufgezählten 103.397, wovon aber wiederum etwa ¾ geduldet werden. Diese Duldungen resultieren in der Mehrzahl aus Rechtsgründen, nicht etwa aus politischer Motivation heraus.

 

Und was ist mit den ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung?

 

Die verbliebenen 66.779 Personen, die ohne Duldung ausreisepflichtig sind (wovon wie bereits erwähnt nicht alle Flüchtlinge sind) sind wohl  auch nicht mehr alle im Land. Ein Großteil der Ausreisen erfolgt in der Regel ohne Meldung bei den Behörden. Die Betroffenen können “freiwillig”, aber ohne staatliche Förderung (denn dann wüssten die Behörden ja davon) in ihr Herkunftsland zurückkehrt sein oder in andere Staaten weitergezogen sein. Aufgrund der Natur der Sache liegen dafür aber natürlich keine offiziellen Zahlen vor.

 

Des Weiteren dürfte die offizielle Angabe der versäumten Abschiebungen ebenfalls zu hoch sein, da die zugrunde liegenden Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) unzuverlässig sind, wie die Bundesregierung selbst zugeben musste. Darin mit eingeflossen sind Unklarheiten, Begriffe, die Interpretationsspielraum lassen, sowie Erfassungsprobleme. So geht es aus der offiziellen Bundesdrucksache hervor.

Die Bundesregierung räumte bereits eine vierstellige Zahl von Einträgen im AZR ein, deren Herkunft sie nicht erklären kann. Über Personen, die während laufender Asylverfahren Deutschland bereits verlassen haben, konnten keine gültigen Angaben gemacht werden. So gab die Bundesregierung zu, dass offiziell nicht registrierte Ausreisen die Zahl der noch in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen statistisch überhöht.

 

Deshalb hat die Bundesregierung angekündigt, das AZR zu reformieren und zuverlässige Daten zur Verfügung zu stellen.

 

Gehen die freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen zurück?

 

Die freiwilligen Ausreisen und die Anzahl der Abschiebungen sind tatsächlich zurückgegangen, aber das hat ganz natürliche Gründe: Nachdem die westlichen Balkanstaaten zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt wurden, waren die Aussichten für Antragsteller aus dieser Region extrem gering, weshalb viele eine freiwillige Ausreise vorzogen. Diese sind aber inzwischen größtenteils bereits weg. Des Weiteren nutzten zeitweise afghanische Staatsangehörige die geförderte freiwillige Rückkehr. Als sich jedoch die Sicherheitslage im Land verschlechterte, ging selbstverständlich auch diese Zahl zurück.

 

Des Weiteren werden weniger Menschen abgeschoben, weil der Anteil der Antragsteller aus den westlichen Balkangebieten zurückgegangen ist, die fast ausschließlich abgelehnt werden, wohingegen weiterhin der Großteil der Antragsteller aus den Kriegs- und Krisengebieten Afghanistan, Irak und Syrien kommt, die in 99% der Fälle Asyl bekommen und wohin eine Abschiebung unmöglich oder nicht vertretbar ist.

 

Quelle: Bamf

Der absolute Großteil aller Asylbewerber*innen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten stammen, bekommen rechtmäßig Asyl, wer darüber hinaus nicht vor allem aus Rechtsgründen eine Duldung bekommt, reist meistens freiwillig ohne Meldung bei der Behörde aus oder wird abgeschoben, wobei der Anteil letzterer zurückgeht, da immer weniger Menschen Anträge stellen, die sehr geringe Chancen auf Bewilligung haben.


Vielen Dank an Pro-Asyl für die Recherche einiger Quellen, die in diesem Artikel verwendet worden sind.