Völlig frei erfunden: Diese Grafik über Greta Thunberg ist Fake!

Fakten? Von wegen

Die Diffamierung, die zu dem vielen Hass gegen Greta Thunberg führt, wird auch durch solche Sharepics gefüttert:

Der Text:

„FAKTEN

Wusstest Du das bei der Atlantiküberquerung der Greta Thunberg auf einem Segelboot auch ein Filmteam (aus medialen Gründen) an Bord der Jacht ist und die Fahrt der Jacht von mehr als ein Dutzend militärischen Überwachungsflugzeugen mit weit mehr als 100 Einsatzflügen über dem Nordatlantik aus Sicherheitsgründen überwacht wird….

Das wird die mit Abstand teuereste Atlantiküberquerung der Neuzeit!

Mit dem höchten Co2-Verbrauch seit dem 2. Weltkrieg!“



Frei erfunden!

An Bord mit Greta Thunberg sind lediglich der Dokumentarfilmer Nathan Grossman, ihr Vater Svante Thunberg und die Segler Pierre Casiraghi und Boris Herrmann. Wie Boris Herrmann auf seiner Seite berichtet, wird die Fahrt lediglich von Land aus mit einem speziell vorbereiteten Team unterstützt. Dort steht auch, dass es zwar einen Motor für Notfälle gibt, dieser aber vor der Abfahrt offiziell versiegelt wurde (Quelle). Die Infos auf diesem Sharepic sind also frei erfunden. Nachzulesen auch bei Mimikama.

Wie die taz berichtet, hat ihre Reise dennoch mehr Klimafolgen, da die Yacht auf der Rückfahrt von fünf Seglern zurückgebracht werde, die dafür extra nach New York fliegen. Die taz rechnet dafür zwar vor, dass sie dadurch sechs Flüge verursacht hat, das würde aber nur gelten, wenn alle mit unterschiedlichen Flugzeugen fliegen würden und die Linienflüge nicht ohnehin fliegen würden. Nichtsdestotrotz verursacht diese Reise so diese zusätzlichen Emissionen.

Doch laut Greta Thunberg und ihrer Crew ist es nicht das Ziel der Überfahrt, so das Klima zu retten. Denn schließlich sei das auch keine Reiseoption, die viele Menschen wahrnehmen könnten. Es sei eine Aktion, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, schließlich wäre sie für den Flug nach New York auch für angebliche Heuchelei kritisiert worden. Denn es geht nicht darum, dass wenige Einzelpersonen klimaneutral leben – was in der modernen Welt ja gar nicht möglich ist. Und genau darin liegt das Problem, es müssen größere Veränderungen vollzogen werden. Jedoch sind Fake News wie diese Grafik nur dazu da, weiter Missgunst und Hass zu streuen.

Mehr dazu:

4 Gründe, warum Greta Thunberg deinen Hass verdient hat!

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made, Screenshots facebook.com

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Gut gekontert: So cool erklärt Merkel einem AfD-Politiker Meinungsfreiheit – Video

Merkel kontert AfD-politiker

Der AfD Lokalpolitiker Thomas Naulin hat Merkel in Stralsund bei einem Leser-Forum der Ostsee-Zeitung scharf kritisiert. Seine Vorwürfe waren, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gäbe und dass Merkel das Land gespaltet hätte. Sie habe eine „Diktatur“ im Namen der Toleranz und eine „Propaganda-Presse“ à la DDR eingeführt. Dann fragte er frech: „Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich für die Spaltung des Landes?”

Doch die Kanzlerin bleibt trotz der völlig überzogenen Anschuldigungen ruhig und erklärt dem AfDler erst einmal, dass er doch offensichtlich seine Meinung öffentlich sagen dürfe. Er sitze hier in Reihe eins und sei mit seiner Frage nicht gefährdet. Sie antworte ihm ja auch schließlich und es gibt in einer Demokratie nunmal unterschiedliche Ansichten, was Patriotismus bedeutet und wer das Volk vertritt. Im Bundestag würden die AfD-Abgeordneten schließlich auch keine Hemmung haben “anderen wie auch mir ihre Meinung zu sagen”. Das Publikum lacht vereinzelt.

Dann gesteht sie Fehler ein, dass man sich früher um die Millionen Flüchtlinge aus Syrien hätte kümmern müssen. Aber denjenigen zu helfen, die dann nun mal Europa erreicht hatten, hätte so eine Lösung verlangt. Sie verwies auf alle Gerichte, die ihre Entscheidungen rechtlich bestätigt hätten und auf die unabhängige Justiz. Demokratie beruhe auf der Unabhängigkeit der Gerichte. Merkel reagierte souverän und gelassen und ließ sich von der AfD-typischen Anschuldigungen nicht aus der Ruhe bringen. Genial!



Das ganze Video hier

Artikelbild: Screenshot youtube.com

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Wenn AfD-Fans plötzlich wollen, dass Menschen von Zügen überrollt werden

Gleisblockade und rechte reaktionen

Heute haben Klima-Aktivisten einen Autozug mit VWs blockiert. Die Blockade soll ein Zeichen gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung sein und eine Forderung für klimafreundlichere Mobilität. Die Gruppe namens „H-Block VW“, die aus etwa 30 Aktivisten besteht, ketteten sich teilweise an den Autozug an. VW sei auch wegen des folgenlosen Diesel-Skandal Ziel der Aktion gewesen. Den öffentlichen Bahnverkehr haben sie dadurch nicht beeinträchtigt, bestätigt die Polizei. Einen Grund einzugreifen habe es nicht gegeben (Quelle).

Die Gruppe gibt der mächtigen Autoindustrie eine Mitschuld an der Klimakrise. „Nur wirklich notwendige Autos sollen verwendet sowie öffentliche und klimafreundliche Alternativen viel stärker ausgebaut und attraktiv gemacht werden“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Einer der angeketteten Aktivisten ergänzte: „Die Probleme sind struktureller Art und individuelle Lösungen reichen nicht aus.“



So reagieren Rechte

In einer rechten Gruppe „Kritiker der Klimakirche“, die unter anderem ein AfD-Politiker leitet, findet man solche Kommentare, wie die Recherchegruppe DieInsider berichtet:

„Zugführer Augen zu und durch“ schreibt ein Franz F., begleitet von typischen, aggressiven Kommentaren. Und anderem Beschreibungen, wie die Aktivisten vom Zug getötet werden. Erst vor wenigen Wochen instrumentalisierten Rechtsextreme und die AfD den tragischen Mord an einem 8-jährigen, der vor einen Zug gestoßen wurde. Und jetzt wünscht man anderen Menschen genau jenes Schicksal? Unter bestimmten Umständen finden es AfD-Anhäger wohl ihn Ordnung, wenn ein Zug einen Menschen überfährt.

