Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Schlimm, diese Grünen!

Die mir aus selbstverständlich völlig erklärlichen Gründen sehr beliebte Seite „Populismus und Zeitmangel“, äh „Politik und Zeitgeschehen“ veröffentlichte diese anschauliche Grafik, die alles das bestätigte, was wir ohnehin schon ohne Bestätigung geglaubt haben: Die Grünen, das ist die VERBOTSPARTEI. So viele Dinge, von denen ich mal gehört habe! Deshalb müssen sie alle genau so stimmen!

Screenshot facebook.com

Wow so viele Dinge! Und ein Bild eines Mannes, der ein Verbotsschild hochhält, auf welchen der Kopf Robert Habecks schlecht draufgeklatscht wurde! Also ICH bin überzeugt, äh.. Boll… Polter & Kalipeitschen… oder was da auch immer in gelb steht, das ich nicht lesen kann. Die haben auf jeden Fall Recht! Und damit niemand behauptet, das sei nur faktenloser Bullshit einer völlig unseriösen Querfront-Seite, werde ich diese Behauptungen alle belegen!



1.) Wohneigentum verbieten .. oder so

Nicht auf die Liste, aber Anlass dafür war natürlich die TATSACHE, dass die Grünen dir deine Wohnung wegnehmen wollen. Oder irgendwie so hat das die BILD gesagt. Und das ist natürlich die zuverlässigste Quelle, die wir haben. Wäre ja ganz schön blöd, wenn Habeck nur gesagt hätte, dass es eine Möglichkeit wäre, brachliegende Grundstücke zu bebauen, er das Geld aber vielleicht vorher sinnvoller einsetzen wollen würde. Dann könnte man gar nicht gegen die Grünen hetzen, ne.

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

Nicht wirklich!

2.) Silvesterfeuerwerk

Ha! Die Grünen aus Berlin haben beschlossen, einen Antrag für Silvesterfeuerwerk zu stellen! (Quelle) Verbotspartei, sag ich doch!! Und da ist es auch egal, dass viele andere Länder wie Schweden (Quelle) oder Städte wie das SPD geführte Dortmund (Quelle) Feuerwerk wegen der Verletzungsgefahr und den Umweltschäden verboten haben und die Forderung von Bürgerinitiativen oder der deutschen Umwelthilfe (Quelle) stammt. Oder dass kein Wort davon in ihren jüngsten Parteiprogrammen steht und das die Position einer Fraktion ist (Quelle).

Stimmt zum Teil

3.) Verbrennungsmotoren verbieten!!

Diesel und Benzinautos sollen verboten werden!! Also ab 2030. Beziehungsweise, es sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden. Hat Anton Hofreiter vorgeschlagen (Quelle). Was natürlich heißt: GRÜNE WOLLEN AUTOS MIT VERBRENNUNGSMOTOREN VERBIETEN. Völlig richtige Schlussfolgerung. Und auch so abwegig, wenn wir irgendwann das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen und irgendwann emissionsfrei sein wollen. Typisch!

Stimmt nur ansatzsweise

4.) Und die Schottergärten

Ui, ich habs gegoogelt und wurde gleich bestätigt: „Grüne wollen in Hagen Stein- und Schottergärten verbieten“. Also war ein Antrag einer Stadtratfraktion, der nicht rückwirkend gelten soll (Quelle), welchen das Umweltamt begrüßt. Was auch bereits in anderen Städten geplant ist, von anderen Parteien. Und nur wegen so dummer Gründe, dass diese Flächen „ökologisch komplett wertlos“ wären, für Temperaturerhöhungen sorgen, zur Bodenerosion beitragen und Lebensraum für Bienen und andere nimmt (Quelle).

Stimmt zum Teil

5.) Osterfeuer

Die Grünen – Ja, gut wieder nur eine Stadtratfraktion – wollten das Osterfeuer in .. Norderstedt verbieten (Quelle). Nicht nur wegen der schädlichen Emissionen, sondern auch wegen der Gefahr für Kleintiere (Quelle). Aber wo kämen wir da hin?! Wenn wir in Norderstedt einmal im Jahr nicht mehr einen Haufen Holz anzünden dürften?!

Stimmt zum Teil

6.) Coca Cola?!

Diese Grünen! Wollen alles verbieten! Deswegen hat der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auch vorgeschlagen, dass wir keine Dieselverbote umsetzen so.. warte. Ein Grüner hat sich GEGEN Dieselverbote ausgesprochen? Öööh… COCA-COLA! VERBOTSPARTEI! Palmer ist der Meinung, dass durch ungesunde Ernährung, Diabetes und Fettleibigkeit viel mehr Menschen sterben würden als durch Feinstaub. Weswegen er schreibt: „Plastisch formuliert: Ein Verbot von Coca-Cola würde vieltausendfach mehr Leben retten als Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“. (Quelle). Egal, ignorieren wir das mal.

Nicht wirklich

7.) Handys für Kinder unter 14

Wegen pornografischer Inhalte, die minderjährige verbreiten und bekommen können, hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vorgeschlagen, eine Altersbeschränkung für Smartphones einzuführen (Quelle). Warte.. das ist ja gar kein Grüner. Die Grünen sind sogar GEGEN ein Verbot!! (Quelle). Äääh ups.

Falsch, genau im Gegenteil!

8.) E-Zigaretten-Werbung

Alle Gesundheitspolitiker*innen aller Parteien fordern das. Weil Deutschland das letztes Land in der EU ist, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch erlaubt ist (Quelle). Äh… die Grünen sind hier aber dabei!! Zählt!! Irgendwie. Punkt für mich!!

Ja. Aber genau wie alle anderen Experten in anderen Parteien und dem Rest der EU

9.) Kamine und Öl-Heizungen

Das Bundesumweltamt sagt: „Kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ erzeugen wenig klimaschädliches CO2, aber viel Feinstaub, Öl- und Gasheizungen hingegen viel CO2 und empfiehlt deshalb: Heizkosten sparen und neue, umweltfreundlichere Geräte verwenden (Quelle). Deswegen hat Schwarz-Gelb 2010 strengere Richtlinien verordnet (Quelle). Doch laut Experten reichen lediglich Modernisierungsanreize nicht (Quelle). Was hat das jetzt mit den Grünen zu tun? Öh… die Grünen in Stuttgart überlegen, ob es eine Austauschpflicht für fossile Heizkessel geben sollte (Quelle)! Über die Ziellinie gerettet!

Nicht wirklich

10.) Motorroller

Ha! 2010 hat die Bundestagsfraktion der Grünen gefordert, ab 2025 keine Motorroller mehr zuzulassen, die mit Verbrennungsmotor laufen (Quelle)! Und das nur, weil Elektroroller sauberere Luft hinterlassen, umweltfreundlicher sind und sogar billiger. Ladida, diese FASCHISTEN! Eine 9 Jahre alte Überlegung, in damals 15 Jahren eine bestimmte Form von Rollern nicht mehr zuzulassen! Wieder ein Beweis für „die Verbotspartei“!

Nicht wirklich

11.) Fleisch in Kantinen!

Oh! Das weiß ich noch! Das hat die BILD mir erzählt! Wie war das noch gleich? Also.. die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). He, mir wurde von der BILD ein „Fleischverbot“ versprochen!! Aber wenn ich diese 8 Jahre alte Förderung einer freiwilligen Initiative mit auf die Liste packe, merkt das keiner. Jeder erinnert sich sowieso nur an die Nazi-Vergleiche.

Nicht wirklich

12.) Online-Handel am Sonntag

Ha! Die Grünen wollen Online-Bestellungen am Sonntag verbieten, ich erinnere mich! Wie war das? Online-Kunden sollen demnach künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Öh. ICH WILL ABER NEXT DAY DELIVERY!!

Nicht wirklich

13.) WLAN…?

Grüne wollen WLAN verbie.. warte, was? Doch! YES! Ein EINZIGER Grüner im Stadtrat Wolfratshausen protestiert gegen WLAN-Strahlung (Quelle). Perfekt! Das lässt sich natürlich vollständig auf die ganze Partei übertragen, was so ein einzelner Wirrkopf aus einem Stadtrat einer Stadt mit 10.000 Einwohnern sagt. Spürt ihr sie schon, die argumentative Überlegenheit? Wie man von einzelnen Aussagen einzelner Personen auf eine ganze Partei verallgemeinern kann? Wunderbar!

Nicht wirklich

14.) Autoreifen!

Grüne wollen AUTOREIFEN verbieten! Weil das auch Sinn macht. Doch! Da! Ein Artikel im Netz, der genau das sagt! HAHAH! Vom Berliner-Express (Quelle). Was eine rechte Pseudo-Satire-Seite ist (Hier), die Falschmeldungen verbreitet, um Stimmung gegen Grüne zu machen. Ääh… natürlich ist das Satire, das würde ja keiner ernst nehmen und auf eine Liste mit Stimmungsmache gegen Grüne packen und als echten Vorschlag verkaufen. Hust hust. So funktioniert „Satire“.

Frei erfunden!

15.) Deutschland-Fahnen!

Stimmt, darüber habe ich vage etwas zur WM gehört. Ein paar grüne Jugendverbände haben aufgefordert, keine Deutschland-Fahnen aufzuhängen (Quelle). Was nicht einmal ein Verbot ist. Aber egal! Dann ignorieren wir einfach, dass führende Grünen-Politiker kein Verbot wollen (Quelle), teilweise selbst Deutschlandfahnen schwenken oder sich von den Forderungen distanzieren (Quelle). Das kann man sicher problemlos auf eine Liste mit angeblichen Verboten packen, fällt unter dem Rest nicht weiter auf.

Nicht wirklich

16.) Zigaretten-Automaten

Diese Forderung ist glatte 11 Jahre alt, aber für Propaganda-Zwecke immer noch bestens zu gebrauchen: 2008, nach dem Rauchverbot in Kneipen, fordern Experten des Nationalen Drogen- und Suchtrates zum Jugendschutz die Abschaffung der Zigaretten-Automaten (Quelle). Was haben die Grünen damit zu tun? Öh.. die haben 2013 so einen Antrag gestellt (Quelle)! Und sich gleichzeitig gegen einen EU-Vorstoß ausgesprochen, Liquide für elektronische Zigaretten als Arzneimittel einzustufen. Weil das einem Verbot gleichkäme. Äh.. egal, dass das Jahre her ist und von Experten gefordert wird! Verbote! Zählt!

