Hooligans Gegen Satzbau: Die AfD hat Mitschuld am Mord an Lübcke

Eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“

Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Auch von der AfD, die gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld den Hass gegen ihn schürte.

Während die AfD zum Großteil unbekümmert zum Vorfall schweigt und weiter hetzt (Mehr dazu), und einige AfD-Politiker sich durch geheuchelte Verurteilung von „Extremismus jeglicher Art“ aus der Affäre ziehen wollen, spricht inzwischen sogar die CDU eine Mitschuld der AfD offen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schreibt der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“ zu, der frühere Generalsekretär Tauber sagt, die AfD Politiker seinen „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“ (Quelle).



„Ja, ihr. Ihr habt Schuld, und nun schweigt ihr.“

Deutlich klagen auch die Hooligans Gegen Satzbau die AfD und ihre ideologisch nahestehenden Parteien und Gruppen an, namentlich Erika Steinbach (parteilos, aber AfD-nah), Alice Weidel, Stephan Brandner, Björn Höcke, Beatrix von Storch, und Udo Voigt (NPD). „Ihr seid maßgeblich schuld an der Enthemmung und Entgleisung, und ja, ihr tragt damit auch die Schuld am Tod von Walter Lübcke!“

Ja, Erika Steinbach, Alice Weidel, Stephan Brandner, MdB, Björn Höcke, Beatrix von Storch, UDO VOIGT und wie ihr…

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Mittwoch, 19. Juni 2019

Die Hooligans schreiben weiter:

„Und wenn jetzt die braune Nazibrut gegen […][Demokraten] hetzt,
gießt ihr Öl ins Feuer und ihr [schreit][…] „Ändert das Grundgesetz!“
Und der kleine Vollidiot mit seine[…][r] […][Waffe] in der Hand
fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterlands“ (Frei nach WIZO)

Ihr schürt Hass, ihr schürt Ängste, ihr stachelt an und ignoriert das gewalttätige Potential, das sich unter euch auftut. Schlimmer noch: ihr provoziert es sogar. Ihr habt Schuld! Ihr tragt dafür die Verantwortung!

Beispiele für die Rhetorik der AfD hat Rederei.fm gesammelt. Hier:

Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten

Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

 




Habt ihr sie noch alle? AfD-Politiker spotten über Merkels Zittern, ihre Anhänger wünschen ihr den Tod

Habt ihr sie noch alle?

Gerade vor wenigen Tagen wurde Walter Lübcke mit einem Kopfschuss hingerichtet. Mutmaßlich durch einen polizeibekannten Rechtsextremen, dessen DNA am Tatort gefunden wurde. Und mutmaßlich aufgestachelt durch einen Satz, der im Grunde ähnlich klingt zu dem, was Neo-Nazis gerne von sich geben: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“

Nur bei Lübcke klang er so: „Und wer diese (christlichen) Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“

Die Retter des christlichen Abendlandes schäumten. Auf rechtsextremen Blogs wie PI-News oder von abgedrifteten Politikerinnen wie Erika Steinbach wurde zur Jagd geblasen. Sowohl Adresse als auch Telefonnummer wurden veröffentlicht, er landete auf einer schwarzen Liste für „Vaterlandsverräter“. (Quelle)

Rechtsextremer Blog ließ Privatadresse Lübckes & Drohungen in den Kommentaren stehen

Nicht neu hingegen ist, dass es rechtsextreme Netzwerke gibt. Wie die taz schon vor Monaten recherchierte.



Rechtsextreme Netzwerke wenig beachtet. Warum eigentlich?

Und nun? Angela Merkel empfing heute in Berlin den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Während die deutsche Nationalhymne gespielt wurde, begann Merkel zu zittern, nur kurz, aber man musste sich schon Sorgen machen (Quelle). Letztlich war alles halb so wild.

Das fanden Kommentatoren in verschiedenen Facebook-Gruppen oder auch unter einem Post von AfD-„Klimaexperte“ Guido Reil sehr schade. Auch andere AfD-Politiker machten sich darüber lustig oder machten böse Unterstellungen.

Wie Screenshots der Recherchegruppe #Dieinsider belegen, wünschen einige total verrohte Accounts Angela Merkel offen den Tod! Andere fänden es schade, wenn sie stirbt, weil sie sonst nicht vors Tribunal gestellt werden könnte.

und vieles mehr…

Habt ihr sie eigentlich noch alle?

Wie seid ihr so geworden? Und durch wen? Haben euch eure Eltern so erzogen? Und gebt ihr das euren Kindern oder Enkelkindern weiter?!

Wir erleben eine Radikalisierung von Teilen der Mitte der Gesellschaft, denn ich möchte nicht behaupten, dass alle hinter den Accounts rechtsextrem sind. Sie sind aber schlicht zügellos, verroht, schamlos und ohne jeden Anstand.

Es ist nicht gesagt, dass solche Menschen zur Waffe greifen. Aber: Irgendwer wird sich ermutigt fühlen! Das Potenzial ist ja leider vorhanden, wie die taz recherchierte.

Und hört mir bitte auf mit: „Aber der Linksextremismus..!“ Am Arsch! Wir haben den ersten politischen Mord seit Jahrzehnten erlebt. Eine Hinrichtung. Sehr wahrscheinlich mit rechtsextremem Hintergrund! „Seid wie der Ehrenmann aus der Lausitz und macht den Mund auf:

Das Netz feiert diesen „Ehrenmann“ aus der Lausitz: Mann spricht Klartext gegen Nazis

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com, Screenshots #DieInsider

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




„Ehrenmann“ aus der Lausitz im Interview: Abgrenzung statt Toleranz für Nazis

Interview mit dem „Ehrenmann“ aus der lausitz

In einem Kontraste-Beitrag über die „Werte-Union“ wird ein kleiner Ausschnitt einer Szene aus der Lausitz gezeigt. Darin regt sich ein Mann darüber auf, dass seine MitbürgerInnen stets beklagen, dass ihre Region unfairerweise als Nazi-Hochburg bezeichnet werde. Doch selbst nichts dagegen tun. Dann zeigt er auf einen Passanten, der ein „Landser“-T-Shirt trägt – Eine Neonazi-Band. „Hier läuft man mit so einem T-Shirt herum. Und ihr hinterfragt das nicht?!“

Kein Wunder, dass solche Bilder immer wieder den Weg ins Fernsehen finden, wenn Neonazis ungestört ihre Hass-Ideologie präsentieren dürften. Auch dieser Vorfall würde wieder ein schlechtes Bild auf die anständigen BewohnerInnen werfen, meint er. „Wegen so einem Arschloch! Macht doch mal den Mund auf!“, ruft er verärgert, während der andere Mann beschämt eine Jacke über sein Shirt zieht. Doch der „Ehrenmann“, wie er inzwischen genannt wird, hat erreicht, dass seine Aufregung die andere Seite seiner Region zeigt.



