Fortlaufende Ukraine-Updates
Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig attackiert. Mit der russischen Anerkennung der Unabhängigkeit der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk trat der russische Präsident Vladimir Putin eine unumkehrbare Eskalationsspirale in Gang. In der Nacht vom 23. auf den 24.02. begann Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine (Quelle).
Hier der Volksverpetzer-Sonderblog mit Updates zur Situation in der Ukraine mit ausgewählten Informationen, Meldungen, Einschätzungen und Faktenchecks.
+++ 05.03. 12:00 : Waffenstillstand gebrochen und Evakuierung von Zivilisten in Mariupol gestoppt
Stadt Mariupol ist weiterhin unter Beschuss durch Putins Kräfte:
Today we woke to news of a short ceasefire in Mariupol & Volnovakha to allow evacuation of civilians
It didn't happen
Mariupol city authorities are telling ppl to go back to bomb shelters, not head for evacuation buses: Russian forces are still firing on the city & outskirts
— Sarah Rainsford (@sarahrainsford) March 5, 2022
+++ 04.03. 15:05 Putin leugnet in Telefonat mit Scholz die Bombardierung von Zivilisten:
https://twitter.com/florianklenk/status/1499791003565367299?s=20&t=lXv44ucFs8McWFSY7bs0bA
Was wir bereits widerlegt haben:
RT DE leugnet Putins Streubomben gegen Kindergarten, Krankenhaus in der Ukraine
+++ 04.03. 15:05 Nato-Generalsekretär Stoltenberg geht von „noch schlimmeren“ Tagen aus
Wie die Zeit berichtet, sieht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Beruhigung der Lage in Sicht. Viel mehr geht er davon aus, dass sich die Situation in den kommenden Tagen weiter zuspitzt (Quelle).
+++ 04.03. 14:50 Nicht-Nato-Mitglieder Schweden&Finnland Teil der Ukraine-Beratungen
Wie der Leiter des ARD-Studios in Brüssel auf Twitter bekannt gibt, werden ab sofort die Nicht-Nato-Mitglieder Schweden und Finnland an den Beratungen zur Ukraine teilnehmen.
#NATO kündigt an: Die Nicht-Nato-Mitglieder Schweden 🇸🇪 und Finnland 🇫🇮 werden ab sofort an allen Beratungen des Bündnisses über die #Ukraine 🇺🇦 teilnehmen.
— Markus Preiß (@markuspreiss) March 4, 2022
+++ 04.03. 14:00 UN-Menschenrechtsrat leitet Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen Russlands ein
Die Untersuchungskommission wird Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine festhalten und Verantwortliche nennen, die sich vor Gerichten verantworten müssen.
+++ 04.03. 11:00 Haftstrafen für „Fake News“ über Armee in Russland
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Das von der Duma in dritter und letzter Lesung verabschiedete Gesetz sieht Geld- undowrten nt Haftstrafen bis zu 15 Jahre vor (Quelle).
+++ 04.03. 9:30 Faktencheck: Putins Gas abdrehen?
Deutschland ist abhängig von russischem Gas, von Putins Gas. Wir müssen die Abhängigkeit davon beenden mit der Wärmewende. Doch wie machen wir das, ohne zu frieren und wo würde uns das Gas überhaupt fehlen? Ein Faktencheck zur Lage, wriea wir klima- und Putinneutral heizen können.
+++ 04.03. 09:00 Brand in Kernkraftwerk gelöscht
Wie die Zeit berichtet, konnte der Brand in dem ukrainischen Kernkraftwerk gelöscht werden (Quelle).
+++ 04.03. 08:30 Berichten zu Folge überlebte Selenskyj in der vergangenen Woche 3 Anschlagsversuche
Wie die Times erfuhr, hat Präsident Zelensky in der vergangenen Woche mindestens drei Attentatsversuche überlebt. Zwei verschiedene Gruppen wurden ausgeschickt, um den ukrainischen Präsidenten zu töten – Söldner der vom Kreml unterstützten Wagner-Gruppe und tschetschenische Spezialkräfte. Beide wurden von kriegsgegnerischen Elementen innerhalb des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) vereitelt, heißt es (Quelle).
Article: Volodymyr Zelensky survives three assassination attempts in days
https://t.co/5M6MtzdPtB— JgaltTweets (@JgaltTweets) March 4, 2022
+++ 04.03. 06:30 Russland greift in der Nacht auf Freitag Atomkraftwerk an
Russland hat das größte Atomkraftwerk in der Ukraine angegriffen und einen Brand ausgelöst. Wie die Tagesschau berichtet, sei keine Radioaktive Strahlung ausgetreten (Quelle).
+++ 03.03. 18:00 Volksverpetzer-Analyse: So spaltet Putin die rechte Szene
Rechte, Rechtsextreme, AfD & Co. haben ein Problem: Während viele weiter Putin feiern und dessen Lügen nachplappern, verurteilen ihn andere, sind gar plötzlich für (weiße) Schutzsuchende. Andere versuchen einen Spagat oder positionieren sich nicht.
+++ 03.03. 17:00 Außenministerin Baerbock prangert Diskriminierung russischer Community an. Angriffe auf Mitbürger:innen in Deutschland seien inakzeptabel.