Nicht wirklich

17. Sexistische Werbung

Leipzig, Berlin und München haben es untersagt, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Motive auf städtischen Reklamenflächen zu präsentieren (Quelle). Und in Nürnberg wurde auch so ein Antrag gestellt (Quelle). Von den GRÜNEN! Ha! Wäre ja noch schöner, wenn man auf städtischen Reklameflächen nicht sexistisch sein dürfte. Meine Freiheit!

Stimmt zum Teil

Es bleibt nicht viel übrig

Ok, das war anstrengend. Ich hoffe, ihr wisst diese Anstrengung zu schätzen. Da saß ich jetzt mit meinem Team 3 Stunden dran. Wetten, der Ersteller der Grafik hat weniger Zeit gebraucht? Und wird damit sicher mehr Leute erreichen. Und jetzt mal im Ernst: Zu den meisten der Sachen lässt sich irgendetwas finden, klar. Nur zwei der Dinge waren glatt gelogen. Und der Rest? Da war doch immer ein bisschen was dran?

In 11 von 15 Fällen waren das Vorstöße einzelner Personen, Fraktionen oder regionaler Verbände. Denen teilweise andere Grüne widersprochen haben oder sich distanzierten. Und die in keinen Parteiprogrammen standen. Womit das keine Position „der Grünen“ ist. Und ja, zu den Einwänden dazu komme ich gleich.

In 7 Fällen davon geht es um kein Verbot oder es werden Aussagen so verdreht, dass auch sinnvolle Positionen dämlich klingen. Man möchte in 15 Jahren keine neuen Sachen mehr zulassen oder so etwas klingt halt weniger skandalös. Und zu vernünftig. In 6 Fällen ist es eine Forderung anderer Parteien, Organisationen oder Länder. Und teilweise stimmen ein paar Grüne dem gesellschaftlichen und/oder wissenschaftlichem Konsens zu.

Drei der Forderungen sind mindestens älter als 6 Jahre. Selbst wenn es sich bei allen um genau solche Verbote gehandelt hätte, sind sie halt einfach nicht aktuell. Und wie weit wollen wir zurückgehen? Und Fake News und Forderungen von einzelnen Leuten, die das teilweise nicht wörtlich gemeint haben auf die Liste zu packen ist am Ende nur Blödsinn.

Fazit

Wie gesagt, bei den meisten Sachen war irgendwo irgendein Grüner involviert. Aber meistens handelt es sich nicht um eine Verbotsforderung. Und ist damit eine größtenteils falsche, falsch dargestellte und willkürliche Auswahl, um das eigene Bauchgefühl zu befriedigen. Man könnte genau so eine Liste für jede andere Partei zusammenstellen. Denn irgendein Politiker hat irgendwann immer irgendwas gefordert, das man ihm als Verbot auslegen könnte.

Die AfD möchte ganz aktuell eine Gegendemo verbieten (Quelle). Oder Minarette (Quelle) oder Beschneidungen (Quelle). Auch in der CDU wollten einige ein Kopftuchverbot (Quelle), sogar teilweise Böller verbieten! (Quelle). Die FDP ist nach Logik der Grafik oben auch für ein Kopfhörerverbot (Beim Fahrradfahren) (Quelle). Oder ein Email-Verbot. Halt für geschäftliche Mails nach Feierabend (Quelle). Auf diese Weise kann man für jede Partei so eine Liste aufstellen, wenn man von einzelnen verallgemeinert, die Sachverhalte falsch darstellt, Dinge weglässt oder einfach lügt.

Und vielleicht mag die eine oder andere gerade aufgezählte Forderung ja sinnvoll sein für dich oder nicht. Aber das heißt doch nur, dass manche Verbote halt Sinn machen. Und von den meisten Deutschen oder der Wissenschaft befürwortet werden. Die Todesstrafe ist auch verboten (und ein AfD-Politiker überlegte, sie wieder einzuführen, Quelle). Verbote per se sind auch nichts Schlechtes. Ich bin froh über ein Asbestverbot. Oder tausend andere Verbote.

Sinnlose Hetze

Und das soll nicht einmal die Grünen in Schutz nehmen. Zumindest nicht vor Kritik. Man kann ja bei vielen Forderungen anderer Meinung sein. Man kann es sinnvoll halten, keine Verbrennungsmotoren nach 2030 mehr zuzulassen oder nicht. Darüber kann man ja diskutieren. Doch soweit kommen wir niemals, wenn alle Positionen verzerrt oder falsch dargestellt werden. Aber es ist wohl einfacher, die Grünen zur irren Verbotspartei zu erklären, als sich über konkrete Politik Gedanken zu machen.

Fest steht: Die Aussagekraft dieser Grafik geht gegen Null. Denn selbst wenn wir am Ende alle Fake News, alle falsch dargestellten Aussagen und Einzelaussagen aussortieren und die Grünen immer noch mehr echte Verbote fordern sollten als andere Parteien, sagt das überhaupt nichts darüber aus, wie sinnvoll oder sinnlos diese Verbote sind. Wie gesagt, Verbote können auch etwas Gutes sein. Letztlich ist das eine völlig sinnlose Darstellung. Und sagt viel mehr über diejenigen aus, die ihr vermeintliches Weltbild unhinterfragt bestätigt sehen wollen, als über diese eine Partei.

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Das darf doch nicht wahr sein! Der dümmste Satz zur Klimakrise bisher

Das ist doch nicht euer ernst!

„Lieber zwei Grad höhere Temperatur als zwei Grad weniger Freiheit“ lese ich da entsetzt. Jasper von Altenbockum hält sich da mit seinen Altherrenweisheiten wohl für besonders edgy. Er spricht in seinem jüngsten Artikel von „Regelungswut“ und vom „Poesiealbum des Klimakabinetts“. Und natürlich will er damit provozieren. Und ja, ich habe mich provozieren lassen, vielleicht hat mein Tonfall mich da verraten. Aber diese Kurzsichtigkeit, die Ahnungslosigkeit und der Egoismus der bequemen Generation hat sich in diesem Artikel, in diesem Satz, einfach grauenhaft treffend kulminiert.

In diesem Moment kann ich den Ärger von Sophie Passmann über „Alte, weiße Männer“ erneut wieder sehr gut nachvollziehen. Von Altenbockum ist nur einer der Sänger des grauen Männerchors, die selbstgefällig dem Egoismus fröhnen und „Es soll alles bleiben, wie es ist“ sagen, nur mit mehr Worten und mehr Kurzsichtigkeit. Deshalb will ich gar nicht so sehr auf seinen grottenschlechten Bauchgefühl-Wirklichkeits-Artikel eingehen.

Darin arbeitet er sich im Grunde an der immer gleichen Karikatur der Grünen ab, die auch die AfD bedient und mit Lügen und Falschdarstellungen füttert. Er relativiert den Stand der Wissenschaft zu „Ideologie“ und „Untergangsvisionen“ und glaubt, in der Kernkraft den großen Widerspruch gefunden zu haben. Nein, er stellt sogar den menschengemachten Klimawandel in Frage, was ihn bereits vollkommen als ernstzunehmenden Gesprächspartner disqualifiziert.



Altherren-bauchgefühl gegen den stand der wissenschaft

Die AfD mag die einzige Partei sein, die blöd genug ist, offen den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, aber mehr als genug Altherren-Journalisten kokettieren ständig gerne mit dieser Verschwörungstheorie. Und ja, eine gut bezahlte Redakteursstelle bei der FAZ macht einen noch lange nicht zu einer Autorität. Er mag peinlicherweise gleichen Abschluss wie ich haben, aber ich bin lange nicht so blöd, dass ich die Warnungen und Studien buchstäblich jedes Experten und von 26.000 Wissenschaftler*innen mit Gelaber von „ideologisch korrekter Ordnungspolitik“ ignoriere.

„Lieber zwei Grad höhere Temperatur als zwei Grad weniger Freiheit“. Ich will einmal sehen, wie viel „Freiheit“ der Menschheit – oder Herrn von Altenbockum persönlich – bleibt, wenn die Temperaturen um 2 Grad steigen. Hungersnöte, nie da gewesene Dürren, Fluchtbewegungen und Konflikte & Kriege um Ressourcen, aber Hauptsache der 60-jährige Deutsche kann noch etwas Auto fahren. 2 Grad seien nicht viel? Erzählen Sie das mal jemandem mit 39° Fieber.

Ja ich weiß, sein Abitur ist etwas länger her als meines. Aber muss ich wirklich einem FAZ-Redakteur einen Crashkurs in Erdkunde geben? Bei 2° Erderwärmung sind bis zu 2 Milliarden Menschen von Wasserknappheit betroffen. Mangelernährung, Hungertote, massive Fluchtströme, Epidemien, massives Artensterben, Beginn der unumkehrbaren Abschmelzprozesse der Eisschilde Grönlands und der westlichen Antarktis. Es gibt einen Grund, warum es das Pariser Abkommen gibt!

Teufelskreislauf des Treibhauseffektes

Vor allem, da es dann nicht bei „nur“ 2 Grad bleiben wird. Experten warnen, dass wenn wir die 1,5 Grad Marke überschreiten, ein Teufelskreis des Treibhauseffektes los getreten wird, den wir nicht stoppen können. Dann werden es 3, 4 oder 5 Grad und wir können nichts mehr dagegen tun, weil unsere Zivilisation untergeht. Also entweder 1,5 Grad oder die Menschheit ist am Arsch. aBEr fReiHEiT. Das kann natürlich einem fast 60-jährigen Redakteur egal sein, der ist bis dahin nicht mehr da.

Aber ich und die Generation nach mir wird diese ganze Scheiße ausbaden müssen. Teilweise buchstäblich, wenn man sich die Meeresspiegel ansieht. Und das ist das, was mich so tierisch aufregt. Weil Fleisch und Diesel ein bisschen teurer werden würden machen wir halt lieber nichts. Im Gegenteil, fossile Brennstoffe werden heute noch massiv subventioniert. Das ist völliger Wahnsinn. Die Kohlekonzerne dürfen ihre Kraftwerke noch so lange laufen lassen, bis diese sowieso aus Altersgründen abgeschaltet werden müssten und kriegen dann noch eine gewaltige Abfindung bezahlt.

Und das nennt sich dann „Kohlekompromiss“! Und wenn du dich als junger Mensch, zum Beispiel bei FridaysForFuture, hinstellst und fragst: „Ist das euer Ernst?!“ kommt so ein alter, weißer Mann daher und belehrt dich darüber, dass er halt seine Bequemlichkeit nicht für deine Zukunft aufgeben möchte. Und um es noch mal klar zustellen: DAS sind die „Ideologen“. Das sind diejenigen, die gegen buchstäblich jeden Wissenschaftler argumentieren, gegen jahrzehntelange Daten und Studien.

