Porz: Rechter Politiker schießt auf 20-jährigen mit Migrationshintergrund

Schüsse in Porz

Während anscheinend ein brennender Einkaufswagen eines Betrunkenen und eine anschließende, gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei in Connewitz an Silvester aufgrund übertriebener Polizei-Aussagen zu „(Links-)Terrorismus aufgebauscht wurden (mehr dazu), ist ein ganz anderer Fall aus dem letzten Jahr fast überhaupt nicht medial aufgegriffen worden: In der Nacht auf den 30. Dezember 2019 soll ein 72-jähriger CDU-Politiker (Name der Redaktion bekannt) in Porz in Köln nach einem Streit einen 20-jährigen Deutschen mit „osteuropäischem Migrationshintergrund“ (dazu später mehr) von hinten in die Schulter geschossen haben.

Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Beim Tatverdächtigen hat die Polizei fünf scharfe Waffen gefunden, von denen nur vier auf einer Waffenbesitzkarte registriert sein sollen. Außerdem habe man eine „nicht unerhebliche“ Menge an Schwarzpulver gefunden. Es wurde mangels Haftgründen kein Haftbefehl beantragt und die Polizei ermittelt wegen „gefährlicher Körperverletzung“. Die Polizei geht nämlich vom „Rücktritt vom Tötungsdelikt“ aus. Dazu später mehr. Die Polizei geht jedoch nicht von einem rassistischen oder anderweitig politischen Hintergrund aus.

Bisher wurde nur wenig über den Fall berichtet und mit vielen Tagen Verzögerung. Vor allem in einigen lokalen Berichten wurde am 30. Dezember 2019 berichtet und dabei weder die Identität des Politikers, noch dessen Parteizugehörigkeit genannt. Anfang Januar gab es weitere Berichte, vor allem im Kölner Stadtanzeiger, die davon berichten, dass OB Henriette Reker Konsequenzen für die Tat forderte, während der tatverdächtige Politiker und die CDU zum Fall bis jetzt schwiegen. „Klar ist, dass eine solche Tat mit den Erwartungen an ein öffentliches Mandat unvereinbar wäre“, sagte Reker. Laut einem jüngsten Bericht lasse der Politiker „dem Vernehmen nach“ vorerst sein Mandat ruhen (Quelle, Quelle, Quelle). Eine Analyse der Artikelanzahlen zeigt, dass beispielsweise im Vergleich mit der Körperverletzung mit Todesfolge in Augsburg so gut wie gar keine Berichte auftauchten.*

Politiker mit rechtspopulistischer Gesinnung?

Es macht ein wenig Sinn, warum der Fall so wenig Aufmerksamkeit erhält: Letztlich handelt es sich um eine Ermittlung wegen gefährlicher Körperverletzung ohne scheinbar politisches Motiv. So soll der CDU-Politiker sich von „Lärm“ gestört gefühlt haben, was zum Streit und letztlich zum Schuss führte. Dass keine Ermittlungen wegen eines Tötungdeliktes geführt werden, macht wegen des „Rücktritt vom Tötungsdelikt“ auch Sinn – nach dem Gesetz wird man nicht für ein versuchtes Tötungsdelikt bestraft, wenn man „freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt“ (Quelle). Das macht auch Sinn, da man ja juristisch Anreize dafür setzen will, weitere Eskalationen zu verhindern. Jegliche Berichterstattung über ein möglicherweise rassistisches Motiv wäre reine Spekulation und eine Körperverletzung hat dann nicht einen so großen journalistischen Wert.

Laut einem Bericht vom 7. Januar des Kölner Stadt-Anzeigers erhebt das Opfer des Schusses in Porz jedoch schwere Vorwürfe, die CDU-Führung und der Beschuldigte schweigen allerdings weiter. Und es wird berichtet, dass der Politiker auf seiner Facebook-Seite viele rechtspopulistische und rassistische Beiträge geteilt hat. Twitter-Nutzer @LibanFa hat Screenshots erstellt, die die rechte und ausländerfeindliche Gesinnung des Tatverdächtigen zeigen. In dessen Like-Liste befinden sich viele rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Seiten. Auf Twitter bezeichnet es der Twitter-Nutzer als „neuer Meilenstein im CDU-AfD Rechtsextremismus-Problem“.

Screenshots via @LibanFa

So hat der CDU-Politiker nicht nur AfD-Seiten geliked, sondern auch Beiträge von AfD-Politikern geteilt. So führt der Fall in Social Media zu weiteren kritischen Nachfragen an den CDU-Bezirksverband aus Porz. Sein Parteikollege Henk van Benthem, der zum Fall eine „rasche Aufklärung“ forderte, ohne auf die Vorwürfe einzugehen, wurde nämlich mit der entscheidenden Stimme der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Pro Köln zum ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister gewählt (Quelle).

