Inside AfD Instagram: Upskirting-Heuchelei, Meuthen im Cabrio, FPÖ-TV

Inside AfD – Teil 1

Ich bin leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und des Rechtstaats. Und ich würde niemals auch nur darüber nachdenken, die AfD zu wählen. Ich halte diese Partei für eine Gefahr für das Deutschland, wie ich es kenne und für unsere Verfassung. Und trotzdem habe ich einen Instagram-Account erstellt, indem ich einen Klischee-AfDler mime. Der Grund dafür ist, dass ich diese berühmte Filterblase verstehen möchte.

Ich möchte nicht nur von außen betrachten, warum Menschen rechter Rhetorik verfallen und auf dumpfe Polemik hereinfallen. Sondern vielleicht auch „undercover“ mit Menschen ins Gespräch kommen. Ich habe keine Ahnung, wie das Ganze ausgehen wird, oder wie lange das Projekt laufen wird. Aber ich werde den Versuch starten und sehen, wie tief man in das Netz der Rechten eindringen kann und welche Dinge sich finden lassen.



Wie gehe ich vor?

Als erstes folge ich auf Instagram den ersten AfD-Accounts. Alice Weidel, Jörg Meuthen, der Seite der AfD im Bund. Dann sehe ich erstmal, wie es weitergeht. Vielleicht werde ich auch versuchen, ein paar entsprechende Kommentare abzulassen, die mir dabei helfen, in der Szene „Credit“ zu bekommen. Hoffentlich kriege ich das Ganze irgendwie mit meinem Gewissen abgeklärt.

Screenshot instagram.com

Der erste Artikel, der mir angezeigt wird, ist von der afd.fraktion.nrw. Es geht um das Thema Upskirting-Verbot und darum, wie heuchlerisch es doch sei, dass der NRW-Justizminister eben jenes nun ankündigt, während ein entsprechender Antrag abgelehnt worden sei. Reflexartig zuckt meine Hand zur Maus, um die Fakten zu checken. Doch ich habe mir vorgenommen, mich tatsächlich darauf einzulassen, also frage ich mal nicht Google, sondern vertraue der AfD-Fraktion – wie es ja scheinbar nicht wenige in NRW und auch im Rest Deutschlands tun. Also gehen wir mal ab in die Kommentare.

(Wer es aber wissen will.: Tatsächlich lässt sich eine entsprechende Drucksache der AfD hier finden, datiert auf den 14.05.2019. Am 23.5. war der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des Landtags wiederzufinden. Allerdings findet sich schon in der Tagesordnung vom 30.04. eine Information für den entsprechenden Ausschuss des Landtags in welchem sich intensiv mit der Thematik beschäftigt wird.

Im Abschlussatz steht: „Innerhalb der Landesregierung wird ein Austausch geführt“. Daraus lässt sich schließen: Die Problematik war schon vor dem Antrag der AfD bekannt und eine entsprechende Regelung in Arbeit. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das angekündigte Verbot des Justizministers von NRW. Die AfD ist mit ihrem Antrag einfach nur dazwischen gegrätscht, um sich selbst als Vorreiter der Frauenrechtsbewegung darzustellen. Tatsächlich heuchelt hier die AfD, nicht der Justizminister von NRW.)

Hier lassen sich schnell erste Strukturen erkennen:

Da der Antrag von den anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt wurde (worauf in der Bildunterschrift explizit hingewiesen wurde), hat das Wort „Altparteien“ Konjunktur. „Lächerlicher geht es ja kaum noch liebe Altparteien Angehörige“, „Die Altparteien Einheitspartei ist antidemokratisch und einfach lächerlich“, „#niewiederaltparteien“ darf ich da lesen.

Während ich über die Freude am Begriff „Altparteien“ (welcher übrigens von Goebbels geprägt wurde) nachdenke, frage ich mich, wie lange ich es eigentlich schaffe, so unter dem Radar zu agieren. Ich hoffe einfach, dass ich nicht zu schnell auffliege.

