Söder

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Revolution in Bayern: CSU kurz vor Sturz unter 5% bundesweit, AfD nur Platz 5

Revolution in Bayern: CSU kurz vor Sturz unter 5% bundesweit, AfD nur Platz 5

Diese Landtagswahl in Bayern dürfte alles ändern: Die CSU hat inzwischen so wenig Stimmen, dass sie kurz davor steht, unter die 5%-Hürde für die Bundestagswahl zu fallen, die Grünen sind mit 18% zweitstärkste Partei, die AfD abgeschlagen auf Platz 5 und die LINKE ist kurz vor dem ersten Einzug in den Landtag. Weiterlesen Revolution in Bayern: CSU kurz vor Sturz unter 5% bundesweit, AfD nur Platz 5
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Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen "Paradigmenwechsel" in der "Ausweitung polizeilicher Befugnisse" darstellt. Abgeordneter Movassat, der das Gutachten angefordert hatte, ist deshalb überzeugt, dass es nicht verfassungsgemäß sei. Weiterlesen Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“
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Rechtspopulismus geht nicht auf: Selbst Mehrheit der Bayern unzufrieden mit der CSU-Politik

Rechtspopulismus geht nicht auf: Selbst Mehrheit der Bayern unzufrieden mit der CSU-Politik

Der Rechtspopulismus der CSU, der die Republik in die völlig sinnlose so genannte "Asylkrise" gestürzt hat, geht nach hinten los. Drei Viertel aller Bayern halten Geflüchtete nicht für ihre größten Probleme und strafen die Politik der CSU ab, die wohl ihre absolute Mehrheit in der nächsten Landtagswahl weit verfehlen wird. Weiterlesen Rechtspopulismus geht nicht auf: Selbst Mehrheit der Bayern unzufrieden mit der CSU-Politik