Der dümmste Satz der Klimakatastrophe

Aber nein, ich muss mir anhören, was für ein „Ideologe“ ich doch bin. Der STAND DER WISSENSCHAFT IST KEINE IDEOLOGIE. Und das schon seit den 1980er Jahren. Wir hätten seit 40 Jahren schon Maßnahmen ergreifen können, aber die immer gleichen alten, weißen Männer kommen mit den immer gleichen Argumenten. Die „Freiheit“. Wo sind die angeblichen Freiheits-Verfechter bei den Polizeigesetzen, die trotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit der Wiedervereinigung eingeführt werden (Mehr dazu)?

Wo sind diese Verfechter bei Paragraf 219a? Bei der privaten Seenotrettung? Komischerweise werden hohle Phrasen wie „Freiheit“ immer nur dann ausgepackt, wenn es zur Verteidigung der eigenen Bequemlichkeit geht. Man könnte die Energiewende auch auf Kosten der Konzerne machen, wisst ihr? Anstatt ihnen Milliardensubventionen und Milliardenabfindungen zu zahlen, damit sie weitermachen wie bisher könnten wir auch was tun.

Wir lassen uns das nicht länger gefallen

Der Staat greift doch jetzt bereits massiv in den Markt ein und beschützt die Kohleindustrie, Autoindustrie oder die Landwirtschaft. Es gibt bereits Sozialismus in Deutschland, aber halt nur für bestimmte Industriezweige. Es würde vielleicht sogar reichen, diese den echten Konditionen des Marktes auszusetzen. Und man könnte sie auch zwingen, die Kosten nicht auf die Verbraucher abzuwälzen. Außerdem tun sie das sowieso schon wenn wir diese Industrien mit unseren Steuergeldern finanzieren!

Am Ende offenbart dieser Satz symptomatisch die ganze Verlogenheit dieser Debatte. Wir sind keine Alarmisten, wir sind Realisten. Wir haben alle Fakten, alle Argumente und die Wissenschaft auf unserer Seite. Die Ideologen und Träumer sind diejenigen, die glauben, sie können weiter machen wie bisher. Oder denen es egal ist. Aber wir lassen uns das nicht mehr gefallen. FridaysForFuture zeigt: Wir sind eine Generation, die sich jetzt ihre Stimme holen wird. Lieber zwei Grad weniger Schulstunden, als zwei Grad höhere Temperaturen. Was auch immer das heißen soll.

Artikelbild: Vulp, shutterstock.com, Screenshot 




So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

Stimmungsmache gegen Grüne

Es ist wieder einmal die BILD, die mit aus dem Kontext gerissenen Aussagen Stimmung gegen ihren Erzfeind, die Grünen, machen möchte. Zum Hintergrund: Ursprünglich geht es um das Volksbegehren  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Es wurden bereits 15.000 (von mindestens 20.000) Unterschriften gesammelt, um das Land Berlin aufzufordern, Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen (Quelle).

Hintergrund sei der Wohnraummangel in Berlin. Bis zum Jahr 2030 sollen fast 200.000 Wohnungen fehlen. Die Mieten seien zu hoch. Schuld geben die Initiatoren den „Miethaien“, die oft Wohnungsbauprojekte verhindern und verzögern, um die Wohnungen knapp zu halten. Eine Deckelung der Mieten und Wohnungsneubau reichten nicht aus. Deshalb solle die „Deutsche Wohnen & Co“ verallgemeinert werden, sprich, ihre Wohnungen sollen vom Land aufgekauft werden.



1.) Es geht nicht um Privatbesitzer

In der Debatte geht es um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen, speziell um „Deutsche Wohnen & Co“, welche etwa 163.000 Wohnungen und 2.600 Gewerbeimmobilien besitzt (Quelle). Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine „Strategie der Mietpreissteigerung“ zu verfolgen, und das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt zu sein. Deshalb sollen ihre Wohnungen vom Land aufgekauft werden.

2.) Es sind keine „Enteignungen“, sondern „Verallgemeinerungen“

Bei dem Framing von „Enteignungen“ denkt man an das ersatzlose Einziehen von Privateigentum durch die Regierung. Das Volksbegehren fordert Berlin jedoch dazu auf, die Wohnungen abzukaufen, wenn auch unter Marktpreis. Laut Senat würde die Vergesellschaftung 28,8 bis 36 Milliarden kosten. Die Initiative hingegen hält eher 18.1 Milliarden Euro für realistischer (Quelle), da man die Wertsteigerungen der Immobilien nicht herausgerechnet habe.

3.) Grüne fordern das nicht

Die Stimmungsmache richtet sich vor allem gegen die Partei die Grünen, was ideologisch vielleicht Sinn macht, für diejenigen, die darin ihr Feindbild verkörpert sehen, aber nicht logisch. Denn die Grünen fordern keine Enteignungen. Die Debatte wurde wie gesagt vom Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert ebenfalls eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht.

Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am Sonntag“ gesagt habe, er hielte diese Option für „prinzipiell denkbar“, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und Mieten zu mildern.

4. „Enteignungen“ sind heutzutage völlig üblich

„Enteignungen“, sprich Verallgemeinerungen, sind laut Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“, heißt es in Artikel 14, der zugleich aber auch Entschädigungen vorschreibt. Und sie sind heutzutage auch Gang und Gäbe. Siehe beispielsweise beim Bergbau. Für den Tagebau Garzweiler wurden 370 Gemeinden umgesiedelt, insgesamt 125.000 Menschen. Das ging nur mit Enteignungen. Und hier auch von Privatpersonen.

Auch für Straßen werden Menschen enteignet, für den 1,3 Kilometer langen Ausbau der A7 bei Hamburg wurden 44 Anwohner zum Verkauf gezwungen, da anderweit eine Enteignung gedroht hätte. Das gleiche trifft auf die Bahn zu. Im bayerischen Fürth mussten für zusätzliche S-Bahn-Gleise Bewohner*innen ihre Grundstücke abgeben und vor Gericht um die Höhe der Entschädigung streiten.

Für Airbus wurde vor 15 Jahren die Landebahn ihres A380 Werkes Finkenwerder um 600 Meter verlängert, dafür wurden die Grundstücke einiger Bauern enteignet. Obwohl das eigentlich nur für Militär- und Verkehrsflughäfen möglich ist. Dafür hat der damalige Bundeskanzler Schröder das betreffende Gesetz ändern lassen. Und es gibt noch viele weitere Beispiele (Mehr dazu beim Spiegel).

Wieder eine BILD-Debatte abseits der Realität

Ob Enteignungen von Großkonzernen sinnvoll sind oder nicht, sei hier einmal dahin gestellt. Fakt ist, dass es eine Wohnungsnot und explodierende Mieten gibt und dass verschiedene Lösungswege dafür vorgeschlagen werden. Auch ist Fakt, dass es bei der Forderung des Bürgerbegehrens lediglich um große Konzerne geht, auch wenn die 3000-Wohnungen-Regel durchaus mittelständische Verwaltungen treffen könnte. Fakt ist ebenfalls, dass die Grünen diese Forderung weder initiiert haben, noch selbst fordern.

Wenn sich konservative und rechte Medien und Politiker*innen jetzt auf die Grünen Einschießen und dabei mit der negativen Konnotation von „Enteignungen“ statt „Verallgemeinerungen“ spielen und auch Privatbesitzern Angst einjagen, hat dies jedoch nichts mehr mit der Realität zu tun. Man kann durchaus die (Un-)Möglichkeit dieser Idee diskutieren, aber dann doch bitte in der Realität und mit denjenigen, die diese Idee fordern, und nicht mit realitätsfernem Populismus, mit dem nur eigene Vorurteile befeuert werden.

Artikelbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Harder-Kühnel: Natürlich ist es demokratisch, jemanden nicht zu wählen

Harder-Kühnel nicht gewählt: Gut so!

Auch im dritten Anlauf scheiterte die zweite Kandidatin der AfD, Harder-Kühnel, bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin (Quelle). Jetzt entbrennt eine Diskussion, ob es demokratisch sei, einer Partei diesen Posten zu verweigern. Erstmal zu den Fakten: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Das steht in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Diskussion vorbei?

Das argumentieren zumindest so einige Kolumnisten aus den deutschen Tageszeitungen. So einfach ist das aber nicht. Erst recht nicht, wenn es um die AfD geht. Ihr erster Kandidat, Albrecht Glaser, ist mehrmals durch rassistische und volksverhetzende Aussagen negativ aufgefallen, hat z.B. Muslimen die Religionsfreiheit abgesprochen (Quelle). So jemand sollte offensichtlich keine Ämter im Bundestag bekleiden.



die AfD und die Opferrolle

Die Abgeordnete Harder-Kühnel wird von der AfD, aber auch von vielen politischen Kommentator*innen als „gemäßigt“ verkauft, als „sachlich“ und „neutral“. Doch auch das wird stark angezweifelt (Hier). Ist es hier anders als bei Glaser? Der Großteil der Bundestagsabgeordneten (423) sah das nicht so. Die AfD beklagt erwartungsgemäß, dass dies „undemokratisch“ sei und wirft sich in ihre so geliebte Opferrolle. Auch hier argumentieren einige, dass man der AfD nicht Grund geben sollte, sich als Opfer darzustellen.

Sollte man aber. Solange die AfD Opfer ist, ist sie nicht Täter. Außerdem braucht es keine Vorlagen, damit sich die AfD als Opfer präsentiert. Egal, ob das Sinn ergibt oder nicht. Sie demonstrieren gegen die gewählte Frau Merkel – beschuldigen Anti-AfD-Demos allerdings als „undemokratisch“ (Mehr dazu). Sie inszenieren ständig alle Meldungen derart, dass sie Opfer sind (Hier), manchmal lügen sie auch über Zusammenhänge, wie im Fall Magnitz.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Eine Wahl kann nicht undemokratisch sein

Auch wenn laut Geschäftsordnung jede Fraktion eine*n Vizepräsident*in stellen sollte, so muss eine Wahl mit dem Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten vereinbar sein. Es gibt kein Recht darauf, gewählt zu werden. Sonst wäre das keine Wahl. Sonst wäre das einfach ein Posten, zu welchem die AfD eine*n Kandidat*in aufstellen könnte. Es ist aber eine Wahl. Wer wirklich die Wahl hat, kann auch Nein sagen.