Ein weiteres, häufig genutztes Wort ist „lächerlich“. Alles ist lächerlich, nicht nur die Altparteien, sogar das geliebte Deutschland. Diese Diskrepanz (geliebtes Deutschland – lächerliches Deutschland) fällt mir oft auf…vielleicht sollte ich auch in die Richtung mal nachforschen, ohne dabei zu verdächtig zu wirken?
Ansonsten ist der Beitrag mit seinen stolzen 122 Likes nicht weiter ertragreich. Scrollen wir also weiter:

Es folgt ein Bild von Jörg Meuthen, ungewohnt ohne Brille und im Cabrio

Screenshot instagram.com

Der Bildunterschrift kann man entnehmen, dass er „Auf dem Weg nach Brüssel!“ sei. Ich muss streng das in meinem Kopf auftauchende „…um deutsche Steuergelder zu verschwenden!“ unterdrücken und begebe mich in die Kommentarsektion. Hier bemerkt man schon, dass Meuthen ein „dickerer Fisch“ als die Fraktion in NRW ist: Fast 3.000 Likes stehen den 122 gegenüber, dazu fast 200 Kommentare.

Passend dazu schreibt ein „Fan“: „Der herr meuthen wird noch zum Influencer“ (Die Zitate sind übrigens immer 1:1 übernommen, samt kreativster Auslegung der Rechtschreibung). Darauf antwortet Meuthen selbst, ob er etwa blaue Haare habe und dummes Zeug rede?! – An der Likeanzahl lässt sich ablesen, dass 381 AfDler die Anspielung auf den YouTuber Rezo verstanden haben und genauso lustig fanden wie Meuthen selbst.

Ein weiterer Kommentar bezeichnet diesen „Geniestreich“ Meuthens als „eine sehr ausdrucksstarke aussage!“. Ich vermute, dass ich hier meinen ersten Bot entdeckt habe, denn die Aussage war vielleicht „lustig“, aber als „ausdrucksstark“ würde wohl selbst der größte AfD-Fanboy sie nicht bezeichnen. Es ist eher ein seichter Witz.

Ich begebe mich weiter auf die Suche nach kritischen Kommentaren

Das ist sehr mühsam, da diese natürlich von der Community nicht so sehr mit Likes bedacht werden wie „Coole Socke!“. Mir fällt auf, dass das blaue Herzchen unter den Smileys dominiert – offensichtlich ein Bekenntnis zur Partei. Immerhin zeigt es mir an, welche Kommentare ich auf der Suche nach Kritik definitiv nicht lesen muss. Ich stoße noch auf ein wenig Sexismus, einen Kollegen, der ein System „Kolonie-light“ fordert, indem Deutschland wieder Land in Afrika besitzen soll (whaaaat?) und jede Menge Glückwünsche, gutes Zureden und mehr oder wenig emotionale Danksagungen.

Nur vereinzelt halten sich Kommentare, die man mit viel gutem Willen als „Kritik“ bezeichnen könnte. Da wären ein lapidares „Ungepflegt“, ein infantiles „Du pisser“ sowie ein scheinbar etwas verwirrter Kommentar, der Meuthen als „Marionette ded Zionismus“ bezeichnet und ihm unterstellt, er tue nur auf Nazi, obwohl er eigentlich gar nicht für Deutschland sei – wünscht sich da jemand mehr Rechtsextremismus? Und wenn ja, warum ist es dann gerade dieser kritischer Kommentar, der nicht gelöscht wird…? Fragen über Fragen.

Alles in allem muss man zugeben, dass Meuthen versucht, ein Image als „volksnaher“ Politiker aufzubauen – ob man hier gleich von „Unglaubliche[m] Charisma“ sprechen muss, wie es ein Kommentierender tut, sei dahingestellt. Tatsächlich erinnert er rein vom Auftreten her ein wenig an Robert Habeck – für Menschen, die sich nicht mit politischen Inhalten beschäftigen tatsächlich eine einfach Falle nach dem Motto „Hallo, ich bin der nette Mann von nebenan, macht doch ein Kreuz bei mir“. Sind es dann genau diese Menschen, die dafür auch über seine fragwürdigen Inhalte hinwegsehen können?