Hier das VIdeo

Via https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/die-cdu-vor-der-zerreissprobe-102.html / https://www.reddit.com/r/de/comments/bzbb86/ehrenmann_in_der_lausitz_denkt_daran_immer_laut/

Gepostet von Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern und Verschwörungstheoretikern am Freitag, 14. Juni 2019

Das Video wurde viral und wurde zehntausende Male gesehen. Wir haben den Mann aus der Lausitz gefunden: Es ist der SPD-Stadtrat Andreas Rothe, der sich sehr über die Aufmerksamkeit und den Zuspruch gefreut hat. Wir haben ihm einige Fragen gestellt. Im Interview erklärt er, dass der Osten keineswegs „verloren“ ist und dass gegen rechtsextreme Einstellungen nur kollektive Abgrenzung hilft.

Volkverpetzer: Wie schlimm denkst du, steht es bei euch um rechtsradikale Einstellungen?

Rothe: Dass es diese Tendenzen in unterschiedlicher Ausprägung hier gibt, ist nicht zu leugnen. Ich denke aber, dass es vergleichbar mit anderen Orten ist, nur treten diese Leute hier lauter und sichtbarer in Erscheinung. Klar erkennbar ist, dass sie der Auffassung zu sein scheinen, dass sie die Mehrheitsmeinung vertreten würden.

Was hat das deiner Meinung nach für Folgen?

R: Wer denkt, er vertrete Mehrheitsmeinung, der nimmt sich halt auch mehr heraus. Das führt zu mehr Gewalt und mehr Ausschreitungen. Wir sehen dies auch immer wieder bei unserem Fußballverein FC Energie Cottbus. Eine kleine Gruppe Rechtsextremisten die dem Verein immer wieder schadet und uns dadurch als rechter Fußballverein in Verruf gebracht hat. Dem ist aber nicht so, sonst würden ich und meine Parteifreunde da nicht zum Spiel gehen.

Wie erklärst du dir das Entstehen dieser Einstellungen?

R: Ich denke, dass der Nährboden schon immer da war. Mal lauter und mal leiser. Ursächlich dafür scheinen mir die Umbrüche, die diese Region in der Vergangenheit, wie auch heute, erdulden und meistern musste. Wir sehen hier sehr deutlich, dass diese Einstellung von Generation zu Generation weitergegeben wird. Natürlich spielen soziale und wirtschaftliche Umstände dabei eine Rolle. Das Erstarken der AfD hatte aber eindeutig die Flüchtlingssituation seit 2015 als Auslöser. Wobei man nicht alle Wähler der AfD in einen Topf mit Rechtsextremisten werfen sollte. Das hier so viele AfD wählen hat viele unterschiedliche Gründe. Da würde man es sich zu einfach machen, dass nur auf das Thema Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu schieben.

Was meinst, du, wie soll man darauf richtig reagieren?

R: Aufklärung ist wichtig. Der Unterschied zwischen einer kritischen Haltung zur Asylpolitik und Rechtsextremismus muss immer wieder deutlich gemacht werden. Ich habe auch konservative Freunde. Da gab es lange Diskussionen um das in die Nazi-Ecke schieben. Man muss denen klar an Beispielen erklären, wo da der Unterschied ist. Man kann eine kritische Haltung haben, aber wenn man in der Straßenbahn eine syrische Frau mit Absicht schubst oder im Supermarkt den Einkaufswagen in die Hacken schiebt, oder verbal beleidigt, dann ist man nicht kritisch, sondern ein Rassist, oder, um es noch mal mit den einfachen Worten aus dem Video zu sagen, ein „Arschloch“. Ich frage die Leute dann immer, ob sie sowas machen würden. Da kommt dann ein sehr eindeutiges nein. Und dann sag ich immer, dann bist du auch kein Nazi und auch kein Rassist. Solange man miteinander und vor allem mit Fremden anständig umgeht, gehört man nicht zu diesen Rechtsextremisten.

(Wie) Soll man mit ihnen reden?

R: In Bezug auf das Video muss man sagen, dass ich nicht davon ausgegangen bin, dass es Sinn macht, mit dem T-Shirt-Träger zu reden. Diese Einschätzung hat sich im Gespräch, dass ich im Anschluss mit dem Mann geführt habe, bestätigt. Wenn etwas hilft, dann Abgrenzung. Das kann allerdings in diesem Fall nicht ich, aber die Dorfgemeinschaft, die mit ihm an diesem Tag unterwegs war. Es geht nicht darum ihn auszugrenzen, aber darum eine Abgrenzung vorzunehmen. Wenn du mit uns mitfahren willst, dann bitte ohne das T-Shirt, denn das ist deine politische Meinung aber nicht unsere. Ich denke, dass meine klare Positionierung von der Gruppe verstanden wurde. Auch gehe ich davon aus, dass er es da in Zukunft schwerer haben wird.

Warum tust du das und denkst du, das hat Erfolg?

R: Mit denen reden, bei denen ich denke, dass es sinnvoll ist, dass mache ich ständig und natürlich denke ich, dass es Erfolg hat. Ich kenne schon einige, die sich aufgrund dessen klar von der AfD abgewandt haben. Denen ist klargeworden, dass die AfD eindeutig rechtsextreme Leute in ihren Reihen hat, die völkisch-nationales Gedankengut verherrlichen. Im letzten Jahr stand die AfD bei Umfragen in Cottbus noch bei 33%. Jetzt hat sie bei den Kommunalwahlen zwar immerhin noch 22% bekommen aber dafür, dass Cottbus ihre Hochburg in Brandenburg sein soll, haben sie da schon ziemlich abgebaut.

Man hat dir vorgeworfen, du würdest dir mehr Sorgen machen um das Ansehen deiner Region, das durch rechte Einstellungen beschmutzt werde als darüber, dass es diese gäbe, was antwortest du darauf?

R: Ich denke, dass jemand der mit seiner Region und Heimat so sehr verbunden ist wie ich, der muss sich auch Sorgen über deren Ansehen machen. Für jemanden, der seit 30 Jahren aktiv in seiner Heimat Nazis bekämpft, der muss sich aber solch einen Vorwurf auch nicht annehmen. Die Ansprache hatte ja einen klaren Hintergrund und ich habe die Leute da abgeholt, wo ich sie emotional auch treffe. Die negative Berichterstattung über unsere Region schmerzt viele Menschen hier sehr. Da bekommt die AfD mit ihrem Gerede über die „Systemmedien“ schnell Sympathie. Den Leuten vorzuführen, dass sie da selbst auch eine Mitschuld haben, dass trifft sie sehr.

Viele warfen ein, dass das Ausziehen des T-Shirts einer rechtsextremen Band nicht dazu führe, dass diese Einstellungen weggehen. Warum ist es dennoch richtig das zu fordern und wie kann es danach weiter gehen?

R: Wie anfangs schon erklärt, sind sie ja der Auffassung, Sprachrohr einer Mehrheitsmeinung zu sein. In dem Moment, wo seine Dorfgemeinschaft ihm verbietet in ihrer Gemeinschaft dieses T-Shirt zu tragen, kann das keiner mehr ernsthaft behaupten. Hinzu kommt, dass es Nachahmung verhindert. Ich habe ihn erlebt und glaube nicht, dass er sich da je großartig ändern wird. Mehr, als das er seine politische Meinung für sich behält, ist bei so jemandem wohl kaum zu erreichen. Man kann eine politische Einstellung nun mal nicht verbieten.

Was willst du denjenigen sagen, die den Osten bereits als „verloren“ betrachten?

R: Es gibt immer wieder eine Gegenbewegung. Ich war da immer optimistisch, weil ich es auch so in den Neunzigern erlebt habe. In Cottbus sehe ich das nun auch wieder. Es entstehen sehr viele kleine Aktionen. Am Samstag haben Akteure zu einem gemeinsamen Essen im Park aufgerufen und die Tische waren voll. Bürger die bisher unpolitisch waren, beziehen auf einmal Position. Das macht Mut. Die Menschen begreifen, dass man mit solchen Leuten von gestern keine Zukunft für unsere Stadt gestalten kann und dass man ihnen nicht einfach das Feld überlassen darf. Wer davon redet, dass der Osten „verloren“ ist, der war noch nicht hier. Das gegenseitige besuchen wäre für beide Seiten sehr heilsam. Ich fahre auch wieder nach Bayern in den Urlaub. Man lernt viel dazu, wenn man den Menschen mit vollkommen anderen Lebenserfahrungen zuhört. Viel mehr, als man aus Geschichtsbüchern lernen kann.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Kein Scherz: Die Berliner AfD-Fraktion wird in Google als „Karnevalsverein“ gelistet

Karnevalsverein?

Wenn man nach der AfD-Fraktion Neukölln auf Google sucht, findet man die Adresse im Bezirksparlament ausgerechnet natürlich in der Karl-Marx-Straße. Dort ist sie dann aber als „Karnevalsverein in Berlin“ gelistet.

Vermutlich sei diese Einordnung Googles nach Nutzervorschlägen automatisch übernommen worden. In der Tat wurde die AfD Neukölln wegen viel Chaos kritisiert. Im Bezirksparlament gibt es sie nämlich gleich zwei Mal. Die Partei für Recht und Ordnung hat sich aufgespaltet und eine zweite Fraktion als „AfD neu“ gegründet. Die anderen Parteien finden das absurd, denn inhaltlich sollen sich die Fraktionen überhaupt nicht unterscheiden. Haben nun aber Recht auf doppelte Zuschüsse und Redezeiten (Mehr dazu).



Auch homöopathie-Hersteller wurde getrollt

Die AfD ist nicht die einzige, die durch Nutzervorschläge auf Google getrollt wurde. Der Homöopathie-Hersteller Hevert wird in Google als „Süßwarengroßhändler“ gelistet. Ein anderer Vorschlag war „Zuckerfabrik“.

Screenshot von @LSAwesome

Hevert war unter scharfe Kritik geraten, weil sie Homöopathie-Kritik anlasslos abmahnten, wenn diese öffentlich erklärten, dass Homöopathie nicht über den Placebo-Effekt hinaus wirke. Dabei stützten sich diese Aussagen auf den wissenschaftlichen Konsens. Erst kürzlich hatte Jan Böhmermann in seiner Sendung kritisiert, dass Globuli lediglich wirkungslose Zuckerkügelchen seien. Daher die satirische Bezeichnung „Süßwarengroßhändler“. Wir haben berichtet:

„Verdünnen, Schütteln, Scheiße labern“ & verklagen! Wie erbarmungslos „sanfte“ Medizin mit Kritikern umgeht

Alternative Vorschläge bei Google für „alternative“ Medizin und „alternative“ Parteien scheint eine neue, satirische Social-Media-Guerilla-Taktik zu sein. Ob noch weitere satirische Neuvorschläge auftauchen, oder Google eingreift, wird sich noch herausstellen.

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshot google.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Nach AfD-Niederlage in Görlitz: Das absurde Demokratieverständnis der AfD

„Konsensfaschismus“??

In Görlitz fand gestern eine Stichwahl zum Oberbürgermeister statt. Nachdem in einem ersten Durchgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangte, zogen die Kandidatinnen der LINKE und Grünen ihre Kandidaturen zurück, um den CDU-Kandidaten Ursu zu unterstützen und so den ersten AfD-Bürgermeister zu verhindern. Mit Erfolg. Ursu setzte sich mit 55,2% zu 44,8% gegen den AfD-Kandidaten Wippel durch (Quelle).

Wippel war in der Vergangenheit mit extremen Äußerungen negativ aufgefallen, als er beispielsweise während einer Rede bedauerte, dass die „Verantwortlichen für diese Flüchtlingspolitik“ nicht von einem Terroranschlag getroffen worden seien. Später sagte er, es sei ein „Ausrutscher“ gewesen und will es nicht so gemeint haben wollen (Quelle). Während AfD-Kritiker erleichtert sind, dass die AfD auch in Görlitz keine absolute Mehrheit gewinnen kann und die AfD wiederum die 44,8% feiert, so ist der Ton in den AfD-nahen Gruppen und auch von einigen AfD-Politikern ein ganz anderer.



Das absurde demokratieverständnis der AfD

In den AfD-nahen Gruppen, die die Recherchegruppe #DieInsider beobachtet, steht für einen großen Teil fest: Die Abstimmung sei manipuliert worden.