AfD-Anwälte eingeschaltet

Das Opfer hingegen beschwerte sich über die Berichterstattung, die es gab. So wurde er in den Berichten als „polizeibekannt“ bezeichnet und im Kontext des Schusses wurde über eine vermeintliche Dealer-Szene am Rheinufer in Porz berichtet – um damit unterschwellig einen Zusammenhang zum Opfer herzustellen. Hierzu stellte er klar, dass er weder mit der Dealer-Szene etwas zu tun habe, noch kriminell sei. So sei er 2018 zusammengeschlagen worden und habe als Geschädigter Anzeige erstattet. Daraus werde durch die Berichterstattung mit „polizeibekannt“ versucht, „aus einem Opfer einen Täter zu machen“, sagt die Mutter eines der Zeugen, die in der Nacht in Porz unterwegs waren (Quelle).

Der Beschuldigte soll laut Kölner Stadtanzeiger sogar behauptet haben, ihm sei die Waffe entwendet worden und es solle umgekehrt auf ihn geschossen worden sein. An den vier beschuldigten Männern wurden jedoch keine Schmauchspuren gefunden. Der Tatverdächtigte äußerte sich aber sonst nicht weiter zu den Vorwürfen, er zog zusätzlich zu seiner bereits vorhandenen Strafverteidigerin noch den Medienanwalt Ralf Höcker hinzu. Höcker ist auf der einen Seite Sprecher der „Werteunion“, einer Mini-Gruppierung innerhalb der Union, die einen Rechtsruck der CDU und eine Annäherung an die AfD fordert.

Auf der anderen Seite gehört dieser Kanzlei auch der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen an, der rechtsextreme Narrative und Fake News auf Twitter verbreitete (Quelle). Die bekannte Kanzlei vertritt auch regelmäßig führende AfD-Politiker*innen in juristischen Angelegenheiten, wie in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz (Quelle). Höcker wird dafür kritisiert, durch Abmahnungen zu versuchen, Journalist*innen einzuschüchtern (mehr dazu). Ist das der Grund, warum so spärlich darüber berichtet wird?

Merkwürdige Angelegenheit

Wir haben hier also einen CDU-Politiker, der rechtspopulistische Ansichten geteilt hat, in einem Bezirksverband, dessen Bezirksbürgermeister mit der Stimme von Rechtsextremen ins Amt kam, der von einer Anwaltskanzlei vertreten wird, die regelmäßig führende AfD-Politker*innen vertritt und deren Mitglieder eine Annäherung der CDU an die rechtsextreme AfD fordern. Dieser Politiker ist beschuldigt, im angetrunkenen Zustand einem 20-jährigen „mit Migrationshintergrund“ in die Schulter geschossen haben. Der Deutsche mit Eltern polnischer Abstammung beschwerte sich auch über die Berichterstattung als „mit osteuropäischen Wurzeln“. In Social Media werden Stimmen laut, die eine Aufklärung der Angelegenheit fordern, falls es sich um einen ausländerfeindlichen Angriff eines Politikers mit einer Schusswaffe handele.

Eine vorsichtige Berichterstattung ist hier nicht verwerflich, im Gegenteil. Spekulationen sollten unterlassen werden. Es ist jedoch auffällig, dass immer dann nicht journalistische Vor- und Rücksicht angewendet wird, wenn sich der Fall zu einem islamistischen oder linksextremistischen Terroranschlag oder „Ausländerkriminalität“ aufbauschen lässt. So ließ BILD und andere Medien der Springer-Presse kürzlich in Gelsenkirchen einen Fall eines von einem Polizisten erschossenen Mannes wie einen Terroranschlag aussehen, obwohl er keiner war (mehr dazu), wurde Connewitz zu „Linksterrorismus“ vor allem von der Polizei hochdramatisiert (mehr dazu) oder eine fehlerhafte Studie über Mordraten in Berlin gleich zu einem Beweis für Politikversagen wegen der vielen Migranten (mehr dazu).

Oder man stelle vor, es wäre umgekehrt gewesen: Ein betrunkener Jugendlicher „mit Migrationshintergrund“ schießt auf einen deutschen Rentner, gar Politiker. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, dass diese Meldung in Windeseile zum Politikum geworden wäre. Im Gegenteil, sieht man sich jüngste medial verbreitete Fälle wie Augsburg oder München an, hat schon weniger dafür gereicht: Dass in Augsburg wohl ebenfalls keine Tötungsabsicht vorlag, wie führende Rechtsexperten erklären und allein schon diese Feststellung gleich zum Skandal für die AfD wurde (mehr dazu) spricht Bände. In München reichte sogar eine vermeintlich etwas dunklere Hautfarbe des deutschen Tatverdächtigen mit einem so deutschen Vornamen, dass die AfD “weinen würde“ (Polizei München), wenn sie ihn lesen würde, um den Fall zur Hetze zur verwenden (mehr dazu).

Wie man gesehen hat, tendierte ja sogar die geringe Berichterstattung zum Fall von Porz dazu, das Opfer aufgrund „seines Migrationshintergrundes“ in die Nähe von Verbrechen zu rücken.