Zum Ausgleich ziehe ich mir noch eine Folge „FPÖ TV Direkt“ rein

Schon in den ersten Sekunden wird mir klar, dass die Rechten hier eine Idee umgesetzt haben, die ein klassisches Format (Nachrichtensendung) mit den modernen Medien (Instagram) verknüpft. Bei aller inhaltlicher Ablehnung muss man leider zugeben, dass sie damit den demokratischen Parteien schlicht voraus sind. So können sie hier ernsthaft behaupten, sich gegen Großspenden für Parteien einzusetzen.

(Wir erinnern uns – zwei bedeutende Mitglieder eben dieser FPÖ waren bereit, für eine gewisse Summe das eigene Land zu verraten!) und mit dem seriösen Touch einer Nachrichtensendung die Hände nach dem Strache-Skandal in Unschuld zu waschen sowie das Image der „Partei für den kleinen Mann“ zu pflegen. Dann werden noch ein paar Beliebtheitspunkte gesammelt, indem man sich gegen das drohende Rauchverbot einsetzt.

Auch wenn dies an sich nur eine schwache Kopie der Tagesschau ist, müssen die demokratischen Parteien verstehen, dass man auf diese Art heutzutage durchaus Wähler erreichen kann und sollten am besten selbst die Möglichkeit nutzen, eigene kleine Nachrichtensender in den sozialen Medien zu etablieren.

Ziehen wir ein Fazit:

Wie erwartet und auch bekannt erweist sich die AfD als starker Krieger mit den Waffen der sozialen Netzwerke und versteckt damit inhaltliche Problematiken. Tatsächlich versucht man hier, die Technik des „kreativen Umgangs mit Fakten“ auf die Spitze zu treiben, ohne dabei allzu offensichtlich zu lügen – wie im Fall des „Upskirting-Verbots“. Da soll der Sachverhalt so dargestellt werden, dass die AfD als erstes die Thematik angestoßen hätte und die „bösen Altparteien“ diese nur übernommen und als eigenen Triumph dargestellt hätten.

Während in Wahrheit die Regierung im Hintergrund schon lange entsprechende Untersuchungen in die Wege geleitet hatte. Hier gilt das Gleiche, wie für die Instagram-Version der Tagesschau von der FPÖ: Die demokratischen Parteien (oder, wie sie in meiner neuen Umgebung oft heißen, „Altparteien“) – und noch wichtiger: kritische Medien – müssen ihre Öffentlichkeitsarbeit und ganz besonders ihre Social-Media-Präsenz stark erhöhen, damit solche Halbwahrheiten und Falschinformationen keine Chance haben.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Sorry, AfD: Islamverbände haben mit Trauer auf Notre Dame reagiert

Islamverbände reagierten auf Notre Dame

Am Morgen nach dem Brand von Notre Dame, während die letzten Flammen erst noch gelöscht wurden, twitterte der Landtagsabgeordnete der AfD, Thomas Röckemann, die Behauptung und den Vorwurf, dass sich Islamverbände nicht zum Brand von Notre Dame geäußert hätten. Doch das ist falsch.

Screenshot twitter.com (Quelle)

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Ayman Mazyek hatte 9 Stunden zuvor bereits, noch am selben Abend des Brandes, seine Anteilnahme bekundet:

„In unserem Nachbarland brennt eines der berühmtesten Wahrzeichen Frankreichs – hoffentlich sind keine menschlichen Opfer zu beklagen. Ein trauriger Tag für die Franzosen, für uns Europäer. Wenn ein Haus des Gebetes brennt, weint das Herz des Gläubigen #Notre_Dame #paris

In unserem Nachbarland brennt eines der berühmtesten Wahrzeichen Frankreichs – hoffentlich sind keine menschlichen…

Gepostet von Aiman Mazyek am Montag, 15. April 2019

Auch der Liberal-islamische Bund (LIB) hat seine Anteilnahme bekundet, am Abend des gleichen Tages: 

#NotreDamedeParis Wir hoffen, dass nicht zu viele Artefakte diesem Unglück zum Opfer gefallen sind und dieses historische Monument bald wiederaufgebaut werden kann…

