Halle: Das müsst ihr über die Nationalität & Motivation des Täters wissen!

rein gar nichts müsst ihr jetzt wissen!

Ich habe es so satt. So satt, dass Menschenleben überhaupt keine Rolle mehr spielen, und nur noch Klicks und politisches Kapital wichtig sind. In Halle an der Saale sind am Mittag zwei Menschen getötet und mindestens zwei verletzt worden. Viel ist noch nicht bekannt, inzwischen geht man nur noch von einem Täter aus. Man versuchte erfolglos, in eine Synagoge einzudringen. Benutzt wurden Molotowcocktails, Böller und Granaten. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen (Quelle).

Viel ist wie gesagt noch nicht bekannt. Und das ist völlig in Ordnung und völlig normal. Man weiß noch nicht mal, wer verantwortlich ist, wie viele, ob sie noch auf freiem Fuß sind. Jetzt ist der Zeitpunkt, seinen Schock und seine Trauer auszudrücken. Sein Beileid den Angehörigen der Opfer auszusprechen. Und zu hoffen, dass die Schreckenstat bereits vorbei ist und keine weiteren Opfer fordert. Aber nein, die große Frage, die alle schon seit den ersten Eilmeldungen diskutieren, ist:



Nazi oder islamist??

Wie scheiße ihr doch alle seid. Versteht mich nicht falsch. Wir sind alle geistig schon so vergiftet, so konditioniert, dass wir bei solchen Ereignissen wie in Halle immer sofort gleich daran denken müssen, wie das wieder politisch ausgeschlachtet wird. Dass man, anstatt an die Opfer – an die Toten! – zu denken, sich fragt, welche Hautfarbe und Nationalität der Täter hat. Diese Gedanken hatten wir alle, das verurteile ich nicht. Wer sich aber öffentlich an den Spekulationen beteiligt, oder gar Fake News in die Welt setzt, damit sie sein politisches Weltbild untermauern, der spuckt auf die Toten.

Ist es jetzt ein Nazi oder ein Islamist gewesen? Wir wissen es noch nicht sicher. Und es ist jetzt erstmal auch scheißegal. Es wird eine Zeit geben, wenn wir wissen, wer es war und warum, da können wir seine Motivation diskutieren und ob und welche politischen Konsequenzen sie haben muss. Aber das ist nicht jetzt. Denn keiner von euch kann die richtigen Schlussfolgerungen fordern, weil keiner von euch irgendetwas weiß. Wer das dennoch tut, führt keine politische Debatte, der kotzt nur seine Vorurteile ins Netz.

Und ja, das trifft auf alle zu, völlig egal, welche politische Ausrichtung sie haben. Aber das heißt auch nicht, dass hier beide Seiten gleichermaßen Propaganda, Lügen und Hetze verbreitet haben. Und mit gleicher Intention. Wer das behauptet, der relativiert auch das Ausmaß des rechten Hasses, der nach so einer Tragödie normal geworden ist. Nein, mit den rechtsextremen Hetzern habe ich ein besonderes Hühnchen zu rupfen.

So instrumentalisierten Rechtsextreme die Tat von Halle

In den Gruppen „Merkel muss weg“, „Freunde und Verbündete der AfD“ oder „AfD-Freunde Tübingen“, die von der Recherchegruppe DieInsider überwacht werden, wurde sofort wild spekuliert. Oder besser gesagt, es wurde gar nicht erst spekuliert, sie dachten, sie wüssten sofort, wer die Schuldigen seien. Nämlich diejenigen, die für sie immer an allem Schuld sind. Sie müssen sie gar nicht einmal mehr ansprechen, es ist allen klar.

Diese hasserfüllten Fratzen spielen einfach immer dasselbe Band ab, sie plappern hirn- und herzlos die selbe Leier herunter wie immer. Es geht nicht um Fakten, es geht nicht um die Opfer, es geht einfach nur darum, zu hetzen und sein eigenes, rassistisches und rechtsextremes Weltbild vermeintlich bestätigt zu sehen.

Doch kaum kam heraus, dass der Täter mutmaßlich ein „weißer Deutscher“ (Was für eine ekelhafte Unterscheidung) war und man von einer rechtsterroristischen Tat ausgeht, dann ändert sich der Tonfall in den Gruppen. Diejenigen, die zuvor von einem gewünschten Bürgerkrieg gefaselt haben, können es nicht glauben, dass einer ihrer Gesinnungsgenossen der Täter sein könnte.

Ohne jegliche Indizien akzeptieren sie sofort, dass der Täter ihr geliebtes Feindbild sein müsse, sobald die Realität dem zu widersprechen scheint, werden wahnwitzige Verschwörungstheorien verbreitet. Diesen Menschen ist echt nicht mehr zu helfen. Auch offizielle AfD-Seiten beteiligen sich an diesen rechtsextremen Verschwörungstheorien:

Um die Frage zu beantworten, was gewählt wird: Derzeit ist die Oberbürgermeister-Wahl in Halle (Saale). Aber ja klar, fantasiert euch weiter eure Welt zusammen, ihr macht ohnehin nichts anderes. Der rechtsextreme Chef der AfD Sachsen hatte übrigens das zu Halle zu sagen:

Irgendwie sind Grenzen und „bunt“ doch wieder Schuld

Die AfD-Spitzen stellten sich etwas schlauer an, warteten ab und beschlossen, dass eine Instrumentalisierung leider nicht möglich war. Wenn der Täter nicht ins Schema passt, ändert sich die Reaktion. Doch das ist ein alter Hut.

Abwarten, Hetzer verurteilen

Und klar gab es Menschen, die „gehofft“ haben, dass der Täter ein Nazi ist. Das ist auch kacke, aber nicht mit der systematischen Instrumentalisierung der Rechtsextremen zu vergleichen. Derjenige instrumentalisiert die Tat auch, aber diskriminiert niemanden. Denn die AfD spricht zwar von „Willkommenspolitik“ und Frau Merkel, aber ob der Täter Asylsuchender war, oder einfach nur eine Nicht-Weiße Hautfarbe hat, oder einen Migrationshintergrund oder die „richtige“ Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle. Es geht um Rassismus. Das wird alles gleich behandelt. Kein weißer, deutscher Staatsbürger ohne Migrationshintergrund (Arier?) = Der Feind.

Ein „Dunkelhäutiger“, also? Aha. Denn wie sagte Kling? Unter Flüchtlingen mögen Arschlöcher sein, aber unter Rassisten gibt es nur Arschlöcher. Rassisten kann man nicht diskriminieren, denn erstens dürfen Rassisten nicht die Meinungshoheit im Diskurs erlangen und zweitens können sie ja aufhören, Rassisten zu sein. Ein Nicht-Weißer kann seine Hautfarbe nicht ablegen.

Ich hoffe, wir können uns nach dem x-ten Mal in den letzten Jahren endlich im Klaren werden, dass politische Diskussionen einen richtigen Zeitpunkt haben. Und der ist nicht, während man keine Ahnung hat, wovon man redet. Rechtsextreme reden immer die gleiche, menschenverachtende Scheiße, völlig egal, ob etwas passiert ist, oder wer wirklich dafür verantwortlich ist. Die AfD schlachtet die Taten und nur die Taten aus, die in ihr Weltbild passen. Wie immer.

Beteiligt euch nicht an den Spekulationen, verbreitet keine Fake News und Verschwörungstheorien. Wir werden die Tage noch über die etwaigen politischen Konsequenzen reden. Aber lasst uns um Himmels Willen erst einmal Luft holen, und der Opfer von Halle gedenken. Unser Mitleid den Angehörigen aussprechen. Und ein bisschen menschlich sein.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Aufgedeckt: 6 Beweise für den linken Mainstream in Deutschland!

Der linke mainstream ist real!

Deutschland ist linksgrün versifft, eindeutig. Überall linker Mainstream. Die Linken sitzen in der Regierung, in der Presse, Justiz, überall und machen Dinge, die Linke nun mal tun. Doch man muss nicht weit gucken, um die große Verschwörung zu entdecken: Überall im Alltag gibt es Beweise für das Machwerk der Linken und wie sie die deutsche Gesellschaft nach ihrem Willen umgestaltet haben! Wir haben sechs Beweise dafür gesammelt.



1.) Der Mindestlohn ist 12€!

Die Linken und die Grünen, die natürlich in den letzten 14 Jahren an der Regierung waren, haben den völlig überzogenen Mindestlohn von 12€/Stunde eingeführt. Mit so lächerlichen Argumenten wie der Tatsache, dass man garantiert in Altersarmut landet, wenn man sein Leben lang für den Mindestlohn gearbeitet hat, wollen sie nur den armen Arbeitgebern das Geld aus der Tasche ziehen! Bereits bei der Einführung des Mindestlohns von 8€ sind ja Millionen Betriebe pleite gegangen, weil sie ihre Mitarbeiter plötzlich anständig bezahlen mussten. Eine grausame Dystopie!

2.) Arbeitslose kriegen nicht nur 424 € im Monat!

Nein, weil ein linker Mainstream auch Arbeitslosen ein angenehmes Leben ermöglichen will (Irgendein linksextremer Kampfbegriff mit „Würde des Menschen ist unantastbar“ oder so), wurde Hartz IV abgeschafft und eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt! Vorbei sind die Zeiten, in denen der deutsche Staat Geld gespart hat, indem er 60 Millionen Euro ausgegeben hat, um ja die fehlenden 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen von Hartz-IV-Empfängern wieder einzufordern! Wäre ja noch schöner, wenn Arme versehentlich ein paar Euro mehr übrig hätten.

3.) Seit 14 Jahren hat keine Partei rechts der Mitte mehr regiert!

Skandalös! Die konservative CDU war seit über 14 Jahren nicht als stärkste Partei an der Regierung! Nur linke Parteien haben durchregiert – Kein Wunder, dass Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner jetzt viel mehr Geld bekommen als vorher. Und nicht mehr die 45 reichsten Deutschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Schade, dass nicht mehr die Einkommen der Spitzenverdiener dramatisch gestiegen sind, während im letzten Jahrzehnt die Gehälter von allen anderen stagnieren. Verdammter, linker Mainstream!

4.) Es gibt gar keine Abschiebungen mehr!

Wegen den Linken werden in Deutschland keine Menschen mehr abgeschoben! Schön wäre es gewesen, wenn man 2019 fast 12.000 Menschen abschieben hätte können! Wie jeder weiß, ist Afghanistan, wo man 20.921 Menschen 2019 hätte abschieben können, vollkommen sicher. Es gab schließlich auch keine 50 Terroranschläge dort allein in diesem Jahr.

Mehrere Afghanen, die abgeschoben hätten werden können, hätten inzwischen nicht mehr am Leben sein können. Oder der Irak, wohin man 18.457 Menschen abschieben sollte, hat keine Anschlagserie nach einem Aufstand nach dem US-Rückzug.