Nun gut, dass diese geheuchelte Trauer und das Entsetzen von dieser Seite nicht ernst zunehmen sind, weil es nur zur Instrumentalisierung als Hetze gegen Nichtdeutsche verwendet wird, sollte weniger überraschen. Das sieht man insbesondere daran, welche Fälle sie eben nicht erwähnen:

Absurd: Deutscher stößt aufs Bahngleis in Jüterbog, Rechte hetzen gegen Nichtdeutsche

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshots DieInsider

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HoGeSatzbau: Hetze an Behörden melden, nicht an private Gruppen!

So meldest du Hetze im Netz richtig

Immer wieder wird uns nahegelegt, doch die Plattform www.hassmelden.de zu bewerben und NutzerInnen dazu zu animieren, diese zu verwenden.

NEIN – Das tun wir nicht!

Stattdessen weisen wir nachdrücklich auf www.online-strafanzeige.de hin.



 

Warum wir das tun?

1.) Hassmelden.de wird von einer anonymen Gruppe (Reconquista Internet) betrieben, die außerhalb der rechtsstaatlichen Organe steht. Niemand weiß, was mit den dort empfangenen Daten geschieht (DSGVO).

2.) Die dort gemeldeten Personen wissen nichts von ihrer Meldung und werden es im Zweifelsfall nie erfahren. Sie können sich nicht dagegen wehren. Selbst dann nicht, wenn RI wieder einen fehlerhaften „Hassreport“ mit Klarnamen veröffentlicht.

3.) Hassmelden wird von Laien betrieben, weshalb es keinen Sinn ergibt, diese als Instanz zwischen Geschehen und Rechtsstaat zu installieren.

4.) Jemanden zur Überprüfung an eine nicht rechtsstaatliche, private Organisation mit eindeutiger politischer Ausrichtung zu melden, nennt man Denunziation.

5.) Eine Einschätzung über strafrechtliche Relevanz treffen die Ermittlungsbehörden und werden entsprechend reagieren, nachfragen, ermitteln.

6.) Indirekt wird mit dieser Plattform ein Misstrauen gegenüber staatlichen Strafverfolgungsorganen suggeriert („Schaut her, wir sind sicher. Die Polizei ist es nicht.“)

7.) Recht ist Recht und kein Hobby!

Wer vermeintlich strafrechtlich relevante Äußerungen findet oder davon betroffen ist, sollte daher ausschließlich den offiziellen Weg beschreiten. Das ist vielleicht nicht so fancy und aktionistisch, aber rechtsstaatlich, sicher und der einzige korrekte Weg.

Wenn wir besser und demokratischer sein wollen, müssen gerade wir uns an demokratische Spielregeln halten, anstatt moralisch begründet dieselben Fehler zu begehen, wie die Gegenseite.

www.online-strafanzeige.de

Da wir viele Fragen zur Möglichkeit anonymer Meldungen bekommen. Hier könnt ihr garantiert anonym melden. Strafrechtlich relevante Meldungen werden an die Netzbetreiber und auch an die Polizei weitergeleitet.

ABER:

Und nun kommt ein ganz wichtiger Punkt! Wir sollten keine Angst haben, wenn es darum geht, Menschen zu schützen und unsere Demokratie aufrecht zu erhalten, denn dann überlassen wir den Demokratiefeinden das Feld!

Seit fünf Jahren arbeiten wir daran, euch und auch uns selbst, Mut zu machen und einen Gegenpol zu bilden!

Hört nicht auf, zu widersprechen und dort einzuschreiten, wo Unrecht passiert! Habt keine Angst, sondern lacht sie aus, schreitet ein und versteckt euch nicht!

#IchHabPolizei
#HoGeSatzbau

Hier zum Originalpost in Facebook.

Zum Thema:

So kriminell sind Rechte im Netz: Über 90% der Hasskriminalität ist rechtsextrem

Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau

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Lausanne: So geheuchelt & widerlich reagieren Rechtsextreme auf Greta

immer wieder greta thunberg

Zuerst die Fakten. Das Europa-Treffen der FridaysForFuture fand in dieser Woche in Lausanne statt. Dort wurde über die Ausrichtung der Bewegung diskutiert. Die Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen seien von den anwesenden Journalist*innen fälschlicherweise als Streit dargestellt worden, obwohl genau jene Diskussion Anlass des Treffens sei, meinte Initiatorin Greta Thunberg. Ein Verlassen des Saals durch Greta vom Vortag sei als „Streik“ dargestellt worden. Man hatte sogar berichtet, eine Teilnehmerin sei „heulend zusammengebrochen“.

Deshalb forderte sie am Freitag, dem letzten Tag des Gipfels, dass die Presse kurzzeitig den Saal verlassen solle, damit die Aktivist*innen einmal in Ruhe unter sich diskutieren könnten. Ihrer Forderung schloss sich die Mehrheit der Anwesenden an, weshalb die Presse für einige Zeit ausgeschlossen wurde „Wir sind auch nur Menschen und brauchen manchmal Privatsphäre“, sagte einer der Organisatoren (Quelle).



Morddrohungen auf kommando

Und wie reagieren die rechtsextremen Hetzer auf diese Meldung? Beleidigungen, Hetze und Morddrohungen, wie die Recherchegruppe #DieInsider dokumentiert.