Der Krieg in der #Ukraine ist Putins Krieg. Wer Belaruss*innen oder Russ*innen in Deutschland anfeindet, der greift nicht nur unsere Mitbürger*innen an, sondern auch die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Wir halten zusammen. Wir sind stärker als der Hass. pic.twitter.com/r6NXkx7qqG
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 3, 2022
+++ 03.03. 16:55 Pro-Putin Accounts spammen Twitter
Nachdem es die vergangenen Tage recht ruhig war, ging heute das erste Mal ein Pro-Putin Hashtag in die Trends. Allerdings kamen wohl die meisten Unterstützer aus Kenia und anderen afrikanischen Ländern. Sie nutzten auch verdächtige Strategien wie dieser Thread erklärt:
9/ Most of the account that report their own location data (obviously can't be construed as accurate – but is interesting), say they are based in Kenya, South Africa, Nigeria, India and the US. This locational information is interesting as most of the tweets use same tropes pic.twitter.com/OubZoljtva
— Marc Owen Jones @[email protected] (@marcowenjones) March 3, 2022
Wir empfehlen ganz klar mit Pro-Putin Trollen und ihren Hashtags nicht zu interagieren, sondern sie zu blocken.
+++ 03.03. 16:41 Plant Putin False Flag Angriffe auf eigene Dörfer?
Das vermutet zumindest das Ukrainische Aussenministerium.
Das russische Militär hat wohl begonnen, Raketensysteme auf das eigene Territorium zu richten & könnte in Kürze beginnen die EIGENE Bevölkerung anzugreifen. Ukrainische Außenminister warnt, dass ein Fake-Angriff als Ausrede für noch härteres Vorgehen gegen Ukraine dienen könnte https://t.co/GZrf4JbkkS
— Rayk Anders (@RaykAnders) March 3, 2022
Bereits seit Wochen ist laut Geheimdienstberichten klar, dass False Flag Desinformation eine große Rolle bei Putins Krieg spielen werden (Quelle). Wir hatten bereits über vergangene False Flag Videos von Putins Verbündeten berichtet. Dabei wurden Angriffe auf den Donbass inszeniert, die sich aber leicht enttarnen ließen:
+++ 03.03. 15:22 Putins nächsten Schritte: Steht die Ausrufung des Kriegsrechts bevor?
Vorbereitung des nächsten Schritts. https://t.co/FAGImqOCYc
— Marina Weisband (@Afelia) March 3, 2022
A friend from Moscow is racing toward the border with the Baltics, has been driving all night—no plane tickets left. "We're trying to get there before the president's address to the nation," friend says, referring to widespread rumors that Putin is about to declare martial law.
— Julia Ioffe (@juliaioffe) March 3, 2022
Martial law means no man from 18 and above can leave the country. It means also that state can control private property and businesses. It means no free speech not even an opinion on social media and etc.
— Ani Mejlumyan (@MejlumyanAni) March 3, 2022
+++ 03.03. 14:21 Aufnahmen aus Auto Dash-Cam zeigen Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung in Chernigov
Putins Bomben greifen weiter die Zivilbevölkerung an. #Chernigov#StopPutinsWar https://t.co/di565nFwxh
— suse1603 #FBPE 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦 (@suse1603) March 3, 2022
+++ 03.03. 09:00 Erste Oligarchen kehren Putin den Rücken zu
Der russische Milliardär und #Putin-Freund kündigt den Verkauf des Fußballclubs "FC Chelsea" an und will den Erlös in eine von ihm gegründete Stiftung für den Wiederaufbau der #Ukraine spenden.
Ich hoffe, es werden immer mehr, die sich von Putin abwenden!https://t.co/xW8XFjZIJe— Dr. Annamaria Fabian (@Inklusionsling) March 3, 2022
+++ 03.03. 06:00 Flüchtende aus der Ukraine treffen im Berliner Hbf auf überwältigende Hilfsbereitschaft.
Thousands of Berlin residents showed up at the central train station with sign boards offering refugees fleeing Ukraine a place to stay pic.twitter.com/5hM45PXOg4
— Reuters (@Reuters) March 3, 2022
+++ 02.03. 22:00 Bei den Demos in St. Petersburg wurde Widerstandsheldin Yelena Osipova verhaftet.
In #StPetersburg, #Russia, the police detained a well-known survivor of the Siege of Leningrad Yelena Osipova at an anti-war #protest: pic.twitter.com/QFhPrWKcCo
— Alex Kokcharov (@AlexKokcharov) March 2, 2022
+++ 19:00 40.000 demonstrieren in München für die Ukraine, gegen Putin und den Krieg.
https://twitter.com/aaronfgi/status/1499082054125957128?s=21
+++ 18:10 LIVE: Russians protest in St. Petersburg against invasion in Ukraine

+++ 02.03. 17:10 Artikel-Empfehlung: Sanktionstracker von CORRECTIV
Sanktionen sind eine der schärfsten nicht-militärischen Waffen. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind mittlerweile zahlreiche Sanktionen gegen russische Unternehmen, einzelne Personen und andere verhängt worden. Um nicht den Überblick zu verlieren, haben die Kolleg:innen von CORRECTIV einen „Sanktionstracker“ eingerichtet den ihr HIER findet.
+++ 02.03. 11:25 Es gibt viele Wege gegen russische Desinformation vorzugehen. Einige Aktivist:innen finden gerade ihren eigenen Weg.