Gepostet von Liberal-Islamischer Bund am Dienstag, 16. April 2019

Die restlichen beiden „großen Islamverbände“ Deutschlands, DITIB und VIKZ haben keine offiziellen Pressemitteilungen verlauten lassen. Nichtsdestotrotz gab es vor dem AfD-Post und auch danach offizielle Stellungnahmen. Der Tweet ist auch immer noch online, Röckemann hätte seine Meldung längst auf Richtigkeit überprüfen können. Die Aussage ist somit falsch



Weitere muslimische Trauerbekundungen

Doch die deutschen Muslimverbände sind nicht die einzigen, die Trauer bekundet haben. Der französische Ableger der DITIB (Ditib Romorantin) hat noch am Abend des Brandes „mit großer Trauer“ vom Brand in der Kathedrale erfahren (Quelle). Trauerbekundungen gab es auch von Ditib-Le Mans (Quelle), DITIB Valentigney (Quelle), vom türkischen Kulturminister (Quelle), von der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (Quelle) und vom Großimam der international bedeutsamen islamischen Wissenschafts-Institution „Al-Azhar“ in Kairo (Quelle). Und vielen, vielen mehr, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Der Rektor der Grande Mosquée de Paris, Dalil Boubakeur, rief Muslime dazu auf, für den Wiederaufbau der Kirche zu spenden (Quelle). Die größten Vertreter der französischen Islamverbände boten ebenfalls ihre Hilfe an (Quelle). Es sollte klar sein, dass führende Muslime und Islamverbände international ihre Trauer über die Tragödie bekundet haben und dass der Tweet der AfD eine böswillige und falsche Unterstellung ist.

Selbst wenn nicht: Na und?

In einer eher kommentierenden Note: Selbst wenn sich kein einziger Islamverband dazu geäußert hätte, warum sollten sie? Haben sich alle christlichen Oberhäupter und Vereinigungen dazu geäußert? Was haben Muslime damit zu tun? Entgegen der Verschwörungstheorien und Unterstellungen der AfD war es ein Unfall, mit dem Muslime nicht das Geringste zu tun haben.

So instrumentalisiert die AfD das Feuer von Notre Dame – Verschwörungstheorien & Unterstellungen

Es ist doch nett, wenn auch Muslime um die Kirche trauern, aber selbst wenn sie diese auch nicht öffentlich bekunden, spielt das doch keine Rolle. Es ist wieder einmal der billige Versuch, Muslime in die Konversation mit hineinzuziehen, um sie irgendwie negativ mit dem Ereignis in Verbindung zu bringen. Und da es auch noch gelogen war, ist es die niedrigste Form der Propaganda.

Das falsche und vereinfachte Weltbild der AfD

Die AfD versucht nur erneut, alle Christen und alle Muslime nicht nur zu homogenen Gruppen zu pressen, sondern sie sich auch noch feindlich gegenüber zu stellen. Die AfD versucht hier zwei Milliarden Menschen relativ willkürlich in zwei Gruppen aufzuteilen und sich gegenüber zu stellen. Doch Muslime und Christen sind weder die einzigen zwei Gruppen, noch sind sie Feinde. Das sind einfach Menschen. Die einzigen, die hier versuchen, Konflikte zu erzeugen sind Rechtspopulisten wie die AfD. Warum fragt die AfD nicht nach Trauerbekundungen von Juden oder Buddhisten?

Was haben zum Beispiel griechisch-orthodoxe Kirchen mit der katholischen Kirche Notre Dame zu tun? Warum sollte man die ebenfalls zu Trauerbekundungen auffordern und ihnen dann (falscherweise) einen Vorwurf daraus machen, wenn sie das nicht getan hätten? Und über welche Muslime reden wir hier überhaupt? Sunniten, Schiiten, Aleviten? Europäer? Amerikaner? Die AfD versucht völlig realitätsfern einfach zwei nicht-existierende Gruppen zu kreieren, um ihre „Kampf der Zivilisationen“-Story zu verbreiten. Außerdem gehört Notre Dame dem französischen Staat und nicht Christen oder der katholischen Kirche.

