Niemand wird stärker Ziel von Hass, Drohungen und gezielten Lügen und Hetze als Grüne. Parteichefin Ricarda Lang wurde mit der Post eine Patrone gemeinsam mit einer Morddrohung geschickt, am Briefkasten von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt klebte Hundekot. Ein Grünen-Abgeordneter wurde in Gifhorn zunächst verbal angegriffen und dann zu Boden geschmissen und erlitt Prellungen, nur andere Personen konnten Schlimmeres verhindern. In Verden wurden Einschusslöcher, mutmaßlich von einer Luftdruckpistole in einem Grünen-Regionalbüro gefunden. Und in Bad Wiessee wurden Grünen-Mitglieder mit Bannern beleidigt.
In Neu-Ulm hat ein Mann einen Stein auf die bayerischen Spitzenpolitiker Ludwig Hartmann und Katharina Schulze geworfen. Sie braucht inzwischen massiven Polizeischutz. In Dortmund hat ein Mann ein Foto gepostet, wie er eine Schusswaffe auf die Kreisgeschäftsstelle der Grünen richtet. Und in Schweinfurt bedrohte ein Mann Grüne am Wahlkampfstand und drohte mit einer „Kugel in den Kopf“. Die Polizei ermittelt wegen Drohungen und rassistischen Beleidigungen, die gegen Cem Özdemir gerichtet waren. Auch Bettina Jarasch aus Berlin erhielt eine Morddrohung mit einer Revolverpatrone. Auch Julia Schmidt, ehemalige Grüne-Vorsitzende in Brandenburg, wurde mit dem Tod bedroht. In Dresden wurden Grüne-Mitglieder an einem Wahlkampfstand mit Schlägen und einem Ei angegriffen. In Cottbus wurden die Scheiben eines Büros eingeschlagen.
Der Hass, die Drohungen und die Gewalt, die Grüne erleben, nimmt brutale Züge an. Und das sind alles nur die Fälle aus der letzten Zeit.
Hass, Lügen und Drohungen gegen Grüne sind rechter Alltag
Hass, derbste Beleidigungen, Todeswünsche, Morddrohungen, Wunsch nach einem neuen Holocaust, nach einem neuen Hitler und Faschismus. Das ist der brutale, aber inzwischen völlig normale Hass-Alltag in den AfD-Gruppen in Social Media. Wir und unsere Freunde von DieInsider können diesen Hass und diese Morddrohungen täglich dokumentieren. Und das haben wir hier zum Beispiel gemacht.
Und bei gefühlt jedem zweiten Post, bei jedem zweiten Wunsch nach Gewalt und Tod handelt es sich bei dem Ziel um einen Grünen. Hier nur eine kurze Auswahl von DieInsider, sonst sind wir den ganzen Tag hier. Unter einem aus dem Kontext gerissenen über 20 Jahre alten Zitat einer Grünen-Politikerin schreiben AfD-Fans und teils AfD-Politiker: „Das werden die ersten sein … die hängen werden“ [sic], „Deutschland muss endlich derartiges Gesoxxx entsorgen“, „Deutschland GEHÖRT den DEUTSCHEN“ und in einer Anspielung auf den Holocaust: „Vielleicht sollten wir die größte Lüge der Geschichte wahr machen!!! Dann wird diese Plage Abschied nehmen und zwar für immer“. [sic]
Ein kurzer Blick in eine rechte Hass-Gruppe, und es ist klar: Die Rechten wollen Blut sehen. Und Grüne sind es, die bluten sollen. Der Anlass? Lügen über einen Gesetzentwurf von Robert Habeck.
Mehr Belege für den unbändigen Hass der Rechten gegen Grüne und wie brutal, blutrünstig und auch völlig alltäglich dieser Hass ist, hier:
Wer das alles leugnen will, soll doch einfach in die unmoderierte Kommentarspalten eines beliebigen Grünen-Politikers gucken. Es ist die logische Folge, dass dieser Hass aus Social Media auch in den Alltag überschwappt und Grüne mundtot machen soll. Die Partei erzählt, dass sich viele aus Angst schon zurückziehen mussten. Als „besorgniserregend“ bezeichnet Emily Büning, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, diese Radikalisierung. „Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagte sie dem Tagesspiegel. Grüne können kaum irgendwo mehr auftreten, ohne gezielt nieder gepfiffen zu werden, wie Katharina Schulz im bayerischen Wahlkampf.
Die Statistik zeigt: Grüne häufigste Opfer von Angriffen
Und nein, das sind natürlich nur sehr viele Beispiele, aber ein Blick in die Statistik zeigt, dass niemand häufiger Ziel von Angriffen wird als Grüne. Ausgerechnet die AfD, die sicherlich der Hauptanheizer dieser Gewalt und dieses Hasses ist, stellte Anfang des Jahres eine kleine Angrage an die Bundesregierung, um herauszufinden, wer am meisten Opfer von Angriffen wurde. Die Täterpartei AfD nutzt nämlich sehr gerne einen gelogenen Opfermythos, um ihren Hass und ihre Lügen zu rechtfertigen. Sie hatten gehofft, mit den Ergebnissen sich als Opfer inszenieren zu können. Das ging nach hinten los.