Russische Desinformation bekämpfen nun Bürger vieler westlicher Staaten auf eigene Faust – und verbreiten Fakten über den Ukraine-Krieg über große Plattformen wie Google Maps, Tinder oder Tripadvisor. https://t.co/w2jfmLOX2p
— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) March 2, 2022
+++ 02.03. 11:15 Anfeindungen gegen Russinnen und Russen in Deutschland nehmen zu. Ein wichtiger Kommentar:
„Ich bin Russe – es tut mir leid“: Einige Russen erleben in Deutschland Ausgrenzung und Anfeindungen – das ist erschreckend. Denn es ist allein Putins #UkraineKrieg. Ein Kommentar.https://t.co/ZBOpGpASQo
— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) March 2, 2022
+++ 02.03. 10:00 „Sich ergeben oder totale Zerstörung erdulden“
„Sich ergeben oder totale Zerstörung erdulden“ – das ist die Ansage der #Putin-Schlächter an die Menschen in der #Ukraine. Wer die russischen Kriegsverbrecher noch einen Deut verteidigt, trägt Mitschuld an der Ermordung dieser Menschen. #WeStandWithUkraine #Russland #UkraineKrieg https://t.co/cZuDZiWNPT
— Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) March 2, 2022
+++ 02.03. 06:45 Außenministerin Baerbock appelliert in der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung eindringlich, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.
Emotionaler Appell an die Staaten dieser Welt: Außenministerin #Baerbock ruft bei der Dringlichkeitssitzung der #UN-Vollversammlung dazu auf, den russischen Angriffskrieg auf die #Ukraine scharf zu verurteilen. Sie warf #Moskau Lügen vor.
👇https://t.co/ipdPMRtKd4 pic.twitter.com/ScBXzhpWq4— BR24 (@BR24) March 2, 2022
+++ 01.03. 23:54 Was man zu Putins Kriegspropaganda wissen sollte
Einfache Empfehlung diesen Thread zu lesen:
Big Thread: After a few more days of war, I've been carefully monitoring Russian social media reaction and production and I'm more convinced than before that Putin's regime has totally overestimated its ability to win a propaganda war.
— Dr. Ian Garner (@irgarner) February 28, 2022
+++ 01.03. 16:55 Raketenangriffe auf TV-Turm in Kiew
Die ukrainischen Fernsehsender haben laut „The Kyiv Independent“ ihren Sendebetrieb vor einigen Minuten eingestellt.
⚡️Russia strikes at TV tower in Kyiv.
Ukrainian TV channels stopped broadcasting several minutes ago.
Photo: Ukraine NOW/Telegram pic.twitter.com/bdNW2EcyJ7
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 1, 2022
⚡️The moment of the Russian attack on a TV tower in Kyiv, captured by a witness.
Video: https://t.co/NMbJkyj9jW pic.twitter.com/GeYDSD91dw
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 1, 2022
Kyiv TV tower, which has just been hit by a Russian missile, is situated on the territory of Babyn Yar. On September 29-30, 1941, Nazis killed over 33 thousand Jews here. 80 years later, Russian Nazis strike this same land to exterminate Ukrainians. Evil and barbaric.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) March 1, 2022
+++ 01.03. 15:56 Diplomaten verlassen demonstrativ UN-Sitzung, als russischer Außenminister #Lawrow seine Rede beginnt
"Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden"
UN-#Menschenrechtsrat – Dutzende Länder verlassen bei #Lawrow-Rede in #Genf den Saal#UkraineKrieg #Russland #UNO https://t.co/qFMkMX27sJ pic.twitter.com/vGsVFEzYFj
— Ernst v. All (@[email protected]) (@ErnstvAll) March 1, 2022
+++ 01.03. 15:00 Die EU stimmt der Beitrittsanfrage der Ukraine zu und startet formale Prozedur
BREAKING: The EU have reportedly accepted Ukraine's application to join the alliance and have started procedures. This does not yet mean Ukraine are in the EU, just that the formal process has started.
— Conflict News (@Conflicts) March 1, 2022
+++ 01.03. 14:00 EU möchte der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten geben. Beschluss folgt eventuell noch heute.
"Wir kämpfen ums Überleben": Selenskyj hält emotionale Ansprache an EU https://t.co/0sGCmZpR8V
— ntv Nachrichten (@ntvde) March 1, 2022
„Ratspräsident Michel sprach von einem „symbolischen und legitimen Antrag“ der Ukraine. Er hatte am Montag darauf verwiesen, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gibt. Nach der Debatte will das EU-Parlament eine nicht bindende Entschließung verabschieden, in der der „Status eines EU-Beitrittskandidaten“ für die Ukraine gefordert wird. Michel warf Russland zugleich „geopolitischen Terrorismus“ vor.“
+++ 01.03. 11:25 Bayrische Staatsoper sagt Auftritte von Anna Netrebko ab. Das Engagement mit Valery Gergijev wird beendet.
Aufgrund des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und einer fehlenden ausreichenden Distanzierung von Valery Gergijev u Anna Netrebko wird die Bayerische Staatsoper die bestehenden Engagements annullieren. #Ukraine
— Serge Dorny (@DornySerge) March 1, 2022
+++ 01.03. 11:00 Querdenker-Kanal von Schiffmann überträgt jetzt Putin-Propaganda
Bei #BodoSchiffmann|s Telegram-Kanal läuft jetzt ab heute Morgen RT Deutsch. Anscheinend durchgehend geplant. #FrankderReisende hat es ihm eingerichtet.