Der Petersdom hat nicht gebrannt

Und es ist im Vergleich zu den vorangegangen Lügen und Falschdarstellungen der AfD fast irrelevant, aber es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Röckemann von dem „Wahrzeichen europäischen Christentums“ gesprochen hat, um die Sache noch dramatischer und wichtiger erscheinen zu lassen, als sie ist. Welches das „Wahrzeichen“ des Christentum in Europa sein sollte, darüber würden sich die verschiedenen Christen sicherlich streiten. Aber wenn wir davon ausgehen, dass er die katholische Kirche gemeint hat, dann ist es sicher nicht die Kathedrale in französischem Staatsbesitz, sondern doch viel eher der Petersdom in Rom, oder?

In Kombination mit gefälschten Bildern wird also lediglich versucht, mit weiteren Lügen Stimmung gegen Muslime zu machen und ihnen zu unterstellen, dass ihnen der Brand egal sei, sie sich darüber freuen würden (warum denn?) oder gar etwas damit zu tun hätten. Alle diese Dinge sind absurd, wenn man sich die Realität ansieht. Röckemann hat gelogen und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels steht die Falschbehauptung immer noch online.

Update: Das Bild mit den „lachenden Muslimen“ vor Notre Dame

Artikelbild: Screenshot facebook.com/Screenshot ARD, Red Moccasin, shutterstock.com

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Meine Abrechnung zu den Reaktionen auf den Brand von Notre Dame

Deutschland reagiert auf notre dame

Als ich vom verheerenden Brand von Notre Dame vorgestern erfuhr, war ich natürlich bestürzt. Nicht zuletzt als Literaturwissenschaftler war ich mir der kulturellen und historischen Bedeutung des Gebäudes bewusst, meine Gedanken waren beim armen Victor Hugo. Ich hoffte, dass kein Mensch zu Schaden gekommen war. Und damit war das Thema eigentlich für mich abgeschlossen. Hier beim Volksverpetzer gab es eigentlich keinen Grund, darüber zu berichten. Wir sind ein Blog, der politische Narrative und Fake News aufdeckt, was soll ich mit einem Brand in einer Kirche?

Falsch gedacht. Nur kurz nach den ersten Meldungen wurde ich mit den Recherchen der Gruppe #DieInsider bombardiert, die dokumentierten, wie sehr Rechtsextreme die Tragödie ausschlachteten. Sie verbreiteten Verschwörungstheorien, Unterstellungen und Fake News. Sie sprachen von Terror, Brandstiftung und Muslimen. Und alles völlig aus der Luft gegriffen. Also griff ich das Thema auf und analysierte die Hetze.

So instrumentalisiert die AfD das Feuer von Notre Dame – Verschwörungstheorien & Unterstellungen



Alles muss instrumentalisiert werden

Und das Thema riss einfach nicht ab. Alles mögliche ließen sich die Rechten einfallen, um irgendwie diese Tragödie in ihre Agenda zu pressen. Es war ermüdend. Und dann wurde uns vorgeworfen, wir würden es instrumentalisieren, weil wir auf die Instrumentalisierungen von Rechten berichten… Alles ein großer WTF-Moment. Während die rechten Fake News selbstverständlich das größte Problem waren, so hatten doch so einige auch seltsame Meinungen zu Notre Dame.

Klar, wenn manche Menschen vielleicht etwas überdramatisch reagierten. Wenn sich manche direkt an dem Spektakel und dem Sensationalismus aufgeilten und bei „Watch Partys“ mitmachten, kann man das vielleicht kritisieren. Aber anderen ihre Trauer oder Entsetzen als für nicht legitim zu erklären ist einfach unfair. Lasst den Menschen doch ihre Gefühle. Ihr wisst nicht, was sie erlebt haben. Vielleicht haben sie eine besondere Beziehung zu diesem Ort. Trauer ist legitim. Auch wenn es „nur“ um eine Kirche geht.

Deswegen sind auch diverse Whataboutismen fehl am Platz. Ja, natürlich sind die ertrinkenden Menschen im Mittelmeer menschlich gesehen die größere Tragödie. Ja, natürlich ist es seltsam, dass für die Renovierung der Kirche plötzlich so viel Geld da ist, aber nicht für andere Dinge. Das ist ja alles richtig. Aber es darf auch Platz geben für Kultur, Architektur und Geschichte. Das für invalid zu erklären, weil man es selbst nicht nachvollziehen kann ist unfair und unsensibel.