Wie immer in der Welt der AfD heißt es: Es darf nicht wahr sein, was nicht sein soll. Abgeschottet in einer Filterblase, die keine anderen Perspektiven kennt, sind sich die AnhängerInnen sicher, dass die AfD „in Wahrheit“ von der Mehrheit gewollt gewesen sein musste. Was nicht einmal ansatzweise stimmt, auch nicht im Osten. Wie man ja in Görlitz sehen konnte. Von der undemokratischen Diffamierung eines verlorenen Ergebnisses wird dann teilweise direkt darauf geschlossen, dass es so gewesen sein muss.

Von der paranoiden, da völlig aus der Luft gegriffenen, Vorstellung, die Wahl *könnte* manipuliert worden sein, wird direkt gefolgert, dass sie manipuliert wurde und sofort wird sich darüber aufgeregt, was man sich gerade ausgedacht hat. Diese geistigen Kurzschlüsse finden sich dutzendfach in den Kommentaren. Sie offenbaren eine demokratische Bankrotterklärung. Denn auch eine Niederlage ist demokratisch, nicht nur, wenn der eigene Kandidat gewinnt. Außerdem zersetzt dieses Gerede immer weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat und bereitet den Boden für einen echten Sturz der Demokratie.

Rassismus, Wahnvorstellungen, Widersprüche

Ein großer Negativpunkt für den CDU-Kandidaten Ursu in den Augen der AfD: Er hat einen rumänischen Migrationshintergrund, was natürlich schlecht in ihren Augen sei. Komischerweise stört ein rumänischer Migrationshintergrund beispielsweise bei Markus Frohnmaier, MdB, nicht, wenn dieser für die AfD antritt. Auch ist man sich wieder sicher „eigentlich“ hätte Wippel gewonnen, wenn er „alleine“ gewesen wäre.

Warte, „alleine“ hätte er gewonnen? So war es aber nicht, und das ist nicht undemokratisch. Die AfD hält es für undemokratisch, wenn die Kandidatinnen der Grünen und Linken freiwillig auf ihre Kandidaturen verzichtet haben und den CDU-Kandidaten unterstützt haben. Es sei eine „linke Tour“ und „lächerlich“. Will die AfD das etwa verbieten? Dass Kandidaten zurückziehen und WählerInnen wählen, wen sie wollen? DAS wäre undemokratisch, liebe AfD-Fans. Besonders spannend ist dieser Kommentar.

Das Ergebnis der AfD-Niederlage in Görlitz ist also „Konsensfaschismus der Altparteien“. Konsensfaschismus? Also eine Entscheidung der Mehrheit? Also.. Demokratie? Die AfD umterminiert hier jegliches Demokratieverständnis, wenn sie schon eine demokratische Wahl ohne jeden Anlass als „Faschismus“ bezeichnet. Und wenn alles Faschismus ist… ist nichts mehr Faschismus. Eine AfD-Alleinherrschaft wäre nach der Logik dann Demokratie oder was?

Auch AfD-Politiker hetzen gegen Demokratie

Auch AfD-Politiker beteiligen sich an dieser Hetze gegen eine demokratische Wahl:

Dass die demokratischen Parteien völlig unabhängig voneinander existieren und sich regelmäßig (sogar unter der Gürtellinie) kritisieren wird völlig ausgeblendet. Dass die anderen Kandidaten zurückzogen, wird absurderweise zu „Einheitspartei (á la DDR2.0)“ oder „Nationale Front der Altparteien“ stilisiert. Wenn Landtagsabgeordnete vom „durchmanipulierten Deutschland“ sprechen, läuft eindeutig etwas falsch. Die Demokratie habe Glaubwürdigkeit verloren, weil sich freie Kandidaten und freie WählerInnen frei entschieden haben, mehrheitlich nicht die AfD zu wählen? Gefährlich!

Was übrigens nicht unerwähnt bleiben sollte: Räpple, der vom „durchmanipulierten Deutschland“ spricht, hat die Auszählung der Stimmzettel höchstpersönlich beobachtet. Er müsste es also besser wissen als alle anderen und verbreitet trotzdem diese haltlosen Unterstellungen.

Es ist beängstigend zu sehen, wie absurd die Weltsicht der AfD und deren Demokrativerständnis inzwischen geworden ist. „Demokratisch“ wäre es anscheinend nur, wenn sie gewinnt. Viele ihrer Anhängerinnen können einen demokratischen Ausgang einer Wahl nicht akzeptieren, und sprechen anlasslos davon, dass eine saubere demokratische Wahl manipuliert wurde, wir in einer „Diktatur“ und im „Faschismus“ leben würden. Einfach nur, weil ihr Kandidat (eher knapp) verloren hat. Was würde unsere Demokratie erwarten, wenn die AfD einmal so eine Wahl gewinnt?

Artikelbild: nakaridore, shutterstpck.com, Screenshots #DieInsider

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“

Nazis hetzen schamlos „Lügenpresse“

Kassels Regierungschef Dr. Walter Lübcke (65), CDU, wurde in der Nacht auf Sonntag am 2. Juni ermordet. Heute wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen, es verdichten sich die Hinweise darauf, dass es sich um einen gezielten politischen Anschlag handelte. Der Verdächtige soll aus der rechtsextremen Szene stammen (Quelle). In Lübckes Umfeld und auch öffentlich wurde viel Trauer und Entsetzen geäußert. In den rechtsextremen Facebookgruppen, die die Recherchegruppe #DieInsider beobachtet, wurde allerdings hämisch gejubelt. Wir haben darüber berichtet:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Lübcke setzte sich in der Vergangenheit für das Menschenrecht Asyl ein und verurteilte Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Bei einer Bürgerversammlung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung 2015 entgegnete er empörten Zwischenrufern, die zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, Deutschland beruhe auf christlichen Werten wie der Hilfe in Not und fügte hinzu: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Seit dem war er ein beliebtes Hassobjekt der extremen Rechten.

Auch die Meldung, dass der Tatverdächtige verhaftet wurde, führte zu extremen Reaktionen in den rechten Hassgruppen, die die Gruppe #DieInsider beobachtet. Der Großteil der Kommentierenden nutzt die Meldung erneut dazu, sich hämisch über den Ermordeten zu äußern, oder „Lügenpresse“-Verschwörungstheorien zu verbreiten. Paradoxerweise sehen sie sich hier als Opfer. Auch AfD-Politiker sind dabei.