Das ist das Level an Commitment einiger Querdenker.— Josef Holnburger (@holnburger) March 1, 2022
Zuvor schon hat Volksverpetzer dokumentiert, wie Querdenker, Impfgegner und AfD komplett auf Putins Propagandalinie umschwenken:
Querdenker & bekannter Lügner Schiffmann erklärt in Telegram über Putins Invasion „nach allem, was. im Moment sehe, liegen die Verbrechen aktuell nicht auf der Seite von Russland. Das ist Selbstverteidigung, nicht mehr, nicht weniger.“ [sic] pic.twitter.com/42uhlSsQ0o
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) February 28, 2022
Die Allianz der Rechtsextremen, Querdenker, Aluhüte und Putin-Medien schießt aus vollen Rohren: Die Fake-Medien Wendler, Eva Hermann, Wochenblick, zuvor mit Querdenken-Propaganda, mischen jetzt „Great Reset“-Märchen mit Putin-Propaganda, garniert mit Antisemitismus. pic.twitter.com/uaR6f8CdLq
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) February 28, 2022
Mein Kopf kann so viel Dummheit kaum verarbeiten. #Ukraine #Querdenker #PutinIsaWarCriminal pic.twitter.com/c7oy3rSl1z
— fahrradfalko (@[email protected]) (@fahrradfalko) February 26, 2022
Der #UkraineKrieg sei ein „Ablenkungsmanöver“ laut den Verschwörungsideologen. pic.twitter.com/HpYK90h3aY
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) February 28, 2022
Auch nachgeplappert vom rechtsextremen Hetzer Wendler pic.twitter.com/hIlpab9aE8
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) February 28, 2022
+++ 01.03. 10:30 Volksverpetzer-Analyse: So verharmlost die AfD Putins Angriff auf die Ukraine
Offiziell verurteilt die AfD den Angriff von Putin, aber viele wiederholen die Propaganda von Putin. Doch alle relativieren den Angriff. Selbst in Momenten wie diesen, die eine Gefahr für Frieden und Demokratie in Europa darstellen, versucht diese rechtsextreme Partei, politisches Kapital zu schlagen, „Regierungskritik“ aus Selbstzweck zu üben und insgeheim die Interessen des russischen Autokraten Putin zu verteidigen.
So relativieren die Putin-Freunde der AfD den Krieg in der Ukraine
+++ 01.03. 09:00 Ex-Kanzler Gerhard Schröder verliert alle Büromitarbeiter
Laut „The Pioneer“ haben alle Mitarbeiter des Büros von Gerhard Schröder gekündigt. Grund sei die Weigerung des Ex-Kanzlers, sich klar von Putin zu distanzieren (Quelle).
Exklusiv: Tragische Entwicklung. Gerhard #Schröder verliert sein Büro. Alle Mitarbeiter haben gekündigt wegen seiner Weigerung, russische Mandate abzugeben und sich klar von #Putin zu distanzieren. Mehr in unserem Newsletter 👇 https://t.co/fxBmgg23lf
— Michael Bröcker (@MichaelBroecker) March 1, 2022
+++ 01.03. 08:00 Russische Nachrichtenagentur in Berlin erlebt wegen des Einmarsches in der Ukraine Massenkündigungen der Mitarbeiter
Ruptly, eine staatliche russische Nachrichtenagentur mit Sitz in Berlin, sieht sich nach dem Einmarsch von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine mit einem Exodus seiner Mitarbeitenden konfrontiert.Die Mitarbeiter beschwerten sich in einer Telefonkonferenz, dass sie daran gehindert würden, die Invasion als solche zu bezeichnen, sowie über andere redaktionelle Einwände. Russland bezeichnet seinen Militäreinsatz in der Ukraine als „Sondereinsatz“ und hat den lokalen Medien angeordnet, diese Begriffe zu verwenden (Quelle, Englisch).
+++ 28.02. 23:40: Internationaler Gerichtshof leitet Ermittlungen gegen Russland wegen Verbrechen auf ukrainischem Gebiet seit dem Jahr 2013 ein
Der Internationale Strafgerichtshof will „so schnell wie möglich“ offizielle Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine in Gang setzen. Das kündigte Chefankläger Karim Khan an.
Statement of ICC Prosecutor, Karim A.A. Khan QC, on the Situation in Ukraine: “I have decided to proceed with opening an investigation.” (Quelle)
Auszug aus der Pressemeldung
…
„I have reviewed the Office’s conclusions arising from the preliminary examination of the Situation in Ukraine, and have confirmed that there is a reasonable basis to proceed with opening an investigation. In particular, I am satisfied that there is a reasonable basis to believe that both alleged war crimes and crimes against humanity have been committed in Ukraine in relation to the events already assessed during the preliminary examination by the Office. Given the expansion of the conflict in recent days, it is my intention that this investigation will also encompass any new alleged crimes falling within the jurisdiction of my Office that are committed by any party to the conflict on any part of the territory of Ukraine.“
…
„Ich habe die Schlussfolgerungen des Amtes aus der vorläufigen Prüfung der Lage in der Ukraine überprüft und bestätigt, dass es eine angemessene Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung gibt. Insbesondere bin ich davon überzeugt, dass es eine vernünftige Grundlage für die Annahme gibt, dass sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine im Zusammenhang mit den Ereignissen begangen wurden, die das Amt bereits während der vorläufigen Prüfung bewertet hat. In Anbetracht der Ausweitung des Konflikts in den letzten Tagen beabsichtige ich, dass diese Untersuchung auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen umfasst, die in die Zuständigkeit meines Amtes fallen und von einer der Konfliktparteien in einem beliebigen Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets begangen werden.“
…
+++ 28.02. 20:30 Bürgermeister von Pivennyi und andere Offizielle der Kharkiv-Region wurden wegen Hochverrats verhaftet
„Wir haben soeben eine militärische Spezial-Operation durchgeführt, bei der der Bürgermeister der Stadt Pivennyi – Herr Brykhanov – und sein Vize, der Polizeipräsident der Stadt und der Bezirksinspektor (der Polizei) aufgrund von Hochverrat verhaftet wurden. Das, um zu verstehen, was gerade in unserem Land passiert. Wir erlauben nicht, dass auch nur ein Zentimeter unseres Bodens abgegeben werden. Das sind nicht einfach nur Worte.“ Das Militär warnt: „Dieses Mal waren wir noch loyal, dass wir euch nur verhaftet haben.“ Ich zitiere: “Es wird in Zukunft auf der Stelle geschossen!“
Der letzte Satz bezieht sich darauf, dass das Militär das Recht gehabt hätte, die „Verräter“ zu erschießen, da das Kriegsrecht ausgerufen wurde.