Wie der Journalist Tobias Wilke zuerst entdeckte, waren Grüne bereits 2022 am häufigsten Ziel von Straftaten gegen „Parteirepräsentanten/-mitglieder“. Auf Platz zwei kommt die SPD. Erst danach die rechtsextreme AfD. Die Union und FDP werden neben der Linke am wenigsten angegriffen. Die Grünen wurden deutlich öfter angegriffen als CDU, CSU und FDP zusammen.
Bei Parteigebäuden sieht es genau so aus: Grüne unangefochten auf Platz 1. Nur bei Wahlplakaten sieht es anders aus.
2023 Zunahme an Angriffen auf Grüne
Die Zahlen für das erste Halbjahr 2023 sehen ähnlich aus – und zeigen eine Zunahme von Angriffen. Allein im ersten Halbjahr wurden Grüne Parteirepräsentanten 301-mal Opfer eines politisch motivierten Angriffes – mehr als doppelt so viel wie die drittplatzierte AfD. Auch hier ist die SPD auf Platz zwei. Offenbar richtet sich die Gewalt gegen Parteien links der Mitte.
Dementsprechend ist es dreist, wenn politische Kommentatoren wie Jan Fleischhauer Desinformation verbreiten und den ausnahmslosen Hass gegen Gründe (und die SPD!) relativieren. Im ARD Presseclub behauptete er wahrheitswidrig, der Hass oder die Gewalt, den Grüne erleben, sei normal für Christdemokraten oder Mitglieder der FDP. Das ist erwiesenermaßen falsch.
Kaum jemand wird so wenig Ziel von Angriffen wie Konservative – die FDP belegt sogar den letzten Platz bei Zielen von Angriffen. Natürlich kann niemand verbale Ablehnung quantifizieren und das muss bestenfalls eine unbelegte Behauptung bleiben und eine subjektive Wahrnehmung obendrein. Doch diese ist weder verwerflich – in einem freien Land darf jeder jeden sachlich kritisieren – noch ist es vergleichbar mit dem Hass, den Drohungen und der Gewalt, die Grüne erleben. Wenn aber ein Söder mal genauso massiv ausgebuht wird wie eine Katharina Schulze – dann auf einer sehr rechten Demo wie in Erding.
Das ist keine unhöfliche kritik, das sind drohungen und gewalt
Denn vielleicht auch unschöne Worte an einem FDP-Stand haben nichts gemein mit einer Morddrohung, Wahlkreisbüros mit Einschusslöchern oder Schlägen. Fleischhauer bedient genau das falsche Narrativ, von dem die AfD profitiert: Sich selbst als das wahre Opfer inszenieren, während andere den tatsächlichen Hass und die Gewalt aushalten müssen. Diese Relativierung sorgt – ob gewollt oder nicht – dafür, dass diese hasserfüllte und gewalttätige Stimmung gegen Grüne verharmlost und normalisiert werden soll.
Solche Desinformation und Relativierungen sorgen letztlich dafür, dass diese Gewalt Alltag wird – und desensibilisieren Demokraten bei Konservativen und Liberalen, die eigentlich empört ihren demokratischen Kollegen zur Seite stehen sollen. Anstatt schelmisch zuzugucken, wie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch diese ja, „Cancel Culture“ immer weiter erodiert wird. Niemand hat etwas gegen sachliche Kritik an den Grünen oder der Regierung – auch diese Seite äußert diese ja regelmäßig. Wir kritisieren auch, wenn ein (inzwischen Ex-)Grüner zum Beispiel rechte Angriffe erfindet. Doch Beleidigungen und Lügen sind einfach etwas anderes.
Woher kommt der Hass? Lügen und Hetze von Rechtsextremen, aber auch Konservativen und Liberalen
Es gilt zuallererst klar zustellen: Völlig egal, was Grüne gemacht hätten oder nicht, nichts rechtfertigt diesen Hass und diese Entwicklung. Auch wenn Kommentatoren wie Jan Fleischhauer das offenbar relativieren möchten: Das ist NICHT normal. Und erinnert eher an eine dysfunktionale Weimarer Republik, als an die friedliche Bundesrepublik Deutschland. Politischer Meinungsaustausch sollte mit Worten und Argumenten ausgehandelt werden. Und nicht mit einer Angststimmung, in der unliebsame Politiker mit Gewalt und Drohungen mundtot gemacht werden. Oder wie ein Walter Lübcke von einem Neonazi und AfD-Wahlkämpfer für seine Meinung erschossen zu werden.
Doch dieser Hass und diese Gewalt vor allem gegen Grüne kommt nicht von ungefähr. Sie sind zwar nie zu rechtfertigen, doch ein großer Teil des Hasses speist sich aus Lügen und Desinformation. Wie wir bei Volksverpetzer als Anti-Fake-News-Blog seit Jahren warnen: Der Gewalt geht Hass voraus. Und dem Hass gehen Lügen voraus. Seit Jahren gibt es eine massive Desinformationskampagne gegen Grüne – und in den letzten Monaten hat sich das intensiviert. Dutzende frei erfundene oder aus dem Kontext gerissene Zitate von Grünen kursieren pausenlos durchs Netz. Befeuert wird so ein Hass durch die vielen tendenziösen, irreführenden und faktenfernen Beiträge über Habeck oder die Grünen von rechten Medien. Hier mal nur eine Reihe an Lügen über Habeck:
Lange Liste an Lügen – von Axel Springer
Hier nur einige Fake News über Annalena Baerbock.
Und natürlich sind es Rechtsextreme und AfD-Fans in den meisten Fällen, die die Morddrohungen aussprechen und gewalttätig werden. Doch die Desinformation wird fleißig angeheizt und zum „Mainstream“ gemacht durch Axel-Springer Medien wie WELT oder BILD und durch einige Konservative oder Liberale. Wenn ein Kubicki gegen Habeck hetzt, ein CDU-Abgeordneter Grüne im AfD-Stil als „Ökofaschisten“ beschimpft, Friedrich Merz Grüne als „Hauptgegner“ diffamiert, dann sind es Konservative und Liberale, die die exakt gleiche Wortwahl, Narrative und Desinformation wie von der AfD normalisieren. Es sind Zeitungen wie WELT und BILD, die letztlich die Lügen in die Welt setzen, die die Wut in den Menschen auslöst. Eines haben alle diese vielen Lügen gemeinsam: Sie alle zeichnen ein falsches (!) Bild von Grünen und ihrer Politik. Es ist eine Kampagne, von Rechtsextremen, Konservativen und Liberalen, um den Grünen maximalen Schaden hinzuzufügen.
Konservative und Liberale müssen diesen Hass jetzt stoppen
Und dass Grüne jetzt das Opfer von Hass, Gewalt und Drohungen sind, sind die Früchte dieser Kampagnen und dieser Diffamierung. Jede neue Lüge, jede neue Beleidigung verdichtet das Bild und radikalisiert viele Menschen weiter. Und wenn einige Konservative wirklich so skrupellos sind, ihre demokratischen Mitbewerber dieser undemokratischen Wahl auszusetzen, weil sie kurzzeitig etwas davon profitieren – dann sollen sie daran erinnert werden, dass das Monster, das sie schaffen, ihnen nicht wohlgesonnen ist. Ein Söder wurde in Erding ausgebuht, ein Walter Lübcke wurde ermordet. Konservative werden das nächste Opfer sein. Deswegen ist es gut, wenn auch mal ein CDU-Generalsekretär wie Paul Ziemiak diese Bedrohungen verurteil.
Söder & Co. Lügen über die Grünen. Die Angriffe sind die Folge davon
Es bringt nur leider herzlich wenig, wenn sich die Diffamierungen und die Desinformation in der eigenen Partei unter Parteichef Merz immer weiter normalisieren, die genau zu solchen Drohungen führen. Wenn der eigene Chef AfD-Lügen über Migranten wiederholt und sich nicht einmal mehr dafür entschuldigt, ist das nur ein weiterer Schritt weiter weg von sachlichem Diskurs und dem Boden der Demokratie. Wie wir gesehen haben sind es Grüne und auch die SPD die am meisten Opfer dieser Attacken und dieser Gewalt werden. Auch Büning macht ihre politischen Mitbewerber dafür verantwortlich, die Lügen und Hetze“ verbreiten.
„Wenn der politische Wettstreit zur gezielten Desinformation übergeht und diejenigen, die sich auf kommunaler Ebene engagieren, bedroht werden, ist eine Grenze überschritten“, sagt Büning.
Auch Katharina Schulze sieht die Mitveranwortung bei einigen Konservativen: Markus Söder und Hubert Aiwanger gießen ständig Öl ins Feuer und verbreiten Unwahrheiten“, sagt sie über den CSU-Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter von den Freien Wählern. Sie zählt die Lügen von „Zwangsveganisierung“ und Gendern auf, die die beiden ständig wiederholen. Die einzigen, die bisher gesetzliche Sprechverbote umsetzten, sind Konservative, die Gendern verbieten.
Es liegt an Konservativen und Liberalen, diesem Abwärtstrend der deutschen Demokratie ein Ende zu setzen. Es ist kein Zufall, dass dieser Kulturkampf nur einen hilft: Der AfD. Doch es gibt viele vernünftige Politiker in der Union, die eine andere CDU verkörpern und die die Lügen und die Hetze aus den eigenen Reihen regelmäßig kritisieren. Es liegt an ihnen, diese Verrohung, die auch einige ihre Parteigenossen mittragen, zu stoppen. Es ist höchste Zeit. Der demokratische Diskurs in Deutschland stirbt gerade. Es muss jetzt enden. Schulze sagt: „Aus Worten werden irgendwann Taten, dessen müssen sich alle Demokraten bewusst sein.“
Artikelbild: FooTToo