Laschet und die ARD

Nicht nur der NRW-Ministerpräsident Laschet hatte es kritisiert: Die ARD habe keinen „Brennpunkt“ – trotz des naheliegenden Wortspiels – zu Notre Dame gebracht. Aber was sollte die ARD denn berichten, außer, dass es brennt? Mit allen Hetzern spekulieren, was die Ursache war und noch mehr Öl ins sprichwörtliche Feuer des Netz-Hasses gießen? Wer sensationsgierig war, konnte ja auf Facebook die Live-Streams sehen. Aber der ÖR ist etwas seriöser als das.

Sind wir etwa schon so abgestumpft, dass wir von den News immer Drama, Action und Panik brauchen? Spektakuläre Breaking News, Sensationsberichte? Die haben uns doch genau dahin gebracht, wo wir politisch gerade sind. Wenn es keine Verschwörungen gibt und Täter, die man hassen kann, werden sich selbst welche gebastelt. Man will sofort mit Fingern zeigen, auch wenn man noch nichts weiß. Da haben ARD und ZDF (endlich einmal) seriös gehandelt und nichts gesagt, weil es nichts zu sagen gab. Mehr dazu hat der Kollege Christoph Sterz beim DLF zu sagen (Hier).

Sensationsgier und instrumentalisierung

Können Tragödien nicht einfach Tragödien bleiben? Müssen die Twitter-Accounts versuchen, so früh wie möglich einen spitzfindigen Spruch zu bringen, um auf der Welle der trendenden Hashtags zu reiten? Kann man einfach mal die Klappe halten, wenn man keine Informationen hat? Kann man anderen nicht ihre Trauer lassen? Kann man einmal nicht versuchen, alles auszuschlachten, um den Hass gegenüber irgendeiner Minderheit zu rechtfertigen?

Notre Dame wurde zum Glück gerettet. Und kann in fünf bis zehn Jahren wieder in alter Pracht stehen. Es war höchstwahrscheinlich ein Unfall. Rechte verbreiten dazu Fake News, wie sie es immer tun. Andere kommen mit Whataboutismen, wie sie es immer tun. Und andere wollen sich halt an dem Spektakel aufgeilen. Und am Ende komme ich und kommentiere das alles. Entspannt euch ein wenig. Leben und Leben lassen.

Artikelbild: Screenshot ARD, Screenshot facebook.com, Golubovy, shutterstock.com, changes were made

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Die 3 größten Probleme hinter der Abholzung des Hambacher Forst

jahrzehntelanges strukturelles Versagen

Seit Wochen streiten Menschen im Internet um die Besetzung, Räumung und Rodung vom Hambacher Forst, während sich die Aktivist*innen vor Ort hartnäckig widersetzen und sich auch immer wieder große Demonstrationen mit ihnen solidarisieren.

Die Frage drehen sich jenseits von den üblichen Fragen nach den Methoden der Besetzung und der angeblichen Gewalttätigkeit der Besetzer*innen auch um die Sinnhaftigkeit. Wie sinnvoll ist es, erbittert um ein kleines Stückchen Wald zu kämpfen? Ist so ein Stück Wald nicht viel zu unbedeutend, um einen solchen Aufwand zu betreiben es zu retten? Kann man so natürlich sehen. Aber letztendlich ist die Dimension und der Kontext in dem diese Proteste passieren, viel Größer als die 500 Hektar Bäume.



1. Nicht nur der Wald geht als Lebensraum verloren.

Manchmal scheinen wir Menschen ja eher Empathie für Tiere zu haben als für Mitmenschen. Fakt ist aber auch, dass für die Tagebauten im Rheinland viele Menschen ihr Zuhause verloren haben. Über 50 Dörfer wurden seit den 1960er Jahren abgebaggert, die Menschen umgesiedelt. Natürlich ist es leicht zu sagen, dass sie großzügig entschädigt wurden und neue Häuser bekamen. Aber ein Dorf und ein Ort sind ja mehr als nur ein Platz, an dem man schläft.