(Danke für die Übersetzung, J+M)
The mayor of Yuzhny Bryukhanov and several other officials were detained in #Kharkiv region on charges of treason. pic.twitter.com/vnYb3sWQfe
— NEXTA (@nexta_tv) February 28, 2022
+++ 28.02. 18:10 100 EU-Abgeordnete setzen sich für stärkere Sanktionierung von russischen Oligarchen ein
Up to now, the EU Magnitsky Act doesn’t sanction corruption (only human rights abuse). So in practice the EU can’t properly go after Russian oligarchs. That has to change and 100 MEP’s from across the continent and political spectrum are calling for that now b/c of Ukraine https://t.co/SnxFwBqOYR pic.twitter.com/cGSCkS290L
— Bill Browder (@Billbrowder) February 28, 2022
Over 100 MEPs urge @vonderleyen @eucopresident and @JosepBorrellF to expand #EUMagnitskyAct by adding corruption among sanctioned crimes. More sanctions on #Putin and his cronies and authoritarians around the world underway https://t.co/NeAWNb9u6y
— Petras Austrevicius (@petras_petras) February 28, 2022
+++ 28.02. 17:15 Selenskyi unterzeichnet EU-Beitrittsantrag
Was für ein Foto. In solchen Umständen hat noch nie ein Staatsoberhaupt einen EU-Beitrittsantrag unterschrieben wie heute Selenskyi. pic.twitter.com/2KlZgC1MHz
— Thomas Dudek (@thomas_dudek) February 28, 2022
+++ 28.02. 16:00 100% Erneuerbare Energien sollen schon 2035 kommen statt 2050 – um unabhängiger von Russland zu werden
Der SPIEGEL berichtet mit Berufung auf das Wirtschafts- und Klimaministerium, dass die Ampelkoalition die Stromversorgung bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umstellen will, um Deutschland so unabhängiger von Russland machen. „Im Umfeld des Ministeriums heißt es gegenüber dem SPIEGEL, eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit ersten Zielen und Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau sei fertiggestellt und vergangenen Freitag in die Abstimmung mit anderen Ministerien gegangen. Bislang war eine Vollversorgung erst bis spätestens 2050 geplant.“ (Quelle)
Das ist auch für die Klimakrise eine gute Neuigkeit: Der neue IPCC-Bericht spricht auch von „entscheidenden Jahren“ für die Welt.
the final line of the new ipcc report is the only one you really need to know about today pic.twitter.com/tREqOsvBtU
— Ajit Niranjan (@NiranjanAjit) February 28, 2022
+++ 28.02. 14:51: Schweiz schließt sich nun doch Sanktionen gegen Russland an
+++ EIL: Schweiz schließt sich nun doch EU-Sanktionen gegen Russland an +++
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) February 28, 2022
Am Donnerstag lavierte Bundespräsident Ignazio Cassis
im SRF noch herum und hielt die Schweizer Neutralität hoch. Aber in manchen Fragen gibt es die einfach nicht. https://t.co/opLsalpB1Z— Daniel Anibal Bröckerhoff // @[email protected] (@doktordab) February 28, 2022
+++ 28.02. 14:17: Putin bezeichnet im russischen Fernsehen Westen als „Imperium der Lügen“
Laut einer Beobachtung des Journalisten Vassili Golod, spricht der russische Präsident in Bezug auf die wirtschaftlichen Sanktionen aktuell im russischen Fernsehen. Dort bezeichnet er die westliche Gemeinschaft als „Imperium der Lügen“.
Zur Stunde spricht der russische Präsident Putin u.a. mit Ministerpräsident Mischustin über die wirtschaftliche Situation des Landes. Im Fokus stehen die Sanktionen des Westens. Putin bezeichnet die westliche Gemeinschaft als „Imperium der Lügen“. pic.twitter.com/eruawUvlfI
— Vassili Golod (@VassiliGolod) February 28, 2022
+++ 28.02. 13:22: Erste Aufnahmen der Gespräche zwischen Ukraine/Russland
Aufnahmen zeigen, dass die Gespräche zwischen der ukrainischen und russischen Delegation begonnen haben. Die Ukraine wird in den Gesprächen einen Waffenstillstand und den Abzug russischer Truppen fordern (Quelle).
The Ukrainian and Russian delegations meet at the Belarusian border with Ukraine near the Pripyat River to proceed with negotiations. #Ukraine #RussiaUkraineWar #negotiations #UkraineRussiaWar
— Mohammed Sadique (@I_Sadique) February 28, 2022
Zeitgleich werden Aufnahmen verbreitet, die die offensichtliche Bombardierung der Zivilbevölkerung in der Ukraine zeigt:
Kharkiv.
Russian BM-21 Grad liberate Ukrainians from their lives and properties pic.twitter.com/dnm19eweXz— Illia Ponomarenko 🇺🇦 (@IAPonomarenko) February 28, 2022
+++ 28.02. 13:07: Mehr als 500.000 Ukrainer auf der Flucht in benachbarte Länder
Laut dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi befinden sich derzeit über 500.000 Ukrainer auf der Flucht vor Putin Angriffskrieg.