Viele sagen: „Hättet ihr das auch bei einer anderen Partei gemacht?“, mit der Botschaft, dass die AfD nicht anders behandelt werden dürfe, aus Gründen der Fairness. Und die Antwortet lsutet klar: Nein. Die AfD muss anders behandelt werden als andere Parteien, weil sie sich anders benimmt als andere Parteien. Die AfD ist dezidiert undemokratisch. Sie hält sich nicht an die Spielregeln. Sie versucht den Diskurs und die parlamentarischen Abläufe des Bundestags zu zerstören. Dafür gibt es genug Beispiele:

Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Und vergessen wir nicht die immer weiter ausartende Spendenaffäre, in der es immerhin um illegale Parteispenden und Bruch des Parteienfinanzierunggesetzes handeln könnte. Und wir haben noch nicht einmal über die Tatsache geredet, dass der Verfassungsschutz derzeit prüft, ob die gesamte AfD überwacht werden sollte und Teile der AfD bereits eingeschränkt überwacht werden. Die AfD beschäftigt nachweislich Rechtsextreme und Neonazis, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die im Bundestag ein- und ausgehen können (Quelle). Das ist keine normale Partei.

Anti-Demokraten keine Macht geben

Wenn Harder-Kühnel eine aufrechte Demokratin wäre, dann wäre sie in der falschen Partei. Ist es zu erwarten, dass Zwischenrufe oder Protokollbrüche der AfD angemessen geahndet werden, wenn eine AfD-Vizepräsidentin vorsitzen würde? Das ist stark zu bezweifeln. Wenn jemand alles dazu tut, die demokratischen Spielregeln zu brechen, darf man ihm nicht noch mehr Macht geben, das zu tun, selbst wenn es „unfair“ sein sollte.

Die AfD behandelt alle anderen auch unfair. Sie lügt andauernd, regelmäßige Leser*innen unseres Blogs wissen das. Sie hat ohne jeglichen Beweis die SPD und Grünen für den Angriff auf Magnitz verantwortlich gemacht. Ist das fair? Sie hat mit einer unangekündigten Schweigeminute das Protokoll verletzt und beschwert sich dann, wenn sie abgebrochen wird (Quelle). Fair? Sie hat die Beschlussfähigkeit des Bundestags bezweifelt und einen Hammelsprung provoziert und ist dann absichtlich draußen geblieben und in die Kantine gegangen, damit die Sitzung beendet werden müsse. Erfolglos übrigens. Ist das fair oder demokratisch? Nein!

Blamage! Dieser Stunt der AfD ging gewaltig nach hinten los

Undemokratisch zu undemokraten sein!

Ja, keine*n AfD-Kandidat*in auf diesen Posten zu wählen ist vielleicht unfair. Aber wir können und dürfen nicht so blöd sein, denjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, die Macht zu geben, die Regeln noch mehr zu ihren Gunsten zu brechen. Die AfD wird sich immer als Opfer aufspielen, einfach weil es gute PR ist, ob man sie wählt oder nicht. Die AfD wird die Regeln brechen, ob sie eine Bundestagsvizepräsidentin hat oder nicht. Im Gegenteil, sie hat dann noch mehr Möglichkeiten das zu tun.

Ja, alle werden meckern über den Vergleich, aber die NSDAP hat auch regelmäßig das Parlament aus Protest verlassen und Abbrüche der Sitzungen forciert. Hitler wurde auch zum Reichskanzler ernannt, in der Hoffnung, dass die Verantwortung und die Position ihm seine Opferrolle nimmt und ihn mäßigt. Faschisten sehen sich auch noch als Opfer während sie ganz Europa mit Krieg überziehen und Genozid verüben. Natürlich ist die AfD noch lange keine NSDAP. Aber Toleranz und Demokratie müssen um ihrer Selbst willen das Paradox aushalten, dass man intolerant zu Intoleranten sein muss.

Falsche Fairness und falsche Ausgeglichenheit machen mehr kaputt als sie retten. Von Pseudo-Toleranz können wir uns nichts kaufen. Denjenigen Macht zu geben, die diese mit Ansage missbrauchen werden, muss eine schlechte Idee sein. Und wie gesagt: Letztlich kann kein*e Abgeordnete*r gezwungen werden, für jemanden zu stimmen, den er oder sie nicht wählen will. Das wäre nämlich wirklich undemokratisch.

Artikelbild: St. Krug, CC BY-SA 3.0

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Migrationshintergrund: Ich bin der Beweis, dass die AfD nur rassistischen Unsinn redet

Die Ideologie der AfD ergibt keinen sinn

Die AfD sind Rassisten. Don’t @ me. Ich kann es euch beweisen. Und lassen wir mal die hunderte Kommentare und Aussagen aus Interviews, Social-Media-Posts und Parteiprogrammen weg. Dazu haben wir hier, hier oder hier oft genug Beweise gesammelt. Schauen wir uns einmal an, was denn die AfD generell unter „Ausländern“, „Deutschen“ und „Migrationshintergrund“ versteht. Und warum das völlig sinnloser Blödsinn ist und nur Sinn ergibt, wenn man ein Rassist und Faschist ist.

In der Welt der AfD gibt es nur weiße „Bio-Deutsche“ und nicht-weiße „Migranten“. „Migrationshintergrund“ ist dort synonym mit „Ausländer“, ist synonym mit „Muslim“ (ist synonym mit „Flüchtling“, aber ignorieren wir das mal). Dabei sind das völlig verschiedene Dinge. Und weil es keine einheitliche, sinnvolle Definition vom vagen Feindbild der AfD gibt, kann man es auch so schwer widerlegen.

Denn einmal beschweren sie sich über die Anzahl der Muslime (5%-6%), dann wieder über die Anzahl der Ausländer (10,6 Mio, Quelle), dann wieder über Menschen mit Migrationshintergrund (19,3 Millionen, 23,6%), die in Deutschland leben. Dabei sind das völlig unterschiedliche Gruppen, die sich dazu natürlich manchmal überschneiden. Das ergibt alles gar keinen Sinn. Es sei denn, man ist Rassist.



Kommen wir zu mir

Vorweg: Ich will mir auf gar keinen Fall anmaßen, zu wissen, wie sich rassistische Diskriminierung anfühlt oder mich zu einer Gruppe zählen, zu der ich nicht gehöre. Ich bin ein weißer, cismännlicher, heterosexueller Deutscher mit deutschem Pass, Namen und Muttersprache. Ich bin blond und blauäugig und hab einen Universitätsabschluss. Ich bin vergleichsweise sehr privilegiert. Und ich bin so ziemlich der Letzte, den die AfD mit „Migrant“ meinen würde. Und hier ist der Knackpunkt, denn technisch gesehen habe ich einen Migrationshintergrund. Und zähle so in die Statistik hinein, über die die AfD meckert.

Meine Großeltern waren Deutsche und sind in Deutschland geboren. Und ohne dass meine Großeltern ihre Heimatstadt verlassen haben („Migration“) sind meine Eltern aber als Polen geboren. Was? Wie? Für diejenigen, die eine Auffrischung in Geschichte brauchen: Meine Familie stammt aus Oberschlesien, das nach dem Zweiten Weltkrieg zu polnischem Staatsgebiet wurde. Meine deutschen Großeltern lebten plötzlich in Polen und meine Eltern wuchsen so auf.

Um den Mauerfall herum flohen meine Eltern dann nach Deutschland und beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft, die sie natürlich problemlos bekamen. Und ich bin hier geboren und aufgewachsen und habe nichts mit Polen zu tun. Aber meine Eltern sind „Spätaussiedler“ und ich habe somit einen „Migrationshintergrund“. Genau so wie 3,2 Millionen andere, die heute in Deutschland leben.

Und vergessen wir nicht die Millionen anderen Menschen, die auch mit anderer Hautfarbe oder „anderem“ Vornamen absolut deutsch sind, perfektes Deutsch sprechen, hier geboren sind und so weiter. Sie sind teilweise deutscher und gesetzestreuer als diejenigen, die Menschen in einer #Abschiebechallenge aus dem Land werfen wollen, in welchem sie geboren wurden oder als deutsche Staatsbürger mit nicht deutschem Geburtsort leben.

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Ausländer, Migranten, Muslime

Und nein, ich identifiziere mich nicht als „Migrant“ oder möchte behaupten, dass ich die gleichen Erfahrungen gemacht habe wie andere. Dass ich Rassismus erfahre oder dergleichen. Genau im Gegenteil. Damit will ich ja zeigen, dass diese Definition und dieses Konzept nicht funktionieren. Ich habe kein Anspruch darauf, bei #vonhier oder #metwo mitzumachen. Auf gar keinen Fall.

Genau deshalb ist der Fingerzeig auf Menschen mit „Migrationshintergrund“ so ein Blödsinn. Von den 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind 9,8 Millionen Deutsche, entweder mit eigener Migrationserfahrung oder deren Nachkommen (Quelle). Es gibt sogar 1,5 Millionen Ausländer OHNE Migrationshintergrund in Deutschland. Wenn die AfD über „Migrationshintergrund“ brüllt und ein bestimmtes Bild erzeugen will, zieht sie viele Deutsche mit rein, mich eingeschlossen, die sie gar nicht meint. Und auch relativ viele AfD-Mitglieder und Wähler*innen wohlgemerkt. Der Moment, wenn man unbewusst gegen sich selbst hetzt.

Paradox: Diese 7 Flüchtlinge und Migranten sind in der AfD

Und wenn jetzt ein AfDler einwendet, dass es gar nicht um Staatsangehörigkeit ginge, sondern zum Beispiel um Islam: Warum redet ihr dann von „Herkunft“, „Migrationshintergrund“ und „Migranten“? Ich habe gerade gezeigt, dass die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund weiße Deutsche sind. Und zwar „Bio-Deutsche“, auch wenn die Unterscheidung Blödsinn ist. Wie gesagt, 5%-6% der Bevölkerung sind Muslime (und davon auch weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund). Aber keine Kriminalstatistik weist die Religionszugehörigkeit aus. Also warum darüber reden?

Und die AfD fragt bei Straftaten nach „ausländisch klingenden“ Vornamen, nicht nach der Religion. Außerdem gibt es auch Muslime in Deutschland, die hier seit Generationen leben. Die erste Moschee in Deutschland wurde immerhin 1732 gebaut, verdammt nochmal (Quelle). Und auch die „Nicht-Deutschen“ in Deutschland sind nicht nur Muslime. von den 10 Millionen sind 4,3 Millionen EU-Ausländer, 2,8 aus dem sonstigen Europa, 2 Millionen aus Asien. Alles keine mehrheitlich muslimischen Länder oder Kontinente. Das alles ergibt keinen Sinn.