„Lügenpresse“-Rufe und Weitere hetze gegen lübcke

Bis auf wenige Ausnahmen sehen die Reaktionen auf die Meldungen so aus:

Noch bevor die Staatsanwaltschaft Kassel bestätigt hat, ob der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzende…

Gepostet von Gegen die Alternative für Deutschland am Sonntag, 16. Juni 2019

Auch bei AfD-Politikern findet man diese Unterstellung einer Verschwörung und Verharmlosung. Die meisten AfD-Politiker schweigen zum Vorfall jedoch. (Update: Die andere Seite sollte nicht unerwähnt bleiben. Die AfD Hamburg beispielsweise hat die Tat verurteilt.Uund mit Hinblick auf die Tatsache, dass es ein rechtsextremer Tatverdächtiger sein könnte, erklärt, politisch motivierte Gewalt habe „in einer Demokratie nichts zu suchen“)

Der Ermordete wird weiter verunglimpft, es wird kein bisschen Mitleid empfunden. Und das Narrativ ist klar. Dass ein mutmaßlich rechtsextremer Tatverdächtiger festgenommen wurde sei eine Lüge. Hier haben wir also Menschen, die dem CDU-Politiker seit Jahren Morddrohungen schickten, sogar seine Adresse im Internet verbreiteten (Mehr dazu), über dessen Tod jubelten – aber dass einer der ihren dafür verantwortlich sein könnte ist völlig ausgeschlossen?

Dabei ist die Vorstellung, dass „die Presse“ vorschnell ein politisch passendes Opfer gesucht habe nachweislich falsch. Der Mord ist bereits zwei Wochen her, zuvor hat kein einziges seriöses Medium auch nur die Möglichkeit genannt, dass es sich um einen rechtsextremen Täter gehandelt haben könnte. Wie eine unserer Analysen gezeigt hat, wurde vorsichtiger und weitaus weniger über den Mord berichtet als beispielsweise über den Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz. Der im Vergleich zum Mord „nur“ einen Schlag abbekam und bei welchem man bis heute nicht die Täter oder das Motiv kennt.

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz

Die hasserfüllte welt aus dem umfeld der afd

Die Medien berichten also überproportional oft über die AfD und ihre Themen und haben sich beim Mord an Lübcke (angemessen wohlgemerkt!) zurückgehalten. Dennoch leben die Rechtsextremen in ihrer wirren, völlig eigenen Welt, in welche jede Meldung einer Straftat natürlich von einem „Migranten“ begangen wurde. Der Angriff auf Magnitz war ein „Mordanschlag“ durch „Linksextreme“, wie die AfD fälschlicherweise behauptete, ein dringend tatverdächtiger Mörder, der möglicherweise aus der rechtsextremen Szene stammt ist jedoch „Lügenpresse“?

AfD-Politiker machen entweder genau so mit, wie oben gezeigt, oder schweigen sich großzügig aus. Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-PolitikerInnen bei rechtsextremen Tätern auffällig still sind (Siehe Christchurch). Sie passen schließlich nicht in das aufzubauende Feindbild. Eine Analyse der Pressemitteilungen der AfD zeigt, dass diese ein völlig realitätsfernes Bild von Tatverdächtigen verbreiten:

Kriminalität: So realitätsfern ist die „alternative“ Sicht der AfD-Wähler

Es ist also nicht verwunderlich, dass ihre AnhängerInnen glauben, in einer Welt zu leben, in der man gleichzeitig politischen Gegnern den Tod wünschen kann und diesen bejubeln, wenn er gewaltsam eintritt und dennoch nicht glauben können, dass einige dieser Hass zu eben solchen Taten treiben könnte. Ob sich der dringende Tatverdacht erhärtet oder nicht, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen. Fest steht jedoch schon jetzt: Distanzierungen brauchen wir aus der reuelosen rechtsextremen Ecke nicht erwarten.

Update 17.06: Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht einer rechtsextremen Tat habe sich erhärtet (Quelle).

Artikelbild: Andrei Korzhyts, shutterstock.com/ Screenshots #DieInsider

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Das Netz feiert diesen „Ehrenmann“ aus der Lausitz: Mann spricht Klartext gegen Nazis

„Macht doch mal den Mund auf!“

In einem Kontraste-Beitrag über die „Werte-Union“ wird ein kleiner Ausschnitt einer Szene aus der Lausitz gezeigt. Darin regt sich ein Mann darüber auf, dass seine MitbürgerInnen stets beklagen, dass ihre Region unfairerweise als Nazi-Hochburg bezeichnet werde. Doch selbst nichts dagegen tun. Dann zeigt er auf einen Passanten, der ein „Landser“-T-Shirt trägt – Eine Neonazi-Band. „Hier läuft man mit so einem T-Shirt herum. Und ihr hinterfragt das nicht?!“

Kein Wunder, dass solche Bilder immer wieder den Weg ins Fernsehen finden, wenn Neonazis ungestört ihre Hass-Ideologie präsentieren dürften. Auch dieser Vorfall würde wieder ein schlechtes Bild auf die anständigen BewohnerInnen werfen, meint er. „Wegen so einem Arschloch! Macht doch mal den Mund auf!“, ruft er verärgert, während der andere Mann beschämt eine Jacke über sein Shirt zieht. Doch der „Ehrenmann“, wie er inzwischen genannt wird, hat erreicht, dass seine Aufregung die andere Seite seiner Region zeigt.



Klartext gegen Nazis

Via https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/die-cdu-vor-der-zerreissprobe-102.html / https://www.reddit.com/r/de/comments/bzbb86/ehrenmann_in_der_lausitz_denkt_daran_immer_laut/

Gepostet von Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern und Verschwörungstheoretikern am Freitag, 14. Juni 2019

Auf Reddit und auch auf Facebook wird der Beitrag tausende Male angeschaut. Die Kommentierenden sind sich in ihrem Urteil über die Zivilcourage des Mannes aus der Lausitz einig. „Ehrenmann!“

Doch einige sehen das Problem damit noch nicht gelöst.

Wer das nächste Mal einen Ossi-Witz bringen möchte oder scherzhaft (oder nicht) fordert, die Mauer solle wieder gebaut werden, sollte nicht vergessen, dass die Mehrheit der Ostdeutschen anständige Leute sind, die mit Neonazis nichts am Hut haben. Viele haben auch nur Angst davor, das auch so klar und deutlich zu sagen. Deshalb braucht es viel mehr Menschen wie der „Ehrenmann“ aus der Lausitz. Und immer wieder die Erinnerung, dass die AfD trotz aktueller Schlagzeilen, die das suggerieren – und was auch im Kontraste-Beitrag irrtümlich so dargestellt wird – im Osten gar nicht stärker wird. Mehr dazu:

Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD

Artikelbild: Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Digitalministerin Bär blockt ohne guten Grund einen Journalisten auf Twitter – Darf sie das?