More than 500,000 refugees have now fled from Ukraine into neighbouring countries.
— Filippo Grandi (@FilippoGrandi) February 28, 2022
+++ 28.02. 12:04: Russische Nachrichtenagentur bereitete offenbar Sieg-Meldung vor
Laut dem ehemaligen CDU Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die russische (staatliche) Nachrichtenagentur für den vergangenen Samstag eine Meldung vorbereitet, in der der Sieg über die Ukraine und ihre Angliederung verkündet hätte werden sollen. (Quelle)
1/2Die russische (staatliche) Nachrichtenagentur hatte für Samstag, 26.02.2022 eine Meldung vorbereitet, in der Sieg und die Angliederung der Ukraine verkündet wurde. Hier der Link. (Google Translate übersetzt zuverlässig) 2/https://t.co/e2IAGFsNcq
— Ruprecht Polenz 🇪🇺 (@polenz_r) February 28, 2022
+++ 28.02. 11:00: Kommentar: Die Welt hat sich geopolitisch grundlegend verändert
CEO des Center for a New American Security, Richard Fontaine, kommentiert auf Twitter:
„Seit Beginn der Invasion sind das Ausmaß und die Schnelligkeit der geopolitischen Verschiebungen erstaunlich. Schon jetzt: Russland hat sich von einem mürrischen, revisionistischen Staat zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr für seine Nachbarn entwickelt und bedroht Länder jenseits der Ukraine direkt. Die Regierungen haben kein Vertrauen mehr in das Putin-Regime und tolerieren es nicht mehr. Die großen Volkswirtschaften der Welt, mit Ausnahme Chinas, haben gemeinsam eine Finanzkrise in Russland angefacht und damit die früheren Sorgen über systemische Wirtschaftsrisiken beiseite geschoben.
Dies wiederum kann zu innenpolitischen Unruhen mit unbekannten Folgen führen. Deutschland hat sich von einem pazifistischen Nachzügler bei den Verteidigungsausgaben zu einem Land entwickelt, das eine enorme Aufstockung angekündigt hat, die über 2 % des BIP hinausgeht. „Wir müssen Kriegstreibern wie Putin Einhalt gebieten“, sagt der neue Bundeskanzler. „Dazu brauchen wir unsere eigene Stärke.“ Ein neues Deutschland.
Finnland und Schweden sind fest mit dem Westen und gegen Moskau verbündet, und die Invasion könnte sie dazu bewegen, der NATO beizutreten. Die neutrale Schweiz – die Schweiz! – wird als Folge von Moskaus Aggression russische Vermögenswerte einfrieren. Die vollständige Neutralität ist angesichts der Ablehnung des Einmarsches durch die Bevölkerung unhaltbar geworden. Die Reaktion auf die Sanktionen war global: Japan, Südkorea, Australien, Singapur und weitere Länder schlossen sich dem Anti-Aggressions-Block an.
Die wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen reichen weit über Europa hinaus. China, das eine „grenzenlose“ Freundschaft mit Russland propagiert hat, ist stark gefährdet. Es stellt sich nicht auf die Seite der zahlreichen wohlhabenden, mächtigen und geeinten Länder, die sich Moskaus Aggression widersetzen, sondern auf die Seite eines rücksichtslosen Landes, das isoliert und verarmt wird.“
Since the invasion began, the scale and rapidity of geopolitical shifts have been astonishing. Already:
— Richard Fontaine (@RHFontaine) February 28, 2022
+++ 28.02. 10:30 Volksverpetzer-Faktencheck: RT DE leugnet Angriffe auf Zivilisten
Putin greift mit Streubomben Zivilisten an, darunter Kindergarten, Krankenhäuser und Wohngebiete. Putins Propagandaarm RT DE leugnete das. Die EU will u.a. RT jetzt verbieten.
RT DE leugnet Putins Streubomben gegen Kindergarten, Krankenhaus in der Ukraine
+++ 28.02. 10:10 Putins „nukleare Warnung“ sei nur „Kampf der Rhetorik, sagt britischer Verteidigungsminister
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bezeichnet die Warnung des russischen Präsidenten Putin als „Kampf der Rhetorik“ (Quelle). Zuvor hatte Putin seine „Abschreckungs-Streitkräfte“ in Alarmbereitschaft versetzt, darunter Atomwaffen (Quelle). Expert:innen bezeichnen das jedoch als Drohgeste. Die USA sprechen von einer „inakzeptablen Eskalation“. (Mehr dazu, englisch)
+++ 28.02. 06:00 „Tag fünf von Putins Krieg gegen die Ukraine. Kiew, Charkiw fest unter ukrainischer Kontrolle. Keine Vorstöße des Feindes. „
Die freie Korrespondention Olga Tokariuk berichtet: „Tag fünf von Putins Krieg gegen die Ukraine. Kiew, Charkiw fest unter ukrainischer Kontrolle. Keine Vorstöße des Feindes. Riesige weltweite Unterstützung für die Ukraine. Russischer Rubel und Wirtschaft im freien Fall. Gespräche zwischen Ukraine und Russland für heute angesetzt. Präsident Zelensky sagte, dass die nächsten 24 Stunden entscheidend sein werden.“
Day five of Putin's war on Ukraine. Kyiv, Kharkiv firmly under Ukrainian control. No advances of the enemy. Huge outpouring of global support to Ukraine. Russian ruble and economy in freefall. Talks btw Ua, Ru scheduled for today. President Zelensky said next 24h will be crucial.