Man hätte aus dem Kindergarten, während der Geburt, direkt während der Krebstherapie, aus der Reha, ohne schwangere Ehefrau, aus dem Unterricht, aus dem Job oder aus der Lehrstelle direkt abschieben können. Weil das ganz offensichtlich gefährliche, schlecht integrierte Menschen sind, die hier nicht leben, lachen, arbeiten und Steuern zahlen. Was für eine grausame Welt das ist!

Zufrieden, AfD? Die 10 absurdesten Abschiebungen des Jahres

5.) Rechter terror wird gnadenlos bekämpft

Alle reden über den rechtsextrem motivierten Anschlag auf Walter Lübcke und dessen Hinrichtung durch den mehrfach vorbestraften Neonazi. Man konzentriert sich nur auf das rechtsextreme Netzwerk bei der Polizei, das bei der Bundeswehr, die vielen rechtsextremen Terrorgruppen, den „NSU 2.0„, die 95% aller antisemitischen Straftaten, die von Rechtsextremen begangen werden oder die politisch motivierte Gewalt gegen Kinder zu 87%. Das lenkt doch nur von der viel schlimmeren Gefahr der Linksextremisten – der Antifa! – ab. Schauen wir uns doch die Anzahl der Straftaten von Hasskriminalität der PMK 2018 an:

Grafik von Frank Stollberg, Danke!

77 Straftaten! Diese gefährlichen Kriminellen! Darunter übrigens auch 14 antisemitische Straftaten (vs 1603 Rechtsextreme) und 40 fremdenfeindliche (vs 7064 von Rechtsextremen)! Solche Heuchler! Die Linken sind die wahren Nazis, eindeutig. Und gewalttätig sind sie auch noch!

Grafik von Frank Stollberg, Danke!

12!!! Gewalttaten im Bereich der Hasskriminalität der ANTIFA im ganzen Jahr 2018. Warum spricht keiner darüber, na? Was soll hier verschwiegen werden???

6.) EIn ausreichendes und umfassendes klimapaket wurde beschlossen

Linker Mainstream: Ganz klar, dass Deutschland ein Klimapaket bekommt, dass die Pariser Klimaziele einhält, die die Bundesregierung unterzeichnet hat. Absurd! Wer denkt sich so etwas aus? Versprechen einhalten muss linker Mainstream sein. Wären vernünftige Parteien an der Macht, dann hätten sie einen CO2-Preis festgelegt, der das Benzin satte 3 Cent teurer gemacht hätte. 3 Cent! Das muss dann ja auch mal reichen, um einen Anreiz zu schaffen, dass öfter mal aufs Auto verzichtet wird.

Aber nein, dieser linke Mainstream denkt nicht an die Armen. Ich meine armen Gutverdiener. Nein, die Grünen haben ein Energiegeld von 100€ eingeführt und natürlich den 12€-Mindestlohn. Denken sie denn überhaupt nicht an Leute, die sich Anreize leisten können? Wären nicht diese Klimahysteriker an der Macht, dann wären wir erst 2099 klimaneutral!

Wie schön das wäre, wenn wir die Erderwärmung nicht auf 1,5° begrenzen würden und dann ein nicht aufzuhaltender Teufelskreis eintreten würden! Dann wäre die deutsche Wirtschaft gesichert. Und die ganze Welt, die garantiert nicht alle auf E-Autos umsteigen, würde die guten, deutschen Verbrennungsmotoren, subventioniert von der Regierung, kaufen! Und der Export würde nicht schwächeln. Schade, dass das nicht so ist.

Wie jedes Gespräch mit einem Klimaschutzverzögerer abläuft

Fazit

Jetzt mal im Ernst: Wo ist dieser „linker Mainstream“? Danke an dieser Stelle an @ArioMirzáie, der die Idee für diesen Artikel in seinem Tweet formulierte:

Und ich schließe mich ihm voll an: „Linker Mainstream“ ist ein rechter Kampfbegriff. Nicht einmal die sinnvollsten, menschlichsten und von den meisten WissenschaftlerInnen unterstützten „linken“ Forderungen und Ideen werden derzeit umgesetzt. Der Mindestlohn liegt unter dem Mindestlohn, jeder fünfte Rentner lebt in Altersarmut, es gibt 1000 Tafeln in Deutschland, Arbeitslose werden unter lebenswerten Bedingungen gehalten, um verzweifelt genug zu sein, um einen Job zu suchen, mit dem sie auch nicht genug verdienen, um nicht in Altersarmut zu landen. Das Klimapaket ist ein de facto Austreten aus den Pariser Klimaabkommen. Was ist an dieser deutschen Politik derzeit bitteschön links?

Artikelbild: Ewa Draze, shutterstock.com

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Natürlich leben wir in einer Meinungsdiktatur. Das ist auch gut so.

Natürlich leben wir in einer Meinungsdiktatur.

In Deutschland wird vorgeschrieben, was gesagt werden darf und was nicht. Dinge, die dagegen verstoßen, werden strafrechtlich geahndet. Und das ist gut so. Verleumndung, Beleidigung, Volksverhetzung, Holocaustleugnung. Wer Bestrebungen unternimmt die Verfassung abzuschaffen wird zuerst überwacht, dann verboten. Richtig so. Eine Meinungsdiktatur also. Meinungen, die die Verfassung bedrohen, sind nicht erlaubt. Wer das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, wird ausgestoßen und bestraft, wenn nötig. Gut so.

Macht das die BRD zu einer „Diktatur“? Natürlich nicht, wird ein noch logisch denkender Mensch sagen. Nach Popper muss auch eine Gesellschaft, die für Freiheit und Toleranz einsteht, intolerant gegenüber ihren Feinden, sein. Auch wenn das ein vermeintlicher Widerspruch ist. Im Gegenteil, eben jene Feinde dieser Toleranz werden dieses vermeintliche Paradox gnadenlos ausnutzen, um mit Hilfe der Verteidiger jener Freiheit eben diese abzuschaffen. Nur so funktioniert aber Demokratie.

Doch so empfinden anscheinend einige Deutsche nicht, oder? Laut einer neuen ZEIT-Umfrage glauben 41% der Ostdeutschen, dass man heute seine eigene Meinung nicht freier äußern könne als in der DDR. Die rechtsextremistische AfD pusht hart das Narrativ der „Meinungsdiktatur“. Natürlich, werden diese Verfechter meinen, wird man dafür nicht eingesperrt und gefoltert. Aber man werde gesellschaftlich geächtet. Könne seinen Arbeitsplatz verlieren. Oder die Enkel brechen den Kontakt zu einem ab.

Täter-Opfer-Umkehr: Die Enkel, die den Kontakt zu den rassistischen Großeltern abbrechen



Die Freiheit, „Drecksfotzen“ sagen zu dürfen

Aber das ist keine „Meinungsdiktatur“. Das ist keine „Zensur“, selbst wenn das der Fall wäre. Ich bin nicht der erste Mensch und auch gewiss nicht der letzte Mensch, der anmerkt, dass Freiheit eben auch für „die anderen“ gilt. Wenn jemand Dieter Nuhr nicht witzig findet, und das sagt, dann ist das sein gutes Recht, ebenso wie Nuhr Witze auf Kosten von Schwächeren machen darf. Meinungsfreiheit ist keine Kritikfreiheit, wie Stadelmann auch gut erklärt hat:

Dieser Comedian erklärt, ob es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt – Sehenswert!

Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, sagte neulich bei einer Podiumsdiskussion, an der ich auch teilnahm, dass das Künast-Urteil, laut welchem sie u.a. als „Drecksf*tze“ bezeichnet werden dürfe, juristisch gesehen nachvollziehbar ist. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt worden. Der Paragraf 103 StGB wurde gestrichen (Wenn auch nur Dank Böhmermann). Man kann sogar eine Politikerin ungestraft „Drecksf*tze“ nennen. Anscheinend.

Das ist nicht nur Welten von der DDR entfernt, das ist sogar weitaus liberaler, als es die Bundesrepublik noch vor 30 Jahren war. Wenn AfD, aber auch Lindner oder Poschardt diese zündelnden Begriffe verwenden, meinen sie nicht Zuchthaus oder Folter, sondern die böse „Gängelung“ durch öffentliche Kritik. Selbst wenn es wirklich einen „links-grünen Mainstream“ gäbe, der Leute, die „nur ihre Meinung sagen“ zu Unberührbaren machen würde – was definitiv nicht der Fall ist – ist es sehr gefährlich, auch nur verbal die Grenzen zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einer Diktatur zu verwischen. Das nützt nur denjenigen, die erstere abschaffen wollen.

Es gibt keine Repressalien für Meinung

Dabei vergessen Lindner, Poschardt, Maaßen und Co. dass sie der beste Gegenbeweis sind, dass es eben keinen „Mainstream-Zwang“ gibt, meinungskonform zu bleiben. Keine Meinungsdiktatur. Wer ungestraft in großen Tageszeitungen seine Meinung sagen kann, dass seine Meinung unterdrückt werde, wird offensichtlich nicht unterdrückt.

Es gibt genug Publikationen und Meinungsführer, die jedem Kritisierten zur Seite springen. Egal, ob es Nuhr oder Kühnert ist. Nur weil ein paar Medien und ein paar Personen des öffentlichen Lebens Kritik üben, wird keine Meinungsfreiheit beschnitten. Wessen Karriere wurde beendet? Maaßen hat dreist gelogen und rechtsextreme Inhalte verbreitet und wird dennoch bei jedem Huster in allen Schlagzeilen zitiert. (Und natürlich kann so ein Mann nicht Chef des Verfassungsschutzes sein!)

Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen

Wo soll er hier diskriminiert werden? Das will mir doch keiner erzählen. Und von der AfD brauchen wir gar nicht anzufangen. Die AfD kann einen waschechten Faschisten als Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl aufstellen, und könnte dort Ende Oktober die zweitstärkste Partei werden. Einen Faschisten! Und dann hat genau der noch die Dreistigkeit, zu behaupten, er werde unterdrückt oder diskriminiert. Dass man ihn ganz „emotionalisiert“.

Analyse: Die erschreckendste Erkenntnis aus dem Höcke-Interview

Rassismus ist keine Meinung

Aber kommen wir zu dem viel wichtigeren Punkt: Manchmal ist Ausgrenzung und Verachtung eben richtig. Denn vieles von dem, was hier als „Aber man wird doch wohl noch seine Meinung sagen dürfen“ verteidigt wird, ist gar keine Meinung, die man noch sagen darf. Gerade die AfD, die sich inzwischen regelmäßig außerhalb des demokratischen Konsens bewegt, nutzt diese Rhetorik nur, um ihren Menschenhass, ihre Lügen und ihre Verfassungsfeindlichkeit in die Öffentlichkeit zu schmuggeln.

Die AfD hat versehentlich selbst festgestellt, dass sie verfassungsfeindlich ist

Die AfD wird von Faschisten dominiert. Menschen, die andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe, aber auch ihrer Meinung diskriminieren und kriminalisieren wollen. Die AfD will die Demokratie abschaffen. Sie will Gesetze brechen und wichtige Gesetze untergraben und abschaffen, die für eine funktionierende Demokratie essentiell sind. Natürlich darf sie das nicht. Natürlich dürfen wir das nicht zulassen.

Die AfD muss dafür geächtet werden. Sie muss dafür ausgeschlossen werden. Sie muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn wir der AfD die „Freiheit“ lassen, anderen die Freiheit zu nehmen, dann bricht unsere Demokratie zusammen. Als Gesellschaft und als Staat müssen die Intoleranten nicht toleriert werden. Und das ist kein Widerspruch zur Toleranz. Die AfD lügt, sie hetzt und betrügt. Sie leugnet die blanke Realität. Einfach nur für die „Machtergreifung“ (Gauland).

Konservative und Liberale als Helfershelfer von Faschisten

Wenn Konservative und Liberale nun Faschisten nach dem Mund reden und sich dafür einsetzen, dass diese ihre verfassungsfeindlichen Positionen ausleben dürfen, schaffen sie sich selbst ab. Wer einfach nur der Eskalation wegen (oder des Applauses von Rechts) öffentliche Kritik (von links) als „Gesinnungsdiktatur“ oder „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnet, der spielt nicht nur denjenigen, in die Karten, die wirklich die Meinungsfreiheit abschaffen wollen. Welche Partei hat Online-Pranger eingerichtet, an welcher kritische Lehrkräfte auf Parteilinie gebracht werden sollen?

Nein, sie sind auch noch Heuchler. Denn wenn eine Komikerin einen (zugegebenermaßen geschmacklosen) Witz auf Kosten von Ostdeutschen macht, kommt der wütende Mob von rechts und will sie einsperren und umbringen. Wenn ich zum Beispiel einen Faktencheck über Seenotrettung mache, kriege ich Morddrohungen. Wo sind hier die Liberalen, die von „Meinungsdiktatur“ jammern? Man könnte jede Kritik so umdrehen, nur macht das die „Gegenseite“ nicht.

Also ja, das was man als „Meinungsdiktatur“ bezeichnet, gibt es teilweise. Aber es ist keine „Diktatur“, sondern ein wesentlicher Grundbestandteil einer funktionierenden Demokratie. Durch absichtliche Falschdarstellung wird es jedoch pervertiert. Schutzmechanismen für die Demokratie und die Freiheit sind gut und richtig. Lasst euch nicht einreden, dass sie etwas Schlechtes sind.

Sprecht nicht Faschisten nach dem Mund

Keiner will Nuhr ein Auftrittsverbot erteilen (außer ein paar Leute, die wir alle ignorieren sollten statt sie als Meinungsführer betiteln, die sie nicht sind). Aber die AfD und ihr rechtsextremer Arm auf den Straßen möchte Journalisten, die kritische Fragen stellen, arbeitslos machen. Oder gleich aufhängen („Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”).

Der Feind steht rechts! Wenn Konservative und Liberale glauben, sie könnten den Spagat wagen, und die Menschenverachtung der Rechtsextremen verurteilen und gleichzeitig deren Vokabular und ihre Narrative etablieren, weil sie die „Linken“ schwächen, dann irren sie gewaltig. Niemals anders sind Faschisten an die Macht gekommen.

 

Artikelbild: Marcos Mesa Sam Wordley, shutterstock.com

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Diese Rechnung zum Einheitsbuddeln zeigt: So krass leben wir über unsere Verhältnisse

Windräder statt Einheitsbuddeln?

Heute ruft die Bundesregierung anlässlich des Tags der Deutschen Einheit die Bürger*innen auf, einen Baum für das Klima zu pflanzen. Beim Einheitsbuddeln soll jede*r einen Baum pflanzen oder dafür spenden, dass ein Baum gepflanzt wird. So könnten jedes Jahr 83 Millionen Bäume gepflanzt werden. Schöne Idee oder?

🌳 Stellen Sie sich vor, jeder von uns pflanzt einen Baum – mit vereinten Kräften entstünde so ein ganzer Wald, von Nord…

Gepostet von Bundesregierung am Dienstag, 1. Oktober 2019

In der Tat eine schöne Idee. Ein Mitglied aus dem Volksverpetzer-Team hat sogar selbst eine große Einheitsbuddeln-Veranstaltung organisiert. Wir brauchen definitiv Bäume für den Klimaschutz. Aber dazu später mehr. Denn nicht wenige Menschen scheinen zu glauben, dass damit das Thema Klimaschutz gegessen sei. Hey, wir können einfach Bäume pflanzen und dann brauchen wir keine alternativen Antriebe zu Verbrennungsmotoren, keine CO2-Steuer, die 57 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen können weiter laufen!

Screenshot facebook.com

Auch unsere Freunde von Fridays For Hubraum, die unser Angebot einer sachlichen Diskussion ausgeschlagen haben und uns stattdessen auf Twitter blockiert haben halten an diesem Glauben fest. Greta Thunberg ist eine „Extremistin“, denn es reicht doch, wenn man Bäume pflanzt, oder? Auch Lindner der Klimaschutzverzögerer-Partei FDP freut sich, dass er ein paar Bäume pflanzen kann, um zu zeigen, dass er irgendwas fürs Klima tut, ohne Steuern einzuführen oder Subventionen abzuschaffen, die seine Parteispender ablehnen.

Heute ist nicht nur Tag der Deutschen Einheit, heute findet auch die Aktion "Einheitsbuddeln" statt. Die Idee: Jeder…

Gepostet von Christian Lindner am Donnerstag, 3. Oktober 2019



Fakt: wir bräuchten deutschland fünf mal

Um den Anteil Deutschlands am internationalen CO2-Ausstoß zu neutralisieren müsste jeder Bundesbürger nicht nur einen Baum jeden 3. Oktober pflanzen. Sondern jeweils fünf Tennisfelder Wald. Und zwar jedes Jahr für 15 Jahre. Nur so könnten wir bis 2035 unsere CO2-Emissionen neutralisieren. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien wäre nicht nur viel schlauer, sondern auch logisch möglich. Denn: Um klimaneutral zu werden, müssen wir genauso viel CO2 binden, wie wir ausstoßen.

Das Thünen-Institut vermisst regelmäßig die Biomasse des deutschen Waldes und ist zum Schluss gelangt, dass 7% der deutschen CO2 Emissionen vom Wald wieder aufgenommen werden. (Quelle) Ok, also reicht es, wenn wir einfach nur 14 mal so viel Wald pflanzen wie im Moment und die Sache ist geritzt? Wir haben 12 Millionen Hektar Wald, macht 2 Hektar zusätzlichen Wald pro Bundesbürger, um von 7% auf 100% zu kommen.
Zum Vergleich: Pro Bundesbürger gibt es grade mal 0.2 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche in Deutschland. Wir sprechen also vom Faktor 10. (Quelle)
Aber Deutschland ist nur 35 Millionen Hektar groß. Wir bräuchten also fast 5 Deutschlands voll mit Wald. Platz für Menschen und Autobahnen gibt es dann natürlich nicht mehr, was das Problem halt auch irgendwie löst.

So viel Fläche bräuchten wir, um Deutschland allein durch Wald klimaneutral zu machen:

Quelle: datamaps.world

Wenn alle 7 Mrd. Menschen weltweit so verschwenderisch leben würden wie wir, müssten wir eine Fläche von 14 Mrd. Hektar Wald aufforsten. So einfach wird das aber nicht, wenn wir weiter auch noch alle Rindfleisch futtern wollen und oft gibt es halt auch nen Grund, warum nicht überall Bäume wachsen (Quelle). Es ist also praktisch unmöglich, allein durch das Pflanzen von Bäumen die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Fakt: Ein Windrad ist 1000 mal effektiver als der Wald

Wenn man statt eines Waldes auf der gleichen Fläche eine Windkraftanlage baut, so spart diese hingegen mehr als 1000 (!) mal mehr CO2 ein (Quelle). Eine Windkraftanlage würde 1000 mal mehr CO2 einsparen, als der Wald, der an ihrer Stelle stehen würde. Wer sich Sorgen um tote Vögel macht: An Windfarmen sterben zehnmal weniger Vögel pro Kilowattstunde als an Kraftanlagen, die mit fossilen Energieträgern laufen (Quelle). Und übrigens auch weniger als im Straßenverkehr.

Es wäre also sinnvoller, Deutschland mit Windrädern „aufzuforsten“, als nur Bäume zu pflanzen. Man könnte sie ja grün anmalen, wenn das hilft. Deutschland behindert aber aktiv den Ausbau von Windkraft. Im ersten Halbjahr 2019 wurden gerade mal 35 neue Windräder gebaut. In ganz Deutschland. Mindestabstandsregelungen sind so streng festgelegt, dass sie einem Windrad-Verbot gleichkommen. Auch das Bundesumweltamt sagt, dass solche Regelungen die Energiewende bremsen.

Quelle

Und nicht nur das: Windkraft hat auch die geringsten Kosten. Fun fact: Atomkraft hat sich wirtschaftlich niemals rentiert. Atomkraft war, ist und wird niemals wettbewerbsfähig sein und lebt nur von Subventionen. Wer erneuerbare Energien ablehnt, weil diese sich wirtschaftlich durchsetzen sollten, sollte das bedenken. Für Kohle gilt übrigens inzwischen ähnliches, die heute noch Milliarden Euro Subventionen erhält. Warum wird der Bau von Windrädern de facto verboten, aber andere massiv subventioniert?

Fazit

Das Einheitsbuddeln ist gut, wir sollten Bäume pflanzen. Bäume haben abseits von ihrer Nutzbarkeit als CO2-Speicher viel Nutzen, als Lebensraum, um Innenstädte abzukühlen usw. Auch können wir mit erneuerbaren Energien nicht komplett klimaneutral werden, wir brauchen die Neutralisation durch Bäume dringend. Doch so zu tun, als sei das die einzig wahre Lösung, im Gegensatz zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder Einführung eines CO2-Preises, ist gefährlich.

Es ist falsch, so zu tun, als seien die Grundforderungen von Fridays For Future Extremforderungen und man müssen sich in der Mitte zwischen ihnen und Klimawandelleugnern treffen. Eine Einführung eines sinnvollen (und sozial verträglichen) CO2-Preises, Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen und Förderung von Alternativen ist die Minimalvoraussetzung, um die Klimaziele einzuhalten. Klimaziele, die Deutschland unterzeichnet hat. Macht mit beim Einheitsbuddeln, wir tun es auch. Aber lasst euch nicht erzählen, dass das ausreichen würde.

5 Gründe, warum der Co2-Preis des Klimapakets ein schlechter Witz ist

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Zwei Frauen ermordet: Die AfD will dir diese Messer-Morde verschweigen

Weil der täter frank N. heißt

Es war eine schrecklich brutale Tat: In Göttingen stach am Donnerstag ein Mann zuerst auf eine Bekannte, der er am Arbeitsplatz aufgelauert hatte, ein. Anschließend hat er sie mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet. Als eine Kollegin zu Hilfe eilen wollte, griff er auch sie an. Beide Frauen überlebten die Angriffe nicht, die Kollegin verstarb am Samstag in Krankenhaus. Die Polizei geht davon aus, dass das Motiv des Täters eine Abweisung durch das Opfer war. „Wir gehen aber davon aus, dass es damit zu tun hat, dass er von ihr wiederholt abgewiesen wurde“, sagte Kripo-Chef Breyer zur dpa.

Nach den brutalen Morden in Göttingen leistete sich der Tatverdächtige eine spektakuläre Flucht, konnte am Freitag jedoch geschnappt werden. Der Tatverdächtige war bereits in der Vergangenheit drei mal rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Im letzten Prozess 1994 wurde neben der Freiheitsstrafe auch eine Sicherungsverwahrung gefordert. Auch 1995 war er bereits vor der Polizei auf der Flucht und konnte nur durch einen Schuss in den Rücken gestoppt werden (Quelle).

Mehrfach vorbestrafter Mörder, spektakuläre Flucht – Jedoch kein AfD-Sharepic, kein Hashtag zu Göttingen auf Twitter, der trendet. In den Kommentarspalten der Medienberichte finden sich keine wütenden Kommentare, die Kanzlerin Merkel oder ihre Politik beschuldigen. Stört diese Schreckenstat nicht das Sicherheitsempfinden? Ist es kein „Politikversagen“? Ist sie es nicht wert, einen Trauermarsch zu veranstalten oder eine Mahnwache abzuhalten? Offensichtlich nicht, da der Täter anscheinend keine dunkle Haut hatte.



AfD will dich manipulieren.

Die AfD erwähnt den Fall nicht, weil ihr deine Sicherheit oder die von Frauen allgemein völlig egal ist. Sie möchte einfach nur, dass du Schutzsuchende, Nichtdeutsche und Menschen mit anderer Hautfarbe hasst. Die AfD ist zutiefst rassistisch. Über den Bahnhofsschubser von Frankfurt wurde tagelang gesprochen, weil er eine dunkle Hautfarbe hatte. Aber mit Merkels Flüchtlingspolitik hatte er rein gar nichts zu tun. Grenzkontrollen hätten ihn nicht aufgehalten.

Der endgültige Beweis, dass alle Frankfurt-Hetzer nur Rassisten sind

Aktivisten haben sich alle Fälle angeschaut, in der die AfD Messerstechereien durch Migranten beklagt und insgesamt 564 Fälle überprüft. Die Fälle haben sie alle von der AfD-Website gesammelt. Die komplette Liste aller Fälle haben sie hier in einer Excel-Datei gelistet. Ihre Ergebnisse sprechen Bände.

87% aller Fälle sind falsch. Bei 310 Fällen handelt es sich überhaupt nicht um Messerstechereien. Und bei weiteren 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Die AfD hat lediglich unterstellt, dass es sich um Nicht-Deutsche handele. Somit bleiben lediglich 76 Einzelfälle. Das heißt: Wenn die AfD den Messerangriff eines Migranten anprangert, ist es höchstwahrscheinlich falsch.

Doch selbst ohne die Lügen der AfD kann die AfD uns alle mit ihrer selektiven Darstellung verarschen. Deutschland ist 2018 zum zweiten Mal in Folge so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (Quelle). Die Anzahl der Tatverdächtigen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Und ja, auch die tatverdächtigen Nichtdeutschen und Schutzsuchenden sind weniger geworden. Was soll man da noch sagen?

Mehr dazu, wie die AfD die Realität verzerrt hier

Die wahre gefahr für frauen: Ihre männlichen partner

Die meisten Straftaten in Deutschland werden von Deutschen begangen. Deutsche mit „typisch deutschen“ Vornamen, für die Rassisten. Wer „unsere Frauen“ schützen will, der soll sich nicht von der AfD von den wahren Tätern ablenken lassen. Die Täter sind mehrheitlich Männer. Zu 70% sind es Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun. Fast zwei Drittel aller Täter sind Lebensgefährten oder Ehemänner, 37% ehemalige Partner. Allein im Jahr 2016 wurden fast 82.000 Frauen Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung.

Wo sind die AfD-Demos gegen die tägliche häusliche Gewalt gegen Frauen?

Häusliche Gewalt ist ein großes Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es gibt keine einheitliche Finanzierung, zu wenig Geld und zu wenig Personal. Weil zu oft weggeschaut wird oder es als eine private Angelegenheit gehandhabt wird, bekommen diese Frauen viel zu wenig – oft jedoch auch gar keine – Hilfe. Und sie schweben oft in Lebensgefahr. Frauenhäuser sollen dem Abhilfe schaffen, doch es fehlen bundesweit mindestens 5000 Plätze.

Das Perverse ist, dass das Thema jahrzehntelang regelrecht totgeschwiegen wurde. Jetzt ist es endlich in aller Munde, eine Partei schreibt sich den „Schutz unserer Töchter und Frauen“ auf die Wahlplakate. Aber nur dann, wenn sie Opfer von Ausländern werden. Dabei ist der Fall der Vergewaltigung durch einen Fremden, erst Recht durch einen nicht-deutschen Fremden die große Ausnahme. Die meisten sind (Ex-)Partner. Die meisten sind Deutsche.

Lass dich nicht von Rassisten verarschen

Auch im Fall von Göttingen war es wohl mutmaßlich ein Sexualstraftäter, der eine Abweisung durch eine Frau nicht verkraften konnte. Und im Zuge dessen zwei Frauen brutal ermordete. Ihn wird hoffentlich die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Genau wie jeden anderen Straftäter, völlig unabhängig von dessen Hautfarbe. Wenn eine Partei die Fälle und nur die erwähnt, die in ihr rassistisches Weltbild passen – und somit die Berichterstattung dazu anheizt – dann nur, um auch dich dazu zu manipulieren, dass du rassistisch denkst.

Wenn du kein Rassist bist, wenn du wirklich um die Sicherheit von Frauen besorgt bist, dann darfst du eben nicht auf die Manipulation der AfD hereinfallen. Wir brauchen endlich politische Stimmen, die sich für alle Frauen einsetzen, die Opfer von (sexualisierter) Gewalt werden. Nicht nur für diejenigen, deren Täter eine andere Hautfarbe hatte.

Im Gegenteil, wenn die AfD so tut, als sei Gewalt gegen Frauen ein Problem, das erst mit Flüchtlingen aufgetaucht sei, verharmlost sie teilweise jahrzehntelange Gewalt und zeigt ihren Unwillen, daran etwas zu ändern. Wer Hilfe braucht, kann sich an das Hilfetelefon unter der 08000 116 016 wenden oder online unter www.hilfetelefon.de. Dort sind Helfende rund um die Uhr erreichbar. Kostenlos, anonym und vertraulich.

Lass dich und deine Wut oder Trauer nicht instrumentalisieren. Instrumentalisieren von Menschen, die den Opfern nicht wirklich helfen wollen. Denen die Opfer egal sind, weil sie sich nur für die Täter interessieren. Die den Täter von Göttingen nicht erwähnen, weil sie ihn nicht ausschlachten können. Weil sie zugeben müssten, dass ihnen die Opfer eigentlich völlig egal sind. Ich wünsche den Hinterbliebenen viel Kraft, mein aufrichtiges Beileid.

#metoo: Doch leider waren meine Täter nur Deutsche

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Nicht einmal Fridays For Hubraum möchte etwas mit der AfD zu tun haben

fliegen hetzer jetzt heraus?

Hallo, hier ist wieder eure liebste „antideutsche, linksextreme Seite“, wie wir laut BILD heute netterweise von einigen genannt wurden! Ja, genau diejenigen, die den „Hetzartikel“ gegen Fridays For Hubraum verfasst haben, als wir darauf hinwiesen, dass Rechtsextreme die Gruppe unterwandert haben und viele strafrechtlich relevante Hass-Kommentare verfasst haben.

Widerlich: So vulgär, extrem und rechts sind „Fridays For Hubraum“

Wir lagen natürlich total falsch mit dem Bericht, denn ich habe mehrere Drohungen und Nachrichten von besorgten Autofahrern bekommen, die den Artikel gar nicht gelesen haben. Dann stimmt es wohl nicht, dass aggressive Hetzer in der Gruppe sind. Ganz offensichtlich.

Und der beste Beweis, dass wir Unrecht hatten, ist natürlich, dass die Gruppe Fridays For Hubraum gestern von ihren Admins archiviert wurde, weil sie von Rechtsextremen unterwandert wurden. Dann hatten wir ganz offensichtlich Unrecht. Das ist kein Sarkasmus, das ist eine ernst gemeinte Argumentation, die mir um die Ohren geworfen wurde. Aber kommen wir zum Thema.



Fridays For Hubraum distanziert sich von der AfD

In einem Video-Statement hat sich der Gründer der Gruppe Fridays For Hubraum an seine Community gewandt, der ganz offensichtlich mit dem Ansturm etwas überfordert war. Eine Interview-Anfrage von uns blieb unbeantwortet. „So geht das nicht“, sagte der Gruppengründer unter anderem über Morddrohungen und „rechtes Gedankengut“, welches auch wir angeprangert hatten. Er verurteilte die Hassentladung auf Greta Thunberg und „rechte Hetze“. Unsere Kollegen von DieInsider hatten das ja dokumentiert:

Im Video sagte er über die AfD, dass er es schlimm findet, dass die AfD meint, Fridays For Hubraum für ihre Zwecke zu missbrauchen. Er beklagte, dass sie dadurch irgendwie in die Ecke der AfD gedrängt werden, und sie haben „keinen Bock“ darauf, weil sie nicht ihrer Meinung sei. Vermutlich ist damit Rassismus und Klimawandelleugnung gemeint.

Was die Gruppe aber gegen die Hetze der AfD unternimmt? Eigentlich nicht wirklich etwas. Sie bittet im Wesentlichen darum, dass die „Radikalen“ in der Gruppe doch bitte ignoriert werden sollen, denn schließlich „gehen die von alleine.“ So löblich das ist, dass sich Fridays For Hubraum darum bemüht, sich von Rechtsextremisten und unsachlicher Hetze zu distanzieren, so naiv scheinen sie zu sein, wie groß das Problem ist.

So sehr ist die gruppe von der afd unterwandert

Die AfD versucht mit aller Gewalt, die Gruppe Fridays For Hubraum an sich zu reißen und zu instrumentalisieren. Die AfD leugnet aktiv den menschengemachten Klimawandel und verbreitet regelmäßig Lügen darüber, wie wir bereits öfter berichtet haben. Eine Gruppe, die sich über „Fridays For Future“ lustig machen will, kommt ihr da sehr gelegen. Die AfD hat mehrere Werbeanzeigen geschaltet, um ihre Anhänger darauf aufmerksam zu machen:

Die AfD schaltet bezahlte Werbung für die Gruppe

Sprecher der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag bewirbt es auch

DieInsider haben auch eine ganze Reihe an Beiträgen in AfD-Gruppen gefunden, die dazu aufrufen, die Gruppe zu unterwandern:

Und eine ganze Reihe AfD-Politiker sind Mitglieder in der Gruppe:

Auch bekannte Rechtsextreme wie Lutz Bachmann sind unter den Mitgliedern der Gruppe. Von den zehntausenden normalen AfD-Anhängern einmal abgesehen. Wir haben nachgezählt: 20% aller Bundestagsabgeordneten der AfD sind in der Gruppe. Dabei nicht nur „harmlose“ Mitglieder, sondern führende Köpfe des teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Flügels der AfD. Wenn die Gruppe wirklich gegen deren Einfluss und Vereinnahmung vorgehen wollen würde, müsste sie eine ganze Menge an Hetzern hinauswerfen. Bei der schieren Menge an Personen ein aussichtsloses Verfahren.

Das grundlegende Problem mit Fridays For Hubraum

Nein, die Fridays For Hubraum sind keine „Nazis“ (Wir haben das Wort nie erwähnt!), und auch nicht einmal alle Klimawandelleugner. Aber sie haben ihre Gruppe quasi bereits an genau diese verloren, trotz jeglicher eigener Ansprüche. Wenn sie es ernst meinen mit ihrer Distanzierung von der AfD, dann sollen sie das auch deutlich kommunizieren und diese hinauswerfen. So wirkt es nur halbherzig, um von deren Mitgliederzahlen zu profitieren, aber nichts mit der Hetze in der eigenen Gruppe zu tun haben müssen.

Nein, die Gruppe, die sich über Greta Thunberg und Co „lustig“ machen will, weil sie mit deren vermeintlichen Klimaforderungen nicht einverstanden sind, hat ein anderes Problem. Sie möchten keine „Verbote“ und keine CO2-Steuer, sondern lieber „Bäume pflanzen“. Unsere Frage an die Gruppe ist: Wo gedenken sie die circa neun Milliarden Bäume zu pflanzen, um den jährlichen CO2 Ausstoß des deutschen Autoverkehr zu kompensieren? Wie stehen sie zu den Pariser Klimazielen?

Denn, Überraschung: Fridays For Future möchten lediglich, dass diese eingehalten werden. Verbote werden offiziell keine gefordert, sondern ein Ende für klimaschädliche Subventionen und eine CO2-Steuer. Denn was ist die Alternative? Wie gesagt, Bäume pflanzen alleine reicht nicht. Mit einigen anderen Missverständnissen über die Klimakrise der Gruppe haben wir gestern hier aufgeräumt:

Natürlich ist FFF größer: 4 Fakten gegen FridaysForHubraum

Fazit

Nein, die Fridays For Hubraum-Gruppe ist nicht die „neue Gegenbewegung“, die die AfD gerne hätte. Aber sie wehrt sich abseits von verbalen Distanzierungen auch nicht großartig, von dieser vereinnahmt zu werden. Das wollen wir definitiv lobend erwähnen, aber effektiv ist die derzeitige Strategie der Admins auf gar keinen Fall. Schmeißt die AfDler alle raus, wenn ihr es mit eurer Distanzierung ernst meint! Denn wer in Fridays For Future, die das Klima retten wollen, eine größere Bedrohung sieht, als in Faschisten, die unsere Demokratie aushöhlen wollen, der sollte an seinen Prioritäten arbeiten.

Wir würden uns gern über einen sachlichen Austausch mit der Gruppe freuen und eine Beantwortung unserer Fragen, unser Interview-Angebot steht noch. Wir würden uns freuen, endlich einmal in der Sache über die Klimakrise zu diskutieren. Denn Mordaufrufe und Fake-Bilder über Greta Thunberg sind keine „Kritik“. Lasst uns friedlich, sachlich und freundlich darüber reden, ob eine CO2-Steuer der beste Weg ist oder nicht. Wir bleiben weiter sachlich an der Gruppe dran. Aber lasst die Trolle der AfD dabei draußen.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Natürlich ist FFF größer: 4 Fakten gegen FridaysForHubraum

ABrechnung mit dem wirbel um diese gruppe

Als ich gestern das erste Mal von der Troll-Erfindung „FridaysForHubraum“ gelesen habe, hielt ich es für typisch rechtes Mimikry. Kein Wunder, entdeckt hatte das die Recherchegruppe DieInsider in einer rechtsextremen AfD-Gruppe. Erst später erfuhr ich, dass es so eine Gruppe auf Facebook gibt, die den Anspruch hat, „mit Spaß“ gegen den „Klima-Wahn“ von FridaysForFuture anzutreten. Ihr Ziel war es, mehr Mitglieder zu bekommen als die Facebook-Seite „FridaysForFuture Deutschland“.

Als die Insider dann heute morgen die Gruppe analysierten, die zu diesem Zeitpunkt die 300.000 Mitglieder erreichte, fand sie allerdings weniger nette Späße gegen die Klimabewegung vor, sondern vor allem den typischen, vulgären Hass gegen Greta Thunberg und FridaysForFuture.

Ein User fragt „Was kostet ein Auftragsmord“, ein anderer behauptet, die Eltern Gretas seien Geschwister gewesen. Man nennt Greta Thunberg „Kackfratze“, „Arschlochkind“, „Dreckswanst“, „Göre“, die „ins Heim“ soll und „ADS Fotze“. Sie solle „vor einem fahrenden Elektroauto laufen“[sic] und „gehört mol richtig übers Knie gelegt… Fuck You Greta“ [sic]. Jemand fragt, warum kein „Amokläufer nicht einfach dieses Kind abknallen“ kann. Und so weiter und so fort. DieInsider haben noch viele Screenshots mehr dokumentiert.

Über die Unterwanderung der Scherz-Gruppe berichteten wir also heute morgen:

Widerlich: So vulgär, extrem und rechts sind „Fridays For Hubraum“

Das regelrechte Bombardement mit wütenden Reaktionen der FridaysForHubraum hat mich jetzt dazu veranlasst, mit den gängigsten Missverständnissen und Fehlern aufzuräumen.



1. Fridaysforhubraum sind keine nazis

Das haben wir auch nie behauptet. Wir haben das Wort auch nie in den Mund genommen. Trotz der Beißreflexe verwenden wir das Wort nur, wenn es auch angebracht ist. Fakt ist: In rechtsextremen Gruppen wurde Werbung dafür gemacht, in die Gruppe einzutreten und diese mit Propaganda zu unterwandern. Dass das erfolgreich ist, sieht man ja in den ganzen Beiträgen.

Admin der Gruppe „Aktiver Widerstand“ ruft dazu auf, die Gruppe zu unterwandern

Es ist Tatsache, dass es sich dort Klimawandelleugnern, Hetzer und Rechtsextreme nur so tummeln. DieInsider hat auch dutzende AfD-Politiker dokumentiert, die sich in der Gruppe befinden. Wer damit ein Problem hat, soll das mit den Admins austragen. Oder die ganze, dokumentierte Hassrede, die Beleidigungen, die Todeswünsche und alles andere verurteilen, sich distanzieren und dafür ankämpfen, in der Gruppe diesem keinen Platz zu lassen.

Die Gruppe bemüht sich, dem Hass-Ansturm Herr zu werden, doch die meisten der dokumentierten, oftmals strafrechtlich relevanten Beiträge stehen immer noch da. Und es kommen sekündlich neue hinzu. Es ist zweifelhaft, dass der nette Umgangston, den man sich zu Anfang noch gewünscht hat, wieder zu bringen ist. Nichtsdestotrotz gilt: Nein, es sind natürlich keine Nazis. Es ist aber eine riesige Ansammlung von Trollen, sehr viele davon aus rechtsextremen Gruppen. Die AfD gibt sogar extra Geld dafür aus, damit es mehr werden. Sachliche Auseinandersetzung oder inhaltliche Argumente findet man dort aber auch bei den „normalen“ „FFF-Kritikern“ eben auch nicht.

Nachtrag 18:50:

Die Admins der Seite geben uns im übrigen Recht: Morddrohungen und „rechtes Gedankengut“ haben in der Gruppe Überhand genommen. Deswegen ist die Gruppe derzeit archiviert, und die Hetzer werden herausgeworfen. Danke dafür, das ist eine starke Reaktion, auch auf unsere Kritik. Das wollen wir definitiv an dieser Stelle lobend erwähnen.

2. FridaysForHubraum ist natürlich nicht größer als FridaysForFuture

Der scherzhaft gemeinte Anspruch, mehr Mitglieder zu bekommen, als eine Seite „Fridays For Future Deutschland“ wird besonders dann lächerlich, wenn manche darin ernsthaft den „Beweis“ sehen wollen, dass sie eine größere politische Bewegung darstellen würden. Es tut mir leid, aber wie soll man denn das ernst nehmen? Hier werden ja nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen, sondern Äpfel mit Steinen. Vom Mars. Nicht nur dass es einen gravierenden Unterschied zwischen Likes einer Seite und Mitgliedern einer Gruppe gibt:

Die Seite „FridaysForFuture Deutschland“ ist doch kein Indikator für den Zuspruch der Bewegung. Ich habe sie auch nicht geliked, bis heute nie etwas von ihr gehört und ich bin doch angeblich so ein „Greta-Jünger“. Letzten Freitag waren deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für FridaysForFuture auf der Straße. Und selbst wenn die Gruppe „FridaysForHubraum“ 1,4 Millionen Mitglieder hätte, wäre das immer noch nicht vergleichbar!

Es ist auch viel bequemer, einer Facebook-Gruppe beizutreten, als auf die Straße zu gehen. Und abgesehen von Bots und Fake-Accounts sind Demonstrationen damit eindeutig aussagekräftiger. Wer ernsthaft behauptet, unter diesem Banner würden mehr als 1,4 Millionen auf die Straße gehen, den kann ich nicht ernst nehmen. Das ist keine französische Gelbwesten-Bewegung. Und das soll es ja auch gar nicht sein. Es war ein Scherz, der jetzt groß gekapert wurde, um ihn politisch auszuschlachten.

3. Auch die nicht-rechten Mitglieder haben etwas grundlegendes nicht verstanden

Zum einen mal finde ich bereits die ganz ursprüngliche Idee, dem „Klima-Wahn“ etwas entgegen stellen zu wollen von Grund auf falsch. Welcher „Klima-Wahn“ denn? Der menschengemachte Klimawandel ist real und Fakt. Wenn über 99% aller Klimastudien sich da einig sind, dann gibt es da nichts zu diskutieren. Da werden Fake News, die von Lobbygruppen, die von Autoherstellern finanziert werden, auch nichts daran ändern. Und auch kein dummes Facebook-Bild, das sich über Greta Thunberg lustig machen soll.

„Klimawandel gibt es schon immer“

heißt es in der Selbstbeschreibung. Und das ist richtig. Aber es hat sich niemals so schnell so gravierend verändert wie heute. Nie. Und alle anderen möglichen Erklärungen, als dass der Mensch dafür verantwortlich ist, wurden längst widerlegt. Im Gegenteil, dass das Klima schon früher durch Sonnenanomalien oder Vulkanausbrüche verändert wurde, ist kein Gegenargument. Sondern der Beweis, dass das Klima sehr empfindlich auf die Zunahme von Treibhausgasen reagiert (Mehr dazu).

Der Mensch ist nicht für das meiste CO2 verantwortlich, das freigesetzt wird. Das wird aber wieder in einem natürlichen Kreislauf zurückgeführt. Er ist aber definitiv für einen großen Teil des CO2 (96%) verantwortlich, das nicht absorbiert wird und in der Atmosphäre „übrig“ bleibt. Denn von den Rekordwerten an CO2 mit 415 ppm ist der Mensch für 40% verantwortlich:

via Science Alert

„Wir können die Welt nicht auf Kosten von tausenden Arbeitsplätzen retten“

Das Argument von „FridaysForHubraum“ ist völliger Quatsch. Denn zum einen wird die Klimakatastrophe und noch so viel mehr Kosten, als Arbeitsplätze. Dürren, Hungersnöte, zig Millionen Klimaflüchtlinge. Und warum ausgerechnet den Arbeitsplätzen in den Branchen der fossilen Energien nachgeweint wird, ist auch absurd. Wo sind die Klagen über die ganzen verlorenen Schuster-Berufe? Erneuerbare Energien und andere Technologien schaffen viel mehr Arbeitsplätze.

Und die werden systematisch durch die deutsche Politik verhindert. Seit einem Höhepunkt von 2011 wurden 113.900 Stellen alleine in der Solarenergie abgebaut. 100.000 Stellen insgesamt sind vor allem durch den enorm zurückgegangenen Ausbau von Photovoltaikanlagen verloren gegangen. Insgesamt noch in der Braunkohleindustrie beschäftigt sind hingegen gerade einmal deutschlandweit 20.000 Menschen. Dafür erhält die Kohleindustrie übrigens 200 Milliarden € EU-Subventionen seit der Wende (Quelle).

Es sollte also heißen: Wir können nicht auf Kosten von hunderttausend Arbeitsplätzen aussterbende Industrien weiter subventionieren und ganze Branchen aktiv behindern.

4. Was denkt ihr, was FridaysForFuture denn wollen?

Die Gruppe „FridaysForHubraum“ will sich nicht als Klimawandelleugner oder rechtsextremes Sammelbecken verstehen. Das respektiere ich. Die Admins scheinen sich auch Mühe zu geben – so wird unter anderem dazu aufgerufen, Bäume zu pflanzen, um die Umwelt zu schützen. Das ist ja löblich. Aber abgesehen von möglichen einzelnen Forderungen wird hier wohl vollkommen missverstanden, wofür FridaysForFuture eigentlich steht. Den Grund, nehme ich an, findet man in eben solcher propagandistischen Feindbildung, wie sie derzeit in eben jener Gruppe stattfindet.

FridaysForFuture wollen schlicht und ergreifend, dass Deutschland seine 2015 unterzeichneten Klimaziele einhält. Denn laut überwältigendem Konsens in der Wissenschaft wird sie das mit ihren derzeitigen Maßnahmen auf gar keinen Fall schaffen. Sie fordern – und dabei stützen sie sich auf führende Klimaexperten – ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger, eine CO2-Steuer von 180€ (Das ist der notwendige Preis pro Tonne CO2 den das Bundesumweltamt selbst errechnet hat!) und die Klimaneutralität bis 2035.

Das ist nicht radikal, das sind keine Verbote, das ist sinnvoll und das Mindeste, wenn man denn wirklich die Pariser Klimaziele einhalten möchte. Keiner will euch euer „Auto wegnehmen“. Wer sich über „Verbote“ aufregt, müsste die CO2-Steuer doch begrüßen – sie ist die marktwirtschaftliche Alternative dazu. Wer sich wiederum um Kostensteigerungen Sorgen macht, dafür ist in vielen Modellen eine Klimaprämie enthalten, die die Kosten wieder an einkommensschwache Haushalte zurückgibt. Woran scheitert es nun? An Fahrverboten? Wer keine Fahrverbote will, der müsste eigentlich sogar die Grünen wählen. Denn Fahrverbote gibt es nur als Konsequenz eines Gesetzes von Schwarz-Gelb. Mehr dazu:

Wiesbaden: Wer keine Fahrverbote will, sollte Grüne wählen

Wir hätten auch gern mehr hubraum

Nein, FridaysForHubraum sind keine Massenbewegung, sondern ein paar Leute, die auf bezahlte Klimapropaganda und falsche Feindbilder hereingefallen sind und jetzt gezielt von Rechtsextremen und Klimawandelleugnern unterwandert werden, die daran anknüpfen wollen. Ein erneuter Blick in die Gruppe belegt einen endlosen Strom an Beleidigungen, dummen Scherzen, Gewaltdrohungen, sinnloser Hetze und ganz viel Desinformation.

Wer damit ein Problem hat, soll sich nicht an uns wenden. Mir tun die Ersteller der Gruppe etwas leid. Sie sitzen zwar einigen Denkfehlern und Missverständnissen über die Klimabewegung auf, hatten aber wirklich nichts derart verkommenes im Sinn. Ja, pflanzt Bäume, bitte. Das ist sehr löblich. Die Frage ist, wie viel Bäume man allerdings pflanzen müsste, um den gesamten deutschen Autoverkehr zu kompensieren.

FridaysForHubraum? Meine Generation und die kommenden Generationen würden auch gerne mehr Hubraum haben. Aber den haben uns die Generationen davor schon weggenommen. Um die Erderwärmung mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 1.5 Grad zu begrenzen, darf nur noch eine ganz bestimmte Menge CO2 in die Atmosphäre gelangen.

Rechnet man auf diese Menge drauf, was wir bisher in die Luft gepustet haben, dann ergibt sich daraus ein Gesamtbudget für die Menschheit. Man kann dann auch ausrechnen, wie viel welches Land sich aus diesem Budget „genommen“ hat. Im Fall von Deutschland stellt man fest, dass wir uns relativ zur Bevölkerung ziemlich ausgiebig am Budget bedient haben – ein Vielfaches mehr als der Rest der Welt.

Auch stellt man sehr schnell fest, dass unser Budget sehr bald aufgebraucht ist. Nur noch 8,5 Jahre haben wir beim aktuellen Tempo übrig, danach schreiben wir rote Zahlen. Nichts anderes hat auch Greta Thunberg bei ihrer „How Dare You“-Rede gesagt übrigens.

Fazit

Wir würden auch gerne teure Autos fahren. Aber offensichtlich geht das nicht mehr lange mit einem Verbrennungsmotor, denn sonst müssen wir mit den gravierenden Konsequenzen leben. Es mag vielleicht schwer nachvollziehbar sein, aber wir wollen auch keine Verbote, keine Einschränkungen. Wir mögen auch den Luxus. Aber das muss auch klimaneutral gehen oder gar nicht. Ihr habt euren Luxus jahrelang ohne Folgen gehabt. Ihr hattet euren „Hubraum“. Wir nicht. Und wir kriegen ihn auch nicht, wenn sich nichts ändert.

Und es ist auch kein sachlicher Diskurs, beleidigende Bilder zu verbreiten, Lügen, Hetze, Gewaltaufrufe und so weiter. Wir können gerne über Fakten diskutieren. (Und nein, copy+paste Grafiken, die wirre Behauptungen aufstellen sind keine Argumente) Aber davon habe ich nicht viel gesehen, auch nicht bei den hunderten Trollen, die uns seit heute morgen heimsuchen. Das soll uns überzeugen, dass ihr doch nette Leute seid? Glaubt ihr das wirklich?

Faktencheck: So will dich diese Anti-Klima-Grafik verarschen

Halbwissen und Beleidigungen sind leider kein guter politischer Standpunkt. Ihr müsst Greta Thunberg nicht mögen, ihr müsst nicht morgen Vegetarier werden. Nichts davon wird gefordert. Aber wenn ihr einfach einmal eine echte Bürgerbewegung mit Forderungen, die auf wissenschaftlichen Fakten beruhen, nicht mit Lügen und Hass begegnen könnt, weil ihr ein paar Missverständnissen aufgesessen seid, wäre schon mal ein großer Schritt getan.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Kindersteuer: Nur noch so können wir das Klima retten!

Stellt euch mal vor, das würden wir wirklich fordern

Achtung, die Forderung nach einer „Kindersteuer“ ist völliger Quatsch. Aber wie hast du empfunden beim Lesen dieser Forderung? Empörung? Kopfschütteln? Wut? Offensichtlich genug, um diesen Artikel anzuklicken. Wer hat ihn empört geteilt und sich aufgeregt? Diese verrückten Klimaschützer! Hätte das Greta Thunberg oder Luisa Neubauer gesagt – die Titelseite jeder Zeitung wäre ihnen sicher gewesen, oder? Meint ihr nicht, alle würden darüber diskutieren?

Natürlich wäre die „Kindersteuer“ keine gute PR. Man würde sie als „Öko-Spinner“ abtun, als grüne Populisten, als weltfremd usw. Die Bundesregierung würde ihre Forderungen nicht umsetzen. Aber warte, das wird doch bereits ohnehin schon getan? Ich habe diese völlig überzogene Forderung formuliert, damit einmal klar wird, dass es beim Klimastreit um keine populistischen oder unrealistischen Forderungen geht. Kein Autoverbot, kein Fleischverbot, keine „Kindersteuer“. Das sind Schreckgespenster von Lobbyverbänden und Rechtsextremen.

FridaysForFuture fordern, dass das Pariser Klimaabkommen, das die Bundesregierung unterzeichnet hat, eingehalten wird. Was für radikale Ideen. Dass Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft werden, dass der Kohleausstieg 2030 durchgeführt wird. Einen Co2-Preis von 180€ pro Tonne. Das sind Forderungen, die auf dem wissenschaftlichen Konsens beruhen und auf dem Umweltbundesamt. Das ist sinnvoll, machbar und realistisch notwendig. Und wird vom Klimapaket der Bundesregierung völlig ignoriert.



Wenn die AfD schwachsinn fordert, ist das tagelang in den medien

Ist euch das einmal aufgefallen? Wenn Rechtspopulisten und -extremisten hingegen völlig unrealistischen Schwachsinn fordern, wird das nicht nur lang und breit diskutiert und thematisiert. Es wird ernst genommen. Es wird sogar umgesetzt! Das rechte Äquivalent meiner fiktiven „Kindersteuer“ ist die AfD-Forderung zur Rückkehr zur D-Mark, Trumps Mauer oder der Brexit.

Die D-Mark ist etwas in Vergessenheit geraten. Aber das Thema wurde 2013 ernsthaft diskutiert und hat die AfD erst die Prominenz verschafft. Eine Abstimmung zum Dexit steht immer noch in ihrem Wahlprogramm. Trumps Mauer und der Brexit passieren wohl tatsächlich, obwohl sie zuvor als irre Hirngespinste abgetan wurden.

Und es immer noch sind. Wenn 25.000 Rassisten in Dresden „spazieren“, stellt Europa die Seenotrettung ein und kriminalisiert private Seenotrettung. Dann gibt es unmenschliche und sinnlose „Obergrenzen“. Dann werden hochschwangere Frauen abgeschoben, um Abschiebe-Quoten einzuhalten, die Rassisten nicht interessieren und normale Demokraten entsetzen. Wenn 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für das Klima demonstrieren, dann kriegen wir einen lächerlichen Co2-Preis über Zertifikate von 10€/Tonne ab 2021. Bis die Zertifikate wirken, ist das Klimabudget Deutschlands bereits aufgebraucht.

Meint ihr, man würde eine Talkshow bei Maischberger veranstalten mit Titeln wie „Klimakiller Kind – Müssen wir uns alle sterilisieren?“, wenn FridaysForFuture es wirklich fordern würde? „Beschädigen Flüchtlinge die Demokratie?“ oder „Religiös verblendet, politisch verirrt: Gefährden Radikale unsere Gesellschaft?“ sind hingegen echte Maischberger-Titel gewesen. Die Frage ist: Woher kommt dieser Unterschied bei Medien und Politik?

Rassismus, Lobbyismus, Demographie?

Woran liegt es, dass ein paar rassistische Rentner*innen mehr Einfluss auf die Politik ausüben können als Millionen Jugendliche? Seien wir ehrlich: Auch wenn eine „Kindersteuer“ völlig am Problem vorbei geht und genau so totalitär wie unrealistisch ist, es ergibt mehr Sinn als eine Forderung nach einem Schießbefehl an der Grenze (Beatrix von Storch).

Liegt es daran, dass eine fremdenfeindliche Politik näher an den eigenen Überzeugungen unserer Regierungspolitiker*innen liegt? Daran, dass „Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen“ unserer Wirtschaft, die mit ihren Lobbyverbänden ihren Einfluss geltend macht, nicht wirklich schadet, ein effektiver CO2-Preis aber schon? Daran, dass die Über-60-Jährigen die Hauptwählergruppe der Groko ausmacht? Im Gegensatz zu den Jugendlichen, die teilweise noch nicht einmal wählen dürfen? Alles davon?

Nein, die Lektion hier soll nicht sein, dass FridaysForFuture jetzt anfangen soll, die „Hysterielust“ der Medien, wie Philipp Ruch es nannte, auszunutzen und sinnlose, populistische Forderungen zu stellen. Die Forderungen sind nicht nur sachlich und sinngemäß, sie sind notwendig. Auch Medien, die nicht für ein rechtes Publikum in den Klimaskeptiker-Sumpf steigen, und Greta und Co mit Bullshit diskreditieren, haben viel über den Klimastreik berichtet und am Klimapaket zu Recht wenig gute Haare gelassen.

So sehr will dich dieser Artikel über Greta manipulieren

#Neuwahlen

Die Dauer-Groko hat wieder einmal gezeigt, dass sie für Dauer-Stillstand steht. Bei aller Sympathie, die Frau Merkel allein dadurch generiert, dass sie Rassisten und Faschisten auf die Palme bringt, wird es mit ihr keine sinnvolle Klimapolitik geben. Auch mit der SPD nicht, die sich seit Jahren wenn überhaupt mit Mühe zu Lippenbekenntnissen für grüne und linke Ideen überwinden kann und den Tropfen auf den heißen Stein, der das Klimapaket ist, als den „großen Wurf“ (Scholz) bezeichnet.

Dass am Tag nach den Klimastreiks und dem Klimapaket der Hashtag #Neuwahlen trendet ist harsch, aber eigentlich vollkommen angebracht. Parteien, die nicht einmal ansatzweise sinnvolle Klimapolitik umsetzen können, wenn sie 20 Jahre Zeit dazu hatten und 1,4 Millionen Menschen auf die Straßen bringen, machen keine Politik für ihre Bürger*innen, keine für ihre Zukunft. Es ist eine Regierung der Vergangenheit, für Wähler*innen, die außer Nostalgie und Rassismus keine Ideen haben.

Wir brauchen veränderung

Die Klimabewegung ist nicht populistisch, nicht hysterisch und nicht zu vernachlässigen. Stellt euch vor, sie würde wirklich so einen Blödsinn fordern, wie ich hier satirisch dargestellt habe. Klar, ein paar wenige haben wirklich über den Klimaimpact von Kindern gesprochen. Oder auch Haustieren. Aber wer behauptet, das sei repräsentativ, der will diskreditieren oder wurde verarscht.

Wir brauchen einen vernünftigen, sozialverträglichen Klimapreis, am besten sofort. Und wir brauchen ein Ende der Subventionen von fossilen Energieträgern. Wir brauchen echte Maßnahmen. Und die werden auch gefordert. Also brauchen wir auch eine Regierung, die diese auch umsetzen kann und wird.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Polizeibekannter Flüchtling prügelt deutschen Rollstuhlfahrer ins Krankenhaus!!

Oder: Die heuchelei der afD, Take 456

Nein, kein „Flüchtling“ hat einen deutschen Rollstuhlfahrer beleidigt und geschlagen. Sondern ein polizeibekannter Rechtsextremist hat in Chemnitz einen behinderten Mann aus dem Rollstuhl gestoßen, beleidigt und geschlagen. Das 31-jährige Opfer stammt aus Libyen, der Täter soll ihn als „Scheiß-Araber“ beschimpft haben. Das Opfer sei wegen einer Schussverletzung aus dem libyschen Bürgerkrieg von der Hüfte an gelähmt (Quelle). Die AfD? Die hat den Vorfall natürlich mit keinem Wort erwähnt. In keinen Kommentarspalten empören sich Rassisten über die steigende Kriminalität (Was übrigens falsch ist, Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr, mehr dazu).

So viel zu den Fakten. Ich hätte dem Vorfall nicht einen extra Artikel gewidmet, wenn ich nicht gesehen hätte, dass in ein paar rechtsextremen Foren der Tathergang angezweifelt worden ist, weil „wenn das wahr wäre, würde es doch in der linksgrünen Presse einschlagen. Ich habe sogar ber Stasi-Kahanes Belltower News geschaut und beim Volksverpetzer, nichts. [sic]“ Also Grüße an den kleinen Rechtsextremen. Hier, jetzt steht es in der „linksgrünen Presse“.

Rechtsextreme Angriffe wie dieser sind alles andere als Einzelfälle. 2018 gab es fast 2000 Straftaten gegen Schutzsuchende und Asylunterkünfte, täglich wurde ein Schutzsuchender verletzt. So eine Meldung könnte ich jeden Tag bringen. Mache ich aber nicht. Besonders pervers ist an dieser Tat, dass ein Rollstuhlfahrer angegriffen wird. Sehr „patriotisch“, sein Land gegen diese gefährlichen gelähmten Flüchtlinge zu „verteidigen“. Mitschuld an diesen Angriffen trägt natürlich die AfD und Alice Weidel. Eben genau weil sie diese Tat verschweigt, aber es tagelang ausgeschlachtet hätte, wenn es anders herum gewesen wäre. Meint ihr, diese Überschrift wäre nicht in allen Schlagzeilen gewesen?



Die rassistische Heuchelei der afd

Die AfD ist in großen Teilen rechtsextrem und rassistisch ist sie ohnehin, daran gibt es nichts zu debattieren. Sie sind die geistigen Brandstifter hinter solchen feigen, rassistischen Attacken wie in Chemnitz gegen den Rollstuhlfahrer. Eben weil ihr wetten könnt, dass Alice Weidel Empörung geheuchelt hätte, wenn es anders herum gewesen wäre. Aber da sie das nicht tut – und im Gegenteil den Vorfall und alle wie diese systematisch verschweigt – ist sie darüber nicht empört.

Alice Weidel und ihre rassistische AfD haben kein Problem damit, wenn Schutzsuchende von Rechtsextremisten angegriffen werden. Sie haben auch kein Problem damit, wenn Deutsche von Rechtsextremisten angegriffen werden. Oder sogar getötet werden wie im Fall von Walter Lübcke. Dann wird geheuchelt, der Mord sogar gefeiert und die Verachtung gegenüber dem Opfer ausgedrückt.

Bei Schweigeminute sitzen geblieben: So sehr verachtet die AfD den ermordeten Lübcke

Wenn ein Straftäter für eine Tat im Juni verurteilt wird, tut Weidel so, als sei der Vorfall diese Woche geschehen – Nachdem sie den Fall zuvor im Juni auch bereits instrumentalisiert hatte. So einen unpolitischen Fall kann man ja mehrmals ausschlachten, um die subjektive Wahrnehmung zu verstärken. Von den ganzen frei erfunden Fällen oder von Viersen, MünchenNotre DameMünsterBottrop und vielen anderen Fällen abgesehen, in denen die AfD einfach über die Täterherkunft gelogen hat.

So sieht geheuchelte Instrumentalisierung aus

Die AfD teilt erfundene Fälle und alte Fälle immer wieder, um ihre rassistische Fanbase empört zu halten. Und quasi jeder echte Fall wird aufgegriffen und instrumentalisiert. Wohingegen fast alle Straftaten von Deutschen – insbesondere von Rechtsextremen – verschwiegen werden. Und damit ist buchstäblich der absolute Großteil aller Straftaten gemeint. Wenn das keine manipulierende Auswahl ist, weiß ich auch nicht weiter.

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Und eine ganz wichtige Unterscheidung: Ein rechtsextremer Angriff ist politisch motiviert, wie der Angriff auf den Rollstuhlfahrer. Er wurde Opfer, eben weil er nicht weiß ist. Nicht wegen der Umstände. Ein deutscher Rollstuhlfahrer wäre nicht angegriffen worden. Das ist der Punkt. Wenn ein Deutscher Opfer eines Schutzsuchenden ist, dann ist das meistens nicht politisch motiviert. Genau wie bei den meisten Straftaten von Deutschen gegen Deutsche. Die AfD macht hier völlig falsche Vergleiche. Sie tut so, als sei Herkunft der einzige Grund für Straftaten und politisch. Das ist der Knackpunkt.

Doch Deutsche begehen auch Straftaten. Sie begehen sogar die meisten Straftaten. Und deshalb sind diese Gegenüberstellungen sinnlos. Denn die AfD möchte Herkunft politisch machen. Das heißt aber auch: Ihr sind Opfer und Straftaten völlig egal. Sie will, dass du Ausländer hasst. Sie will nicht, dass du sicher bist. Denn wenn du von einem Deutschen ermordet wirst, wird die AfD dich mit keinem Wort erwähnen. Dabei sind junge Deutsche sogar dreimal so kriminell wie anerkannte Flüchtlinge. Die Hetze der AfD wirkt jetzt umso absurder, oder?

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Die altbekannte Hetze der AfD

Und genau darum „instrumentalisiere“ ich nicht den Fall in Chemnitz. Weil Angriffe, die von politischen Brandstiftern folgen eben keine „normale“ Kriminalität sind. Weil es nicht sein kann, dass man einem Rollstuhlfahrer in diesem Land mehrfach schlägt, einfach nur weil er nicht weiß ist. Und weil Hetzer wie Frau Weidel und ihre rassistische AfD diesen Hass erst durch Falschmeldungen, Lügen, selektive Auswahl und Täuschung schüren.

Natürlich wäre der „umgekehrte Fall“ zu verurteilen. Aber es ist ja nicht so, als würde die Justiz nicht ihren Job machen. Auch wenn die AfD etwas anderes behauptet. Aber wenn die AfD die Fälle und nur die „verurteilt“, die in ihre rassistische Agenda passen, dann sind ihre die Fälle an sich völlig egal. Dann instrumentalisiert sie diese nur, um Hass zu schüren.

Hass, der sich eben in diesen Fällen wie in Chemnitz entlädt. Deswegen hört auf, die Hetze der AfD ernst zu nehmen oder sie zu zitieren. Das gilt besonders für Journalist*innen. Wir wissen doch schon vorher, wann die AfD sich äußert, wie und wieso. Wir brauchen eine klare Kante gegen diesen Hass und alle Mittel der Justiz, damit die Täter – auch die geistigen – nicht damit davon kommen.

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com

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Grenzkontrollen? Warum Forderungen Lindners so oft nach hinten los gehen

Das macht lindner falsch

Willkommen bei meiner inzwischen dritten Iteration von „Lindner labert wieder Scheiße“, die eigentlich viel heftiger betitelt ist, als es angebracht ist, denn die Forderung von FDP-Chef Lindner, um die es heute geht, ist gleichzeitig größtenteils technisch nicht falsch und scheitert dennoch auf allen Ebenen. Das möchte ich als Beispiel dafür hernehmen, was Lindner mit seinen Kommunikationsstrategien erreichen will. Und warum sie leider überhaupt nicht funktionieren. Fangen wir einmal bei seiner jüngsten Forderung an.

Analysieren wir erst einmal nur die Überschrift. Es ist völlig klar, was dieses Framing erreichen soll. „Grenzschließung“ und „Asylbewerber“ soll taffe Asylpolitik signalisieren. Damit will Lindner natürlich eher rechte Wähler*innen zur FDP holen, die sich von „linker“ Asylpolitik (oder was man dafür hält) abgrenzen möchten. Aus dem gleichen Grund werden sich genau jene darüber empören. „Lindner fischt am rechten Rand!“ habe ich bereits gelesen. Und es ist ja nicht unwahr.



3 Gründe, warum die forderung sinnlos ist

Der erste Grund: „Am rechten Rand“ fischen bringt relativ wenig. Alle diejenigen, die in jeder Form die Asylpolitik von rechts kritisiert haben und nicht vom Faschismus abgeschreckt sind, sind inzwischen bei der AfD. Und da werden sie auch erst einmal bleiben. Egal ob CSU, CDU, der rechte Mini-Verein „Werte-Union“ oder eben auch die FDP: Wer versucht hat, rechte Asylforderungen zu kopieren hatte niemals damit Erfolg. Im Gegenteil, Wähler*innen, die diese Rhetorik gut finden, sahen sich nur darin bestärkt, die AfD zu wählen. Das ist nichts Neues.

Der zweite Grund: Während Lindner und die FDP damit keine neuen Wähler*innen von rechts hinzu gewinnt, machen sie sich damit von „links“ (und dieses „links“ fängt schon im linken Flügel der CDU an) auch absolut keine Freunde. Der linke Beißreflex an dieser Stelle ist natürlich, die FDP als rechts und unmenschlich abzustempeln. Oder sie mindestens für das Kopieren menschenverachtender Rhetorik zu kritisieren. Dabei ist seine Forderung, wenn man sie im Detail ansieht, nicht einmal halb so verwerflich. Aber gleichzeitig ebenso wenig sinnvoll. Das ist der dritte Grund, zu dem ich gleich noch einmal komme.

Schauen wir zuerst die Forderung konkret an. Wie der Tagesspiegel berichtet, möchte Lindner Asylbewerber bereits an den Grenzen zurückweisen, die aus EU-Ländern anreisen. Er kritisiert die Pläne der Bundesregierung, 25% der „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen und dass Deutschland die „Hauptlast“ in Europa getragen habe. Dann sprach er sich aber auch für Weltoffenheit und Toleranz aus und forderte, dass Seenotrettung Aufgabe der EU sein sollte, nicht von nichtstaatlichen Organisationen.

Die Forderung aufgedröselt

Klar, hier haben wir das Bedienen der rechten Sentiments, wie Zurückweisungen an Grenzen und dass Deutschland „die Hauptlast“ der Flüchtlinge trage. Doch ersteres ist relativ sinnlos, da man dazu einmal flächendeckend Grenzkontrollen einführen müsste, die mit EU-Recht kollidieren. Und zum anderen im Herbst 2019, wenn die Ankunft von Asylsuchenden auf immer weiter zurückgeht, relativ irrelevant geworden ist. Zweiteres framed Flüchtlinge erstens als „Last“, was man durchaus kritisieren kann und ist zweitens verzerrend, da das nicht in Relation gesetzt wird. Im Vergleich zu seiner Bevölkerung liegt Deutschland in der EU nur auf Platz 5.

Auch die Kritik an der Aufnahme der aus dem Mittelmeer Geretteten ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie soll wie harte „Refugees-Welcome“-Politik-Kritik klingen, aber der Anteil der Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden ist so lächerlich gering. Die Ankünfte über die Mittelmeerroute lag bis Ende August 2019 bisher nur bei 34.200 Menschen. Es geht hier also gerade mal um maximal 8.500 Menschen. Das schaffen wir nicht oder wie? Kommen wir jetzt aber zum guten Teil seiner Forderung, wenn wir von den ineffektiven und negativ konnotierten Teilen absehen.

Er spricht sich für Weltoffenheit und Toleranz aus, möchte Fachkräften die Zuwanderung erleichtern und fordert tatsächlich, dass die EU selbst (wieder) die Seenotrettung übernehmen soll, nicht nichtstaatliche Organisationen wie die EKD. Man hätte auch schreiben können: Lindner fordert, die EU soll Seenotrettung wieder übernehmen. Und er hat Recht: Wir brauchen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, denn die Dublin-Regelung, die von vornherein große Schwächen hatte, ist de facto abgeschafft. Alle EU-Länder streiten sich, wer die Schutzsuchenden aufnehmen soll, genau deswegen nimmt Deutschland ja die 25% von Italien ab.

Das ist allerdings kein Hindernis für eine europäische Lösung, sondern viel eher eine Hilfe. Denn es sind gerade die rechten Regierungen, die von dem Chaos profitieren und eine gemeinsame Lösung blockieren. Deutschland übernimmt hier einfach Verantwortung.  Aber es ist ja nicht so, als würde die FDP hier etwas Neues sagen. Das fordern quasi alle großen Parteien von Linke bis CDU.

Warum die Forderung?

Man sieht also, der dritte Grund, warum die Forderung sinnlos ist, ist, weil sie keine echten Lösungen verspricht. Es ist entweder eine rechtspopulistische Pseudo-Kritik, die keinerlei Probleme löst, wie die Forderung nach konsequenten Abschiebungen. Die Bundesregierung schiebt seit Jahren alles ab, was sie kann. Mehr geht einfach nicht. Und dann kommt es zu eben solchen Fällen, wie der Abschiebung schwangerer Frauen, einfach weil man eine Abschiebe-Quote aufgrund solcher populistischen Versprechen erfüllen will.

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Der Rest sind Allgemeinplätze. Klar brauchen wir eine europäische Lösung, klar sollte die EU die Seenotrettung übernehmen, klar sollten wir die Einwanderung auf legalem und geregelten Weg erleichtern. Es ist der beste Weg, um illegale Einwanderung zu drosseln. Aber das ist quasi ein Konsens der demokratischen Parteien, der vor allem an Recht(sextrem)en scheitert. Lindner versucht teilweise sinnvolle Asylpolitik als harte Linie zu verkaufen, um rechte Wähler zu gewinnen. Seine kritikwürdigen Aspekte sind relativ ineffektiv – aber andererseits richten sie „wenig Schaden“ an, wenn man es ihm zu Gute halten wollte.

Quasi rechte Politik, ohne wirklich rechte Politik zu machen. Und dieser Spagat ist Ursache und Folge der Krise der FDP. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hatte die FDP den Einzug verpasst, seit Jahren stagniert sie auf Bundesebene und scheint abseits von (manchmal missverstandenen) Lindner-Zitaten keine Akzente zu setzen. Es ist das große Dilemma: Man versucht eine sinnvolle Lösung zu finden, aber framed es rechtspopulistisch, um dort Wähler abzuschöpfen.

Doch das scheitert, weil es weder Wähler holt, noch die sinnvollen Aspekte dahinter zum Vorschein kommen. Die CSU zum Beispiel hat inzwischen davon gelernt und entfernt sich erfreulicherweise langsam von so einem Verhalten. Lindner scheint es noch nicht zu können.

Der Profi, der lieber nicht regieren will

Diese absichtlich ambivalente Rhetorik Lindners muss wohl eindeutig als Reinfall gesehen werden. Er weiß, wie er in die Schlagzeilen kommt, aber seine Absicht scheint dabei immer zu kurz zu kommen. Nehmen wir die „Profi“-Aussage über FridaysForFuture. Er wollte sagen, Experten sollten sinnvolle Lösungen vorschlagen, womit er ja Recht hat. Aber das wollen FridaysForFuture ja auch. So hat er nur die Streikenden kritisiert, ohne dass der sinnvolle Aspekt seiner Aussage gewürdigt werden konnte. Und daran ist er nur selbst Schuld.

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Oder ein anderes Beispiel: „Ein Diesel-SUV, das nur wenige Kilometer genutzt wird, ist umweltfreundlicher als der Kleinwagen mit hoher Fahrleistung“. Auch damit hat er technisch gesehen Recht. Also dass nicht die Art des Autos relevant ist, sondern wie viel es denn tatsächlich verbraucht. Er wollte sagen, man müsse den Verbrauch besteuern, nicht den Fahrzeugtyp. Und das macht ja absolut Sinn. Aber so wie er es formuliert hat – eben um rechte Stimmung zu kapitalisieren – zog seine eigene Aussage ins Lächerliche und war damit ein Eigentor.

Lindner und seine FDP versuchen den Spagat zwischen „Rechts“ und „Links“ und haben den Eigenanspruch, die Mitte zwischen (vermeintlichen) Extremen zu sein, die mit sinnvollen Lösungen. Aber Lindners Rhetorik geht immer wieder nach hinten los, weil dieser Spagat nicht funktioniert. Anschluss für sinnvolle Lösungen findet er nicht in den rechten Gewässern, in denen er fischt. Die AfD versinkt immer tiefer im Rechtsextremismus und in ihrer eigenen Lügenwelt. Dort gibt es nichts zu holen. Die FDP und besonders Lindner täte gut daran, das endlich einzusehen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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