„Migrationshintergrund“ und Staatsangehörigkeit sind fiktive Kategorien

Diese ganzen Begriffe bedeuten nicht das, was die AfD denkt, was sie bedeuten. Sie wirft die Begriffe durcheinander und verwendet sie nach Gutdünken, um zu hetzen. Lernt es endlich, die Welt ist nicht so simpel, wie ihr das glaubt. Die einzige Erklärung, wie die Konzepte der AfD Sinn ergeben, ist, wenn sie rassistisch gemeint sind. Wenn damit eben Nicht-Weiße gemeint sind. Denn die AfD meint mit „Migrant“ nicht mich, nicht den französischen Touristen und nicht den Russlanddeutschen. Auch wenn sie gerne unsere Straftaten in den Statistiken hernehmen, um gegen ihr Feindbild zu hetzen.

Das ist das Problem des „Ethno-Pluralismus“ (Mehr dazu) und auch des Vorgängers davon: Der Rassenideologie. „Staatsangehörigkeit“ ist ein erdachtes Konzept, das nichts mit der Realität zu tun hat. Staaten und Grenzen haben sich immer verändert und Menschen haben diese schon immer ignoriert und überwunden. Staatsangehörigkeit ist ein notdürftiges legales Konzept, um eine funktionierende Gesellschaft zu haben. Menschengemacht. Aber letztlich ist es völlig egal, wer dazu gehört.

So sagt es auch das Grundgesetz: Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Fertig. Und die Kriterien dafür sind auch relativ schnuppe, nur sollte diese Person halt das Grundgesetz und das Gesetz achten und seine Steuern zahlen. Mehr braucht man doch auch nicht, um ein funktionierender Bürger zu sein. Es gibt keine biologischen oder kulturellen oder erblichen Merkmale, die Unterschiede machen. Und wer das glaubt, der ist halt einfach ein Rassist und Faschist und Nazi. Ganz einfach. Der Christchurch-Attentäter hat genau diese Sachen geglaubt. Man sieht doch, wohin das führt.

6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Die AfD ist rassistisch und Rassismus ist dumm

Genau deswegen ist das Konzept vom „Passdeutschen“ auch Schwachsinn (Mehr dazu). Oder „Migrationshintergrund“. Deutscher ist Deutscher. Bildet euch nicht so viel darauf ein. Und wer mit „Deutscher“ „Weißer“ meint,, ist halt ein Rassist. Die Hautfarbe ist eine ziemlich dämliche und willkürliche Unterscheidungsform. Ich muss glaub ich niemanden eine Biologie-Lektion erteilen, wenn ich daran erinnere, dass alle Menschen genetisch näher verwandt sind als die zwei größten Schimpansenarten Afrikas.

Nein, ich bin kein „Migrant“. Ich erlebe keinen Rassismus. Keiner fragt mich, woher ich komme. Weil „Migrationshintergrund“ Schwachsinn ist. Wie weit will man denn zurück gehen? 2 Generationen? 3? 500? Am Ende kommen wir doch alle aus Afrika. Jede Definition und Abgrenzung ist zufällig und nicht vollständig. Es geht nur um künstliche Kriterien des Aussehens.

Wir sind alles Menschen, die sich zufällig in Nationen aufteilen. Und diese Staatsangehörigkeiten sind relativ willkürlich festgelegt. Ich hoffe, ich konnte das an meiner eigenen Biografie belegen. „Ethnie“ oder „Kultur“ sind nur die neuesten, trendigen Buzzwörter der Faschisten um davon abzulenken, dass sie doch wieder Rassenreinheit und den Arierausweis haben wollen. Ignorieren wir sie, denn das Konzept haben wir schon mal ausprobiert. Wer auf dieser Grundlage argumentiert, sollte nicht mehr ernst genommen werden. Und auch nicht in Talkshows eingeladen werden. Denn es sind einfach Rassisten.

Artikelbild: Thomas Laschyk, Screenshots twitter.com

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Es reicht! Ihr nervt mit eurer Greta Thunberg-Fixierung!

Rechte greta-Manie!

Ganz ursprünglich wollte ich diesen Artikel darüber schreiben, dass die Umweltbewegung sich nicht nur auf die junge Schwedin versteifen sollte. Denn versteht mich nicht falsch, ich finde die weltweite Bewegung, die diese Frau gestartet hat, große Klasse. Und zwar weil sie einerseits eine ganze Generation politisiert und andererseits, weil sie endlich die Klimakrise in den Mainstream-Diskurs und in die Talkshows schiebt und Schwachsinns-Debatten der AfD über demokratische Selbstverständlichkeiten herauswirft.

Aber das war sie nicht alleine. Ich finde, wir sollten weder eine junge Frau mehr ins Rampenlicht zerren als sie es eh schon ist, noch die anderen Aktivist*innen vergessen. Wie beispielsweise Luisa Neubauer oder Maurice Konrad (Mehr zu ihm), die auch jeden Freitag demonstrieren, Reden halten, in Talkshows sitzen. Aber dann habe ich festgestellt, dass es eigentlich nicht die Umweltbewegung und die Fans der #FridaysForFuture-Bewegung sind, die andauernd über Thunberg reden. Sondern ihre Kritiker*innen.



Greta, greta, greta

„Aber Thomas, schreibst du nicht gefühlt auch jeden zweiten Tag über Greta?“ fragt sich vielleicht der ein oder andere. Und ja, mach ich auch öfter als mir lieb ist. Aber jedes Mal, wenn es um Beleidigungen und Lügen von Rechts geht. Da hatten wir einen AfD-Nazi-Vergleich (Hier), einen Fake über die Goldene Kamera (Hier), einen Artikel über die häufigsten Gerüchte über Greta (Hier), einen Artikel darüber, wie Fake-Accounts gegen sie hetzen (Hier) oder über den Hass gegen die Schwedin (Hier). Ihr merkt das Muster. Ich reagiere nur.

Ich rede nur über Greta, wenn ich Fakes und Gerüchte über sie aufkläre. Was nebenbei der ganze Sinn dieses Blogs ist – (Rechte) Fakes und Narrative aufklären und analysieren. Und klar, Greta Thunberg ist inzwischen auch zu einem medialen Selbstläufer geworden. Egal ob Goldene Kamera oder Friedensnobelpreis – Sie wird für Preise nominiert und dann schreiben alle Zeitungen darüber. Aber auch nur, weil sie dann viele Klicks, Aufmerksamkeit und Kommentare bekommen. Aber eben zu einem wesentlichen Teil von Greta-Kritiker*innen und -Hatern.

Die Rechten machen Greta so groß. Sie stecken enorm viele Energie hinein, um Gerüchte und Lügen über sie zu erfinden, sie schlecht zu reden, in den Kommentarspalten gegen sie zu hetzen. Eine Fake-Account-Armee schickt man nicht zum Spaß los. Was auch natürlich viel Gegenrede erzeugt. Und Zeitungen, die von Klicks und Kommentarzahlen motiviert werden, dazu bringt, noch mehr Greta zu liefern.

Rechte Seiten und Gruppen sind voll mit Greta

Immer noch nicht überzeugt? Diesen Artikel wollte ich schon seit gut einer Woche schreiben. Aber gestern gab es wieder einmal ein regelrechte rechtes Greta-Sperrfeuer. Eine rechte Zeitung packt Greta auf ihr Cover, widmet ihr eine als „Aprilscherz“ getarnte Fake News, schreibt einen anderen Artikel über Greta bei Anne Will. Ein anderer rechter Blog titelt auch wieder mit Greta Thunberg. Ein wieder anderer rechter Blog bringt den gleichen „Aprilscherz“ nochmal. Und das Ironische: Sie alle beklagen sich dauernd über die „Hysterie“ um Greta.

Screenshots

Warum das kein Aprilscherz, sondern klassische rechte Fake News sind liegt im Übrigen daran, dass mehrere Blogs die gleiche Story brachten (Warum?) und ihre Fans das zum Großteil glaubten. Scherze oder Satire, die seinem politischen Gegner genau das unterstellen, was man ihm vorwerfen wollen würde, sind nicht witzig, sondern Propaganda, wie an jedem anderen Tag auch. Mehr dazu, warum Rechte keine Satire machen können hier:

Fake-Artikel über Claudia Roth: Warum rechte Fakes keine Satire sein können

Auch die AfD ist auf Greta fixiert: Sie sprechen von einer „Heiligen“ und wollen die ständige Thematisierung der jungen Frau thematisieren… in dem sie sie selbst ständig thematisieren.

In rechten Gruppen gibt es nur Posts zu Greta

Wie die Recherchegruppe #DieInsider feststellt, gab es in rechten Gruppen gestern fast kein anderes Thema.

Screenshots #DieInsider

Man wirft ihr vor, dass sie „nur länger im Gespräch“ bleiben will, dass es eine „PR aktion“ [sic] war. Ähm ja, aber es war ein rechter Fake, sie hat das nicht wirklich gemacht. IHR haltet sie im Gespräch. Ihr bringt sie andauernd ein. Weil ihr Geschichten über sie erfindet, damit ihr euch über sie aufregen könnt. Es ist absurd. Sie wird nicht „verschwinden“, solange ihr täglich tausende Kommentare und Artikel über sie verfasst und teilt. Und diese Leute beschweren sich darüber, dass die Frau so viel Aufmerksamkeit bekommt.

Das merken auch selbst einige, hier ein sehr vielsagender Kommentar aus einer der rechten Hassgruppen:

Hey, ich hätte es nicht besser sagen können! Dutzende Posts über eine Person, die sie angeblich nicht interessiert. Und es sind nur Lügen, Beleidigungen, Hass, Gewaltfantasien, Morddrohungen. Selbst inhaltliche Kritik geht voll daneben, weil sie sich meistens auf Dinge bezieht, die Thunberg nie gemacht oder gesagt hat. Also völlig sinnlos ist. Wer macht die heiße Luft? Die Rechten und Faschisten.

Warum?

Die Antwort liefert diese Person gleich mit: Unsicherheit und Angst. Am Ende schaffen sie die Diskussion erst, über die sie sich dann aufregen. Sie schaffen die „Hysterie“ um die Person, die sie so stört. Sie fordern mich und andere erst heraus, über Greta Thunberg als Person zu sprechen und Zeitungen und Sender noch mehr über sie zu berichten, weil offensichtlich so viel Interesse an ihr besteht. Hey, uns ist Greta Thunberg wirklich nicht so wichtig, wie ihr das glaubt. Euch allerdings mehr als ihr denkt.