— Olga Tokariuk (@olgatokariuk) February 28, 2022
+++ 27.02. 22:00 Faktencheck: Das ist KEINE Atombombe!
Wenn ihr das in den Feed gespült bekommt: 100% KEINE Atombombe. Das Video ist auch noch nicht verifiziert. Wie es aussieht war es ein Munitionslager.
+++ 27.02 20:00 Volksverpetzer-Kommentar: Lasst den Leuten ihre Solidaritäts-Gesten
Ja, sein Profilbild in Social Media zu ändern hilft nicht den Betroffenen und beendet nicht den Krieg. Nur noch weniger nützlich ist es, solche Solidaritätsbekundungen von Menschen, die ohnehin kaum wirklich was tun können, unnötig deswegen schlecht zu reden. Lasst den Leuten doch ihre Gesten, die außer Spenden (wenn überhaupt) ohnehin nicht viel tun können. Niemand behauptet, dass das ausreichend sei. Rummeckern dagegen hilft sicher nicht.
Ja, sein Profilbild in Social Media zu ändern hilft nicht den Betroffenen und beendet nicht den Krieg.
Nur noch weniger nützlich ist es, solche Solidaritätsbekundungen von Menschen, die ohnehin kaum wirklich was tun können, unnötig deswegen schlecht zu reden.#Ukraine
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) February 27, 2022
+++ 27.02. 19:10 Große Anti-Kriegs-Demonstration in Moskau
anti-war protest in moscow
surely getting bigger when the russian economy implodes tomorrow pic.twitter.com/ZIOtOzJVhd— ian bremmer (@ianbremmer) February 27, 2022
+++ 27.02. 15:00 Faktenprüfer sind von der Menge der Bilder aus der Ukraine überwältigt
Es gibt eine Flut von Desinformationen über Russlands Einmarsch in der Ukraine. Artikel bei CBS (Englisch).
Fact-checkers overwhelmed by volume of images coming out of Ukraine | CBC News https://t.co/hmypDJnglc
— Eliot Higgins (@EliotHiggins) February 27, 2022
+++ 27.02. 14:00 100.000 Demonstrieren in Berlin
In Berlin demonstrierten mindestens 100.000 Menschen für den Frieden und für die Ukraine (Quelle).
Und so liebe #Querdenker, sieht es aus wenn tatsächlich das Volk™in #Berlin demonstriert. 💙💛#b2702 pic.twitter.com/dKFf1mqqW5
— DennisKBerlin (@DennisKBerlin) February 27, 2022
+++ 27.02. 12:00 Einschätzung: Was bedeutet die Sanktion gegen die russische Zentralbank?
Gestern Nacht hat die EU weitere Sanktionen beschlossen. Eine sticht hervor: die Sanktionen gegen die russische Zentralbank.
Das ist die härteste Finanzsanktion, die denkbar ist.
Sie wird schnell Wirkung zeigen und sie dürfte auch Putin überraschen. 🧵
— Rico Grimm @[email protected] (@gri_mm) February 27, 2022
Hintergrund: Jedes Land der Erde hat eine Art Sparbuch, einen Notstrumpf an Geld & Gold für schlechte Zeiten. Dieses Geld halten Zentralbanken.
Russland hat in den letzten Jahren besonders fleißig gespart.
Assets im Wert von $643 Milliarden konnte das Land anhäufen pic.twitter.com/SyVFNmpkP5
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Wie teilt sich dieses Vermögen auf?
Die Übersicht hier: Die Mehrheit in Euro, immer weniger Dollar, eine Minderheit in chinesischen Yuan. pic.twitter.com/outOV0RfnX
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Dieses Geld ist wortwörtlich die letzte Reserve der russischen Volkswirtschaft.
Es war die Lebensversicherung der russischen Regierung, um Sanktionen zu begegnen. Warum?
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Die Zentralbank hätte mit diesem Geld den Fall des Rubels, der eigenen Währung, bremsen, Inflation bekämpfen und russischen Banken Kreditlinien gewähren können.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Hintergrund: Währungen sind wie alle Handelsgüter im Regelfall Angebot und Nachfrage unterworfen. Wird sie weniger nachgefragt, sinkt ihr Wert. „Der Rubel stürzt ab“.
Zentralbanken können dann mit Stützkäufen künstliche Nachfrage schaffen und den Absturz abbremsen
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Jetzt ist die russische Zentralbank machtlos.
Diese Sanktion wird alle Bürger Russlands treffen, vor allem natürlich die ärmeren, die kein Offshore-Vermögen wie z.B. Immobilien in Berlin haben.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Dazu kommt, dass es russischen Unternehmen (auch der Rüstungsindustrie) nun schwerfallen wird, im Ausland auch nur eine Schraube zu kaufen. Den Rubel will ja niemand haben, Dollars oder Euro sind nun Mangelware in Russland.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Wenn es Geschäfte gibt (großes Wenn, gibt ja noch die anderen Sanktionen) wird die russische Seite extrem viel Rabatt geben müssen oder besonders viel draufschlagen. Risikoprämien sind das.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Es gibt Hinweise, dass Putin mit dieser EU-Sanktion gegen Russlands Reserven nicht gerechnet hat:
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
1. Seit 2018 hält die RU-Zentralbank fast keine US-Staatsanleihen mehr. Die hatte sie nach den Krim-Sanktionen alle Schritt für Schritt verkauft, um Abhängigkeit von US-System zu verringern.
2. Das Gleiche passierte mit den Dollarreserven.
Wohin aber schob Russland das Geld?