Zum Vergrößern klicken

Diese Menschen scheinen jegliche Kontrolle zu verlieren, wenn es um ihre Feindbilder wie Greta Thunberg geht. Ein (durchaus skandalisiert dargestellter) Bericht über Lausanne soll derartige, widerwärtige und vulgäre Kommentare rechtfertigen? Gar Mord- und Gewaltdrohungen! Eine Forderung für fünf Jahre Haft? Wofür denn? Es ist vollkommen überzogen und wahnwitzig. Es hat schon lange rein gar nichts mit Inhalten oder Tatsachen zu tun. Diese Menschen werden einfach von der Erwähnung ihres Namens getriggert, um ihren Hass zu entladen.

Ausgerechnet die AfD bezeichnet das als „antidemokratisch“?

Natürlich sind die Berichte über den Vorfall in Lausanne überspitzt formuliert und haben ein negatives Framing. Denn der Ausschluss der Presse ist mit großer Übereinstimmung beschlossen worden, war nur von kurzer Dauer und hat einen nachvollziehbaren Grund, ob man diesen teilt oder nicht. Aber AfD-Mann Hütter bezeichnet es gar als „antidemokratisch“.

Erstens hat es nichts mit mangelnder Demokratie zu tun, wenn eine Gruppe basisdemokratisch (!) unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Ausrichtung diskutiert. Die Journalisten sind buchstäblich Zuschauer, ihr Ausschluss ändert nichts an der demokratischen Legitimation der Gruppe. Man könnte in dem Fall mangelnde Transparenz vorwerfen, wenn man möchte, aber nicht mangelnde Demokratie.

Zweitens. Ausgerechnet die AfD sollte sich beim Thema Ausschluss von Journalist*innen am meisten zurückhalten, denn diese schließt regelmäßig Presse generell und kritische Journalist*innen im Speziellen von ihren Parteitagen aus. Im Juli wurden Journalisten auf einem Parteitag als „Ratten“ bezeichnet (Quelle), im Juni wollte man eben jenen Parteitag unter Ausschluss von Journalisten abhalten (Quelle).

Bei einem Treffen der AfD Sachsen im Januar wurden Journalisten nicht zugelassen (Quelle). Letzten Oktober hat die AfD einem Journalisten die Teilnahme an einer Parteiveranstaltung verboten (Quelle). Im letzten August schrieb die AfD Fraktion Hochtaunus davon, Presseverlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren (Quelle). Im November 2017 schloss die AfD Journalisten von einem Parteitag aus (Quelle). Und viele Beispiele mehr.

Heuchelei und Hetze

Morddrohungen gegen Journalisten sind durch Rechtsextreme quasi an der Tagesordnung (Hier, Hier), nach Chemnitz haben sich Angriffe durch Rechte auf Journalisten fast verdreifacht (Mehr dazu). Die AfD lässt regelmäßig keine Presse auf ihren Veranstaltungen zu und ist für ihre Hetze gegen eben jene gut bekannt. Aber wenn Greta Thunberg in Lausanne kurzzeitig Journalist*innen des Saales verweist, muss das mit Morddrohungen „kritisiert“ werden und sei „antidemokratisch“?

Die rechtsextremen Hetzer sind nicht nur vollkommen unglaubwürdig, in ihrem grenzenlosen und anlasslosen Hass sind sie äußerst brutal, vulgär und gewalttätig. Das hat nichts mehr mit einem politischen Diskurs oder Argumenten zu tun, sondern ist nur noch purer, undemokratischer Hass, der in unserer Gesellschaft nichts zu suchen hat und konsequent bestraft gehört. Die Frage bleibt, wie sehr sich politische Akteure für den politischen Diskurs qualifizieren, wenn sie derartiges Verhalten ihrer Anhänger nicht nur dulden, sondern aktiv befeuern.

Artikelbild: 360b, shutterstock.com / Screenshots: DieInsider

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Absurd: Deutscher stößt aufs Bahngleis in Jüterbog, Rechte hetzen gegen Nichtdeutsche

Fakten spielen keine rolle

Jüterbog. Rechtsextreme lügen. Sie fälschen, manipulieren und verzerren, immer. Derzeit gibt es wieder neue Narrative, die nicht nur behaupten, ein Straftatbestand würde häufiger auftreten als „früher“, sondern dass auch noch Nichtdeutsche/Migranten/Flüchtlinge etwas damit zu tun hätten. Diese Begriffe, die teilweise völlig unterschiedliche Gruppen meinen, werden dabei austauschbar verwendet. Eines dieser Narrative ist das „Freibad-Narrativ“, welches wir hier schon behandelt haben.

Das andere ist das neue „Bahnhof-Schubser“-Narrativ, welches so absurd und realitätsfern ist, dass es so deutlich wie sonst nichts beweist, dass es bei dem Gerede von „Ausländerkriminalität“ und „importierter Gewalt“ [sic] kein bisschen um Sicherheit geht, sondern ausschließlich um Rechtfertigungen für  Rassismus (Mehr dazu). Denn plötzlich interessieren sie sich nicht nur für Fälle, in welchen Menschen vor Züge geschubst werden, nein, angeblich würden das nur die „bösen Ausländer“ tun.



Der Schubser von Jüterborg ist deutscher

Bereits am vergangenen Mittwoch wurde eine 17-jährige von einem betrunkenen Deutschen auf ein Gleisbett geschubst. Zuvor hatte er sie und einen 20-jährigen verletzt. Zum Glück ist nichts schlimmeres passiert (Quelle). Die „Patrioten“ mit „Mut zur Wahrheit“, die Artikel zu dem Vorfall in ihren Gruppen teilen, nutzen dies sogleich, um gegen Ausländer zu hetzen und ihren Rassismus bestätigt zu sehen, völlig fernab der Realität.

Sie nutzen sarkastisch „Internationale Beteiligung“ und „totaaaal gefrustet“ [sic], um Chiffren für ihren Rassismus und Asyl zu nutzen und sich über vermeintliche Rechtfertigungen für Straftäter lustig zu machen. Dabei wissen wir ja, dass sie sich hier ihr fiktives Narrativ zusammenlügen.