Weil sie Angst haben. Und die mediale Deutungshoheit verlieren. Weil die AfD in Umfragen immer weiter verliert. Weil wir über grüne Themen reden. Wir diskutieren über Kohleausstieg, Feinstaubgrenzwerte, CO2, Elektroautos und so weiter. Das oft auch nicht sachlich, wie zum Beispiel bei den 100 Lungenärzten mit dem Rechenfehler (Mehr dazu), aber wir reden nicht mehr über die hundertste Fake-Story über Schutzssuchende.

Deswegen fixieren sie sich so auf Greta und erfinden so viele Lügen über sie. Weil sie sich weder mit ihren Argumenten noch mit den Millionen Schüler*innen auseinandersetzen können, die bei #FridaysForFuture zu gewaltig zeigen, wer wirklich in der Mehrheit ist. Darum wird mit typisch rechter Mobbing-Masche versucht, die vermeintliche „Führerin“ der Bewegung in den Dreck zu ziehen, um so zu „gewinnen“.

Aber wir haben keine Autoritätsfixierung wie sie, das verstehen sie nicht. Wir sind hunderttausende, eine ganze Generation, die auf die Straße geht. Und wir setzen uns für echte Probleme ein. Ihr könnt gerne weiter über Greta Thunberg fantasieren. Wir retten derweil die Welt.

Mehr zum Thema

Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-Kritiker bei Anne Will

Artikelbild: 360b, shutterstock.com

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Die Gummipuppe auf dem AfD-Plakat, die keine ist (aber auch nicht Nina aus Göppingen)

Oder warum auch linke selbstkritischer sein sollten

Als ich die Geschichte gestern das erste Mal sah, konnte ich es nicht glauben. Mehrere Seiten, denen ich folge, verbreiteten den Screenshot eines AfD-Werbebildchens, das einen jungen AfDler zeigt, der in den Göppinger Gemeinderat gewählt werden will und der so aussieht, als hätte er erst fünf Minuten vor dem Shooting gelernt, was Lächeln sei. Im Hintergrund sieht man unscharf eine Frau lasziv an ein Fenster gelehnt und darüber steht das vermeintliche Zitat „Michael, ich zähl‘ auf Dich!“.

Und dann das typische AfD-Gelaber, das durch die Blume gegen Migranten hetzen soll. Ohne zu offensichtlich „Ausländer raus“ zu sagen. Was wirklich für so viel Aufregung sorgte, war aber die darüber stehende Behauptung, dass es sich bei der gezeigten Frau um eine Gummipuppe handeln soll. Zusätzlich zum inzwischen gelöschten AfD-Bild wurde ein vermeintlicher Screenshot des Originalbilds gezeigt, mit dem Namen einer Pornodarstellerin und dem Link zu einer Porno-Seite, siehe hier:

Screenshot facebook.com

„Nina (23) wählt am 26.5. Michael Weller in den Göppinger Gemeinderat, weil sie wieder ohne mulmigem Gefühl [sic] abends durch die Stadt ziehen und feiern will.“



AfD benutzt gummipuppe für propaganda?!

Mein erster Gedanke war: Das kann nicht wahr sein. Ich hatte mir schon überlegt, wie ich den Artikel betiteln sollte, in welchem ich diese verrückte Geschichte erzähle. Gummipuppe? Oder gar eine Pornodarstellerin, denn so puppenhaft sieht sie gar nicht aus. Es wäre ein PR-Gau und die lustigste Geschichte der Woche. Vielleicht sogar des Monats. Gleich hinter dem peinlichen Klimaquiz der AfD (Mehr dazu). Aber ich habe das gemacht, was ich immer zuerst mache: Nachgeguckt, was an der Story dran ist.

Und siehe da: Eine einfache Bildersuche hat ergeben, dass das keine Gummipuppe ist, sondern einfach ein Model von einem Stockfoto. Und „Niña“ heißt übrigens einfach nur „Mädchen“ auf Spanisch, das ist nicht ihr Name… Die Links gibt’s hier und hier.

Quelle: pixabay.com

Und ich kann mir vorstellen, wie es zu der Gummipuppen-Geschichte kam. Irgendjemand wollte vielleicht einen plumpen lookistischen und sexistischen Witz machen à la sie sei „eine Puppe“, und wegen dem Makeup und der Belichtung kann das auf den ersten Blick den Eindruck erwecken. Aber ähnlich wie bei Stille Post hat das dann ein Eigenleben entwickelt. Und das ist zu einem Problem geworden.

Wir brauchen keine Fake-Stories um über die AfD zu lachen

Das Wahlplakat der AfD bietet auch so schon mehr als genug Angriffsfläche. Angefangen von diesem gruseligen Pseudo-Lächeln, über das Bedienen rassistischer Narrative im Subtext, hin zur grottenhaften Grammatik, hin zur Instrumentalisierung von Frauen als hilflose Opfer von „Ausländern“ und der gleichzeitigen, eigenen Sexualisierung dieser Frauen, bis zur Tatsache, dass das ein Stockfoto ist und nicht Nina (23) aus Göppingen und die AfD sich hier quasi ihre eigene Fanfiction schreibt, in der sexy Jungfrauen in Not sie zu Hilfe rufen.

Oh und man kann auch so viel aus der Tatsache machen, dass der AfDler „Michael“ mit Vornamen heißt. Buchstäblich am gleichen Tag ging die Meldung um, dass der häufigste Vorname von Deutschen, die in Delikte mit Messern im Saarland verwickelt waren, „Michael“ lautet.

AfD-Anfrage-Reinfall: Die meisten deutschen Messer-Täter heißen Michael, Daniel & Andreas

Das schließt doch wunderschön den Kreis zum in genau diesem Plakat angedeutetem Märchen von einem Deutschland, in welchem es wegen der bösen „Ausländer“ mit ihren Messern so gefährlich geworden ist, dass Nina (23) aus Göppingen nicht ohne mulmigem Dativ statt des Genitivs durch die Straßen ziehen kann.

Wir sind besser als die AfD

Um zum Punkt zurück zu kommen: Wenn wir Unwahrheiten über die AfD verbreiten, sind wir nicht besser als sie. Und wir haben es wirklich nicht nötig. Denn wer ständig lügt, beweist, dass er keine echten Argumente hat. Deswegen erfindet die AfD ja ständig Sachen. Erst gestern hat die Polizei Sachsen wieder Falschdarstellungen der AfD widerlegt (Mehr dazu).

Ich muss allerdings einwenden, dass die meisten Accounts und Seiten, die diesen Screenshot und die dazugehörige „Gummipuppen“-Unterstellung geteilt hatten, nach Hinweisen die Beiträge gelöscht haben. Aber halt nicht alle. Meistens war es nicht böse Absicht, eine Lüge zu verbreiten, sondern Gedankenlosigkeit. Die Story klingt super. Sie hat Sex, einen Skandal und sie ist oberpeinlich für die AfD. Ich kann das nachvollziehen, das war auch meine Reaktion. Aber die AfD blamiert sich genug, da sie täglich an der Realität scheitert.

Wir dürfen nicht auf die gleichen, durchaus menschlichen Verhaltensweisen verfallen, wegen welcher wir die AfD und ihre Anhänger kritisieren. Eine Geschichte nur dann zu glauben, wenn sie in unser Weltbild passt. Denn wenn wir nicht bei den Fakten bleiben, verlieren wir unsere beste Trumpfkarte gegen Faschismus. Ja, es ist lustig. Aber die AfD wird alle Richtigstellungen und Fact Checks von uns ignorieren und sich auf diesen einen Fall von falscher Darstellung stürzen, um sich einzureden, dass wir nicht besser sind als sie. Es ist keine Schwäche, Fehler einzugestehen. Wir sollten das zur Tugend machen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot facebook.com

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Das kommt von rechter Hetze: Bombendrohung gegen Ida-Ehre-Schule

Ist das euer ernst?

Ja, diese bösen, gewaltbereiten Linken immer. Versteht mich nicht falsch, mit „ACAB“ und Steinewerfen habe ich absolut nichts am Hut. Ich verurteile selbstverständlich derartige Gewalt aufs Schärfste. Aber wie viele große Medien sich vor den Karren von faschistischen Kräften in der Politik spannen lassen ist unerträglich. Es gibt keine „die Antifa“ und Antifaschismus ist nicht nur nichts verwerfliches, sondern demokratische Bürgerpflicht.

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Unser Grundgesetz ist antifaschistisch. Und Medien, die pauschal „Antifa“ mit irgendwelchen vermummten Gewalttätern gleichsetzen, bereiten den Boden für rechtsextreme Gewalt und der Akzeptanz von faschistischen Ideen. Und das ist keine grundlose Hysterie. Sobald Antifaschismus genau so schlimm ist wie Faschismus, wird Kritik an Rassismus unmöglich. Um bloß nicht zur „Antifa“ zur gehören muss man Nazis tolerieren. Und wie das endet, wissen wir alle. Doch zum konkreten Fall.



Antifa-Sticker an der Ida-Ehre-Schule

An einer Pinnwand in einer Hamburger Schule hingen ein paar Sticker mit Aufschriften wie „Antifaschistische Aktion“, „Jugend gegen rechte Hetze“ oder „Antifa Altona Ost“ und ähnliche. Was das mit „Gewalt“ zu tun haben soll, müsste mir allerdings noch erklärt werden. Nach Hinweisen ausgerechnet über das Hamburger AfD Petz-Portal (Mehr dazu) sprach die AfD gar von einem „linksextremen Netzwerk“ an der Schule – wegen ein paar Anti-Nazi-Stickern. Doch das ist gar nicht einmal das Schlimme.

Die Schulaufsicht hat sich nämlich sogleich zum Helfershelfer der teilweise vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall eingestuften Partei gemacht und die Sticker sofort entfernen lassen. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Auf Beschwerde einer rechtsextremen, teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Partei (!), die ein datenschutzrechtlich bedenkliches Petz-Portal unterhält, werden Sticker gegen Hetze und Faschismus entfernt. Und darüber hinaus als „extremistisch“, „kriminell“ und sogar „gewalttätig“ dargestellt.

Antifa Altona Ost ist friedlich

Die „Antifa Altona Ost“, deren Sticker an der Wand hingen, meldete sich dann auch auf Facebook zum Vorfall.

„Antifaschismus sollte, gerade in Deutschland, eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist für uns völlig unverständlich, wie man den Kampf gegen ein totalitäres und menschenfeindliches Weltbild kriminalisieren und in einen Generalverdacht der Gewaltbereitschaft stellen kann. Wir setzen uns gegen Faschismus und für eine solidarische Welt ein. Darüber, inwiefern unsere Sticker und Plakate, mit denen wir diese Meinungen kundtun, „Gewaltpropaganda“ darstellen, bleiben uns diverse Medienvertreter eine Erklärung schuldig.“

Mit Gewalt habe die Gruppe auch nichts am Hut, dazu zitiert sie auch eine schriftliche Anfrage der AfD (Quelle) zu ihrer Gruppe. Die AfD wollte wissen, ob Gewalttaten der „Antifa Altona Ost“ bekannt seien. Die Antwort lautete: „Dem LfV Hamburg liegen bislang keine konkreten Informationen im Sinne der Fragestellung vor“. Ja, die Schulen sollten neutral sein. Das heißt nicht, das sie unkritisch sein sollen. Und wenn einige Schüler*innen ein paar Sticker an der Wand kleben haben, die nichts (!) mit Gewalt zu tun haben und mit dem Grundgesetz im Einklang sind, sollte das kein Skandal sein.

Ida Ehre war übrigens auch Antifaschistin

Die Schule wehrt sich auch gegen die Vorwürfe (Quelle). Die öffentliche Berichterstattung hat den Eindruck entstehen lassen, dass Schüler*innen kriminell seien oder Lehrkräfte naiv oder gar „linksextrem“. Was soll daran „kriminell“, „linksextrem“ oder gar „links“ sein, gegen Faschismus zu sein? Die Schule sei entsetzt, dass die Sichtweise der AfD von einigen übernommen worden sei, ohne die Darstellung der Schule zu berücksichtigen, die sich hinter die Lehrkräfte und Schüler*innen stellt.

Und ich möchte darüber hinaus erwähnen, dass die Schauspielerin Ida Ehre, nach der die Schule benannt worden ist, sich bei der ganzen Sache im Grab umdrehen würde. Geboren 1900 wurde die jüdische Schauspielerin von den Nazis zuerst mit einem Berufsverbot belegt und dann von der Gestapo verhaftet und ins KZ Fuhlsbüttel gebracht. Natürlich ist die Schule eine „Antifa-Area“. Alles andere wäre eine Schande für eine Schule, die nach Ida Ehre benannt worden ist.

Umso bedauerlicher ist die tendenziöse Berichterstattung verschiedener Zeitungen wie der „MoPo“, die  „Unterricht in der „Antifa Area“ – Streit um linksradikale Gruppe an Hamburger Schule“ titelte (Quelle). Die BILD spricht gar von „Antifa in Altona Linke Gewalt-Propaganda an Hamburger Schule“. Auch andere Medien verteufeln die Sticker völlig unnötig und bringen sie mit Gewalt in Zusammenhang. Nochmal: Weder die Schüler*innen noch die Antifa Altona Ost haben sich etwas zu Schulden kommen lassen. Und jetzt das:

Rechtsextremistisch motivierte Bombendrohung

Heute erreichte die Schule eine Bombendrohung. Nach Informationen der Linke-Abgeordneten Schneider handelte es sich bei dem Schreiben um eine mit rechtsextremistischen Forderungen und Parolen gespickte Nachricht. Der Form und den Forderungen nach zu Urteilen ist sie von der gleichen Person, die in den letzten Monaten bereits E-Mails an zahlreiche Politiker*innen, das Hotel „Atlantic“ und sogar Helene Fischer verschickt hatte.

Also halten wir fest: Ein paar Sticker sind ein großer Skandal und lösen eine große Debatte aus. Aber nicht nur haben wir ein Denunziations-Portal einer Partei, die zum Teil schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nein auch noch Rechtsextreme, die mit Bombendrohungen Schüler*innen und Politiker*innen terrorisieren möchten. Natürlich war das höchstwahrscheinlich eine leere Drohung, da heute sowieso kein Unterricht stattfand. Aber ich frage deutlich: Wo kann man hier eher „Gewalt-Propaganda“ erkennen? Das ist doch pervers.

Es macht mich so wütend, auch jetzt, wenn die ersten Meldungen zur Bombendrohung zum Beispiel im Hamburger Abendblatt (Quelle) lauten: „Die Aufregung um die Aktivität der linksradikalen Gruppe „Antifa Altona Ost“ hat weitere Folgen“. Man möchte fast den Eindruck bekommen, die Schüler*innen seien selbst Schuld. Es gab keine Bombendrohung wegen Antifa-Stickern, sondern wegen rechter Hetze gegen die Schule! Hier haben unschuldige Kinder eine Gewaltdrohung von Nazis bekommen. Das dürfen wir nicht anders sagen.

Lasst nicht rechtsextreme den diskurs bestimmen

Es ist die alte Leier, die ich alle paar Wochen wiederholen muss: Ja, Bilder von steinewerfenden Schüler*innen mögen gute Presse machen. Aber sie sind falsch und gefährlich. Die AfD möchte, dass die Menschen Angst vor einer ominösen „Antifa“ haben. Einmal um gewaltfreien und verfassungstreuen Widerstand gegen den Faschismus in ihrer Partei zu diskreditieren. Und zum anderen um sich selbst als einzige Partei darzustellen, die die vermeintliche Gefahr benennt. Natürlich, weil es diese „Gefahr“ nicht gibt.

Ja klar gibt es autonome Gruppen und Krawalltouristen oder dergleichen. Die findet auch niemand in Ordnung, aber die haben kein Monopol auf Antifaschismus. Sie haben kein Netzwerke im Bundestag (Quelle), in der Bundeswehr oder der Polizei (Quelle), die den Umsturz unserer Demokratie planen. Sie sind nicht die extremistische Gruppe, die die meisten Morde und Gewalttaten begeht. Das sind Rechtsextreme!

Lasst euch nicht zum Helfershelfer von Faschisten machen. Und nein, nicht die ganze AfD ist faschistisch. Aber die Faschisten sind der stärkste Flügel in der Partei und dementsprechend schon ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Sie sitzen in führenden Positionen und wichtigen Organen. Und die anderen AfDler lassen sie gewähren. Deren Hetze führt letztlich zu Bombendrohungen gegen unschuldige Schüler*innen. Und genau darin liegt das Problem. Wenn wir so darüber reden, verlieren wir die wahre Gefahr, die wahre Gewalt und die wahre Propaganda aus den Augen.

Artikelbild: DirtscCC BY-SA 3.0

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Artikel 13: Wie die Politik der Union Wähler in die Arme der AfD treibt

Die vielleicht schlimmste folge von Artikel 13

Nein, Memes werden nicht verboten, Untergangsszenarien für „das Internet, wie wir es kennen“ sind etwas übertrieben. Auch ist das Internet, so wie ich es kenne, alles andere als ein Paradies. Das dürfen wir nicht vergessen. Das Problem war nicht, dass das EU-Parlament ein Urheberrechtsgesetz beschlossen hat, im Gegenteil. Julia Reda zum Beispiel, die Speerspitze des Widerstands gegen Artikel 13, war diejenige, die am lautesten eine Reform des Urheberrechts gefordert hatte.

Die Internet-Oligarchen Google, Facebook und Amazon verdienen sich derzeit mit unserem Content dumm und dämlich und zahlen meistens nicht einmal irgendwo Steuern. Im Gegenteil, Amazon hat nicht nur zum zweiten Mal in Folge keinen Cent Steuern gezahlt, sondern kriegt sogar 129 Millionen US-Dollar an Steuergeldern von den USA (Quelle). Das darf nicht wahr sein.

Doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform sind Unsinn. Artikel 11 ist ein nicht funktionierendes Geschenk an die Verlage, deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten nichts eingebracht hat. Artikel 12 wurde in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärt und beschneidet die Einnahmen aller Mitglieder der VG Wort (Quelle). Und Artikel 13 wird mit Uploadfiltern – die technisch kaum ideal umsetzbar sind – den großen Konzernen nicht schaden. Im Gegenteil, sie werden ihre bereits erprobte Technologie auch noch verkaufen können.



Das unwürdige verhalten der union

Doch lassen wir die Probleme der Urheberrechtsreform einmal beiseite. Selbst wenn die Hunderttausenden, die dagegen demonstriert haben nicht gute Argumente auf ihrer Seite gehabt hätten, war der Umgang der Verteidiger der Reform in seiner jetzigen Form, allen voran der Union einfach unwürdig. Anstatt einen Bürgerdialog auf Augenhöhe gab es lächerliche Anschuldigungen, dass es sich bei ihnen um „Bots“ handelte oder die Demonstrierenden gar „gekauft“ worden seien.

Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker mundtot machen will

Das sind postfaktische Diffamierungsstrategien, die man sonst nur von der AfD kennt. Die Union und Axel Voss demonstrierten mehrfach, dass sie sich mit dem Internet nicht auskennen (Mehr dazu) und wagten es dann, Verschwörungstheorien zu verbreiten, nur um Reformen durchzudrücken, die ihren Freunden in den deutschen Verlagen zu Gute kommen werden. Und in einem Deal für die „Nord Stream 2“-Pipeline (Quelle). Am Ende entschied das Parlament gegen Änderungsanträge und verabschiedete die Reform.

Die enttäuschung ist riesig

Das Problem ist, dass quasi eine ganze Generation, die zuvor als „politikverdrossen“ abgestempelt worden war, auf die Straße gegangen ist. Und bitter von dieser Politik enttäuscht wurde. Die Niederlage bei der Abstimmung ist hier weniger das Problem, damit wird das Internet leben können, es wird auch weiterhin Memes geben. Auch eine Niederlage kann ein Demokrat einstecken, es gibt viele Fronten, an denen man was bewirken kann. Und in zwei Monaten kann man an der Wahlurne ja einen Denkzettel verpassen.

Aber dass in Augen vieler allen voran die CDU so ignorant und arrogant mit den Kritiker*innen umgegangen ist und ihre Sorgen nicht ernst nahm, ist vielleicht das größte Problem an der Sache. Junge Wähler*innen, die gesehen haben, dass die EU alle Grenzen dicht gemacht hat und Menschen ertrinken lässt, nachdem ein paar tausend Rassisten Montags spazieren gegangen sind, sehen zu, wie sie als „Bots“ ausgelacht werden, nachdem sie zu Hunderttausenden auf die Straße gingen.

Ich denke, der Union ist die Unterstützung der Springer-Presse wichtiger als der Bruchteil der jungen Wählerschaft, die nicht nur zahlenmäßig kleiner ist als ihre Stammwähler über 50, sondern sowieso nicht Union wählen würde. In der ersten Umfrage nach Verabschiedung von Artikel 13 hat die Union auch sogleich 2 Prozentpunkte eingebüßt. Und hier kommt ein Problem.