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Einen kleineren Teil in den chinesischen Yuan, den weitaus größeren aber in Euros.
Hätte Putin das gemacht, wenn er damit gerechnet hätte, dass die EU diese Gelder einfriert? Nope.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Die Frage nun ist: Wo GENAU liegen die Milliarden-Reserven. So etwas ist nicht öffentlich. Da muss man Excel-Tabellen studieren und rechnen.
Gottseidank hat das jemand für uns gemacht:https://t.co/M07E8hAIVw
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
TL:DR – Mutmaßlich liegen große Teile des russischen Staatsvermögens in Frankfurt am Main, bei der deutschen Bundesbank. Etwas auch in Frankreich und Österreich, auf jeden Fall innerhalb des Euroraums und damit unter dem Zugriff der EU.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Sanktionen dieser Art gegen ein Land dieser Größe hat es in der Geschichte noch nicht gegeben.
Die USA haben Afghanistan nach der Taliban-Übernahme das Geld entzogen, auch Venezuela nach dem Putsch.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Aber das hier ist eine andere Hausnummer. Wenn am Montag die Märkte öffnen und russische Unternehmen ihre Arbeit wieder aufnehmen wollen, werden sie merken, dass ihr komplettes Finanzsystem (erstmal) im Chaos versinkt.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Kreditkarten werden nicht mehr funktionieren, Rechnungen im Ausland in Dollar könnten offen bleiben, mutmaßlich wird Russland seine in Dollar laufenden Staatsschulden stunden müssen
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
„Bank Runs“ wären plausibel, die russischen Bürger und Bürgerinnen holen schnell noch alles raus, was geht. Das wiederum bringt alles andere ins Wanken, weil Banken auf so etwas nicht vorbereitet sind.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
Alternativen gibt es für Russland, aber sie gleichen nicht aus, was verloren geht.
Die Goldreserven? Ja, viel Glück, mit einem Barren Gold für irgendetwas zu bezahlen.
Die Yuan-Reserven? Groß, aber nicht ausreichend. Zumal Chinas Nachfrage auch nicht unendlich ist.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
FAZIT: Die Sanktion gegen die RU-Zentralbank sitzt. Sie wird Putin überraschen.
Und wir müssen es sagen, wie es ist: Die EU verschärft hier den Konflikt, den „Finanzkrieg“ bis zum Äußersten.
Swift abschalten ist nervig für Russland, diese Sanktion aber geht an die Gurgel.
— grimm (@gri_mm) February 27, 2022
+++ 27.02. 10:00 Volksverpetzer-Gastbeitrag: Tipps für Medien bei der Berichterstattung zur Ukraine
Putins Invasion der Ukraine ist nicht der erste Krieg und auch nicht der erste „Angriffskrieg“ seit 1945 in Europa. Melina Borčak gibt Tipps für Medien in der Berichterstattung.
+++ 26.02. 16:00 Volksverpetzer-Faktencheck: BILD zeigt mehrfach jahrealte Videos bei Berichten über Putins Invasion
Auch bei Putins Invasion der Ukraine recherchiert BILD offenbar weiter schlampig und zeigt mehrfach veraltete Videos aus den Jahren 2015 oder 2016. Damit liefern sie leider eine Steilvorlage für Rechtsextreme oder Putins Propaganda-Medien, diesmal aber wohl eher aus Versehen. Die Fehler haben sie inzwischen öffentlich korrigiert.
BILD zeigt mehrfach jahrealte Videos bei Berichten über Putins Invasion
+++ 25.02. 20:00 Volksverpetzer-Soli-Merch – Erlös wird 100% gespendet
Wir als Anti-Fake-News-Blog können aktuell nicht viel tun, außer der russischen Desinformation widersprechen und Fakes aufklären, aber wir wollen zumindest etwas zeigen, daher gibt es jetzt dieses Motiv in unserem Shop.
100% der Erlöse aus dem Verkauf des Motivs gehen an UNICEF für das Programm der Ukraine Nothilfe, um dort Kindern zu helfen. Vielleicht bringt es zumindest etwas Positives.
Diesen grausamen Krieg können wir nicht beenden, aber wir wollten zumindest etwas tun.
https://www.volksverpetzer-shop.de/navi.php?qs=peace&search=
+++ 25.02. 18:00 Faktencheck: Doch, dieses Bild ist aktuell und zeigt die Folgen eines mutmaßlich russischen Raketenangriffs
Correctiv-Faktencheck: „In Sozialen Netzwerken wird eine Collage verbreitet: Ein Bild-Artikel über einen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der Ost-Ukraine wird einem russischen Bericht mit demselben Foto gegenübergestellt. Der russische Bericht soll angeblich belegen, dass das Foto die Folgen einer Gasexplosion 2018 zeige. Das stimmt nicht, das Foto ist aktuell.“
+++ 24.02. 12:00 Querdenker & AfD feiern & relativieren Putins Krieg
Die, die sonst gerne „Frieden, Freiheit und keine Diktatur“ skandieren, feiern jetzt Putins Angriffs-Krieg auf die Ukraine in Telegram oder verbreiten Desinformation in seinem Sinne. Ein Überblick, wie Rechtsextreme wie die AfD und Querdenker auf den Angriff reagieren.
Putins nützliche Idioten: Querdenker, AfD & Co. verharmlosen Krieg in der Ukraine
Artikelbild: tunasalmon
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Putins Bomben greifen weiter die Zivilbevölkerung an. #Chernigov#StopPutinsWar https://t.co/di565nFwxh
— suse1603 #FBPE 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦 (@suse1603) March 3, 2022