Er war sicher kein richtiger Deutscher

Umso deutlicher, dass es Quatsch ist, wird es, als herauskommt, dass es ein Deutscher gewesen ist. Dann reagieren sie nämlich so:

Sie nutzen zwar gerne die Statistiken über nichtdeutschen Tatverdächtige, sie reden von „Merkels Willkommenskultur“ als Ursache, aber dann ist der Täter sicherlich ein Deutscher, dem man „ansehen könnte“, dass er kein „richtiger Deutscher“ ist? Selbst wenn, was hat das dann mit „Merkels Politik“ zu tun? Hier fällt das Narrativ völlig auseinander. Da glaubt man „das mit dem deutschen Pass“ nicht? Jetzt dürfen schon Deutsche nicht Deutsche sein, wenn sie Straftaten begehen? Hier sieht man, dass es nicht um „Migranten“, „Flüchtlinge“ oder sonst etwas geht, sondern nur um Hautfarbe. Und diese wird sogar völlig faktenfrei angenommen. Und die Straftaten von Deutschen werden geleugnet. Die Opfer von Deutschen sind sicher begeistert davon.

Deshalb ist es sinnlos mit Rassisten über Straftaten und Statistiken zu reden, denn sie werden dann auf „Migrationshintergrund“ wechseln, aber dann auch nur die Menschen dunkler Hautfarbe meinen, denn Flüchtlinge oder Migranten aus Osteuropa sind in der AfD gern gesehen, oder Muslime, auch wenn das wieder eine ganz andere Gruppe ist. Ein Mensch mit dunkler Hautfarbe könne kein „richtiger“ Deutscher sein, auch wenn er den deutschen Pass besitzt, aber ein Russlanddeutscher schon, oder wie?

Und zur Verschwörungstheorie aus dem letzten Kommentar: Bekannt wurde es nicht durch „gründliche Recherche“ der rechtsextremen Lügenpresse, sondern durch Bekanntgeben der Polizei. Es ist absurd, dass verlangt wird, bei jeder Straftat sollen sofort alle Informationen und vor allem die Herkunft der Personen bekannt gegeben werden. Obwohl hier in Jüterbog doch auch zuerst die Nationalität unbekannt war – und genau seine Gesinnungsgenossen das nutzten, um zu hetzen.

Vergangene Bahnhofsschubser

Woher kommt dieses rassistische Narrativ zu Jüterbog überhaupt? Natürlich wegen zwei junger Vorfälle in Voerde und Frankfurt. Abgesehen davon, dass zwei Beispiele noch lange keine Statistik machen, sind in beiden Fällen die Verbindungen zur „Willkommenskultur“ absurd. Denn der Täter von Frankfurt war ein psychisch kranker, seit 2008 in der Schweiz legal lebender und legal nach Deutschland eingereister Christ, der Täter von Voerde ein vermutlich unter Drogeneinfluss stehender und in Deutschland geborener Serbe (Quelle).

Wer „Grenzkontrollen“ als Reaktion darauf fordert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass keiner dieser Vorfälle dadurch verhindert worden wäre. Weil dieses Narrativ nichts mit der Realität zu tun hat. Solche Fälle passieren leider häufiger und nicht erst seit „2015“. Anfang des Jahres in Nürnberg. 2018 in Wuppertal. 2017 in Dresden. 2017 in München. Oder allein in Berlin: Januar 2016, Oktober 2015, Mai 2015, Juni 2014, zwei Mal März 2014, Mai 2013, Dezember 2011, Dezember 2007. Und die meisten Täter waren hier natürlich Deutsche.

Die Nationalität und „Willkommenskultur“ haben nichts damit zu tun, dass diese schrecklichen Dinge passieren. Eine selektive Wahrnehmung mit einem rassistischen Narrativ und eine entsprechende Propaganda sind alles, was dahintersteckt. Hier soll eine rechtsextreme und rassistische Politik gerechtfertigt werden, indem schreckliche Taten instrumentalisiert werden.

Zu Nationalitäten und Instrumentalisierung

Der Gegenvorwurf, der kommt: „Wir“ „instrumentalisieren“ jetzt den Fall in Jüterbog, und weisen selbst auf die Nationalität hin. Doch dieser Vorwurf ist absurd. Denn wir reden doch nur darüber, weil sie den Fall erneut instrumentalisieren wollten. Wir decken nur auf, dass sie hetzen. Denn eigentlich müsste man die Nationalität niemals erwähnen, wenn es nicht für die Tat relevant ist. Denn niemand stirbt angenehmer, wenn sein Mörder ein Deutscher war. Dieses Denken ist eine Verhöhnung für deutsche Opfer. Mehr dazu:

Rassistische Heuchelei: Die toten Kinder, die der AfD egal sind

Zweitens sieht man doch, wohin es führt, wenn keine Nationalität erwähnt wird: Die Rassisten erfinden sie sich selbst hinzu. Das haben wir schon oft erlebt, wie in Viersen, MünchenNotre DameMünsterBottrop und vielen anderen Fällen: Die Rechtsextremen behaupteten einfach, sie kennen die Schuldigen, dabei lagen sie falsch. Rechtsextreme lügen, verzerren und manipulieren dich.

Dem Opfer ist der Pass seines Täters egal und dem Gesetz auch. Wer sich Straftaten herbei fantasiert oder Zusammenhänge, die nicht existieren, und selektiv bestimmte Meldungen verschweigt oder herunterspielt, und umgekehrt alles andere instrumentalisiert, der versucht seinen Rassismus zu rechtfertigen. So sieht man es auch deutlich in Jüterbog. Eigentlich spielt Nationalität keine Rolle, denn die Ursachen für Straftaten sind vielfältig, haben aber nichts mit der Hautfarbe zu tun. Also glaubt nicht rechten Propaganda-Narrativen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshots DieInsider

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So versuchen Rechtsextreme, ihre Gegner auf Twitter mundtot zu machen

Die Mobbing-methoden von rechtsextremen

Rechtsextreme sind in Social Media wie der Schulhof-Rüpel, der sich das kleinste Kind heraussucht, um es zu mobben und ihm das Pausenbrot zu klauen. Und wenn sie dabei erwischt werden, wie sie Mobbing betreiben, weinen sie, spielen sich zum Opfer auf und rennen zu ihrer Mama. Klingt polemisch, aber ich halte diesen Vergleich für durchaus angebracht. Valentin Camil, ein junger Mann aus Sachsen, äußerte vor einigen Tagen auf Twitter seine Meinung über die AfD.