Nur zuwachs bei der afD?!

Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

Die Hashtags #NiewiederCDU und #GehtWählen waren jetzt tagelang in den Trends. Ich selbst habe dazu aufgefordert, Parteien, die nicht deine Interessen vertreten, an der Urne abzustrafen. Aber es braucht mehr als nur zu wissen, wen man NICHT wählt. Die klassische „Alternative“ zur CDU, die SPD, ist schon lange hoffnungslos verloren. Sascha Lobo bezeichnete sie als die „Alles Mitmach-Partei“, denn sie macht sich trotz schöner, aber folgenloser Reden nur zum Helfershelfer der Union.

Natürlich gibt es nicht nur diese Parteien, nicht einmal nur die, die in der Grafik oben abgebildet sind. Doch zusammen mit einem Frust, der sich nun auch gegen die EU an sich richtet, blicken viele ausgerechnet auf die AfD. Es wird darauf hingewiesen, dass die AfD einstimmig gegen die Reform war. Aber abgesehen davon, dass eine einzige Abstimmung noch lange nichts über die Internetfreundlichkeit einer Partei aussagt, hat die AfD dort halt auch nur einen einzigen Sitz. Da ist es nicht schwer, einstimmig abzustimmen.

Die Linke und die Piratenpartei haben beispielsweise auch einstimmig dagegen gestimmt. Aber wie wir sehen, ist in der Befragung unmittelbar nach der Wahl nur eine Sache passiert: Wähler*innen sind von der Union abgewandert. Zu einem Prozentpunkt zu „Anderen“, und zu einem Prozentpunkt zur AfD. Das Verhalten der Union ist wieder einmal eine Steilvorlage für Rechtsextreme.

#Niemehrcdu, aber #bloßnichtafd

Wie ich es gestern bereits geschrieben habe (Mehr dazu) bin ich uneingeschränkt pro EU. Wir brauchen die EU. Eine Digitalreform auf internationaler Ebene ist nur über Organe wie die EU möglich. Genau wie die meisten anderen Probleme, von Arbeitslosigkeit bis hin zur Asylpolitik müssen wir international arbeiten. Die Wirtschaft, das Internet und der Handel sind bereits international, die Politik muss es auch sein.

Ausgerechnet die AfD wird versuchen, den Frust über Artikel 13 mit ihren altbekannten Lügen und Falschdarstellungen auf die EU an sich zu richten. Doch für diese verhauene Urheberrechtsreform ist nicht „die EU“ verantwortlich. Sondern ungezügelter Lobbyismus. Gegen den Widerstand hunderttausender Menschen konnten die Verlage ihre Wunschversion durchsetzen. Und das bisher ohne echte Konsequenzen. Und das Problem existiert vor allem auf nationaler Ebene.

Um dem Problem entgegen zu wirken, braucht es mehr EU, und eine demokratischere EU. Nicht weniger, wie die AfD will. Und nur falls es jemand vergessen hat: Die AfD wird von ihrem faschistischen Flügen dominiert (Mehr dazu), steht teilweise bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz und leugnet entgegen jeder Realität den Klimawandel (Mehr dazu). Ich werde nicht sagen, wen man stattdessen wählen sollte, aber informiert euch nach echten Alternativen. Denn die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine, die unsere Demokratie und unseren Pluralismus angreift. Sie will das EU-Parlament abschaffen. Also bestraft nicht die CDU damit, indem ihr das alles schlimmer macht.

Artikelbild: Andy MabbettCC BY-SA 3.0, Grafik: Volksverpetzer, Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

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3 Dinge, die du nach dem Beschluss von Artikel 13 und Co. (nicht) tun solltest

Was jetzt?

Klar, bei Gegner*innen und Kritiker*innen der Urheberrechtsreform in der Form, wie sie das EU-Parlament gestern beschlossen hat, ist die Enttäuschung riesig. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihrem Unmut Luft gemacht. So einige haben sich gar das erste Mal politisch engagiert und haben sich in einer großen Bürgerbewegung wiedergefunden. Sie hatten Bürgerrechtler*innen, Technik-Expert*inn*en, Jurist*innen und gute Argumente auf ihrer Seite.

Sie wurden zunächst als „Bots“ diffamiert und später als „gekaufte Demonstranten“, die so „naiv“ sein sollten, sich vor die Interessen großer Digitalkonzerne spannen zu lassen. Das tat weh, so sind doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform nicht funktionierende Geschenke an die Lobbies, deutsche Verlage, gewesen. Und die großen Digitalkonzerne genau jene, die von den Schwachstellen von Uploadfiltern am schwächsten betroffen sein würden (Mehr dazu).

Und noch mehr weh tat es zu sehen, dass das alles anscheinend nichts gebracht hat. Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, das in Deutschland bisher zu 0€ Zahlungen von Google an die Verlage geführt hat, Artikel 12, was eine vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärte Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der VG Wort wieder einführt (Quelle) und Artikel 13, welches mit Uploadfiltern im schlimmsten Fall kleine Urheber ruinieren kann, wurden beschlossen.



Enttäuschung konstruktiv anwenden

Ihr seid wütend und enttäuscht, klar. Ihr habt euch mit der Sache identifiziert. Und verloren. Und auch wenn die Reform noch nicht vollends beschlossene Sache ist (Der Rat muss noch abstimmen), ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass noch etwas passiert. Ihr sucht Schuldige, ihr wollt etwas tun, klar. Aber es ist wichtig, jetzt nicht auf Leute hereinzufallen, die eure Wut für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Behaltet einen kühlen Kopf.

1. 26. Mai: Wählen gehen!

Ganz wichtig: In nur 2 Monaten sind Europawahlen. Dort könnt ihr die Parteien abstrafen, die nicht nur die Interessen eines breiten Querschnitts der friedlichen Bevölkerung missachtet haben, sie sogar öffentlich diffamiert haben. Dazu sollt ihr wissen, wer wie abgestimmt hat:

‪Die deutschen Abgeodneten in einer Übersicht. ‬‪Die Proteste haben bei SPD und Grünen noch einiges bewirkt; kann man…

Gepostet von Martin Sonneborn am Dienstag, 26. März 2019

Das ist in Deutschland vor allem die Union, CDU und CSU. Die SPD hat zwar im Parlament auch dagegen gestimmt, aber die SPD hat bei der Reform alles andere als eine gute Figur gemacht. Die Bundesregierung ist quasi die einzige, die die Umsetzung der Reform durch ihre Stimme im Europarat verhindern könnte. Also könnte die SPD sich quer stellen, wenn sie es wirklich wollte. Doch sie hatte bereits einmal dem Kompromiss zu gestimmt.

Katharina Barley (SPD) ist Justizministerin und hat sich vermeintlich öffentlich gegen die Urheberrechtsreform in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Sie könnte durch ihr Nein etwas tun. Das erscheint aber unwahrscheinlich. Die SPD versucht beides: Sie versucht sich dort, wo es nichts bringt – im Parlament und auf Twitter – in die Opposition gegen ihre eigene Regierung zu positionieren, aber dort, wo es entscheidend wäre, dann doch die Interessen der Verlage umzusetzen. Die CDU ist wenigstens ehrlich damit, wo ihre wahren Prioritäten liegen. Aber Olaf Scholz will Kanzler werden und denkt, das kann er nur mit Unterstützung vom Springer-Verlag (Mehr dazu).

Auch die AfD wird damit werben, dass sie geschlossen dagegen gestimmt hat. Aber mit nur einem einzigen Abgeordneten ist das ja auch nicht so schwer. Die AfD ist auf gar keinen Fall eine Option. Sie glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel (Mehr dazu) und will das EU-Parlament gar abschaffen. Und das wäre fatal. Womit wir zu Punkt zwei kommen.

2. Nicht „die EU“ ist Schuld

Es wäre ein Leichtes, jetzt den Ärger gegen „die EU“ oder das EU-Parlament an sich zu richten. Das wäre doch ebenso falsch wie fatal. Niemand leugnet, dass wir eine Reform des Urheberrechts gebraucht haben und besser als mit der gesamten EU kann man das nicht umsetzen. Das Problem sind die betreffenden Artikel, die durch Lobbyinteressen mit hinein geschmuggelt wurden. Und ungezügelten Lobbyeinfluss ist bereits ein Problem auf nationaler Ebene.

Die deutschen Versionen von Artikel 11 und 12 existieren bereits, auch wenn Artikel 12 von der Justiz wieder abgeschafft werden musste. Die deutschen Verlage, allen voran Axel Springer, haben ihren Einfluss auf die Groko genutzt um diese Paragrafen zu ihren Gunsten umzusetzen. Erst national, dann auf EU-Ebene. Wer mehr demokratische Repräsentation möchte, sollte das EU-Parlament stärken, nicht abschaffen wollen. Denn bisher trifft die letzte Entscheidung der Rat – Also die nationalen Regierungen.

Die EU braucht große Reformen, keine Frage. Denn in ihrer jetzigen Form fällt es Wirtschaftsinteressen offensichtlich viel zu leicht, sich gegen breite Bevölkerungsmeinungen durchzusetzen. Aber ohne EU wäre das Problem nicht weg. Nur fehlten uns dann die Möglichkeiten, diese Dinge gemeinsam mit anderen Ländern anzugehen. Ohne EU-Parlament hat kein Europäer mehr eine Stimme auf internationaler Ebene.

3. Das nächste thema kommt bestimmt

Engagiert euch. Geht wählen. Und vergesst nicht, wer euch im Stich gelassen hat. Beteiligt euch weiter im öffentlichen Diskurs an den Debatten, informiert euch über Gesetze und Hintergründe. Guckt dazu gerne auch regelmäßig bei uns vorbei. Redet mit anderen über die Probleme und Hintergründe. Sucht euch Vereine und NGOs, die sich bürgerrechtlich einsetzen. Helft ihnen, oder spendet ihnen. Denn sie sind eure Lobby und die hat viel weniger Geld als große Verlage oder Unternehmen.

Ihr habt in den letzten Tagen und Wochen viel gelernt. Demonstrationen, Petitionen und öffentliche Äußerungen mögen heute vielleicht gescheitert sein, das heißt nicht, dass sie nie etwas bringen. Das haben sie in der Vergangenheit nämlich oft. Das nächste Mal seid ihr besser vorbereitet. Das nächste Mal, wisst ihr, wie das Spiel läuft. Ihr habt euch vernetzt und Erfahrungen gesammelt. Wendet sie an. Und gemeinsam können wir ein besseres Internet schaffen, ein besseres Europa und eine bessere Zukunft. Es liegt an euch.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com

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