Es ist der Platz, an dem Menschen ihre Wurzeln haben. Wo ihre Erinnerungen liegen, wo sie jeden Stein und jede Straße kennen. Es ist also eine schmerzhafte Sache Menschen einfach zu entwurzeln – fernab von jedem (Lokal-)Patriotismus. Heute mehr denn je stellt sich hier dann auch die Frage, ob man Lebensraum – ob für Mensch oder Tier – einer Form der Energiegewinnung opfern will, die extrem Umweltschädlich ist und Gift bei der Bekämpfung des Klimawandels.

2. Braunkohle ist schmutzige Energie

Es wird mit dem Braunkohlebergbau nicht nur eine ganze Region zerstört, die Fortführung ist in Zeiten des Klimawandels auch sonst schwer zu rechtfertigen. Wir alle haben einen extrem heißen und trockenen Sommer 2018 erlebt. Mit allen Folgen. Dürre, Ernteausfälle, Waldbrände. Eine Art der Energiegewinnung weiterzuführen, die den Klimawandel eher verstärken als abschwächen wird, sorgt natürlich für Unverständnis.

Er ist aber auch eine Folge schlechter Energiepolitik.

Der sehr abrupte Atomausstieg nach der Fukushimakatastrophe scheint oberflächlich gesehen eine gute Sache. Gleichzeitig wurde aber der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht konsequent genug betrieben. Es wurden keine dezentralen Stromnetze aufgebaut, Subventionen nicht sinnvoll genutzt, die Forschung und Innovation nicht gut unterstützt.

Auch deswegen ist nun eine Weiterführung des Braunkohlebergbaus nötig. Ein schrittweiser Atomausstieg wie geplant und eine bessere Förderung der erneuerbaren Energien wäre also womöglich sinnvoller gewesen. Bei allen Risiken von Atomstrom und egal wie sehr man diesen auch berechtigterweise ablehnt.

3. Aber die Arbeitsplätze!

Die unpopuläre Räumung des Hambacher Forsts setzt zwar die Schwarz-Gelbe Landesregierung um, aber die Weichen wurden in den letzten Jahren von Rot-Grün gestellt. Und auch die Grünen, die Umweltschutz groß auf ihren Fahnen stehen haben, haben das Argument, dass eine Einstellung des Braunkohlebergbaus eine Menge Arbeitsplätze kosten würde, mitgetragen und dementsprechend abgestimmt.

Das ist aber ein Stück weit symptomatisch für vieles, was in NRW schief läuft. Der Strukturwandel hat NRW hart getroffen. Industrie ist abgewandert. Arbeitsplätze gingen zu Zehntausenden verloren. Das ist keine Neuigkeit! Aber es wurde auch nicht so recht motiviert geschweige denn effektiv nach Alternativen gesucht um Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Ruhrgebiet beispielsweise ist ein eng vernetzter, multikultureller Ballungsraum – der größte in Deutschland. Und trotzdem gehen Menschen, die eine Innovative Idee haben, eher nach Berlin. Dort kommt Innovation an, das Ruhrgebiet hingegen pflegt ein nostalgisch verklärtes Bergarbeiter-Image, aber es ist nicht cool. Es hängt einem alten Mythos nach, der die Region einst reich machte, aber es traut sich nicht so richtig einen Schritt in eine digitale, hochentwickelte Zukunft zu gehen. Stattdessen verfällt die Infrastruktur, die Autobahnen erliegen regelmäßig dem Verkehrsinfarkt, Bahnstrecken sind marode. Keine gute Perspektive!

Fortschritt scheitert an Bequemlichkeit

NRW hätte also durchaus Perspektiven sich zukunftsgerichtet aufzustellen und auch Arbeitsplätze zu schaffen, aber es scheitert an der Bequemlichkeit. An dem ‚Das war schon immer so‘. Unter Rot-Grün wurde verschlafen, sich für strukturellen und sozialen Wandel einzusetzen. Schwarz-Gelb setzt eher auf Law-and-Order.