Politische Instrumentalisierung

Weder Augsburg noch München waren politisch. Keine Besonderheiten, abseits der Konstruktion der „Herkunft“ der Tatverdächtigen. Die Tat von Augsburg resultierte genau wie in Porz aus einem Streit und hatte beides keine Tötungsabsicht. Natürlich, das Opfer von Porz lebt zum Glück noch, aber das trifft auf den Polizisten von München oder Connewitz auch zu. Auch wenn einige Rechte was anderes behaupten. Und in keinem der Fälle war ein amtierender Politiker beteiligt. Es hat schon viel weniger gereicht, um einen derartigen Fall in den überregionalen Medien zur großen Diskussion zu machen. Und nein, mit diesem Artikel will ich nicht genau dasselbe „von links“ erreichen.

Auch wenn ich mit „mit Migrationshintergrund“ natürlich schon etwas tendenziös war, aber deswegen habe ich es immer in Anführungsstrichen gesetzt. Ich möchte mich beim Opfer dafür entschuldigen. Denn er ist selbstverständlich Deutscher. Der Fokus auf die Herkunft der Eltern rückt mediale Berichte jedoch heutzutage in eine ganz seltsame Richtung. Das Konzept „Migrationshintergrund“ ist nicht nur wertlos, es wird von der AfD regelmäßig dazu missbraucht, um quasi einen neuen Ariernachweis in den Köpfen der Menschen einzuführen. Deutsche sind Deutsche, es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Ich habe sogar exakt die gleiche Biografie wie das Opfer: Meine Eltern, beide Deutsche „nach Abstammung“, sind als polnische StaatsbürgerInnen auf die Welt gekommen – womit auch ich einen „Migrationshintergrund“ besitze (mehr dazu).

Nein, auch wenn der Fall von Porz höchst verdächtig aussieht, appelliere ich nicht dafür, diesen ähnlich auszuschlachten wie es die AfD und bestimmte Medien gerne tun. Eben dass es kein „linkes“ Medium bisher getan hat, zeigt auch, wie wenig die Verschwörungstheorie der „linksgrünversifften Lügenpresse“ wahr ist. Denn einen ähnlichen Mechanismus, regelmäßig Vorfälle zu verzerren und zu instrumentalisieren gibt es nicht in diesem Ausmaß auf der „anderen“ Seite.

Fazit

Der Fall von Porz ist aber dennoch höchst verdächtig und braucht definitiv noch Aufklärung. Streng genommen braucht er zuvor auch keine überregionale Berichterstattung – Verzeihung, wenn ich das hiermit indirekt doch gemacht habe. Jedoch ist die Kuriosität des Falles nicht zu ignorieren. Auch das Schweigen der CDU zum Vorfall ist merkwürdig, ebenso wie die prominente Vertretung durch die Kanzlei Höcker. Was steckt hinter diesem sonderbaren Fall? Warum scheint die Kanzlei ein so großes Interesse darin zu haben, den Namen ihres Mandanten aus der öffentlichen Berichterstattung fern zu halten? Werden Journalist*innen eingeschüchtert, nicht darüber zu berichten?

Fest steht, dass der Vorfall in Anbetracht jüngster (Pseudo-)Skandale ohne weiteres überregionale Betrachtung bekommen hätte können – auch wenn eine mediale Nicht-Skandalisierung eines Vorfalls eigentlich zur Abwechslung das ist, was man sich in Fällen wie Augsburg, München, Connewitz oder Gelsenkirchen gewünscht hätte. Bisher fand der Fall jedoch bis auf vorsichtige, lokale Berichterstattung praktisch keine mediale Beachtung. Eine Skandalisierung nicht, aber wenn es um Waffenfunde und den vermeintlichen Schusswaffengebrauch eines CDU-Politikers geht – ist das nicht berichtenswert? Oder steckt noch mehr dahinter, was noch unbekannt ist? Wenn ein Politiker, der rechtspopulistische Ansichten teilt und von Anwälten, die auch für die AfD arbeiten vertreten wird, mutmaßlich auf einen Mann schießt – halten das nicht wenige doch für berichtenswert.

Update 13:30:

Nachdem viele Twitter-Nutzer*innen über den Fall schrieben, hat sich der CDU-Generalsekretär Ziemiak auf Twitter dazu geäußert und gesagt, „so ein Verhalten“ stehe nicht „auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte.“

Update 14:20:

Nach Aufforderung Höckers löschte Ziemiak den Tweet wieder, wie unser Kollege Lars Wienand dokumentiert hat. Er bezeichnet seinen Mandanten dabei als „zu Unrecht Beschuldigten“.

https://twitter.com/LarsWienand/status/1215259974055661574

Update 15:00

Ziemiak hat seinen Tweet erneut gepostet, diesmal ohne den Hashtag:

Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht.

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) January 9, 2020

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*Diese Grafik wurde am 9.1. 11:30 ergänzend eingefügt. Artikelbild: SolidMaks, shutterstock.com