Seehofer

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Revolution in Bayern: CSU kurz vor Sturz unter 5% bundesweit, AfD nur Platz 5

Revolution in Bayern: CSU kurz vor Sturz unter 5% bundesweit, AfD nur Platz 5

| Okt 5, 2018 | Bericht

Diese Landtagswahl in Bayern dürfte alles ändern: Die CSU hat inzwischen so wenig Stimmen, dass sie kurz davor steht, unter die 5%-Hürde für die Bundestagswahl zu fallen, die Grünen sind mit 18% zweitstärkste Partei, die AfD abgeschlagen auf Platz 5 und die LINKE ist kurz vor dem ersten Einzug in den Landtag. Weiterlesen Revolution in Bayern: CSU kurz vor Sturz unter 5% bundesweit, AfD nur Platz 5
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Staatsstreich geplant? Die AfD hat den Verfassungsschutz unterwandert

Staatsstreich geplant? Die AfD hat den Verfassungsschutz unterwandert

| Sep 9, 2018 | Kommentar

Dass die AfD inzwischen offen rechtsextrem ist, ist schlimm genug. Aber sie wird gedeckt und unterstützt vom Innenminister und dem Verfassungssschutz. Sie hat die Behörden unterwandert, die sie aufhalten sollten. Sie ist bald in der Position, um einen Staatsstreich zu verüben. Und das will sie auch. Chemnitz war die erste Kostprobe. Das müssen wir unbedingt verhindern, argumentiert Johann Pätzold. Weiterlesen Staatsstreich geplant? Die AfD hat den Verfassungsschutz unterwandert
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Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

| Aug 7, 2018 | Bericht

Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen "Paradigmenwechsel" in der "Ausweitung polizeilicher Befugnisse" darstellt. Abgeordneter Movassat, der das Gutachten angefordert hatte, ist deshalb überzeugt, dass es nicht verfassungsgemäß sei. Weiterlesen Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“