Was also sind die Alternativen? Die rechte Partei, die sich als solche bezeichnet, setzt auf Rechtspopulismus und Hetze. Zum Lachen in einem Bundesland, das seinen einstigen Reichtum vor allem der Zuwanderung zu verdanken hat. Die Linke hat es die zweite Wahlperiode in Folge nicht in den Düsseldorfer Landtag geschafft und ist auch allgemein in NRW nicht sonderlich präsent. Die Piraten, die eine Legislaturperiode zumindest immer mal wieder die Widersprüche zwischen Anspruch und Handeln von Rot-Grün aufgezeigt haben, haben sich selbst zerstört.

Am Hambacher Forst kristallisiert sich also jahrzehntelanges Versagen der Landes- und Bundespolitik. Am Ende wird der Wald vermutlich geräumt werden und verschwinden. Die Proteste womöglich im Rauschen des Alltags verstummen. Aber wir können allenfalls hoffen, dass sie laut genug sind, um zumindest an einigen Stellen ein Umdenken zu bewirken. Hoffnungsvoll ist aber anders.

Artikelbild: Andreas MagdanzCC BY-SA 3.0

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Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Wir haben uns mal angeschaut, was die AfD in den Parlamenten treibt.

Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Die Bilanz der so genannten „Alternative für Deutschland“ sieht aber bisher dürftig aus, wenn man sich diese Auswahl an lächerlichen Anfragen ansieht.



Anfrage zu einem Park, den es gar nicht gibt

Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein. Angeblich sollte in einem „Maxim-Gorki Park“ eine Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben. Doch die „Lügenpresse“ berichte nicht darüber. Die AfD witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach: Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park existiert. „Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt“, lautet die kurze Anwort auf die Anfrage. (Zur Anfrage)

Die Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ WIE GUT

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Gorki Park übrigens) wollte vom Landtags Sachsen in einer kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

„Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal, als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet wurden. (Porajmos) Es ist höchst bedenklich, dass die AfD wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

Afd macht sich mit Anfrage zu „Szene der militanten Veganer“ lächerlich

Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die „militante Szene der Veganer“ bewertet. Die Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“ seien. Seit 2012 seien 211 Straftaten im Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt es sich größtenteils um Farbschmierereien. 

AfD wollte ernsthaft wissen, wie viele Behinderte durch Inzest von Migranten entstehen??

Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil einfach mit der Antwort „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“ ab.

AfD will wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer sterilisiert werden? WTF?

Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten. Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Die Liste ist noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die Anfragen der AfD offenbaren eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man daran sieht, dass sie Sinti zählen möchte oder Behinderte. Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich. 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




So genial stellt NRW die AfD wegen ihrer Anfrage zu „militanten Veganern“ bloß

Dr. Blex von der AfD stellt der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine kleine Anfrage zur Szene der „militanten Veganer“

Diese kleine Anfrage an die Landesregierung der AfD ist der Wahnsinn: Anlass der Anfrage waren zwei Zeitungsartikel (!) über menschenverachtende Veganer in Frankreich (!!). Einmal ging es um eine abfällige Äußerung über ein Todesopfer. Und einmal über einen Fall, dass Scheiben einer Metzgerei und eines Restaurants eingeworfen worden waren.

Dass solche Menschenhasser zu verurteilen sind, steht glaube ich außer Frage. Wenn jemand eine vegane Lebensweise als Ausrede dafür missbraucht, Straftaten zu begehen, ist das nicht zu entschuldigen. Aber ausgerechnet Veganer zu einer „militanten Szene“ zu stilisieren, grenzt an völlige Lächerlichkeit, wie die Antwort dieser Anfrage zeigt.



Es gibt keine „Militante Szene“ der Veganer

VeganerInnen versuchen sich üblicherweise über Kochrezepte einer Ernährung auszutauschen, die versucht, möglichst viel Tierleid zu vermeiden und unsere Umwelt zu retten. Aber eine vegane „militante Szene“? Die Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“ seien. Seit 2012 seien 211 Straftaten im Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt es sich wohl größtenteils um Farbschmierereien. 

Es gibt keine „militante“ vegane Szene und keine „Anschläge“ auf Metzgereien in Nordrhein-Westfalen. Ausgerechnet VeganerInnen in die Nähe von Terrorismus zu rücken, ist lächerlich realitätsfern. Bis auf ein paar menschenverachtende Ausnahmen sind gerade diejenigen es, die besonders Gewaltlosigkeit fordern – Eben auch für Tiere. Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los.

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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