Grundlos von ministerin geblockt?

Der Journalist und Filmemacher Mario Sixtus staunte gestern nicht schlecht, als er feststellte, dass die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, ihn mit ihrem offiziellen Ministerinnen-Account auf Twitter geblockt hatte. Denn: Er hatte nie mit ihr interagiert.

Warum wurde er also von der Ministerin blockiert? Deswegen:

Er hatte zuvor mit dem Nutzer @walli5 gestritten, der zu dem Union-nahen Thinktank „cnetz“ gehört, der sich um Digitalpolitik kümmert. Diesen hat er daraufhin geblockt, worauf der den Block anschließend feierte – und Frau Bär mit ihm. Und wie es aussieht, hat sie daraufhin aus Solidarität mit ihrem „Freund“ Sixtus gleich mitgeblockt. Sixtus meint: „Walli5 ist ein C-Netz-Kumpel von ihr. Bei den Konservativen sind solche Bündnisse wichtig: Studentenverbindungen, Wirtschaftsclubs, etc. Es war also eine Art Sippen-Block.“



„eine Art Sippen-Block“

Dass es eine äußerst schwache Begründung für einen Block ist, steht außer Frage. „Jeder kann sofort Hasspritzen, Beleidiger und ähnliche Subjekte blocken, keine Frage und keine Debatte“, meint Sixtus. Und er hat Recht damit, denn Trolle, gerade rechtsextreme, wollen gezielt Verwirrung und Hass stiften:

Dieser rechte Troll erklärt, wie er gegen „Linke“ hetzt & Diskussionen zerstört

„Aber eine Amtsperson, die groß den Titel dieses Amts auf ihr Profil schreibt und den Account nicht die Bohne für Mitteilungen aus ihrem Privatleben nutzt, macht ihren Account damit zu einem Mitteilungskanal. Handverlesen einzelnen Journalisten oder Bürgern den Zugang zu diesen Informationen zu blockieren, halte ich für mindestens fragwürdig, jedenfalls spricht daraus keine große Liebe zum demokratischen Miteinander.“

Denn: Der Account ist wirklich ein offizieller Ministeriums-Account, daran gibt es keine Zweifel. Die Beschreibung kennzeichnet sie als „MdB“ und „Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung“. Die hinterlegte Website dorothee-baer.de zeigt im Impressum die Adresse des Bundestages. Und alle ihre Tweets sind amtlicher Natur. Es ist also kein Privataccount. Oder?

Plötzlich „Privataccount“?

Dass man als Ministerin nicht ohne guten Grund Bürger*innen und erst Recht Journalist*innen blockieren kann, weiß Bär wohl. Und hat schnell ihre Bio um den Hinweis „*Privataccount*“ ergänzt. Sixtus findet das eher lächerlich. „Staatsministerin“ und „Privataccount“ gleichzeitig? Es ist ein Feigenblatt, das den Block im Nachhinein rechtfertigen soll. Juristisch dürfte hier wohl weder ein angemessener Grund vorliegen und die Tatsache gegeben sein, dass es sich bei ihrem Account um den offiziellen Kanal ihres Amtes handelt (Zum juristischen Hintergrund) – Sixtus wird juristisch prüfen lassen, ob dies wirklich legitim war.

Dass Bär Twitter „furchtbar“ findet, ist bekannt. Und das ist ja auch ok. Doch ausgerechnet als Digitalministerin unliebsame Journalisten ohne guten Grund zu blocken macht keine gute Figur. Und reiht sich unangenehm in eine ganze Reihe an digitalen und rechtlich fragwürdigen Patzern der Union in der jüngsten Zeit ein. Und natürlich muss sie auch nicht Tweets von Menschen lesen, mit deren Meinung sie nicht übereinstimmt. Doch dafür gibt es eine Lösung, ohne dass Bürger*innen das Recht genommen wird, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert (!) zu unterrichten.“ (GG Artikel 5 Abs. 1): Das Stummschalten.

Artikelbild: Tobias Koch, CC BY-SA 3.0 DE

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Der nächste rechte Boykott: Geschmacklose Reaktionen auf Esprit-Werbung

Rechte boykottieren esprit

In den rechten und rechtsextremen Facebook-Gruppen findet man so einige abstoßende Dinge. Allerlei Verschwörungstheorien, Fake News oder immer wieder die gleichen, uralten Meldungen, die die Wut am Köcheln halten sollen. Und natürlich: Ganz viel Hass und Hetze. Mordfantasien gegen Merkel (Hier), Mordfantasien gegen Greta Thunberg (Hier), Mordfantasien gegen Schutzsuchende (Hier) und so weiter. Gewaltaufrufe, der Jubel über rechte Gewalt und Forderungen von Gewalt an ihren politischen Gegnern. Erst jüngst wieder beim Mord an Lübcke zu sehen gewesen.

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Immer wieder wird in einer Form von digitalem 2-Minuten-Hass auch wieder eine Meldung oder ein Bild geteilt, das nicht dem politischen Ideal dieser Menschen entspricht. So wie diese Werbung von Esprit.



Hass, ohne sinn

Es ist ein Teil der Esprit-Kampagne zum Pridemonth, welche mit der Toleranz des Unternehmens gegenüber LGBTQ-Personen werben möchte. Esprit ist damit bei Weitem nicht allein. Wie dem auch sei, aus irgendeinem Grund ist für die Rechten ein Bild mit vier Personen eines US-amerikanischen Konzerns mit Sitz auf den Bermudas ein Grund zur Empörung.

Screenshot #DieInsider

Das Problem? Nicht nur sind das LGBTQ-Personen, sie haben alle auch die „falsche“ Hautfarbe. Auf Nachfrage würden sie erklären, dass „zu viel“ mit nicht-weißen Personen geworben werde. Oder überproportional oft. Doch in Wahrheit ist das alles Unsinn, sie sind schlicht und ergreifend rassistisch. Sonst wäre der Verweis auf Polen sinnlos. In Deutschland ist auch heute immer noch der überwiegende Teil der Werbemodels weiß. Und selbst wenn nicht: Ja und? Seit wann spiegeln ausgerechnet Models die Durchschnittsbevölkerung wider? Dasselbe Fettnäpchen, in das schon Palmer trat.