„Meine ehrliche Meinung: Ich habe mehr Angst vor #AfD und #rechts als vor Schutzsuchenden und Migranten!“

Valentin ist kein Politiker, kein großer Polit-Account und hat überhaupt nur wenig Follower. Seine Einschätzung beruht auf seinen persönlichen Erfahrungen als Homosexueller im Raum Chemnitz, wie er uns erzählt. Was ist dann so besonders an dieser Aussage? Sie ist nicht kontrovers und definitiv eine hundertprozentig legitime Meinungsäußerung. Wo liegt hier die große politische Relevanz? Das ist eine gute Frage.



Rechter shitstorm gegen einen kleinen account

Wie Valentin uns berichtet, brach plötzlich ein rechter Shitstorm über ihn los:

„Ich bin gestern unfreiwillig Opfer rechter Hetze geworden, weil ich mich gegen die AfD und gegen rechts positioniert habe, dafür aber offen gegenüber Schutzsuchenden war. Daraufhin wurde ein regelrechter Shitstorm gegen mich angezettelt. Die Leute teilten untereinander meinen Tweet, vernetzten sich und kommentierten meine Aussage. Beleidigungen, Drohungen, Fremdenfeindlichkeit – alles bekam ich zu hören. Mir wurde Feindseligkeit gegenüber Deutschland vorgeworfen. Anne Zielisch, ein Mitglied der AfD, unterstützte durch Retweets und Likes diese Hetze.“

Screenshots twitter.com

Einige der extremeren Tweets soll Twitter bereits gelöscht haben, auch soll Frau Zielisch ihren Retweet gelöscht haben, mit dem sie ihre Anhänger auf diesen Post aufmerksam gemacht hatte. Weiterhin gefielen ihr aber diverse Kommentare:

Er hatte auf seinem Account eine einfache Aussage getätigt aufgrund seiner eigenen Erfahrungen. Auch Homophobie ist in der AfD bekannt und in der rechtsextremen Szene ohnehin nichts Neues (Quelle). Der ganze Shitstorm äußerte quasi nur den Whataboutismus: Ablenkungen der Gefährlichkeit von Rechtsextremisten mit Rassismus. Und dabei viele Beleidigungen, Gewalt- und Vergewaltigungswünsche und Drohungen. Und ironischerweise bewiesen sie dadurch erst seine ursprüngliche Aussage.

„Ich finde es erschreckend, wie freie Meinung niedergemacht wird und einem gedroht wird. Die AfD vermittelt ihren Wählern ein Meinungsbild, dass diese teils radikal verbreiten sollen. Ich sollte mundtot gemacht werden, nur weil ich Kritik übe. Funktioniert so Demokratie mit der AfD?“

Was ist der Sinn davon?

Das ist alles andere als ein Einzelfall. Worin liegt die Legitimation, einen kleinen Account derart mit Hass und Hetze zu überziehen? Kommen wir wieder zum Anfang: Mobbing. Mit einer Scheinmehrheit verschiedenster anonymer und Fake-Accounts soll sich das Opfer des Shitstorms nicht nur alleine und in der Minderheit fühlen. Eine Anti-AfD-Meinungsäußerung soll damit schon im Keim erstickt werden. Nicht durch Überzeugung, sondern durch Verdrängung. Es ist eine Machtdemonstration. Oder soll es zumindest sein.

Kritische Stimmen sollen überflutet und übertönt werden, und ihre Sprecher sollen aus den sozialen Netzwerken gemobbt werden, weil sie die Hoffnung verlieren und dem Druck nicht Stand halten. Zusammen mit ganzen Bot-Netzwerken und äußerst aggressivem Verhalten soll die Meinungshoheit in Social Media erreicht werden. Es ist eine typische Strategie von Faschisten. Während die SA in der Weimarer Republik das noch mit Schlägertrupps machte, macht die AfD das in der neuen Öffentlichkeit mit Shitstorms.

Deshalb sucht man sich kleine, vereinzelte Accounts heraus, die sich vermeintlich nicht wehren können. Dort kann man die öffentliche Kritik im Keim ersticken. Die AfD und andere Rechtsextreme greifen gerne kleinere und vermeintlich schwächere an. Unser Tipp: Nicht lange diskutieren, sondern Blocken oder Stummschalten. Ex-Pegida-Frontfrau Festerling hatte das auch einmal bei mir versucht, was jedoch für sie ganz schön nach hinten los ging:

So hat Ex-Pegida-Frau Festerling auf unseren Artikel reagiert

Kritik, Zensur und Meinungsfreiheit

Doch die Rechtsextremen und die AfD-Wähler sind alles andere eine Mehrheit. Es ist eine laute Minderheit und war nie etwas anderes. Doch sie wissen, dass Politik stets von einer lauten Minderheit beeinflusst wird. Und sie nutzen alle schmutzigen Tricks, um die lauteste zu sein und eine Mehrheit zu simulieren. Strategisch übernehmen sie die Top-Kommentare zu Berichten, deren Inhalt ihr nicht gefällt und verbreiten Hetze:

Greta Thunberg: Bis zu 50% der Hass-Kommentare stammen von Fake Accounts

Damit simulieren sie mit Bots und Fake-Accounts für etwaige Zuschauer, dass eine vermeintliche Mehrheit der allgemeinen Berichterstattung widerspricht, was Zweifel streuen soll und mehr Leute dazu manipuliert, ihre Propaganda zu glauben. Umgekehrt werden kritische Stimmen geblockt oder mit Shitstorms überzogen, um sie aus dem Diskurs zu mobben. Lasst euch nicht einschüchtern, denn #wirsindmehr. Dagegen halten Gruppen wie  #ichbinhier.

Denn wenn man aus der Welt von Social Media herausgeht und dann live auf der Straße sieht, wie die Verhältnisse wirklich ausschauen, sind die Anti-Rechts-Demos stehts vielfach größer als die extrem kleinen Menschenansammlungen der Rechtsextremen (Mehr dazu). Durch so ein Mobbing und Manipulation in Social Media und überproportionale Erwähnung und Vertretung in den Medien verdrängt die AfD ihre Gegner. Während sich Rechtsextreme gleichzeitig stets als das Opfer von Politik und Medien darstellen.

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshots twitter.com

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Peinlich! AfD-Politiker wird wieder einmal von der BVG auf Twitter zerlegt

Peinlich!

Der Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann sitzt zwar für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, das macht sein Verhalten in Social Media jedoch nicht weniger zu dem eines rechten Twitter-Trolls. Bereits in der Vergangenheit fiel er neben der üblichen rechtsextremen AfD-Rhetorik derart negativ auf, dass der Tagesspiegel ihn für sein Verhalten deutlich zurechtweisen musste. Wir haben berichtet:

So geht das! „Tagesspiegel“ weist hetzenden AfD-Politiker genial zurecht

Auch mit der pfiffigen BVG, den Berliner Verkehrsbetrieben, hatte er in der Vergangenheit schon zu tun. Regelmäßig prallen er und der Account der BVG aufeinander. Ein prominentes Beispiel sind diese Erinnerungen daran, wer den AfD-Politiker regelmäßig durch die Stadt fährt.



Diese Rache ging nach hinten los

Als Anfang des Monats vermeldet wurde, dass neue Züge der BVG noch nicht voll einsatzfähig waren, sah Lindemann vielleicht seine Chance, sich für die Sticheleien zu revanchieren. Weil die Züge noch nicht vollständig abgedichtet gewesen sein sollten, durften sie nicht bei Starkregen außerhalb der Tunnel fahren (Mehr dazu). Der AfD-Politiker erstellte daraufhin einen Tweet und eine Grafik.

Er versuchte mit seinem Beitrag die BVG ins Lächerliche zu ziehen. Das „dass ihr nicht ganz dicht seid“ ist selbstverständlich ein Stich gegen die BVG und wohl der Versuch einer Revanche. Doch leider hatte er die Rechnung ohne die Schlagfertigkeit der BVG gemacht, die später bemerkte:

In der Tat: Die Meldung, dass das Problem bereits behoben war, stammte vom Tag vor Lindemanns Post. Doch es ging noch weiter:

Was die AfD denn „ans Licht bringt“, wenn sie eine bereits behobene, kleine technische Störung der Verkehrsbetriebe für ein Wortspiel nutzt, bleibt allerdings unklar. Die BVG legte aber nach:

Lindemann versuchte noch eine Riposte, die jedoch in die Hose ging:

Für den AfDler, der gerne von „Asyl-Irrsinn“ spricht, Kontakte ins rechtsextreme Spektrum haben soll und mit fremdenfeindlichen Äußerungen auffällt ist es allerdings peinlich, derart zurechtgewiesen zu werden. Wenn man schon derart Wert auf die deutsche Herkunft und Kultur legt, sollte man die Sprache doch zumindest korrekt beherrschen. Dass es Lindemann auch mit der deutschen Kultur nicht so hat, hat man an einem anderen Fall bereits deutlich sehen können:

„Deutsche Küche“: Dieser AfD-Post wurde mit nur einem Kommentar zerlegt

Diese Fehde musste der Rechtsextreme wohl auch wieder verloren geben. Den ganzen Thread gibt es hier. Wir freuen uns auf die nächste Reaktion der BVG.

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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So vulgär reagierten AfD Fans auf Rackete bei Hayali

Hayali, Rackete und AfD-Vulgaritäten

Noch bevor auch nur eine Minute ausgestrahlt wurde, war klar, wie die Reaktionen einschlägiger Accounts und in den rechtsextremen AfD-Gruppen aussehen würden. Gestern war unter anderem Carola Rackete bei Dunja Hayali zu Gast. Beides Frauen, die die Rassisten allein durch ihre Erwähnung triggern. Und dann noch dazu im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen. Und dann war auch noch Grünen-Chef Habeck zu Gast. Alles Zutaten für den perfekten Hass-Cocktail.

Was natürlich mehr über die Hetzer aussagt als über die Sendung. Denn mit Inhalten hat das überhaupt nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Freund-Feind-Dichotomien und Hass. Wie die Recherchegruppe #DieInsider in „AfD Fanclub“ Gruppen dokumentiert, in denen mehrere AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete auch Mitglied sind, sind die Reaktionen fast ausschließlich Hass, Hetze, Beleidigungen und Gewaltwünsche.



Mit solchen menschen kann man doch nicht mehr reden?

Eine Frage, die man an dieser Stellen denjenigen stellen muss, die diese „AfD-Fans“ und ihre Sorgen ernst nehmen wollen oder auf deren Recht auf politische Partizipation pochen: Was konstruktives kann man damit anstellen? Nicht, dass ich nicht grundsätzlich dafür bin, dass man versucht, alle Sorgen und Meinungen einzuschließen, aber was soll man mit purem Hass, vulgären Beleidigungen, übertriebenen Unterstellungen und Gewaltdrohungen anfangen?

Sollen wir mit ihnen diskutieren, ob Rackete, Habeck und Hayali wirklich in einen „Sack gesteckt“ gehören? Wie reagierst du darauf, dass sie „Linksgrüne Faschismus Propaganda“ [sic] und „Gez Staats Probaganda“ [sic] boykottieren wollen? Das hat doch nichts mehr mit einem Diskurs zu tun. Wie kann man diese Menschen erreichen, die in ihren Gruppen ihre eigene Scheinwelt errichtet haben, mit eigenen Wahrheiten und Interpretationen der Realität? Die bei solchen Sendungen, die ihnen dann einmal die andere Seite zeigen könnten, vollkommen abschalten und nur auf die schlimmsten Superlative und Beleidigungen zurückgreifen?

Und Diskurs bei Hayali?

Die intellektualisierte Version dieser Ressentiments ist die Unterstellung, dass die Besetzung der gestrigen Sendung mit Personen wie Habeck und Rackete „einseitig“ gewesen sei. Denn es sei nicht „ausgewogen“ genug. Doch dieser Vorwurf ist auf mehreren Ebenen absurd. Erstens muss nicht jede Sendung und jeder Bericht ein Kontra haben. Das führt zur „false balance“. Der menschengemachte Klimawandel ist real und definitiv nachgewiesen. Es ist absurd, jemanden einzuladen, der sich völlig faktenfrei hinstellt und einfach das Gegenteil behauptet.

Oder nehmen wir ein drastisches Beispiel: In einer Diskussion zu Pädophilie brauchen wir niemanden, der dafür argumentiert. Eine TV-Sendung ist kein Gericht und nicht der Bundestag, der alle Meinungen zu Wort kommen lassen muss. Vor allem sind solche Diskussionen nur fruchtlose Anschrei-Debatten, denn sie sind nicht dazu gedacht, Konsens zu finden, nur beiden Seiten eine Bühne zu bieten. Insbesondere ist der Vorwurf absurd, wenn nur wenige Tage zuvor AfD-Chef Meuthen ein gemütliches Einzelinterview bekommen hatte. Oder direkt nach Hayali Lanz gesendet worden ist, bei welchem CDU Ministerpräsident Haseloff anwesend war. Außerdem ist es ja nicht so, als würden viele Grünen-Politiker*innen (mit echten Zitaten) in rechtsextremen Blogs zu Wort kommen.

Und hier sieht man auch, warum das Angucken einer Sendung sinnvoll wäre, bevor man sie kritisiert: Denn Habeck wurde mit seiner Politik konfrontiert und zwar mit Schweinemastbetreiber Riggert, Personalreferentin eines Braunkohleunternehmens Zirzow und Chef des Hannover Flughafens. Also eine Diskussion zwischen einem Politiker und Menschen, die dessen Politik betreffen würde. Und es war auch eine fruchtbare Diskussion, denn hier gab es Reibungsfläche, aber eine durchaus konstruktive.

Rackete und Diskurs

Im Gegenteil, was eine gute Diskussion verhindert hat war weniger eine angeblich mangelnde Ausgewogenheit als mangelnde Zeit. Diskussionen wurden von Hayali im Keim erstickt, weil diese den nächsten Themenpunkt einbringen wollte. Auch die Kritik, dass Rackete nicht mit harten Fragen konfrontiert wird (WELT) lag vor allem daran, dass sie so wenig Zeit dafür hatte. Anstatt nach dem Willen der AfD Fans nicht nur Hayalis Sendung, sondern gleich das ganze ZDF abzuschaffen, wäre es vielleicht sinnvoller, ihnen mehr Sendezeit zu geben.

Aber so weit in die Diskussion kommt man gar nicht. Und ich habe ohnehin schon kein Wort über den Inhalt gesprochen. Über die Darstellung der Realität über Seenotrettung, die Rackete erwähnte. Eine Realität, die sie am eigenen Leib erlebt hat und die die Hetzer nur aus Fake News in ihren rechtsextremen Gruppen kennen. Und davon gab es viele (Hier und hier). Oder über die Lösungsansätze Habecks. Nein, durch die völlig überzogenen und vulgären Vorwürfe in diesen Gruppen wird genau diese „Zensur“ und Propaganda betrieben, die sie angeblich beklagen.

Denn sie machen einen Diskurs unmöglich. Sie möchten die Gegenseite einfach nur zum Schweigen bringen. Sie kritisieren nicht, was sie sagen, sie kritisieren, dass sie überhaupt sprechen dürfen. Und das machen sie auf die primitivste Art, die möglich ist. Menschen, die diese Form der Unterdrückung auch noch Intellektualisieren, ohne überhaupt auf die Ebene der inhaltlichen Diskussion zu kommen, legitimieren letztlich so eine gewaltsame Sprache und Einstellung. Und letztlich auch echte Gewalt.

Artikelbild: Screenshot ZDF, #DieInsider

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Damit hat Kubicki die FDP für eine ganze Generation unwählbar gemacht

Kubicki schießt sich ins aus

Doch gehen wir vor Kubicki noch etwas zurück. Clemens Tönnies hat am vergangenen Donnerstag eine widerliche rassistische Aussage über Afrikaner gebracht. Er sagte, er würde „in Afrika“ mehr Kohlekraftwerke bauen lassen, denn dann „würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ (Quelle) Das ist so ein plumper, dummer Rassismus, dass einem die Kinnlade runterfällt.

Inzwischen bedauere er die Aussage und hat sich dafür entschuldigt, aber damit kann das nicht erledigt sein, denn so eine Aussage rutscht einem nicht „einfach so“ raus, wenn man nicht tiefe, rassistische Vorurteile über einen ganzen Kontinent (und seine Bewohner) hat. Deshalb fordern viele auch ernste Konsequenzen für die Haltung, die hinter so einer Einstellung stehen muss (Mehr dazu). Der Kommentar war extrem rassistisch und unglaublich dumm. Und was macht Wolfgang Kubicki (FDP)? Er bezeichnet diese Aussage als „nicht nur zulässig, sondern vielleicht auch notwendig“. Und legt noch mehr Unsinn oben drauf. Ernsthaft?



5 Gründe, warum Kubickis aussage bullshit ist

Wolfgang Kubicki hat in einem Facebook-Post Tönnies nicht nur Recht gegeben, sondern versucht, dessen rassistische Aussage mit ein paar Zahlenspielen und Mythen zu rechtfertigen.

Die ziemlich drastische Aussage von Clemens Tönnies war nicht nur zulässig, sondern vielleicht auch notwendig, um auf…

Gepostet von Wolfgang Kubicki am Sonntag, 4. August 2019

1. Haben Afrikaner bei weniger Licht mehr Geschlechtsverkehr, Herr Kubicki?

Kubicki wollte mit seinem Post die rassistischen Teile ausblenden und ignorieren und dafür das Anti-Klima-Narrativ bekräftigen. Doch wenn er den blanken Rassismus darin nicht nur unkommentiert lässt, sondern ihm sogar zuzustimmen scheint, schießt er sich und seine Partei komplett ins Aus. Ist Herr Kubicki denn etwa auch der Meinung, dass Afrikaner bei fehlenden Leuchtmitteln mehr Geschlechtsverkehr haben? Ist er auch der Meinung, dass man Kohlekraftwerke in Afrika bauen sollte als Klimaschutzmaßnahme?

Wer sich derart undifferenziert hinter eine rassistische Aussage stellt und diese auch noch verteidigt, weil sie in seine Agenda passt, Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern, der sagt eben auch, dass er plumpen Rassismus nicht nur toleriert, sondern wohl gut heißt. Kann man sich auf die FDP nicht verlassen, wenn es um die Verurteilung von Diskriminierung geht? Kubicki hat später sogar erklärt, für ihn Falle dies unter Meinungsfreiheit. Oder wollte er eben jene rassistischen WählerInnen nicht verprellen, die er mit seiner Aussage ansprechen will?

2. Bevölkerungswachstum hat nichts mit dem Klimawandel zu tun

Die FDP, die bei Klimaschutzmaßnahmen stets eher Hindernis als Hilfe war (Quelle), greift natürlich gerne das Narrativ auf, dass wir nichts gegen die Klimakrise tun können oder können, weil “Afrikaner” irgendwann mal viele Ressourcen verbrauchen und CO2 produzieren würden. Aber das ist Blödsinn. Denn die Länder mit dem größten Bevölkerungswachstum sind genau jene, die die wenigsten Ressourcen verbrauchen (Quelle).

Wie, es sei ein “Dilemma”, dass “Afrikaner” – nochmal: Das ist ein Riesenkontinent – mehr Kinder kriegen und deswegen müssen wir nicht mehr Ressourcen sparen und nicht klimaneutral werden? Der durchschnittliche CO2-Ausstoß zum Beispiel eines Kenianers ist lächerlich im Vergleich zu dem eines Deutschen.

via Gfycat

Kenia hat übrigens 60% mehr Fläche als Deutschland und gleichzeitig nur 50 Millionen Einwohner. Selbst bei einer Verdoppelung der Bevölkerung wären Emissionen und Bevölkerungsdichte noch deutlich niedriger als in Deutschland (Quelle). Kenia wurde hier als Fallbeispiel ausgewählt, weil es einen für Afrika leicht überdurchschnittlichen Wohlstand hat (Quelle).

3. Das Bevölkerungswachstum ist längst gelöst

Die Panik vor einer unlösbaren, weltweiten Bevölkerungsexplosion ist etwa so alt wie Kubicki selbst und basiert auf völlig unsinnigen Vorhersagen anhand der Fertilitätsrate ärmerer Länder. Inzwischen ist der weltweite Durchschnitt auf 2,5 Kinder pro Frau gefallen, Tendenz weiter sinkend. Außerdem hat die UN nicht von “mehr als 12 Milliarden” Menschen 2100 gesprochen, sondern nur von knapp 11 Milliarden.

Was er auch weggelassen hat: Dass die UN selbst erklärt hat, dass ihre Studie mit Vorsicht zu genießen sei, da das erstens ein Höhepunkt der Weltbevölkerung sein wird, der danach wieder sinken wird und zweitens, dass “der Höhepunkt (der Weltbevölkerung) früher oder später kommen” könnte als vorausgesagt (Quelle). Davon ist auszugehen, denn mit steigendem Wohlstand sinkt auch die Geburtenrate. Wie es historisch auch in Europa der Fall war.

Wenn internationale Investoren sich nicht mehr auf Südostasien konzentrieren und auch Sub-Sahara Afrika ins Auge fasst, dann werden auch dort die hohen Geburtraten mit steigendem Wohlstand fallen. Nein, die Lösung für die Klimakrise ist nicht, dass arme, afrikanische Familien weniger Kinder kriegen. Und die kriegen sie weniger, wenn sie mehr Wohlstand haben.

4. Es gibt 7 Milliarden Menschen, die weniger CO2 Ausstoßen als wir deutschen

So zu tun, als würde Deutschland weder jetzt noch historisch kein großer Klimasünder sein ist mindestens unehrlich. Schaut man sich den Pro-Kopf-Ausstoß an, steht Deutschland weltweit an 24. Stelle (Quelle). Nach dem Konsumprinzip sogar auf Platz 6 (Quelle). Überschlägt man die Zahlen, gibt es weltweit nur etwa 700 Millionen Menschen mit einem größeren CO2 Ausstoß als Deutschland und 7 Mrd. Menschen mit einem kleineren. Wir sollten erst dann anderen Ländern Vorschriften machen, wie sie ihre Klimapolitik (in 80 Jahren) zu lösen haben, wenn wir das Verhältnis umgekehrt haben. Wir müssen weiterhin unseren CO2-Ausstoß senken. Und komische, rassistische Rechenspiele machen das nicht weniger wahr.

Warum nicht mit diesen “Innovationen”, von denen die FDP stets spricht? Oder warum es nicht den Markt regeln lassen und die Kosten für den CO2-Ausstoß über Carbon Pricing einbauen? Warum nicht marktverzerrende Maßnahmen wie Subventionen für Flugreisen (Quelle), fossile Brennstoffe (Quelle) und Massentierhaltung abschaffen (Quelle)? Wie kann es die FDP als liberale Partei, die für den freien Markt kämpft, eigentlich rechtfertigen, dass der deutsche Staat mit mehreren zig Milliarden Euro in ganzen Industriezweigen quasi Sozialismus betreibt? Hat Kubicki überhaupt ein Interesse an der Lösung der Klimakrise?

5. Nur ein Dilemma für “selbst ernannte Klimaaktivisten”?

Und zu guter Letzt bleibt immer noch die Frage, warum das alles ein “Riesendilemma” für Klimaaktivisten sein soll. Ist die Klimakrise denn kein Problem für ihn, seine Kinder oder die FDP? Das alles ändert doch nichts daran, dass Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral werden soll. Im Gegenteil, es sollte ein Ansporn sein, sogar mehr zu tun. Nicht nur, weil wir viel mehr zur Krise beitragen, sondern auch weil wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Und unsere Technologien weiterverkaufen könnten.

Mit dem Fingerzeig auf “Afrikaner”, die er als “Dilemma” für Klimaaktivist*innen darstellt und Tönnies Rassismus ignoriert, betreibt er damit eine Entsolidarisierung mit ihren Forderungen. Entsolidarisierung mit der Notwendigkeit, mit der die Energiewende vollzogen werden muss. Für die junge Generation, die mit FridaysForFuture ihre Forderungen formuliert und die gravierenden Folgen unserer Tatenlosigkeit erleben werden muss, ist die FDP mit so einer Aussage völlig unwählbar geworden.

Autoren: Thomas Laschyk, Philip Kreißel, Grafik: Philip Kreißel. Artikelbild:Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

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