CSU

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8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Liebe Bundesregierung, ich bin genervt von Ihnen allen. In ihrer panischen Angst vor der AfD machen sie alles, um diese Partei stärker zu machen. Hören Sie mit ihrem Zirkus auf und machen Sie endlich wieder seriöse Politik. Ich werde Ihnen auch genau sagen, was Sie tun müssen. Teilt diesen offenen Brief und zeigt der Regierung, dass die Mehrheit der Deutschen vernünftige Politik will! Weiterlesen 8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen
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Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen "Paradigmenwechsel" in der "Ausweitung polizeilicher Befugnisse" darstellt. Abgeordneter Movassat, der das Gutachten angefordert hatte, ist deshalb überzeugt, dass es nicht verfassungsgemäß sei. Weiterlesen Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“
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Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

Seehofer, der inzwischen für den Landtagswahlkampf voll AfD-Politik betreibt, bezeichnet Seenotretter als "Shuttle" und möchte strafrechtlich gegen sie vorgehen. Ich habe selbst jahrelang Menschen aus dem Meer gerettet. Seehofer weiß, dass die EU und die Bundesregierung uns dazu erpressen, Menschen zu retten und nach Europa zu bringen. Ich möchte hier 6 falsche Behauptungen über die Seenotrettung aufklären. Weiterlesen Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten