Du wirst nicht glauben, was die AfD wieder zu Coca Cola gemacht hat!

Sorry für Clickbait, aber:

Das #Colagate der AfD ist sehr lustig, keine Frage. Das Fake-Coca-Cola-Plakat, das dann doch nicht so falsch war, die Antwort der Rechten mit einem Pepsi-Plakat, das nach hinten los ging. Die ganze Entwicklung der Geschichte haben wir ausführlich mitverfolgt:

Pepsi & Coca Cola: Die ganze Geschichte der AfD-Blamage



Was ist jetzt passiert?

Nichts wirklich, um ehrlich zu sein. Tut mir leid für das falsche Versprechen, aber warte noch, bevor du wegklickst! Es ist eine Menge passiert, aber nicht wieder ein Fettnäpfchen der AfD zu Coca Cola. Aber was ich mich bei dem ganzen Thema gefragt habe und was du dich auch fragen solltest: Sind das Nachrichten? Die AfD macht sich wieder lächerlich und wird ausgelacht, aber ihre Anhänger kriegen das eh nicht mit und spielen sich wieder als Opfer auf? Business as usual.

Bei diesen ganzen Themen war nie Platz für Differenzierung. Und für ein Innehalten und sich Fragen, was wir davon haben, wenn wir die AfD auslachen. Verlieren sie dadurch auch nur einen Wähler? Werden dadurch ihre derzeit heiß laufenden Kampagnen der Diffamierung von politischen Gegnern mit Lügen (Hier) oder gegen den Migrationspakt, auch mit Lügen (Hier!) bekämpft?

Sprechen wir über irgendwas gesellschaftlich Relevantes? Haben wir erwähnt, dass ein geheimes, rechtsextremes Untergrundnetzwerk in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz von der taz aufgedeckt wurde? Dass fast 500 teils gewalttätige Rechtsextreme per Haftbefehl untergetaucht sind und nicht auffindbar sind (Hier)? Sprechen wir über Bildung, Klimawandel, Pflege, Altersarmut? Versteh mich nicht falsch. Ich war derjenige, der so viel über die AfD und Coca Cola geschrieben hat. Und es darf Platz für beides geben.

Die AfD auslachen ist wichtig, aber

Dass Coca Cola sich nicht so ganz von der Message des Fake-Plakats distanziert hat, ist gut und richtig. Das macht das Unternehmen auch nicht zum Musterbeispiel für „Antifa-Kapitalismus“. Wahrscheinlich war dem Unternehmen nur diese Schlagzeile lieber, wenn man „Coca Cola“ bei Google eingibt, als die Tatsache, dass ihr „Glacéau Smartwater“ am gleichen Tag zur „dreistesten Werbelüge des Jahres“ gewählt wurde und den „goldenen Windbeutel“ bekam. Foodwatch kritisiert, dass das Wasser von Coca-Cola satte 1,65€ pro Liter kostet – Dabei allerdings herkömmliches stilles Mineralwasser ist. (Quelle)

Und vergessen wir nicht andere Dinge, wegen welcher das Unternehmen in der Kritik steht. Verschiedene Umweltprobleme, wie Absenkung und Verunreinigung des Wassers einer Abfüllanlage in Indien, Vorwürfe der Unterstützung von Diktaturen, Vorwürfe der Diskriminierung von Schwarzen und HIV-Infizierten, Vorwürfe der Verletzung der Menschenrechte, Mord, Inhaftierung, Vertreibung von Gewerkschaftern in in Südamerika und anderswo. Wer mehr dazu lesen will, hier.

Ja, das ist weniger unterhaltsam und lustig

Niemand will anstrengende sozio-ökonomische Probleme und Zusammenhänge lesen, düstere Lügen-Kampagnen, die leider viel zu erfolgreich sind und hinter jeder Aussage ein „Aber“ anhängen. Wenn man stattdessen einfach Rechte dafür auslachen kann, dass sie sich lächerlich machen. Und wir werden das auch weiterhin machen, keine Sorge. Ich werde bald auch wieder darüber berichten, wie die AfD aus Versehen Antifaschisten oder den Sohn eines Syrers ehrt. Oder die nächste peinliche Aktion, die garantiert kommen wird.

Aber wir dürfen nicht zu zu leicht unterhaltenen Konsumenten verkommen, die den Diskurs zu „Guck mal, wie doof mein politischen Gegenüber ist!“ verkommen lassen. Wir können und müssen differenziert argumentieren, kritisieren und gerne auch mal loben. Aber wer Coca-Cola dafür lobt, dass sie sich nicht so ganz von einer Anti-AfD-Aussage distanziert haben, der sollte beispielsweise nicht fritz-kola vergessen, die seit Jahren klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus zeigen. (Hier)

Und tut mir nochmal leid wegen der falschen Versprechungen. Aber bevor wir uns in die nächste Geschichte stürzen, bei der die AfD sich blamiert hat, wollte ich diesen Aufruf zu Differenzierung nicht vermissen. Nein, wir machen nicht „blind Werbung für Coca Cola“, nein wir haben auch andere Argumente gegen die AfD. Danke für deine Aufmerksamkeit. Zur Versöhnung hier noch ein kleiner Lacher von unseren Freunden von Hasshilft:

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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AfDler sind auch keine richtigen „Abgeordneten“, sondern Mandatsbeschenkte

verfassungsfeindliches Framing

Da ist sie, die gefühlte Rückkehr von Ahnenpass und Ariernachweis. Nach Art 116 Grundgesetz ist jeder Deutscher, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ja, tut mir leid, dass es relativ langweilig ist. Ist aber halt so. Diese deutschen Staatsangehörigen haben alle die gleichen Rechte. Es gibt keine Bürger zweiter Klasse mit weniger Rechten. Deutscher ist Deutscher. Punkt. Ob es der AfD „passt“ oder nicht.

Daran können auch die Mandatsbeschenkten der Partei „Alternative für Deutschlands Ausweise“ nichts ändern. Sie können noch so sehr von „Passdeutschen“ (im Gegensatz zu „Deutschen“ mit „Personalausweisen“?) sprechen, und seit jüngstem auch von „Passbeschenkten“. Sie möchten nicht nur diejenigen abschieben, die irregulär im Land sind, sondern auch die ausweisen, die sich ausweisen können.



Auf welcher grundlage?

Können wir bitte aufhören, bei der AfD von „Abgeordneten“ zu sprechen? Sie sind eindeutig Mandatsbeschenkte, keine „richtigen“ Abgeordneten, die unseren Pluralismus und Werte teilen! Ihr vertuscht Demokratieprobleme! Sie sind Passabgeordnete. AfDler sind PolitikerInnen, die alle erst vor kurzem in die Parlamente migriert sind und haben dabei die Grenze, die 5%-Hürde, überschritten – vielleicht irregulär mit illegalen Parteispenden?! Außerdem verüben sie viel mehr Straftaten als andere Abgeordnete (Das übrigens kein Witz):

Überdurchschnittlich Kriminelle raus! AfD-Abgeordnete abschieben!

Hallo, AfD!? Mir wurde auch der deutsche Pass „geschenkt“. Und zwar weil ich in Deutschland von deutschen Eltern geboren wurde. Getan habe ich offensichtlich nichts dafür. Im Gegenteil, das Beantragen der deutschen Staatsbürgerschaft, eventuell ein Einbürgerungstest – das ist alles viel mehr Arbeit und Geld als ich je dafür „investiert“ habe, um Deutscher zu sein. Das gilt übrigens auch für Herrn Protschka. „Schenken“ sieht anders aus! Sie sind doch auch „Hirnbeschenkter“ – nutzen Sie es!

Und kommt mir jetzt nicht mit dem hinkenden Vergleich mit der Ratte und dem Pferd und dem Pferdestall oder was auch immer. Wir sind alles Menschen. Nationalität liegt nicht in unseren Genen oder in unserer Abstammung. Egal ob Rappe oder Schimmel, Pferd bleibt Pferd! Wenn ihr mit dem Vergleich sagen wollt, dass der Geburtsort nicht bestimmen kann, welcher Nationalität jemand angehört, habt ihr damit unfreiwillig Recht!

Der hinkendste Vergleich, den Rassisten derzeit verwenden, um den Ariernachweis wieder einzuführen

Mandatsbeschenkte abschieben!

Ich bin auch dafür, dass man den Mandatsbeschenkten Passabgeordneten der AfD ihre Mandate wieder entzieht! Bei den nächsten Wahlen. Dadurch, dass sie nicht genug Stimmen bekommen, um in die Parlamente einzuziehen. Offensichtlich versucht die Partei ja mit ihrer Rhetorik und ihrem Framing das deutsche Grundgesetz anzugreifen und zu untergraben. Verfassungsfeindlich quasi.

Und mal kurz Klartext: Die AfD verwendet diese Begriffen mit Absicht, damit wir wieder an „Abstammung“ denken und ausschließlich an „Weiße“, wenn wir über „Deutsche“ reden. Damit sie, falls sie an die Macht kommt, einfach das Grundgesetz ändern kann und eine moderne Version des Ariernachweis einführen kann. Damit sie ihre nationalistisch-völkischen Vorstellungen in unseren Köpfen einpflanzen kann. Lasst euch nicht über Sprache manipulieren.

Ist es Blödsinn, so eine Entscheidung zwischen „Mandatsbeschenkten“ und „deutschen Abgeordneten“ zu treffen? Ja, natürlich. Nach dem Grundgesetz sind sie alle gleich. Egal, wie sie ihr Mandat bekommen haben oder welcher Partei sie angehören. Und wenn sie nur mit illegalen und geheimen Parteispenden künstlich stark gemacht wurden. Und wer da einen Unterschied machen wollen würde, würde verfassungsfeindlich argumentieren. Ich hoffe, wir haben alle was gelernt!

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Abrechnung mit dem „Blutwurstgate“

Zwischen den Stühlen

Oh ok, womit will der Laschyk denn abrechnen? Mit dem subtilen Rassismus des Innenministers, der in böser Absicht Blutwurst auf einer Islamkonferenz serviert hat? Typisch für diese linken Seiten! Oder wird er sich entgegen der Erwartungen über die übertriebene Hysterie der Muslime aufregen, die lieber ein der unzähligen Buffetoptionen skandalisieren, als Sexismus und Intoleranz in den eigenen Reihen zu thematisieren?!

Uff, genau hier liegt mein Problem. Nur ganz kurz, falls jemand nicht weiß, was passiert ist. Letzten Mittwoch startete die Islamkonferenz in Berlin. Eingeladen von Innenminister Seehofer ging es im Wesentlichen um Integration und Positionierung. Es war Seehofers Entwicklung von „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu „Wie kann man den Islam mit Deutschland in Einklang bringen“. Hey, Fortschritt. Was soll man sagen. (Hier)



Und dann kam das buffet

Doch dann der Fauxpas des Bundesinnenministeriums: Auf dem Buffet gab es die Blutwurst. Journalist Özdamar kritisierte es auf Twitter als erster:

Ok, alle auf dem gleichen Stand? Was ist jetzt das Problem? Ja, gläubige Muslime essen kein Schweinefleisch. Respektlos? Unterschwelliger Rassismus? Power-Move von Seehofer? Eher weniger. Ist die Wurst unglücklich? Ja, sicher. Auf einer Vegan-Konferenz würde ich eine Blutwurst aus Fleisch auch befremdlich finden. Aber Skandal? Eh.

Aus Gründen des Tierschutzes und der Umwelt esse ich auch weder Milch, Eier und Fleisch. Ich weiß, wie oft Caterer Mist bauen, wenn es um besondere kulinarische Wünsche geht. Das hat nichts mit Bösartigkeit zu tun, sondern mit Unachtsamkeit. Klar lassen sie dir gerne den Käse auf der Pizza weg. Aber denkt ja keiner daran, dass die Mozzarella auch Käse ist. (True story)

Auch war Seehofer sicher nicht in der Menü-Auswahl involviert. Das haben seine Assistenten und Beauftragte vom Innenministerium gemacht. Das BMI hat sich ja später auch genötigt gesehen, sich für die Speisenauswahl zu rechtfertigen. Aufgrund der „religiös-pluralen Zusammensetzung der DIK“ gab es 13 verschiedene Speisen, sowohl halal als auch vegetarische. (Quelle)

Hätte es das sein können?

Ok, klar, niemand hat Blutwurst an Menschen verfüttert, die das nicht wollten und es gab genug andere Auswahl. Und klar geht’s ums Symbolische. Vielleicht wäre es netter gewesen, mal auf die Blutwurst zu verzichten. Klar, ich bin jetzt auch wohl der letzte, der sich dafür ausspricht, dass immer Fleisch serviert werden muss. Aber wenn es keine gegeben hätte, hätte das auch niemand als positives Zeichen bemerkt.

Andererseits hätte man als Kritiker es dann bei dieser Aussage belassen können. Nur weil man etwas berechtigterweise kritisieren kann, muss man ja den Teufel an die Wand malen. Ja, Seehofer und der Islam sind ein schwieriges Thema. Aber er hat höchstwahrscheinlich nichts damit zu tun gehabt und als subtiler Rassismus taugt das doch überhaupt nicht. Hier wird eine Mücke zum Elefanten gemacht. Ja, Fauxpas, weiter im Text.

Ging es bei der Konferenz nicht darum, zu zeigen, dass der Islam auch mit unseren Werten und Gesetzen kompatibel sein kann? Ein Zeichen, um den ganzen rassistischen Möchtegern-Religionskritikern zu zeigen, wie ein gutes Miteinander geht? Und hey, hier darf man Seehofers Verhalten auch als Schritt in die richtige Richtung loben. Aber das geht jetzt wegen der dummen Wurst völlig unter.

Und die Kritik-Kritiker gehen auch zu weit

Aber auch diese Feststellung, dass die Kritik an der Wurst durchaus zu viel des Guten ist, hätte an dieser Stelle beendet sein können. Aber nein! Jetzt wiederum kommt wieder die „Gegenseite“ und macht ein riesiges Fass auf und will den Muslimen unterstellen, dass ihnen eine Wurst auf einer Konferenz wichtiger ist als zum Beispiel die Tatsache, dass Abdel-Samad so eine Konferenz nur mit Personenschützern betreten kann. (Quelle)

Klar, solche wahnwitzigen Eskalationen wie die der „Deutsch-Türkischen Akademiker“, die plötzlich auf derbste gegen Frauen, Schwule, liberale Muslime und Polizeibeamte hetzen sind nicht nur unangebracht, sondern widerlich. Und werden zu Recht kritisiert. Ich meine, was habt ihr euch dabei gedacht? Gute Arbeit, euren rassistischen Kritikern zu beweisen, dass ihr keiner rückständigen Weltsicht anhängt. Und mit Akademiker-Niveau hat das auch nichts mehr zu tun.

Wenn Deutsch-Türkische Akademiker e.V. sich als religiöse Menschen verkaufen und gleichzeitig öffentlich über die Unterwäsche von Ministerinnen spekulieren…

Gepostet von ruhrbarone am Sonntag, 2. Dezember 2018

Nur noch Eskalation, kein Austausch

Aber es ist halt jetzt erstmal nur dieser eine Account gewesen. Aber in einer Welt, in der es nur zwei Positionen geben kann und Differenzierung ein Ding für Wunschträume, haben wir jetzt wohl auf der einen Seite intolerante, rückständige Muslime, die sich über eine unschuldige Wurst auf einer Konferenz aufregen und auf der anderen rassistische Deutsche, die böswillig Schweinefleisch unterjubeln wollen. Und das sind nicht nur Überspitzungen, manche passen sich diesen jeweiligen Feindbildern ja auch mit Freude an.

Und wir reden schon in der dritten Eskalationsrunde über diese blöde Blutwurst, die maximal eine Fußnote wert war. Die man mit einem Satz hätte abhandeln können. Und hier irgendwo steckt der Kern der Probleme, die unsere öffentlichen Debatten derzeit haben: Eskalation um Symbole ist wichtiger als ein differenzierter Austausch. Das Füttern von Feindbildern ist wichtiger als eine zielführende Positionierung. Und ich wollte nie darüber schreiben müssen. Das Thema ist mir eigentlich sowas von Wurst.

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So extrem reagierten die „Gelb-Westen“ auf unseren Artikel

Danke für euer Feedback, liebe „Gelb-Westen“

Wer nicht weiß, worum es geht: Vorgestern berichteten wir über die aus Frankreich inspirierte Gruppe der „Gelb-Westen“, die sich derzeit im Netz formt. Der Online-Aktivismus in allen Ehren, das Ankreiden realer Missstände in allen Ehren, aber die teils naiven Vorstellungen zu einer „Revolution“ boten mir Anlass des Kopfschüttelns. Besonders im Fokus meiner Kritik: Die Unterwanderung der Gruppe durch rechtsextreme Aktivisten. Hier der Artikel zum Nachlesen:

Rechte planen die lächerlichste „Revolution“, die ihr je gesehen habt



Unfair behandelt?

Also zum einen wurde uns vorgeworfen, wir würden „lügen“ und „unsachlich“ argumentieren.

Ähm, wo haben wir gelogen? Ihr könnt gerne den Artikel nochmal anklicken, alle Screenshots sind aus der Gruppe. Ich habe den Vorschlag, heute am Sonntag zu tanken, um am Montag Tankstellen zu „boykottieren“ als … unglücklich bezeichnet. Das ist leider die Wahrheit. Auch ist es naiv, über die Autobahn nach Berlin laufen (!) zu wollen und zu glauben, damit würden sie eine „Revolution“ in Deutschland ausrufen. Also war das eher eine Kritik an den Methoden, denn an der Intention. Ich meine… was ist das für ein Protest?

Ich meine, ok, wir können da gern einer anderen Meinung sein. Aber „gelogen“? Eher nicht. Ich habe der ganzen Gruppe unterstellt, „rechts“ zu sein. Ok, das war vielleicht übertrieben. Ich habe mich im Nachhinein mit einigen Mitgliedern unterhalten. Nein, nicht jeder, der die Idee des Protests der „Gelb-Westen“ gut findet, ist rechts. Diese Aussage will ich nicht unterschreiben. Aber:

Die Gelb-Westen sind von rechten Gruppen unterwandert

Wie im ursprünglichen Artikel geschrieben, bin ich durchaus für Protest. Aber wie auch in Frankreich wird diese soziale Bewegung gezielt von rechten Gruppierungen genutzt, um ihr rechtsextremes Gedankengut quasi als „blinden Passagier“ mitreiten zu lassen. Um unbedachte AktivistInnen mit ihrer Propaganda zu manipulieren. So kam es heute sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der eigentlich friedlichen Proteste. Die Rechten wollen die Eskalation. Das rechte Magazin „Compact“ beispielsweise versucht den Protest mit ihrer Lügen-Kampagne gegen den Migrationspakt zu mobilisieren:

Sicherlich ist die Intention auf den ersten Blick alles andere als rechtsextrem. Die Beschreibung distanziert sich von so einem Gedankengut. Viele empörten sich, dass wir behaupteten, die Gruppe wäre voller Rechtsextremer, obwohl wir Reihenweise Screenshots mitgeliefert haben mit teils volksverhetzenden Aussagen. Ironischerweise waren das vor allem diejenigen, die sich aufregten, die rechte Kampfbegriffe benutzen, rechte Feindbilder und rechte Forderungen:

„Linksgrünversifft“, „Deep State“, „Antifanten“ usw. So ging jeder zweite Kommentar. So spricht doch kein normaler Mensch. Das sind rechte Kampfbegriffe und Verschwörungstheorien. Und natürlich sind eine Menge Rechtsextremer in der Gruppe. Oder wie erklärt man sich solche antisemitischen Verschwörungstheorien, rechtsextreme Kampagnen oder Blogs, die in die Gruppe geteilt werden?

Ich meine, kommt schon: Rechte Umsturzfantasien?

Übrigens, warum die Kampagne gegen den „UN Migrationspakt“ auf Lügen basiert und von Rechten ausgeht habe ich hier erklärt.

Aber es sind nicht alle so

Solche offensichtlich rechtsextremen Posts wurden natürlich teilweise inzwischen wieder gelöscht. Ich glaube den Beteuerungen eines Admins, dass sie eine „feindliche Übernahme“ durch rechte Fremdenfeinde bekämpfen wollen. Bisher sieht es allerdings nicht gut aus. Liebe Gelb-Westen, ihr müsst verdammt aufpassen, dass sich rechte Feindbilder nicht durch die Hintertür in eure Agenda schleichen. Passt auf, dass ihr keine Pegida 2.0 werdet. Aber es gab auch solche Reaktionen:

In dem Versuch, mich dafür zu kritisieren, dass ich sie zu Unrecht als „rechts“ bezeichnet haben sollte, haben viele erst bewiesen, wie rechts sie sind. War ich unsachlich? Ich habe niemanden persönlich angegriffen und nichts behauptet, was nicht gestimmt hat. Das kann ich allerdings nicht über die „Empörten“ behaupten:

Ich meine.. wow!

Also.. ich bin „Faschist“, „biogenetischer Abfall“ und anscheinend auch… schwul? Danke, liebe Gelb-Westen, dass ihr eure Kritik auf den Inhalt des Artikels beschränkt habt und mich darauf hingewiesen habt, dass ICH unsachlich war. Und ja, ich hatte vor zwei Jahren Hodenkrebs. Ging mir ziemlich auf den Sack. Aber ich glaube, ich habe immer noch mehr „Eier in der Hose“ als diese Schwachköpfe, die meinen ein paar Beleidigungen ergäben irgendeine Form der ernst zunehmenden Kritik.

Doch das ist noch nicht alles, diese Schwachmaten waren zu dumm, um den ganzen Artikel zu lesen und zu verstehen, aber anscheinend fähig, mich aufzusuchen und mir lauter lustige Privatnachrichten zu schicken. Die sahen alle ungefähr so aus:

Ich bezweifele, dass ihr dafür stehen wollt, liebe „Gelb-Westen“. Also: Schmeißt solche raus oder lebt mit der Kritik. Und ich wiederhole gerne noch einmal meine Aussage aus dem letzten Artikel: Ja, wir brauchen Veränderungen. Eine Reform der Pflege, damit alt oder krank werden in Würde möglich ist. Investitionen in Bildung, für Schulen und gut bezahlte, kompetente LehrerInnen. Wir brauchen eine Steuerreform, die nicht nur Unternehmen und Reichen zu Gute kommt, wir brauchen soziale Lösungen für Arbeitslose.

Wir brauchen eine Klimapolitik, die die Verantwortung nicht auf den Verbraucher abwälzt, sondern die Unternehmen, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind, auch wirklich zu Verbesserungen zwingt. Und ja, wir brauchen eine nachvollziehbare, praktikable und vor allem nicht-fremdenfeindliche Migrationspolitik. Eine Politik, die mit Fakten agiert und gangbare Lösungen anbietet.

Ein Einwanderungsgesetz, das Menschen legale und gangbare Wege und damit Perspektiven bieten kann. Abschottung löst keine Probleme und tötet unschuldige Menschenleben. Genau darum ist auch der „Migrationspakt“ ein Schritt in die richtige Richtung (hier). Zur Zeit scheint es nur die Möglichkeit geben, nichts zu tun oder die fremdenfeindliche Politik der AfD umzusetzen. Kein Wunder, dass einige Menschen dann Rechtsradikalen nachlaufen.

Und protestiert von mir aus gegen Sprit-Preise!

Bitte! Boykottiert was ihr wollt, es ist ein freies Land. Aber ich darf nun mal auch nicht so ganz durchdachte Boykottaufrufe und Revolutionspläne lustig finden. Aber bitte, wenn ihr es nicht könnt oder nicht wollt, dass rechtsextreme Propaganda den Weg in eure Gruppe findet, dann werde ich das auch anprangern. Völlig egal, ob ihr mich dann für „linksgrünversifft“ oder „faschistisch“ haltet. Ist dann halt so. Ich kann andere Meinungen akzeptieren. Aber halt nicht andere Fakten oder Menschenhass.

Meine Absicht war nicht, Protest schlecht zu reden. Protestiert! Aber bleibt sachlich, fair und auf dem Boden der Tatsachen und des Grundgesetzes. Gewalt, Menschenhass und Propaganda diskreditieren jegliche gute Absicht, die ihr habt. Wenn euch etwas an meinen Texten stört, schreibt mir. Aber bitte sachlich und ohne Beleidigungen. Dann antworte ich euch auch gern! Und korrigiere mich, wenn ich einen Fehler gemacht habe.

Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die sich zu Unrecht beschuldigt gefühlt haben. Aber auf viele treffen die Vorwürfe zu, wie man offen sehen kann. Und wenn eine Gruppe Hass, Verleumdung, Gewaltfantasien und rechtsextreme Propaganda toleriert, dann sollte man sich fragen, ob die Gruppe ein Problem hat. Und nicht derjenige, der auf das Problem hinweist. Also, gutes Gelingen, liebe Gelb-Westen. Wünscht euch der eineiige Antifant!

Artikelbild: Paranamir, shutterstock.com, Screenshots facebook.com

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Geheimes Islamisten-Untergrundnetzwerk aufgedeckt! Staatsumsturz geplant!

Es sind natürlich rechtsextreme und nicht Islamisten.

Aber vielleicht brauchen wir die Vorstellung, was in deutschen Medien los wäre, wenn es andere Terroristen wären. Es ist kein Scherz: Eine jahrelange Recherche der taz zeigt, das es wohl ein geheimes rechtsextremes Untergrundnetzwerk gibt, das Schläfer in Bundeswehr, Geheimdienst, Verfassungsschutz und Polizei hat. Ihr Ziel: Schlüsselpositionen in den Sicherheitsapparaten der Bundesrepublik einzunehmen, um unseren Staat zu stürzen.

Es gibt ein ganzes Netz an Gruppen, die sich über Chat organisieren und austauschen. Auch ein Verein „Uniter“ wurde von der Gruppe gegründet. Es gibt auch so genannte „Prepper“-Gruppen, die sich nur auf den Tag des Umsturzes vorbereiten. Die taz stieß auf viele Hürden: Ihre zentrale Figur des Netzwerks, „Hannibal“ aka Andre S., ein Elitesoldat der Bundeswehr wird vom MAD geschützt. Auch Mitglied der Gruppe: Der unter Terrorismusverdacht verhaftete Soldat Franco A. Hier die ganze Recherche.



Wo ist die Debatte? Die Schlagzeilen?

Tim Wiese fragt sich das beim Deutschlandfunk auch. Kaum in überregionalen Zeitungen, nicht in den Polit-Talkshows wurde über die Kontrollmöglichkeiten in der Bundeswehr, in den Polizeien oder Verfassungsschutzämtern diskutiert. Die JournalistInnen argumentieren: Bisher sind es nur vertrauliche Informationen und verdeckte Informanten, die eine substanzielle Debatte erschweren. Und dass diese Ergebnisse als skandalös zu bewerten seien, darüber sei man sich alle einig.

Also braucht man nicht darüber zu reden? Anscheinend zumindest nicht, bis nicht der Verdacht bestätigt worden ist, dass die Verantwortlichen nicht mit der gebotenen Härte dagegen vorgehen. Also: Liegt es an den nicht einsehbaren Beweisen? Klingt das zu sehr nach Verschwörungstheorie? Ist das Thema zu komplex? Dutzende Schläfer, Behörden, Verdächtige? Würde das ein zu großes Fass aufmachen?

„Wenn sich Bundeswehrsoldaten darüber unterhalten, dass man für einen Tag X Lagerhallen bereitstellen will und dazu nutzen will, politische Gegner und Feinde zu internieren und sogar zu liquidieren, dann ist das eigentlich ein Grund für einen Aufschrei. Und dass dieser Aufschrei auch medial nicht erfolgt, das ist kein gutes Zeichen.“ – Michael Kraske

Aber wäre das so auch bei Islamisten?

Zurück zu meiner reißerischen (und falschen) Schlagzeile: Warum klingt sie so krass und so dramatisch, obwohl ich nur „Islamisten“ statt „Rechtsextreme“ geschrieben habe? Gäbe es diese „journalistische Zurückhaltung“ auch bei einem islamistischen Terrornetzwerk? Dieses Abwarten von einem „Weiterdreh“, von mehr handfesten, einsehbaren Beweisen? Davon, dass sich zuerst etwas tut, bevor wir darüber reden? Wir alle wissen, dass das nicht so ist.

Bei Schutzsuchenden reicht doch allein schon Verdacht, damit die Abschiebeforderung auf die Titelseite der BILD kommt. Mansor S. wurde im August einer Vergewaltigung einer 14-Jährigen beschuldigt. BILD und Co. schlachteten das Thema tagelang aus, forderten seine Abschiebung ohne Prozess. Jetzt stellte sich heraus: Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, das vermeintliche Opfer machte widersprüchliche Aussagen. Und gleichzeitig berichtete auch keiner von einer Verurteilung eines Neonazis am gleichen Tag wegen der Vergewaltigung einer anderen 14-Jährigen. Der übrigens gleichzeitig auch für vorsätzliche Körperverletzung eines Flüchtlings verurteilt wurde.

Die Verknüpfung Terror+Islamismus ist vollzogen

Wir können inzwischen bei „Terror“ nur über „Islamismus“ reden und umgekehrt. Ich auch. Um die Tragweite dieser Entdeckungen der taz zu verdeutlichen habe auch ich zum Vergleich mit Islamisten gegriffen. Trauen wir Islamisten, teilweise Leute ohne Kontakte und mit schlechten Deutschkenntnissen eher zu, eine paramilitärische Vereinigung zu gründen, als deutschen Elitesoldaten? Ich glaube, jeder Leser weiß inzwischen, worauf ich hinaus will: Ohne Fremdenfeindlichkeit „verkauft“ sich heute keine Meldung mehr.

Wenn man von rechtsextremen Terrorismus redet und wie weit dieser in deutsche Behörden hinein reicht, wird man regelrecht ausgelacht. Denn die Medien reden nur von Islamisten. Dabei sind die Zahlenverhältnisse eindeutig. 95% aller antisemitischen Straftaten wird von Rechtsextremen begangen. Politisch motivierte Gewalt gegen Kinder zu 87%. Das Personenpotential der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist 12-mal größer als zum Beispiel das der Islamisten, sagt der Verfassungsschutz. Auch begehen Rechtsextremisten viel mehr Straftaten und viel mehr Gewalttaten:

Quelle: Verfassungsschutz

Es ist bequemer, über Islamismus zu reden

Und die Dunkelziffer ist wohl noch viel größer. Und im Gegensatz zu den anderen reicht der Rechtsextremismus bis in die deutschen Behörden hinein. Polizei, Verfassungsschutz. Das ist keine Polemik, man denke nur an den NSU, von welchem wir bis heute nicht das ganze Ausmaß kennen. Genau da liegt das Problem: Es ist wohl weder gewollt, noch möglich, eine ausführliche Debatte darüber zu führen. Und in der Panikmache vor Islamisten laufen wir deshalb am Ende paradoxerweise genau denjenigen hinterher, die ein Untergrundnetzwerk in unseren Behörden aufbauen. Es ist absurd.

Artikelbild: Dean Drobot, shutterstock.com

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AfD-Meldeportal: Uni-Lehrstuhl legt 5 Geständnisse ab!

Dieser Offener Brief an die AfD geht viral

Prof. Dr. Varwick vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg veröffentlichte gestern einen offenen Brief an die AfD Sachsen-Anhalt auf Twitter. Hintergrund sind die AfD-Meldeportale, auf denen LehrerInnen denunziert werden sollen, über die wir bereits mehrmals berichteten. Kinder sollen so zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Das größte Problem dabei ist folgendes:

Die AfD erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. Wie die Partei mit vermeintlich politischen Gegnern umgeht, haben wir erst kürzlich bei Schlecky Silberstein gesehen. Der Künstler, der ein Satire-Video drehte, in welchem die AfD etwa drei Sekunden vorkam (und das vor allem alle politischen Akteure parodierte!), wurde zum Opfer einer Desinformationskampagne der AfD, die seine Adresse, gepaart mit Lügen über ihn, im Netz veröffentlichte.



Jetzt auch die AfD Sachsen-Anhalt

Auf diesen Einschüchterungsversuch der rechtsextremen Partei reagiert der Professor mit einem offenen Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren der AfD,

Sie wollen eine Beschwerdeplattform zur Meldung AfD-kritischer LehrerInnen einrichten. Mein Lehrstuhl ist an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg u.a. auch an der Ausbildung von SozialkundelehrerInnen im Fach Politikwissenschaft bzw. dem Bereich “Internationale Beziehungen und europäische Politik” beteiligt, und in diesem Sinne nehme ich Ihnen diese Arbeit gerne ab und gestehe, dass sich mein Lehrstuhl in seinen akademischen Lehrveranstaltungen und sonstigen Formaten wie folgt positioniert:

5 Geständnisse: Pädagogen lassen sich nicht einschüchtern!

Seine „Geständnisse“ lauten im Wortlaut:

1) Wir gestehen, dass wir für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben, dass wir aber sprachliche/inhaltliche Tabubrüche von Seiten Ihrer Partei als solche thematisiert haben, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solche in unserem Land benannt werden müssen.

2) Wir gestehen, dass wir die Beschneidung von staatlicher Souveränität durch internationale Zusammenarbeit sowie deutsche Verantwortung in der internationalen Politik umfassend diskutieren und das komplexe Thema der Migration nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland gelten lassen.

3) Wir gestehen, dass wir uns kontinuierlich auf das Grundgesetz berufen und die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung nicht erlaubt haben.

4) Wir gestehen, dass wir aktiv Produkte der von Ihnen bekämpften Medien eingesetzt und hinsichtlich ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit untersucht haben. Offensichtliche Lügen, wissenschaftliche Halbwahrheiten und allgemeine Ungenauigkeiten analysieren und interpretieren wir intensiv.

5) Wir gestehen, dass wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen “Vogelschiss” behandelt haben, sondern als das, was sie war: Ein verbrecherischer, undemokratischer und zutiefst menschenrechtsverletzender Teil der deutschen Geschichte, der die deutsche Politik dauerhaft prägen sollte und aus dem Verantwortung erwächst.

Prof. Dr. Johannes Varwick, 23.11.2018

Chapeau, Prof. Dr. Varwick!

Das Problem der AfD ist, dass sie Kritik mit „Hetze“ verwechselt. Lehrer und Lehrerinnen dürfen kritisch und auch negativ über die AfD reden, auch im Rahmen des Beutelsbacher Konsens. Sie sollten es auch tun. Auch darf ein Lehrer seine (negative) Meinung über die AfD im Klassenzimmer kundtun. Er muss sie nur als Meinung kennzeichnen. Und Anlass, sich kritisch mit AfD Wahlprogrammen auseinanderzusetzen, gibt es genug, wie wir zum Beispiel hier feststellen können.

Die AfD mag ekelhafterweise stolz darauf sein, mit Fremdenfeindlichkeit eine „alternative“ Position zu haben. Aber auch LehrerInnen müssen das nicht als normal hinnehmen oder ignorieren. Wer die darauf hinweist, dass die AfD Grundgesetze in Frage stellt, der ist nicht „links“, der ist noch nicht mal kritisch. Der spricht Tatsachen aus (Siehe hier). Die AfD kann nicht gleichzeitig so tun, als sei sie eine „normale“ demokratische Partei und trotzdem eine „Alternative“ zu den „Altparteien“.

Sie kann nicht gleichzeitig so tun, als werde sie von LehrerInnen diskriminiert, die sich einfach nur kritisch mit der Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen. Und dann über Petz-Portale eben jene LehrerInnen an den Pranger stellen und einschüchtern. Dieser offene Brief spricht einige deutliche Wahrheiten aus. Die einzige Frage, die bleibt ist: Wann sprechen sich noch mehr Professoren öffentlich gegen diese Einschüchterungsversuche der Rechtsextremen aus?

Zum Thema:

Die 8 lustigsten Eingaben in das AfD-Spitzel-Portal

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Tankstellen, Bier & Waschmittel: Die 5 lächerlichsten rechten Boykottaufrufe

Bald können sie gar nichts mehr kaufen!

Wir sind ja stets dafür, dass ein Austausch stattfinden soll, deswegen gucken wir uns an, was denn die AfD-Anhänger so bewegt. Leider ist es schlimmer als wir dachten. Inspiriert vom französischen Protest der „Gelb-Westen“, bei welchen heute ein Mann mit Sprengsätzen festgenommen wurde (Quelle), planen rechte Netz-Aktivisten die „Revolution“ in Deutschland. Und möchten unter anderem auf Autobahnen herumlaufen. Hoffentlich tut sich keiner was…

Rechte planen die lächerlichste „Revolution“, die ihr je gesehen habt

Doch wenn man im Jahr 2018 einer Ideologie aus dem letzten Jahrhundert anhängt, muss man feststellen, dass allgemein gültige und im Grundgesetz festgeschriebene Grundwerte tatsächlich auch von Unternehmen vertreten werden. Toleranz, Menschlichkeit und Vielfalt sind da plötzlich Schimpfworte. Man nehme noch künstliche Empörung und etwas Demkfehler hinzu, fertig sind die lächerlichsten Boykottaufrufe, die ihr gesehen habt.



1. Der Klassiker: Weihnachtsmärkte

Langsam rückt die Weihnachtszeit näher. Und ihr wisst, was das bedeutet: Bei der Kälte im Warmen zu sitzen, mit der Familie Zeit zu verbringen, Glühwein zu trinken und auf Facebook gegen Muslime zu hetzen. Wie meine Freunde bei Mimikama bereits letztes Jahr erklärt haben: Der Lichtermarkt in Elmshorn heißt bereits seit 2007 (!!) Lichtermarkt – Als Rebranding nach dem ihr Weihnachtsmarkt keine Besucher anzog und sie gemeinsam mit Unternehmen in der Stadt eine Beleuchtungsaktion starteten – Ergo der Name. Kann man hier nachlesen. Aber Fakten? Pff, langweilig! Muslime sind schuld!

Alle Jahre wieder: Rechte eskalieren wieder mal wegen „Lichtermarkt“

Also „boykottieren“ Rechte jetzt alle Weihnachtsmärkte die „plötzlich“ (seit Jahren oder niemals) nicht mehr „Weihnachtsmärkte“ heißen. Ich meine, wow. Was hat die Kommerzialisierung einer christlichen Feier mit Kultur und Tradition zu tun? Und warum ist dann die Fortführung dieser Kommerzialisierung dann nicht mehr Kultur und Tradition? Aber ok, dann kann ich meinen Glühwein übrigens ungestört schlürfen. Übrigens bei mir in Augsburg auf einen „Christkindlesmarkt“.

2. Rechte glauben, Schokolinsen sind Schuld an Vergewaltigungen

Klar, auf der Packung steht „(Ja! zu) Vielfalt & Toleranz“. Und dann sind die Schokolinsen der Eigenmarke von REWE auch noch bunt, das geht gar nicht. Wie jeder weiß, sind „Vielfalt“ und insbesondere „Toleranz“ ja ganz schlechte Eigenschaften. Rechte wollen auf jeden Fall intolerant sein und überziehen REWE jetzt mit einem Shitstorm und rufen zum Boykott auf. Ja, wegen Schokolinsen.

Genau das 🖓und eure "super " "wir sind ja alle so tolerant" Propagandadurchsagen in euren Märkten, bestätigt meine…

Gepostet von Manuela Kokott am Mittwoch, 31. Oktober 2018

Es wird sogar noch besser: Wisst ihr, wo deren Problem liegt? Sie sehen bunte SCHOKOLINSEN zuerst als Statement für Migration und Einwanderung und folgern daraus, dass REWE direkt dafür verantwortlich sein soll, dass Straftaten von Nicht-Deutschen begangen werden. WTF! Und natürlich geht keiner der „Patrioten“ jetzt zum REWE einkaufen. Um Deutschland zu retten und so.

Die Whataboutismen und die Korrelationsfindung der Rechten drehen jetzt völlig frei. Und wir haben noch nicht mal darüber geredet, dass es auch schon Quatsch ist, irgendjemand anderem die Schuld an einer Straftat zu geben als dem Straftäter selbst. Aber jetzt sind SCHOKOLINSEN daran schuld? Kommt schon. Es macht keinen Spaß mehr zu sehen, wie diese Leute immer mehr in ihrer Wahnwelt versinken.

3. und dann auch noch Waschmittel

Jetzt meldet sich auch der Waschmittelhersteller Frosch und schließt sich der Botschaft an. In einem Post auf Facebook schreiben sie: „Wir von Frosch lieben Vielfalt! 💙💚💜🧡 Menschen mit den unterschiedlichsten Migrationshintergründen, den unterschiedlichsten Geschichten und Kulturen bereichern unser aller Leben, sind geschätzte Kollegen und Freunde! […]Von uns gibt es ein klares Ja zu Toleranz und ein klares #jazuvielfalt 👍“

Wir von Frosch lieben Vielfalt! 💙💚💜🧡 Menschen mit den unterschiedlichsten Migrationshintergründen, den…

Gepostet von Frosch am Montag, 12. November 2018

In rechten Gruppen ist das natürlich sofort angekommen und ein lächerlicher „Sturm der Empörung“ macht sich breit. Sie äußern Boykottaufrufe von Frosch. Und wieder einmal werden wahnwitzige Kausalzusammenhänge zwischen positivistischen Botschaften und Kriminalität gezogen.

4. Und sie fühlen sich von „braunen Flaschen“ angesprochen

Anfang November startet Beck’s eine Kampagne mit Augenzwinkern: Mit dem Label „Gegen braune Flaschen“ – Ein Stich gegen die Konkurrenz, da Beck’s seine Falschen ja grün vermarktet – machte sie Werbung. Die Doppeldeutigkeit mit dem Statement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus war natürlich gewollt. Die „Patrioten“ bekamen das natürlich in den falschen (Flaschen-)Hals & boykottieren seit dem die Biermarke.

5. Dieser Boykottaufruf der Rechten hat einen ernsten Denkfehler…

Der jüngste Boykottaufruf: Als „Große Protestaktion“ haben sie es angekündigt: Am Montag, den 26. November soll ein Tankstellenboykott stattfinden. In rechten Gruppen wirft es haufenweise geteilt: Alle „Patrioten“ sollen an diesem Tag nicht tanken, weil die Spritpreise so teuer sind. Aber: „Wer tanken muss, sollte das Sonntags am 25. November noch machen.“

Checkt das keiner? Bin ich der einzige? Was zur Hölle nutzt euch ein Tank-Boykott wenn alle einfach am Tag vorher tanken gehen?! Was bringt es, wenn am Montag weniger getankt wird, wenn dafür am Sonntag mehr getankt wird? Schnallt das keiner von denen? Und davon, dass dieser Kettenbrief ein „Zeichen agieren“ will (??) will ich gar nicht anfangen.

Clicktivism gone wrong

Nicht, dass nicht viele von uns in ihren eigenen Filterblasen leben und nur einen Ausschnitt der Realität sehen. Auch wir glauben ein paar Mythen und haben falsche Vorstellungen. Aber wenn wir zu einer Demo gegen Fremdenhass aufrufen, kommen immerhin bis zu einer Viertelmillionen Menschen. Wie sehr sich Rechte von der Wirklichkeit abgekapselt haben, sieht man nicht nur daran, dass sie so falsche Vorstellungen von Kriminalität haben, dass sie der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht mehr glauben können. (Hier)

Natürlich wollen die Menschen etwas verändern, nachdem sie jahrelang mit selektiven Meldungen und Fake News gefüttert worden sind. Diese unkontrollierten rechten Gruppen sind ein Pulverfass, das bald hochgehen könnte. Wir müssen sehr vorsichtig sein und versuchen diese Menschen so gut es geht wieder in die Realität zu holen. Sonst bemalen sie wieder ihr eigenes Geld in einer Sinnlos-Aktion und machen es damit unbrauchbar. Oder schlimmeres.

Kein Witz: Rechte machen ihr eigenes Geld wertlos

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, changes were made, Screenshots facebook.com

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Vergewaltigung von 14-jähriger: Diese elende Heuchelei der Medien muss ein Ende haben

Genau darum ist eure Hetze so scheiße!

Mansor S. wurde zu Unrecht beschuldigt. Wie unsere Kollegen vom BILDBlog detailliert recherchiert haben, wurde der Afghane im August durch die Bank von der BILD schuldig gesprochen. „Abgelehnter Asylbewerber vergewaltigte Mädchen (14)“ oder einfach nur „Schon wieder!“. Man forderte sogar schon Konsequenzen für die Tat, die nie stattfand: „Abschieben statt Strafprozess!“. (BILDBlog) Wow. Prozess, Urteil und Strafe in einem. Natürlich eskalierte die ganze rechte Szene, die AfD sprang auch auf den Empörungs-Zug auf.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ihre Ermittlungen gegen einen Afghanen eingestellt: Das vermeintliche Opfer hatte die…

Gepostet von BILDblog am Mittwoch, 21. November 2018



Hass, Lügen, Hetze

Doch das vermeintliche Opfer machte widersprüchliche Aussagen. Die Staatsanwaltschaft stellte später die Ermittlungen ein, man konnte ihm „kein strafbares Handeln“ nachweisen. (Quelle) Doch der Schaden ist angerichtet. Seine Familie hatte sich von ihm abgewendet, seine Mitbewohner im Flüchtlingsheim beschimpften ihn als „Kinderschänder“. Er wurde vertrieben und musste zeitweise auf der Straße leben. Dennoch möchte Mansor S. das Mädchen nicht verklagen. Sie habe „in ihrem Leben schon genug durchgemacht“. (Quelle)

BILD berichtete über das Einstellen des Verfahrens bisher nicht. Und was ist mit den unzähligen Hass-Kommentaren in Social Media? Für rechte Hetzer war das „ein weiterer“ Beweis dafür, dass sie mit ihrem Hass auf Andere Recht gehabt haben sollen. Keiner der rechten Lügenblogs wird darüber berichten. Kein Rechtsextremer wird das Weitererzählen, ach, geschweige denn erfahren. Doch es gab gestern noch eine weitere Meldung:

21-jähriger Vergewaltiger, Schläger und Neonazi verurteilt

Das Wittlicher Amtsgericht verurteilt einen 21-jährigen wegen der Vergewaltigung einer 14-jährigen und auch wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung eines eritreischen Flüchtlings. Der junge Mann ist bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Zeigen des Hitlergrußes. (Quelle) Medienecho? Nicht existent. Das Urteil von gestern steht nur in einer Lokalzeitung aus Trier. Beides mal handelte es sich um eine (mutmaßliche) Vergewaltigung einer 14-jährigen. Doch die Reaktionen sind völlig unterschiedlich.

Euer Hass kotzt mich an! Wenn ein waschechter Neonazi einen Flüchtling verprügelt und eine 14-jährige vergewaltigt, kommt keine AfD daher und fordert, dass „unsere Frauen und Töchter“ geschützt werden sollen? Kommt keine BILD und setzt eine Schlagzeile mit „Schon wieder!“. Und dieser Mann hat gestanden und wurde verurteilt. Bei Mansor S. konnte man die Ermittlungen nicht einmal abwarten, da wollte man ihn schon abschieben. Und letztlich war er unschuldig.

Keiner, nicht die BILD, nicht die AfD und keiner der rechten Hetzer in Social Media soll mir auch nur einmal erzählen, dass er sich auch nur einen Dreck um Vergewaltigungsopfer schert. Oder um Sicherheit. Ein junger Mann türkischer Abstammung verlor sein Leben, als er einem Obdachlosen das Leben retten wollte – Und wird dafür von den gleichen ausgelacht (!!), die bei den Ausgaben für Flüchtlinge Sorge um „unsere“ Obdachlosen heucheln. (Quelle)

Ich habe es satt

Es geht nur um Ausländerhass. Nichts weiter. Gar nichts. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Oder warum erwähnen die Rechten Pseudo-„Frauenschützer“ die 82.000 Frauen nicht, die Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung durch ihre (Ex-)Partner wurden? 2017 wurden sogar 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland ist betroffen. (Quelle) Aber nein! Die „bösen Flüchtlinge waren es!“

Und die Medien, allen voran die Anti-Asyl-Hetz-Zeitung BILD, machen mit und liefern Hassmaterial für die AfD. Was nicht in das Hass-Weltbild passt, wird ignoriert. Und wo man einen mutmaßlichen Täter hat, wird fröhlich los gehasst. Studien beweisen: Es wird überproportional oft über Straftaten von Nicht-Deutschen berichtet (Quelle). So werden Existenzen zerstört, wie die von Mansor S. und so wird der Hass auf Andere weiter angestachelt. Kein Platz für Differenzierung, kein Platz für Ermittlungen und ordentliche Gerichtsprozesse. Der wütende Mob will Blut sehen. Aber bitte nur das von Ausländern.

Artikelbild: pathdoc, shuttestock.com, changes were made

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Dass die ARD vor dem Mimimi der Rechten einknickt ist lächerlich

Euer Ernst?

Wie wir letzte Woche berichtet haben, gab es vorletzten Sonntag eine „Polizeiruf 110“-Folge, in der die fiktive (!) Figur Katrin König „Refugees Welcome“, „Nazi verpiss dich“ und eine Regenbogenflagge als Requisiten im Hintergrund ihres fiktiven Büros hatte. Besonders viel Aufsehen erregten ein Antifa-Sticker, sowie einer mit „FCKAFD“. Genau die ist darüber eskaliert.

Für Anhänger einer Partei, die doch angeblich gar keine Öffentlich-Rechtlichen sehen, gab das viel Lärm um Nichts. Die Partei, die sich immer damit verteidigt, dass ihre Aussagen missverstanden werden oder aus dem Kontext gerissen werden, beschwert sich jetzt, dass eine fiktive Figur in einer deutschen Polizeiserie im Hintergrund einen „FCKAFD“ Sticker hängen hat. Wow. Eindeutig Propaganda!



Ard gibt nach

Schaltet mal nen Gang runter. Das ist eine fiktive Figur in einer deutschen Sonntagabendserie. Und es sind Sticker im Hintergrund, die für 3 Sekunden in einer 1,5h langen Folge zu sehen sind. Da gleich Vergleiche zur DDR-Diktatur zu Ziehen ist wahnwitzig. Gibt es keine Menschen in Deutschland mit solchen Einstellungen? Ich glaube es gibt mehr Leute, die „Refugees Welcome“ vertreten, als AfD wählen. Zumindest gibt es noch heute 15,5 Millionen Menschen, die Schutzsuchenden helfen – 3 mal mehr als es AfD-WählerInnen gibt.

Ein paar Sticker einer Figur für ein paar Sekunden im Hintergrund sind weder plump, noch entspricht das einer unrealistischen Haltung eines Menschen. Wenn vielleicht für eine Polizistin. Aber das ist immer noch eine fiktive Serie. Wenn ein paar Nazi-Skinheads gezeigt werden, ist das dann nach der gleichen Logik krasse rechtsextreme Propaganda? Doch das schlimmste ist, dass die ARD jetzt nachgegeben hat und die Sticker nachträglich in der Mediathek wegretuschierte.Was ist das jetzt für eine Lektion für die Rechten?

Rechte werden für ihr übertriebenes Mimimi belohnt

Erstens: Es gibt keine „die Antifa“, das ist auch keine „linksextreme“ Organisation. Das ist gar keine Organisation. Das ist ein sehr breiter Oberbegriff für Menschen und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch das Grundgesetz ist „Antifa“. Ein Antifa-Sticker ist also kein Bekenntnis zu „Linksextremismus“ oder so ein Quatsch. Auch ist Feine Sahne Fischfilet nicht „linksextrem“ (Was soll das überhaupt sein?).

Faktencheck eines rechten Mythos: Ist „Feine Sahne Fischfilet“ linksextrem?

Zweitens: Selbst wenn man der Meinung ist, dass der „FCKAFD“-Sticker zu viel wäre (Was ich durchaus verstehen kann, ich hätte den wahrscheinlich selbst nicht hingeklebt), so ist das Nachgeben doch genau das falsche Signal. Es zeigt: Wenn die Rechten sich noch nur so künstlich aufregen, kriegen sie, was sie wollen. Und es zeigt ihnen, dass sie mit ihren viel zu übertriebenen „Propaganda-Vorwürfen“ wohl Recht gehabt haben müssen.

Das war definitiv KEINE Propaganda. Das ist eine Polizeiserie und das sind normale Sticker, die drei Sekunden im Hintergrund zu sehen waren. Die meisten hätten das gar nicht bemerkt, wenn die Rechten nicht mit dem Streisand-Effekt gekommen wären. Aber jetzt gilt es offiziell als „Propaganda“ – und jetzt haben wir plötzlich eine „Legitimation“ der lächerlichen „Lügenpresse“-Vorwürfe. Also kriegen sie nicht nur, was sie wollen, sie können sich auch gleichzeitig als Opfer fühlen. Das habt ihr ja gut gemacht. In Geschichte nicht aufgepasst? Wer Rechtsextremen den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. 

Und es ist ja nicht so, als laufen auf AfD-Ständen nicht Leute mit „HKNKRZ-T-Shirts“ herum…

Artikelbild: Screenshot daserste.de

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Mit dieser Antwort auf ihre Anfrage hat die AfD wohl nicht gerechnet

Ok.

Die AfD macht ja gerne für alle Probleme Ausländer verantwortlich. So auch für antisemitische Straftaten. Die muslimischen Migranten, so die AfD, haben ja alle was gegen Juden. Und mit Verweisen auf die Anzahl antisemitischer Straftaten wird wieder einmal gegen Muslime und Nicht-Deutsche gehetzt. Ist ja nicht so, als hätten Deutsche keine Tradition im Antisemitismus.

Die AfD Sachsen Anhalt wollte jetzt unter anderem wissen, wie viele antisemitische Straftaten von Nicht-Deutschen begangen wurden. Doch abgesehen davon, dass aus der Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt (Hier nachlesbar!) dass 57% aller politisch motivierten Gewalttaten von Rechtsextremen begangen wurden, ebenso sowie 71% aller politisch Straftaten, gab die Antwort auch sonst wenig Material für Hetze, denn:



Keine Einzige Antisemitische Straftat wurde von einem NICHT-Deutschen begangen!

Dass der Großteil aller antisemitischen Straftaten in Deutschland immer noch von Rechtsextremen begangen wird, dürfte allen (bis auf der AfD) wohl klar sein. 2017 wurden schließlich 95% davon von Rechtsextremen begangen. Doch dass im ersten Halbjahr 2018 in Sachsen-Anhalt 100% aller Täter deutsche Staatsbürger waren, war doch etwas eindeutig.

Nicht nur das: Politisch motivierte Straftaten der Zuordnung „ausländische Ideologie“ gab es insgesamt nur 3, keine davon eine Gewalttat. Auf 100.000 Einwohner gerechnet ist die Kriminalitätsbelastung damit 0,1%. Beim Rechtsextremismus ist liegt sie hingegen bei satten 24,6%. Damit dürfte wohl so eindeutig, wie es nur geht, bewiesen worden sein, woher die eindeutige Gefahr in Sachen politisch motivierter Straftaten ausgeht.

Und falls die AfD verfassungsfeindlich (mehr dazu) und ohne Beweise implizieren möchte, dass es sich hierbei um Deutsche mit Migrationshintergrund handeln sollte: Sachsen-Anhalt hat einen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund von gerade mal 6%. Abgesehen davon, dass es keine Rolle spielt – denn: Deutscher ist Deutscher! – Wäre das dann also auch noch höchst unwahrscheinlich. (Quelle)

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Artikelbild: Alberto Isidro Orozco, shutterstock.com

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