DB-Werbung: Palmers neueste rassistische Provokation ging nach hinten los

Und der obligatorische Boykott

Natürlich muss von einem Werbebild sogleich auf einen Boykott geschlossen werden:

Screenshot #DieInsider

Wie wir in vielen Artikeln in der Vergangenheit schon beschrieben haben, wird Zustimmung und Parteienbindung bei der AfD und anderen Rechtsextremen eben durch die Opferhaltung erst kreiert. Das Gefühl, unfair behandelt zu werden steht hinter fast jeder ihrer politischen und weltanschaulichen Positionen. Teilweise werden unfaire Behandlungen sogar selbst inszeniert (Mehr dazu). Und daraus entsteht das Bedürfnis, zu Boykotten aufzurufen. Was inzwischen zu einer langen Liste an Produkten führt, die laut Rechten und Rechtsextemen tabu sind.

Die inzwischen verdammt lange Liste an Dingen, die Rechte boykottieren

Dahinter steckt nicht wirklich ein Boykott, sondern nur der verzweifelte Versuch, seinem „Stamm“ das Eintreten für die eigenen Werte zu Signalisieren. Würden Rechte wirklich konsequent alle diese Konzerne boykottieren, bliebe außer Wasser und Brot nicht viel übrig. Und selbst dann müssten sie feststellen, dass das doch auch wieder vegan wäre. Aber einen Konzern boykottieren, weil es in einer Kampagne einmal mit queeren Nicht-Weißen geworben hat? Es gab schon sinnvollere Dinge.

A propos Weiße

Und noch ein Nachtrag, auch wenn es eigentlich keine Rolle spielt: Wenn man auf die Esprit-Seite geht und sich verschiedene Beiträge der aktuellen Kampagne ansieht – die übrigens teilweise schön die Leidenswege verschiedener Personen in den Mittelpunkt rückt – stellt man fest, dass es ja doch auch weiße Models gibt.

Es liegt also nicht an der Auswahl der Models. Also nicht so, wie sie das selbst glauben wollen. Sie möchten einfach keine nicht-weißen Menschen sehen. Es sind einfach Rassisten. Und auf die kann Esprit – und auch unsere Gesellschaft – gerne verzichten. Denn wie der Konzern schon sagte: Regenbogenbunt statt Grau in Grau… oder vielleicht eher: Braun.

Artikelbild: Roman Samborskyi, shutterstock.com, #DieInsider

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




AKlarKlarnamenpflicht – der nächste Fail der CDU

das ende des freien internets

Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen hohen Output an politischen Ideen. Dies aber nicht zur Freude der Bürgerinnen und Bürger und vor allem nicht der Internetcommunity. Im Nachgang zum Rezo-Video und der Idee die Meinungsfreiheit einzuschränken (Hallo, Grundgesetz!), kram(p)te sie nun die Idee der Klarnamenpflicht aus der Mottentruhe hervor. Eigentlich war das Thema längst zu Recht beerdigt.  netzpolitik.org erklärte zuletzt im Dezember 2018 wieso das eine schlechte Idee ist.

Sie erhofft sich durch die Klarnamenpflicht weniger Beleidigungen und Hass im Internet, da die User nicht mehr anonym surfen. Vielleicht ist das vergleichbar mit dem Social Scoring System Chinas, wo Menschen für ihr Verhalten bepunktet werden. Dazu ist es ebenfalls notwendig, die Menschen zweifelsfrei identifizieren zu können.

telefonieren geht auch anonym

Was in China klappt, klappt im Internet (World Wide Web) nur, wenn dies weltweit geschieht. Liberale Staaten würden diesem Vorschlag nicht zustimmen, während nicht ganz so demokratische Staaten, wie die Türkei, diese Klarnamenpflicht direkt bejahen würden. In Staaten mit hoher Repression droht der Bevölkerung eine nicht auszumalende Gefahr und zusätzliche Beschränkung ihrer Freiheit. Die freie Meinungsäußerung, die in Deutschland im Grundgesetz als Grundrecht steht, gilt dann in anderen Ländern nicht. Allein die Überprüfung, in welchem Land jemand eine Äußerung getätigt hat, lässt sich technisch nur mit einem sehr hohen Aufwand umsetzen.

Gespräche auf dem Wochenmarkt, Telefonate oder das Einlösen von Rezepten funktionieren auch anonym, ohne dass man sich immer erst mit seinem Namen vorstellen oder ausweisen muss.

recht auf anonymität

Das Recht auf Anonymität im Netz ist aus folgenden Gründen wichtig:

Das Internet vergisst nichts. Das „Real Life“ hingegen schon. Verhält man sich in der Pubertät und Jugend einfach noch unreif und probiert sich aus, dann vergisst das Internet das nicht, sondern es wird auf ewig mit der Person in Verbindung gebracht werden können. Im echten Leben hingegen kann man umziehen oder sich einen neuen Freundeskreis suchen und einen „Neuanfang“ wagen.

Eine Resozialisierung ist im Internet nicht möglich, selbst wenn permanent das Alter zum Zeitpunkt des Postings daneben stehen würde, würden andere User das immer noch der „Person von heute“ zuschreiben. Internetuser wären somit ein Leben lang gebrandmarkt, auch wenn sie ihre Meinung und Einstellung bereits vor langer Zeit geändert haben.

vorverurteilungen von usern

Durch semantische Datenbanken oder Bots könnten User, welche einer Kategorie zuzuordnen sind, Teil eines „Blacklistings“ werden, solche Blacklists könnten dann von anderen Webseitenbetreibenden angekauft und User pauschal geblockt oder ausgeschlossen werden, ohne dass es hinreichende Vorfälle gab, die einer Exklusion Anlass gegeben hätten.

Das Äußern konstruktiver Kritik (z.B. als Stammgast in einem Restaurant, Patient in einer Physiotherapiepraxis) ist auf Bewertungsportalen anonym möglich, würde mit einem Klarnamen aber unter Umständen das Vertrauensverhältnis spürbar ankratzen oder gar zerstören. Große Shoppingseiten ermöglichen bereits jetzt eine anonyme Bewertung mit dem Zusatz eines verifizierten Kaufs/Kunden, das reicht aus.

weniger hass durch klarnamen?

Eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahr 2016 kam zu dem Ergebnis, dass bereits jetzt der Großteil der Hasskommentarposter unter ihrem Klarnamen auftritt.

[Das posten unter Klarnamen] sorgt für Echo, für Aufmerksamkeit, für Anerkennung. Wer hasst, der kann in Foren, auf Plattformen dafür geliebt werden. Diese Gefühle von Triumph und Glück, wenn Applaus einsetzt? Das können die Reaktionen sein, wenn der Autor den Klarnamen schreibt und nicht seinen digitalen Alias. (Quelle: s.o.)

klarnamenpflicht verstößt gegen gesetze

Ist man auf der Jobsuche, haben Arbeitgeber die Möglichkeit die gesamte Vita via Suchmaschine zu finden. Dies kann ein Konflikt mit §1 des Allgemeinen GleichstellungsGesetzes (AGG) darstellen, der Paragraph besagt nämlich:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. (Quelle: §1, AGG)

Auch das Telemediengesetz sieht eine Klarnamenpflicht nur für redaktionelle Inhalte vor. Nicht jedoch für Meinungsäußerungen im Internet in einem sozialen Netzwerk. Unter dem Begriff „Klarnamenszwang“ wird in §13, Absatz 6 sogar explizit vorgeschrieben, dass der Klarnamenszwang nicht für den Endkunden gilt:

(6) 1 Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. 2Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren. (Quelle: Telemediengesetz, §6, Abs. 6)

fallbeispiele, die gegen eine klarnamenpflicht sprechen

Gerade der Aspekt der sexuellen Identität ist nicht zu vernachlässigen: während Transmenschen auch nach Anerkennung ihres neuen Geschlechts ihren Deadname in Geburtsurkunden ihrer Kinder vorfinden und dort derzeit nicht einfach entfernen lassen können, so wären sie künftig auch im Internet mit ihrem Deadnamen zu finden. Eine Konfrontation und ein immer wieder gesetzter Trigger für die betroffenen Personen, aber auch ein möglicher Punkt, wieso ein Arbeitgeber darauf verzichten könnte, jemanden einzustellen.

internet als schutzraum

Nicht nur wenn man bereits geoutet ist, wird es schwierig. Weiter oben habe ich erklärt, dass das Internet nichts vergisst, vor allem nicht geistige Ergüsse aus der Jugendzeit. Gerade in der Pubertät fängt man an sich zu orientieren, auch sexuell. Das Internet bietet einen Schutzraum in welchem man Neigungen, Fetische, aber auch gesundheitliche Probleme (z.B. psychischer Art) artikulieren kann, ohne von der Familie oder dem Freundeskreis stigmatisiert zu werden.

Im Internet finden sich leichter Betroffene, die einem Hilfe und Orientierung geben können als im näheren Umfeld. Gleichzeitig ist man anonym und in einem sog. ‚Safe Space‘. Es gibt virtuelle Selbsthilfegruppen der Anonymen Alkoholiker, wo man sich in der Selbsthilfegruppe vielleicht outet, aber soll das wirklich für die gesamte Netzbevölkerung sichtbar sein? Zusätzliche Stigmatisierung für einen Kampf, den man sowieso bereits sein gesamtes Leben führt?

meinung gesagt, job weg

Genauso fällt es Arbeitgebern dadurch leichter, kritische Mitarbeiter eher zu entlassen. Sie könnten sich vor allem bei prekären Beschäftigungsverhältnissen auf das Verhalten der Mitarbeiter außerhalb des Arbeitsplatzes beziehen und das Verhalten in der Freizeit als rufschädigend einordnen. Auch hier können sich Internetuser in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen und entweder ihre Meinung künftig nicht mehr äußern oder riskieren, ihren Job zu verlieren.

das argument der identifizierbarkeit

Bereits jetzt sind Internetuser anhand der IP-Adresse identifizierbar. Dazu bedarf es aber jeweils begründeter Fälle (sog. strafrechtlich relevante Delikte). Draußen auf der Straße müssen Strafverfolgungsbehörden die Identitätsfeststellung ebenfalls auf einer rechtlichen Grundlage durchführen, dort hat auch nicht jede Person ihren Klarnamen auf der Stirn stehen oder immer den Ausweis dabei. Die Identitätsfestellung ist Aufgabe der Behörden, eine Mitwirkung kann man verweigern. Wieso sollte es im Internet anders laufen?

dann auch ein lobbyregister?

Nur konsequent wäre dann auch endlich die Einführung eines Lobbyregisters, welches von verschiedensten Akteuren seit 2011 aktiv gefordert wird. Beispielsweise durch Anträge im Bundestag. Seitens der Initiative LobbyControl gibt es bereits einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Lobbyregister. Zwar gab es im Entwurf des Koalitionsvertrages der aktuellen GroKo noch eine Absichtserklärung ein Lobbyregister einzuführen, in der finalen Version wurde der Satz dann jedoch wieder gestrichen.

Was die anderen parteien zur Klarnamenpflicht sagen

Klarnamenpflicht? Schon lange (k)ein Thema für die Piratenpartei. Sie haben ihre Position 2012 niedergeschrieben und seitdem nicht geändert:

Die Piratenpartei Deutschland fordert hingegen in ihrem Grundsatzprogramm, dass “jedem Bürger das Recht auf Anonymität garantiert werden muss, das unserer Verfassung innewohnt.” (Quelle: Flaschenpost)

Die FDP: findet Klarnamenpflicht gut und spricht sich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene für die Klarnamenpflicht aus – zumindest bis 2017, jetzt hingegen lehnen sie die Klarnamenpflicht ab.

Die SPD: hat gemeinsam mit der CDU 2017 bereits ein Positionspapier für eine Klarnamenpflicht entworfen.

Die Grünen: Daniel Mack (2012-2014 Landtagsabgeordneter Hessen) spricht sich für eine Klarnamenpflicht aus, 2011 war die Partei zumindest noch klar gegen eine Klarnamenpflicht, aktuell äußern sie sich nicht zur Diskussion.

Die CSU: hat damals angefangen mit der ganzen Thematik und den rechtsextremen Anschlag von Anders Breivik als Auslöser genommen. In ihrer Wählerschaft sprechen sich wie bei der CDU 62% für eine Klarnamenpflicht aus.

Die AfD: hat dazu keine Meinung, zumindest nicht im Internet. Dafür aber ihre Wähler: 50,6% sprechen sich gegen eine Klarnamenpflicht aus, lediglich 33,3% dafür.

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter